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Einsetzung des ersten Untersuchungsausschusses

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In dieser Woche beschloss der Bundestag auch, einen ersten Untersuchungsausschuss einzusetzen. Dieser hat den Auftrag, die Ereignisse um den Anschlag am Breitscheidplatz aufzuklären, der sich am 19. Dezember 2016 in Berlin ereignete. Der Bundestag möchte damit einen Beitrag leisten, um Anschläge künftig besser verhindern zu können. Der Untersuchungsausschuss hat 9 Mitglieder, die SPD-Fraktion stellt 2 davon.

 

Den Antrag finden Sie hier.

Entschädigung der Anschlagsopfer vom Berliner Breitscheidplatz

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Am 19. Dezember 2016 waren bei einem Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz 12 Menschen gestorben und über 60 zum Teil schwer verletzt worden. In einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis90/Die Grünen erklärte der Deutsche Bundestag deswegen in dieser Woche seine Solidarität mit den Opfern und Hinterbliebenen und forderte konkrete Verbesserungen beim Opferschutz, wie der Opferbeauftragte der Bundesregierung Kurt Beck vorgeschlagen hat.

 

Viele Betroffene fühlen sich nach den Geschehnissen allein gelassen, hatten mit bürokratischen Hürden, undurchsichtigen Verfahren und unzureichender finanzieller Unterstützung zu kämpfen. Deswegen sollen Opfer terroristischer Anschläge in Zukunft beispielsweise auch Leistungen nach dem sozialen Entschädigungsrecht für Opfer von Gewalttaten erhalten und soll die Höhe der pauschalisierten Entschädigungszahlungen überprüft werden.

 

Den Antrag finden Sie hier.