Deutschland braucht im ganzen Land einen verlässlichen und sicheren Schienenverkehr

„Die Bahn muss zu jeder Jahreszeit voll funktionstüchtig und in der Lage sein, ihren obersten Auftrag – die Beförderung von Fahrgästen in allen Regionen Deutschlands zu fairen Preisen – zu erfüllen“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zur Debatte um das Winterchaos bei der Bahn in dieser Sitzungswoche im Deutschen Bundestag. „Die Pendler aus dem Kreis Unna erleben täglich die Folgen des falschen Unternehmenskurses der Bahn, mit der sie brachial auf Börsenkurs getrimmt werden soll: Verspätungen auf den dicht befahrenen Hauptachsen, unwirtliche Bahnhöfe, die oft nicht annähernd barrierefei sind, Material, das auf Verschleiß gefahren wird und immer wieder aufgeschobene Verbesserungen, weil die Mittel durch Großinvestitionen blockiert werden, deren verkehrspolitischer Sinn oft in Zweifel gezogen werden kann“, zählt Kaczmarek auch seine persönlichen Erfahrungen als Pendler vor seiner Wahl in den Bundestag auf. Die Deutsche Bahn müsse mit einer echten Qualitätsoffensive das Image eines zuverlässigen Verkehrsmittels zurückgewinnen.

„Der Auftrag der Bahn endet nicht bei einem eingeschränkten Kernnetz, sondern muss genauso die Erschließung und die Modernisierung des lokalen und regionalen Bereichs umfassen“, meint der Unterbezirksvorsitzende der SPD im Kreis Unna.

„Mit dem Antrag ‚Deutschland braucht im ganzen Land einen verlässlichen und sicheren Schienenverkehr‘ werden unsere Forderungen an die Bundesregierung konkretisiert, um künftig Sicherheit zu garantieren und ein erneutes Chaos zu vermeiden“, so Kaczmarek. „Die Bundesregierung soll unter anderem ein nachhaltiges, sicheres und dynamisches Zukunftskonzept für einen deutschlandweiten Schienenverkehr vorlegen. Der Bund muss auf die jährliche Zwangsdividende von 500 Mio. Euro verzichten, damit die Mittel für Investitionen in die Schieneninfrastruktur genutzt werden können.“ Darüber hinaus fordert der Bundestagsabgeordnete eine Absage zu einem Börsengang der Bahn.

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Die Abfallentsorgung gehört als Teil der Daseinsvorsorge in kommunale Hand

Zur Resolution des Kreistags zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz:

„Die Abfallentsorgung gehört als Teil der Daseinsvorsorge in die Zuständigkeiten der Kommunen und deswegen brauchen wir Gesetze, die die Planungssicherheit der Kreise, Städte und Gemeinden gewährleisten. Nur so können zukünftig stabile Abfallgebühren für die Bürgerinnen und Bürger erreicht werden. Genau diese Sicherheit gefährdet die Bundesregierung nun“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zu einem Entwurf des Bundesumweltministeriums für ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz, das die Beseitigung von Abfällen regelt.

„Mit dem aktuellen Referentenentwurf wird die private Entsorgungswirtschaft gestärkt, die kommunalen und lokalen Dienstleister werden geschwächt. Viele Städte und Verbände haben die Sorge, dass einzelne Dienstleistungen privatisiert werden sollen und die kommunale Abfallentsorgung damit massiv gefährdet wird“, so Kaczmarek weiter.

Auch der Kreis Unna ist alarmiert. Der Kreistag hatte eine Resolution verfasst und dem Bundestagsabgeordneten zugeleitet. „Der Kreistag hat mir seine Sorgen bezüglich des Gesetzentwurfes dargestellt. Ihn bewegt, welche Auswirkungen die Umsetzung für die Stadt hätte. Deswegen unterstütze ich die zentrale Forderung in der Resolution: Die Abfallentsorgung gehört in kommunale Hand. Ich habe die Resolution an den zuständigen Bundesminister, Dr. Norbert Röttgen, mit der Bitte um Stellungnahme weiter geleitet. Ich hoffe, dass die Ängste und Sorgen der Kommunen auch von ihm ernst genommen werden.“

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Freiheit für Oppositionelle in Belarus gefordert

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In der Republik Belarus (Weißrussland) werden nach wie vor Oppositionelle und friedliche Demonstranten in den Gefängnissen festgehalten. Nach der Präsidentschaftswahl am 19.12.2010, die der autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit 74 % der Stimmen gewonnen hat, hat es in Belarus Proteste der Opposition gegeben, die der Regierung Wahlfälschung und Benachteiligung oppositioneller Kandidaten vorgeworfen hat. Wahlbeobachter der OSZE äußerten, die Stimmenauszählung sei schlecht bis sehr schlecht verlaufen. Sie kritisierten zudem den begrenzten Zugang der Opposition zu den Medien und die gewaltsame Auflösung der Proteste in Minsk.

Unter den Inhaftierten befinden sich neben den meisten oppositionellen Präsidentschaftskandidaten auch der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei in Belarus Hramada, Nikolaj Statkevich, den ich bei einem Aufenthalt in Minsk persönlich kennenlernen konnte. Er befindet sich seit mittlerweile zwei Wochen im Hungerstreik. Bei seiner Verhaftung soll er wie andere Oppositionelle misshandelt worden sein. Verwandte oder Freunde sollen keinen oder nur einen erschwerten Zugang zu den Gefangenen haben.

Völlig zu Recht kritisieren EU, Bundesregierung und die SPD die inakzeptable Vorgehensweise gegen die Meinungsfreiheit und verlangen die unverzügliche Freilassung der Gefangenen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu am Freitag die unten stehende Erklärung verabschiedet. Im nächsten Jahr jährt sich zum 25. Mal der Reaktorunfall von Tschernobyl, von dessen Auswirkungen die Menschen in Belarus am meisten betroffen waren. Die öffentliche Aufmerksamkeit wird sich dann auch auf der ganzen Welt auf Belarus konzentrieren. Das sollte auch ein Anlass sein, die Einhaltung demokratischer Regeln von der Regierung in Minsk dringend einzufordern.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist bestürzt über die anhaltenden Repressionsmaßnahmen gegen Oppositionelle und friedliche Demonstranten in Belarus seit den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010.

Unter den Inhaftierten befinden sich auch die meisten oppositionellen Präsidentschaftskandidaten. Ihnen drohen aufgrund offensichtlich konstruierter Vorwürfe langjährige Haftstrafen.

Wir fordern die belarussische Regierung auf, alle unschuldig Inhaftierten, die im Zusammenhang mit den Protesten gegen vermutete Wahlfälschungen verhaftet wurden, unverzüglich freizulassen und ihre Repressalien gegen Journalisten und die freie Berichterstattung sofort einzustellen.

Wir protestieren aufs Schärfste dagegen, dass den Inhaftierten zum Teil der Zugang zu medizinischer Versorgung und zu ihren Familienangehörigen sowie zu ihren Anwälten erschwert oder verweigert wird und fordern die Einhaltung elementarer rechtsstaatlicher Prinzipien.

Wir sind nach wie vor offen für einen Dialog mit der belarussischen Führung. Solange allerdings unschuldige Menschen inhaftiert und in der Ausübung ihrer demokratischen Grundrechte massiv behindert werden, ist ein solcher Dialog nicht möglich, und die Europäische Union berät zu Recht über Sanktionen gegen die unmittelbar Verantwortlichen. Es liegt in der alleinigen Verantwortung der Regierung in Minsk, eine solche dramatische Verschlechterung der Beziehungen zu vermeiden.

 

SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel hat sich mit einem Brief an den Präsidenten Lukaschenko gewandt:

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit einem Schreiben vom 22. Dezember 2010 hatte ich bereits einen dringenden Appell an Sie gerichtet, die Oppositionellen freizulassen, die insbesondere im Zusammenhang mit den Unruhen nach den Präsidentschaftswahlen inhaftiert worden sind.

Die anhaltende Inhaftierung mehrerer Präsidentschaftskandidaten über die Administrativhaft hinaus alarmiert uns in hohem Maße. In dieser Woche war eine SPD-Delegation in Minsk, die bei den zuständigen Behörden beantragt hatte, die Inhaftierten besuchen zu können. Dieser Zugang wurde leider nicht gewährt. Wir sind in großer Sorge, weil wir befürchten, dass der Gesundheitszustand einiger Gefangener sehr kritisch ist. Nach unserer Kenntnis befindet sich z.B. der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Weißrusslands, Nikolaj Statkewitsch, seit längerem in Hungerstreik.

Mit großer Bestürzung verfolgt die internationale Gemeinschaft, wie grundlegende Menschenrechte in Weißrussland verletzt werden. Deshalb appelliere ich erneut und sehr dringlich an Sie: Geben Sie Ärzten, Angehörigen und Anwälten Zugang zu den Inhaftierten. Stellen Sie sicher, dass die grundlegenden Menschen- und Verfahrensrechte von Beschuldigten sichergestellt werden. Ermöglichen Sie uns und anderen internationalen Beobachtern, die Oppositionellen im Gefängnis zu besuchen.

Die Rechte von Inhaftierten sind zwingendes Völkerrecht. Sie sind auf Ebene der UNO und in unzähligen regionalen Vereinbarungen vertraglich verankert. Diese Rechte gelten in vollem Umfang im Übrigen auch für Ihr Land.

Die SPD ist jederzeit und auch sehr kurzfristig bereit, erneut mit einer Delegation nach Minsk zu kommen, um die Inhaftierten zu besuchen.

Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel

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Informationen zum Vermittlungsverfahren zu Hartz IV-Regelsätzen

„Aus Sicht der Kommunen muss das Gesetz zur Anpassung der Hartz IV-Regelsätze deutlich verbessert werden.“, erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Oliver Kaczmarek, MdB, nach der Beratung des Themas in der Sitzung des Unterbezirksvorstands am Montag. Kaczmarek hatte dort über den Stand des Vermittlungsverfahrens zwischen Bundestag und Bundesrat in Berlin informiert.

Die SPD möchte bei dem vorgelegten Gesetz der Bundesregierung, das vom Bundesrat abgelehnt worden war, vor allem vier Änderungen erreichen:

  1. Das sog. Bildungspaket soll mehr Kindern als geplant zu Gute kommen und daher mindestens auf die Wohngeldempfänger ausgeweitet werden (ca. 140.000 Kinder zusätzlich).
  2. Die Regelsätze müssen verfassungskonform ausgestaltet sein. Eine von der SPD geforderte Nachberechnung hat die Bundesregierung immer noch nicht vorgelegt.
  3. Arbeitsmarktpolitik und Regelsätze gehören für die SPD zusammen. Damit der, der arbeiten geht, auch mehr bekommt, hält die SPD flächendeckende Mindestlöhne für unerlässlich. Zugleich werden die seitens der Bundesregierung vorgenommenen Kürzungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik abgelehnt, da sich diese im Kreis Unna bei den Eingliederungsmaßnahmen mit 20 bis 30 % Leistungskürzungen für Maßnahmen für Arbeitslose, die diese Hilfe brauchen, niederschlagen.
  4. Die SPD fordert ein Bundesprogramm Schulsozialarbeit mit eine/r Sozialarbeiter/in an jeder Schule, damit mehr Chancengleichheit für Kinder aus bedürftigen Familien erwirkt wird.

„In den Verhandlungen hat die schwarz-gelbe Regierung bislang wenig Bewegung gezeigt. Dabei sind aus Sicht der Kommunen insbesondere die Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht hinnehmbar. Damit wird einer verfestigten Arbeitslosigkeit Vorschub geleistet. Das ist schamlos gegenüber arbeitslosen Menschen.“, so Kaczmarek. Auch die Ausweitung und Organisation des Bildungspakets sei für die Kommunen von großer Bedeutung: „Wenn man mehr Chancengleichheit in der Bildung will, muss man auch die in den Blick nehmen, die arbeiten gehen und geringe Einkommen haben. Das betrifft im Kreis Unna zum Beispiel rund 4800 Wohngeldempfänger. Außerdem ist noch unklar, wie das Bildungspaket in den Kommunen umgesetzt werden soll. Hier muss nachgebessert werden, damit die Kommunen nicht einmal mehr im Stich gelassen werden bei der Umsetzung einer Bundesaufgabe.“

Am 11. Februar solle nun ein Ergebnis des Vermittlungsausschusses vorliegen. Kaczmarek zeigte sich skeptisch: „Ich hoffe, es gelingt der SPD um Verhandlungsführerin Manuela Schwesig aus diesem Gesetz ein besseres zu machen. Ein gutes Gesetz ist mit dieser schwarz-gelben Koalition in Berlin leider nicht möglich.“

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