Schlagwortarchiv für: Menschenrechte

Patenschaft für Mehdi Imani übernommen

Im Rahmen des Patenschaftsprogramms der Menschenrechtsorganisation HÁWAR.help habe ich die Patenschaft für Herrn Mehdi Imani übernommen.

Herr Imani ist einer der Hauptangeklagten im sogenannten Ekbatan-Fall, bei dem Herr Arman Aliverdi im Oktober 2022 tragisch verstorben ist. Berichten zufolge soll es während einer körperlichen Auseinandersetzung, an der Herr Mehdi Imani beteiligt gewesen sein soll, zu dem Vorfall gekommen sein. Ursprünglich wurde von einer Messerstecherei berichtet, jedoch konnte diese Version durch Zeugenaussagen nicht bestätigt werden. Dennoch werden Herr Imani und die beiden anderen Hauptangeklagten wegen „Krieg gegen Gott“ angeklagt, was wahrscheinlich zur Verhängung der Todesstrafe führen kann, obwohl die genaue Rolle von Herrn Imani nicht zweifelsfrei geklärt ist.

Es ist mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass diese Anschuldigungen von verschiedenen Seiten als willkürlich und ungerechtfertigt angesehen werden, darunter auch von Menschenrechtsorganisationen und Juristinnen und Juristen, die den Fall als Körperverletzung mit tödlichem Ausgang einstufen.

Ich appelliere daher an die iranische Führung, Herrn Imani ein faires und transparentes Verfahren zu ermöglichen. Es ist von größter Bedeutung, dass die genauen Umstände, unter denen Herr Aliverdi zu Tode gekommen ist, aufgeklärt und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verurteilt werden. Sollte dies nicht geschehen, wäre dies ein Verstoß gegen das internationale Menschen- und Völkerrecht.

Ich habe mich auch an den iranischen Botschafter in Berlin gewandt, um mich für die Abwendung der Hinrichtung von Herrn Imani einzusetzen. Jeder Mensch hat das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren.

Politische Patenschaft für Anastasiya Kukhta (Belarus)

, ,

Seit dem Sommer 2020 machen Parlamentarier:innen auf die vielen politischen Gefangenen in Belarus aufmerksam, indem sie Patenschaften für sie übernehmen. Ich habe im Rahmen der Kampagne #WeStandBYyou, organisiert durch die Menschenrechtsorganisation Libereco – Partnership for Human Rights e.V., die politische Patenschaft für Anastasiya Kukhta übernommen. Sie wurde am 17. Februar 2022 an ihrem Wohnort wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ festgenommen. Im November 2022 wurde sie zu fünf Jahren Gefangenschaft in einer Strafkolonie verurteilt.

Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Belarus warnte erst Anfang März 2023 vor einer weiteren Verschlechterung der ohnehin schlechten Menschenrechtslage in Belarus. Anastasiya Kukhta ist eine von vielen unschuldig Verurteilten, die sich für freie Meinungsäußerung und Demokratie einsetzen. Diese Rechte sind in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte festgeschrieben und auch für Belarus verbindlich. Ich habe daher Kontakt zum belarussischen Botschafter in Deutschland aufgenommen.

Gemeinsam erinnern und für die Zukunft lernen – Reise nach Belarus

,
150503 Platzeck

Oliver Kaczmarek, Matthias Platzeck und René Röspel in Trostenez

Anlässlich des 70. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges reiste Oliver Kaczmarek als Vorsitzender der Deutsch-Belarussischen Parlamentariergruppe gemeinsam mit seinem Kollegen René Röspel vom 2. bis 5. Mai 2015 zu politischen Gesprächen nach Belarus. Das Internationale Bildungs- und Begegnungswerk Dortmund hatte unter Schirmherrschaft des ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck zu einer Gedenk- und Begegnungsreise nach Minsk eingeladen.  Mehrere Nachkommen von Trostenez-Opfern aus Deutschland, Tschechien und Großbritannien sowie rund 100 Vertreter von Kirchen und zivilgesellschaftlichen Organisationen waren der Einladung  gefolgt.

150503_Röspel Kaczmarek Blagowschtschina

René Röspel und Oliver Kaczmarek bei der Kranzniederlegung in Blagowschtschina/Trostenez Foto: Pavel Kaleda: IBB

 

Bei einem Besuch der im Bau befindlichen Gedenkstätte auf dem Gelände des ehemaligen Vernichtungslagers Trostenez bei Minsk am 3. Mai gedachten die Teilnehmer in einer bewegenden Zeremonie den Opfern der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik.

Der Beauftragte der Bundesregierung für die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der östlichen Partnerschaft, Gernot Erler, entschuldigte sich am Montag, den 4. Mai im Rahmen der Gedenkreise erstmals im Namen der Bundesregierung für die für die deutsche Verbrechen in Belarus. Ein wichtiger Schritt im Versöhnungsprozess, dem weitere folgen müssen. Insbesondere der Ausbau von Begegnungen und die Förderung des Dialogs der jungen Generationen in beiden Ländern muss weiter vorangebracht werden.

150504_Erler- Rensch-Junge-Wentrup-Röspel- Kaczmarek

Gernot Erler, Olga Rentsch, Peter Junge-Wentruup, René Röspel und Oliver Kaczmarek in der IBB Minsk Foto: Pavel Kaleda: IBB

Darüber wie sich dieser Dialog der jungen Generationen im Rahmen des Europäischen Hochschulraumes konkret gestalten kann, diskutierte Oliver Kaczmarek  am 4. Mai mit Studierenden und Dozenten der Staatlichen Universität in Minsk. In der kommenden Woche entscheidet die Bologna-Ministerkonferenz über den Beitritt von Belarus zum Europäischen Hochschulraum. Vor diesem Hintergrund berichtete Oliver Kaczmarek von den deutschen Erfahrungen mit dem Bologna Prozess. Er warb für die Chancen des Austauschs und der Mobilität, mahnte aber zugleich, dass der Beitritt auch die Verpflichtung auf gemeinsame Werte, wie die Autonomie der Hochschulen und die Freiheit von Wissenschaft und Forschung beinhaltet. Über notwendige Reformen sprachen Kaczmarek und Röspel auch mit Vertretern des belarussischen Bildungsministeriums.

Oliver Rene

Oliver Kaczmarek und René Röspel in Minsk

Nicht nur um die Freiheit der Wissenschaft ist es allerdings nach wie vor schlecht bestellt in Belarus. Die Reise wurde überschattet von einem erneuten Urteil gegen den ehemaligen sozialdemokratischen Präsidentschaftskandidaten und politischen Gefangenen Nikolai Statkewitsch, das am  4. Mai unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhängt wurde. Seine Haftbedingungen wurden durch das Urteil erneut verschärft. Die Freilassung der politischen Bedingungen bleibt weiterhin unabdingbare Voraussetzung für die Aufhebung von Sanktionen gegen führende belarussische Regierungsvertreter. Der zunehmende Druck auf die politischen Gefangenen, von dem die Angehörigen im Gespräch mit den Abgeordneten berichteten ist besorgniserregend.

Auch die im November bevorstehenden Präsidentschaftswahlen geben wenig Anlass zu Hoffnung. In den letzten Monaten waren weitere Einschränkungen der Medien- und Meinungsfreiheit zu beobachten. Die politische Opposition im Land ist massiven Repressionen ausgesetzt und kann kaum agieren. So hinterlässt die Reise insgesamt gemischte Eindrücke.

Zu politischen Gesprächen in Minsk

,
P1000259

Oliver Kaczmarek, Matthias Platzeck und René Röspel vor der IBB „Johannes Rau“ in Minsk

Vom 1. bis 4. Oktober 2014 reiste Oliver Kaczmarek als Vorsitzender der Deutsch-Belarussischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages gemeinsam mit seinem Kollegen René Röspel zu politischen Gesprächen nach Minsk. Anlass der Reise waren unter anderem die Feierlichkeiten zum 20jährigen Bestehen der Internationalen Bildungs- und Begegnungsstätte „Johannes Rau“ in Minsk, ein deutsch-belarussisches Gemeinschaftsprojekt, welches heute ein fest etablierter Ort der Begegnung, des Dialoges und der Versöhnung und Verständigung in Minsk ist. Die wichtige Arbeit des IBB würdigte auch der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck, der ebenfalls nach Minsk gereist war.

P1000202

Gespräch mit dem Leiter des Staatlichen Komitees für Wissenschaft und Technologie

In den drei Tagen führten Oliver Kaczmarek und René Röspel Gespräche zur Bildungs- und Wissenschaftspolitik unter anderem mit dem Vorsitzenden des staatlichen Komitees für Wissenschaft und Technologie und Vertretern des Bildungsministeriums. Aktuelle außen- und innenpolitische Fragen insbesondere vor dem Hintergrund der Ukrainekrise standen im Mittelpunkt der Gespräche mit Politikwissenschaftlern, Meinungsforschern und unabhängigen Medienvertretern sowie Aktivisten aus Parteien und Menschenrechtsorganisationen. Am Samstag gedachten die beiden Abgeordneten der Opfer nationalsozialistischer Vernichtungspolitik mit einer Kranzniederlegung in der Erschießungsgrube „Jama“ des ehemaligen Minsker Ghettos. Auf dem Gelände des ehemaligen Vernichtungslagers Trostenez bei Minsk erkundigten sie sich darüber hinaus nach dem Stand der Planungen und Vorbereitungen des dort auf deutsch-belarussische Initiative entstehenden Gedenkkomplexes.

P1000234

Treffen mit Vertretern von Menschenrechtsorganisationen

Aus den Gesprächen in Minsk ergab sich ein differenziertes Bild zur aktuellen Situation in Belarus. Das Land war durch seine Vermittlerrolle in der Ukrainekrise zuletzt wieder stärker in die Aufmerksamkeit der deutschen Medien geraten. Während auf internationaler Ebene eine gewisse Bewegung zu beobachten ist, bleibt die innenpolitische Lage in Bezug auf Menschenrechte und Meinungsfreiheit unverändert. Seit der Niederschlagung der Proteste im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen 2011 in Belarus ist die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten und Belarus auf den obersten Ebenen eingefroren. Zivilgesellschaftlich, wirtschaftlich und auf lokaler Ebene gibt es jedoch einen regen Austausch zwischen Deutschland und Belarus

Ein ausführlicher Reisebericht folgt hier in Kürze.

 

DSCF0822 P1000206 P1000214 P1000224 P1000236 P1000264 P1000281 DSCF0846 P1000296

70. Jahrestag der Befreiung Weißrusslands von deutscher Besatzung

,

In Minsk wird heute, am 3. Juli 2014,  der 70. Jahrestag der Befreiung der Stadt von deutscher Besatzung begangen. In Deutschland bleibt dieser Jahrestag, der zugleich den belarussischen Nationalfeiertag darstellt, weitgehend unbeachtet. Dabei war Belarus in besonderem Maße Opfer deutscher Besatzungs- und Vernichtungspolitik. Über den belarussischen Platz in der europäischen Erinnerungskultur und in der Zukunft Europas habe ich mir anlässlich des Jahrestages in einem Artikel im IPG-Journal Gedanken gemacht: Hoffnungsschimmer aus Minsk

 

Ein Tag für die Rechte von Menschen mit Behinderung

Zusammen mit dem Bundesvorsitzenden der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e.V. Robert Antretter habe ich mich einen Tag lang darüber erkundigt, wie die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung in meinem Wahlkreis umgesetzt wird. Natürlich sind wir von dieser gleichberechtigten Teilhabe noch ein Stück entfernt, aber ich habe Menschen getroffen und Projekte kennen gelernt, die außerordentlich Mut machen, auf dem Weg diese Menschenrechte weiter einzufordern und umzusetzen.

Im Dezember vergangenen Jahres habe ich Robert Antretter, selbst Bundestagsmitglied von 1980 – 1998, im Bundestag kennen gelernt. Aus dem damals gefassten Vorhaben, gemeinsam im Kreis Unna Projekte zu besuchen und über die UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung zu diskutieren, istg am vergangenen Donnerstag dann Wirklichkeit geworden. Nach einem Mittagessen mit Vertretern von Eltern- und Familieninitiativen haben wir die Familienbande in Kamen besucht, die uns ihr Projekt eines integrativen Mehrgenerationenhauses vorgestellt hat. Da dies nun schon mein zweiter Besuch bei der Familienbande war, war ich beeindruckt, mit welcher Beharrlichkeit und Fantasie dieser ehrenamtliche Verein bei seinem Projekt weiter gekomen ist. Robert Antretter war seinerseits beeindruckt von dem Ansatz, der unterschiedliche Generationen und damit auch behinderten- bzw. familienpolitische Ansätze miteinander verbindet.

Im Anschluss haben wir u.a. zusammen mit dem Vorsitzenden der Lebenshilfe im Kreis Unna Claus Brumberg die Wohnstätte der Lebenshilfe in der Martinstraße in Unna besucht. Diese Einrichtung ist seinerzeit von Eltern gegründet worden, die sich um den Verbleib ihrer behinderten Kinder gesorgt haben, wenn sie einmal nicht mehr für sie sorgen können. Heute leben dort fast 30 Menschen mit geistiger Behinderung. Das Gespräch hat mir noch einmal vermittelt, dass solche Einrichtungen trotz aller richtigen Ansätze in der Inklusions-Debatte weiterhin wichtig bleiben und gerade einigen Eltern auch eine Sicherheit bieten können.

Den Abschluss des Tages bildete eine Podiumsdiskussion im Lebenszentrum Königsborn, bei der es insbesondere um die Frage der Inklusion im Bildungswesen ging. Etwa 70 Menschen aus den verschiedensten Bereichen von Elterninitiativen, Förderschulen, Sozialarbeit, Ehrenamt u.v.m. waren dazu in das Lebenszentrum gekommen. In der Diskussion, an der neben Robert Antretter und mir auch Dr. Edith Kirsch von der Initiative Down Syndrom im Kreis Unna und der Unnaer Bürgermeister Werner Kolter teilnahmen, wurden auch Widersprüche deutlich. Während auf der einen Seite konsequent für die vollständige Inklusion, d.h. die Integration von Kindern mit Behinderung in den Unterricht der allgemeinen Schulen, Partei ergriffen wurde, wurden auf der anderen Seite nicht minder konsequent die Möglichkeiten einer Beschulung in Förderschulen betont. Die wichtigste Erkenntnis für mich ist vielleicht die, dass solche Foren der Diskussion über den besten Weg geöffnet werden müssen, damit am Ende ein Weg beschritten werden kann, der den betroffenen Menschen bestmögliche Chancen eröffnet. Dass die Diskussion darüber für mich noch nicht beendet ist, zeigt sich schon allein daran, dass ich auf der Veranstaltung zu einem Besuch einer Förderschule eingeladen wurde, der spontan in ein Praktikum umgewandelt wurde. Mittlerweile haben schon drei Einrichtungen ein solches Praktikum angeboten. Über die Erfahrungen werde ich hier natürlich berichten.