CSU ist bereits im Karneval
Mit der Forderung von CSU-Politikern, einen zusätzlichen Vize-Kanzler am Kabinettstisch zu stellen, wird einmal mehr deutlich: die schwarz-gelbe Koalition kann nicht regieren.
Am Beginn des Jahres kommt die CSU-Spitze traditionell zu einem Treffen in Wildbad Kreuth zusammen. Von dort werden dann gerne die Giftpfeile in die anderen Gegenden der Republik geschickt oder auch mal einfach ganz grober Unfug verbreitet. So auch in diesem Jahr. In der BILD-Zeitung fordern CSU-Politiker, dass die CSU einen weiteren Vize-Kanzler neben der FDP stellen müsse. Man wolle so sein bundespolitisches Gewicht wahren. Die BILD-Zeitung nennt das vollkommen richtig einen „Neujahrskracher“.
Peinlich ist nur, dass die CSU offenbar den Boden des Grundgesetzes verlassen will. Denn im Artikel 69 ist wörtlich festgehalten:
Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter.
Da steht nicht, „einige Bundesminister“ oder „legt die Anzahl der Stellvertreter fest“. Vielleicht war der CSU aber auch nur das Grundgesetz nicht so richtig bekannt. Als Regierungspartei hat sie sich jedenfalls damit nicht qualifiziert.
Aber womit sonst? Als Kandidat für den weiteren Vize-Kanzler wird ausgerechnet der Bundesselbstverteidigungsminister oder wahlweise Informationsverhinderungsminister zu Guttenberg genannt. Diese Nachricht gehört eigentlich in das Sommerloch.
Denn die Haushaltslage des Bundes ist dramatisch. Die Steuergeschenke für Großerben und Hoteliers reißen neue und ungestopfte Löcher in die öffentlichen Kassen. Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Versprochene Bildungsinvestitionen sind nicht gedeckt. Nacht- und Feiertagszuschläge sollen angeblich besteuert werden. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sollen steigen. Die JobCenter sollen abgeschafft werden. Und im Gesundheitswesen wird die Einführung einer Kopfpauschale vorbereitet. Man fragt sich irritiert: ein zweiter Vize-Kanzler soll die Lösung sein? Hätte die schwarz-gelbe Koalition nicht eigentlich andere Fragen zu beantworten?
Offensichtlich will man diesen Klamauk auf Biegen und Brechen bis zur Landtagswahl in NRW durchhalten, um danach die Katze aus dem Sack zu lassen. Ich glaube, die allermeisten Menschen haben diese billige Taktik bereits durchschaut. Sie sehen zusätzlich die deutlichen Schwächen der Landesregierung aus CDU und FDP. Das heißt allerdings noch nicht, dass die SPD automatisch davon profitieren wird. Wir müssen darum kämpfen, von den Menschen als glaubwürdige Alternative wahrgenommen zu werden. Und genau darum werden wir es mit unserer Spitzenkandidatin Hannelore Kraft gehen – authentisch und nahe bei den Menschen. Ich freue mich auf den nächsten Wahlkampf!