Die Alterssicherungskommission hat mit ihrer Arbeit begonnen. Sie berät über das Gesamtversorgungsniveau und nimmt dabei die gesetzliche, betriebliche und private Altersvorsorge in den Blick. Bis Mitte des Jahres soll sie dann Vorschläge vorlegen. Klar ist: Auf die gesetzliche Rente muss auch zukünftig Verlass sein. Uns geht es darum, dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen auch im Alter auf ein verlässliches Einkommen bauen können. Wer sein Leben lang gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt hat, darf nicht derjenige sein, der am Ende die Lasten von Krisen und gesellschaftlichen Umbrüchen trägt. Für kleine und mittlere Einkommen muss es während des Erwerbslebens möglich sein, sich eine lebensstandardsichernde Altersversorgung zu erarbeiten. Das ist auch eine Frage des Respekts. Mit der Rentenkommission wollen wir dafür sorgen, dass diese Sicherheit auch für kommende Generationen weiter gilt.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2026-01-16 14:14:392026-01-16 14:14:39Rente: Alterssicherungskommission nimmt Arbeit auf
Ob Greenwashing mit unbelegten Umweltaussagen oder Manipulation im Netz durch sogenannte Dark Patterns: Solche Praktiken erschweren Verbraucherinnen und Verbraucher den Alltag. Mit zwei Gesetzen, die der Bundestag in dieser Woche verabschiedet hat, gehen wir diese Themen an. Umweltaussagen zu Produkten und Dienstleistungen müssen künftig klar belegt werden. Aussagen zu vermeintlicher Klimaneutralität durch Kompensationsmaßnahmen verbieten wir ganz. Den Wald an Nachhaltigkeitssiegeln lichten wir. Im parlamentarischen Verfahren haben wir uns dafür stark gemacht, dass die guten neuen Regeln, die auf EU-Vorgaben beruhen, möglichst keine ungewollten negativen Folgen etwa für die Stiftung Warentest oder NGOs haben. Auch wollen wir mit einer längeren Übergangsfrist vermeiden, dass bereits produzierte Waren, die den geänderten Vorgaben nicht entsprechen, vernichtet werden. Hierfür setzen wir uns bei der EU-Kommission ein.
Manipulativen Praktiken beim Online-Vertrieb von Finanzdienstleistungen sagen wir den Kampf an. Vorangeklickte Kästchen oder wiederholte Aufforderungen, die uns zu einer Entscheidung treiben wollen, die vor allem dem Unternehmen nutzt, sind künftig verboten.
Leider bezieht sich die Richtline bisher nur auf online abgeschlossene Verträge zu Finanzdienstleistungen. Wir fordern die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag deshalb auf, sich auf EU-Ebene für ein umfassendes Verbot von Dark Patterns bei allen Online-Verträgen einzusetzen. Wir führen außerdem den Widerrufsbutton ein. Ganz leicht online einen Vertrag schließen, aber beim Widerruf nur komplizierte Kontaktmöglichkeiten? Damit ist künftig Schluss. Verbraucherinnen und Verbraucher können einen Vertrag dann genauso einfach widerrufen, wie sie ihn abgeschlossen haben. Außerdem stärken wir mit dem Gesetzespaket die Rechte von Patientinnen und Patienten, indem wir die Einsichtnahme in die Behandlungsakte erleichtern. Diese muss nun vollständig und unverzüglich zur Verfügung gestellt werden.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2025-12-19 14:51:232025-12-19 14:51:23Verbesserungen beim Verbraucherschutz: Gegen Greenwashing und Manipulation bei Online-Finanzdienstleistungen
Wir begrüßen, dass der Bundeskanzler die Initiative für Gespräche ergriffen hat. Der beste Weg für einen Erfolg ist ein starkes und selbstbewusstes Europa. An keiner Stelle darf es zu anderen Signalen kommen. Denn ein Ende des Krieges kann nicht ohne Europa verhandelt werden. Diese Botschaft muss unmissverständlich in Richtung Putin und Trump gehen. Sie müssen verstehen, dass wir uns als Europäer kein Abkommen vordiktieren lassen. Wie es zu keinen einseitigen territorialen Konzessionen durch die Ukraine kommen darf, braucht es robuste Sicherheitsgarantien, die vor allem auch verbindlich von den USA mitgetragen werden.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2025-12-19 14:49:542025-12-19 14:49:54Wichtige Initiative für Ukraine-Friedensgespräche in Berlin
Die Berichte über die Gewalttat in Sydney erschüttern uns zutiefst. Der Angriff am jüdischen Lichterfest Chanukka, einem Fest des Lichts und der Hoffnung, schmerzt. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und der jüdischen Gemeinschaft. Antisemitismus und Hass dürfen keinen Platz haben. Wir stehen in tiefer Solidarität an der Seite der jüdischen Gemeinschaft in Australien und weltweit. Niemand darf wegen seines Glaubens, seiner Herkunft und seiner Identität Ziel von Hass und Gewalt werden. Der Anschlag trifft uns alle. Er macht schmerzhaft deutlich, wie wichtig es ist, entschieden gegen Antisemitismus und jede Form von Hass vorzugehen. Dafür stehen wir ein.
Wir stärken den Ganztag ganzheitlich – auch in den Schulferien. Mit der gezielten Einbindung bewährter Angebote der Jugendarbeit sichern wir den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung verlässlich ab, eröffnen Kindern vielfältige, alters- und interessengerechte Angebote und verschaffen Ländern und Kommunen mehr Gestaltungsspielraum. So entlasten wir Familien spürbar und nutzen bestehende Strukturen sinnvoll, ohne neue Bürokratie aufzubauen. Dazu erfolgte diese Woche die 1. Lesung eines Gesetzesentwurfs zur Stärkung der Jugendarbeit während der Schulferien.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2025-12-19 14:45:582025-12-19 14:46:34Stärkung der Angebote der Jugendarbeit während der Schulferien
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Weiterentwicklung der Flottengrenzwerte vorgelegt. Aus Deutschland hat sie dafür einen klaren Rahmen erhalten: einen tragfähigen Kompromiss, der für unsere Automobilindustrie mehr Flexibilität ermöglicht und damit Arbeitsplätze schützt und den Klimaschutz im Verkehrssektor nicht infrage stellt. Für uns ist klar: Die Zukunft der Mobilität ist elektrisch und autonom. Technologieführerschaft deutscher und europäischer Unternehmen ist möglich – und sie muss unser Anspruch sein. Wir erwarten, dass die Automobilindustrie die neue Flexibilität nutzt, um zukunftsfähige Wertschöpfung in Deutschland zu schaffen. Die Koalition gibt dafür zusätzliche Impulse. Mit der neuen Kaufprämie unterstützen wir über 500.000 Haushalte konkret beim Kauf oder Leasing eines klimafreundlichen Fahrzeugs. Das ist ein starkes Signal für unseren Automobilstandort, ein wichtiges Zeichen für technologische Modernisierung und Wettbewerbsfähigkeit und ein entscheidender Schritt zur Reduzierung der Emissionen im Verkehrssektor. Die Automobilindustrie bleibt ein zentraler Wachstumsmotor und Innovationstreiber unserer Wirtschaft. Gerade in einer Phase schwächerer internationaler Absatzmärkte und spürbarer Kaufzurückhaltung kann eine gezielte E-Auto-Kaufprämie dazu beitragen, die Nachfrage zu stabilisieren, Investitionen anzuregen und den Transformationsprozess erfolgreich voranzubringen.
Anlässlich des 150. Geburtstags von Paul Löbe am 14. Dezember würdigen wir diesen herausragenden Parlamentarier. Für Demokratie und soziale Gerechtigkeit hat Paul Löbe sein Leben lang gekämpft – Werte, die auch heute den Kern unserer parlamentarischen Arbeit bilden. Sein Name steht für parlamentarische Kontinuität über die Brüche des 20. Jahrhunderts hinweg: Von 1920 bis 1932 war der Sozialdemokrat Präsident des Reichstags und prägte damit nahezu die gesamte Zeit der Weimarer Republik. Als Reichstagspräsident und überzeugter Demokrat stellte er sich mutig der grausamen Diktatur der Nationalsozialisten entgegen. 1949 eröffnete er als Alterspräsident den ersten Deutschen Bundestag. Sein Einsatz für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit bleibt uns bis heute Vorbild. In unserer Fraktionssitzung in dieser Woche haben wir an Paul Löbe erinnert.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2025-12-19 14:42:422025-12-19 14:42:42150. Geburtstag von Paul Löbe
Der Koalitionsausschuss hat sich in Sachen Rente geeinigt und der Bundestag konnte es endlich verabschieden: Das Rentenpaket – bestehend aus der Stabilisierung des Rentenniveaus, der Mütterrente, der Stärkung der Betriebsrenten und der Aktivrente. Für die SPD-Bundestagsfraktion war insbesondere entscheidend, dass es nicht zu einer künstlichen Absenkung des Rentenniveaus kommt. Nun können sich die Menschen weiterhin auf eine stabile Rente verlassen. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen im Alter dürfen nicht abrutschen, sondern müssen auf ein verlässliches Einkommen bauen können. Wer sein Leben lang gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt hat, darf nicht derjenige sein, der am Ende die Lasten von Krisen und gesellschaftlichen Umbrüchen trägt. Gleichzeitig ist klar, dass vor uns wichtige langfristige Entscheidungen liegen. Die grundlegenden Fragen werden verantwortungsvoll in der Rentenkommission beraten. Langfristige Reformen, die unser Rentensystem dauerhaft stärken, sollen dort vorbereitet werden. Die Einigung ist insgesamt ein guter Schritt für die Sicherheit im Alter und für das Vertrauen in unseren Sozialstaat.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2025-12-05 13:35:382025-12-05 13:35:38Einigung bei der Rente
Mit der Einigung im Koalitionsausschuss zur Novelle des Baugesetzbuchs setzen wir ein starkes Signal: Bauen wird in Deutschland einfacher, schneller und günstiger. Es ist gut, dass wir handeln, denn der Traum vom eigenen Zuhause muss für die Menschen erreichbar sein und kein leeres Versprechen darstellen. Den zu hohen Mieten begegnen wir mit zusätzlichem Wohnraum. Gleichzeitig stärken wir Sicherheit und sozialen Zusammenhalt in unseren Innenstädten und Quartieren. Schrottimmobilien haben oft verheerende Auswirkungen auf ganze Nachbarschaften. Deshalb geben wir den Kommunen jetzt wirksame Instrumente und echte Durchgriffsrechte, um solche Missstände zu beseitigen.
Die EU-Kommission bereitet neue CO2 Flottengrenzwerte vor. CDU, CSU und SPD haben sich dazu im Koalitionsausschuss Ende November auf eine gemeinsame Haltung verständigt. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie der Übergang zur klimafreundlichen Mobilität gelingt, ohne die Industrie zu überfordern, ohne Strafzahlungen zu riskieren und ohne das Klimaziel aus dem Blick zu verlieren. Der Wandel zur klimafreundlichen Mobilität gelingt nur, wenn alle mitgenommen werden. Künftig werden die Zwischenziele flexibler ausgestaltet, ohne das Klimaziel aus dem Blick zu verlieren. Auch nach 2035 sollen Plug-In Hybride und Range Extender möglich bleiben, wenn ihre verbleibenden Emissionen ausgeglichen werden. Zusätzliche CO2-Emissionen werden dadurch vermieden. Damit auch Menschen mit normalem Einkommen sich ein emissionsarmes Auto leisten können, wollen wir eine faire Kaufprämie einführen. Sie stärkt die Branche in einer schwierigen Phase und gibt vielen Familien echte Unterstützung. Die Basisförderung von 3.000 Euro kann sozial gestaffelt und durch einen Kinderbonus auf bis zu 6.000 Euro steigen. Die Details für das Programm kommen noch dieses Jahr. Uns ist wichtig, dass europäische Hersteller eine faire Chance haben. Deshalb bringen wir die European Content Regelungen voran, denn Wettbewerb braucht gleiche Bedingungen. Mit den Regeln verhindern wir, dass unsere heimischen Autobauer bei der Förderung leerausgehen. Wir schützen Arbeitsplätze, halten am Klimaziel fest und unterstützen Menschen, die auf ein bezahlbares Auto angewiesen sind.
Aktuelles – Seite 11 von 271 – Oliver Kaczmarek, Md
Rente: Alterssicherungskommission nimmt Arbeit auf
Altersvorsorge, Arbeit und Soziales, InfodienstDie Alterssicherungskommission hat mit ihrer Arbeit begonnen. Sie berät über das Gesamtversorgungsniveau und nimmt dabei die gesetzliche, betriebliche und private Altersvorsorge in den Blick. Bis Mitte des Jahres soll sie dann Vorschläge vorlegen. Klar ist: Auf die gesetzliche Rente muss auch zukünftig Verlass sein. Uns geht es darum, dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen auch im Alter auf ein verlässliches Einkommen bauen können. Wer sein Leben lang gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt hat, darf nicht derjenige sein, der am Ende die Lasten von Krisen und gesellschaftlichen Umbrüchen trägt. Für kleine und mittlere Einkommen muss es während des Erwerbslebens möglich sein, sich eine lebensstandardsichernde Altersversorgung zu erarbeiten. Das ist auch eine Frage des Respekts. Mit der Rentenkommission wollen wir dafür sorgen, dass diese Sicherheit auch für kommende Generationen weiter gilt.
Verbesserungen beim Verbraucherschutz: Gegen Greenwashing und Manipulation bei Online-Finanzdienstleistungen
Infodienst, VerbraucherschutzOb Greenwashing mit unbelegten Umweltaussagen oder Manipulation im Netz durch sogenannte Dark Patterns: Solche Praktiken erschweren Verbraucherinnen und Verbraucher den Alltag. Mit zwei Gesetzen, die der Bundestag in dieser Woche verabschiedet hat, gehen wir diese Themen an. Umweltaussagen zu Produkten und Dienstleistungen müssen künftig klar belegt werden. Aussagen zu vermeintlicher Klimaneutralität durch Kompensationsmaßnahmen verbieten wir ganz. Den Wald an Nachhaltigkeitssiegeln lichten wir. Im parlamentarischen Verfahren haben wir uns dafür stark gemacht, dass die guten neuen Regeln, die auf EU-Vorgaben beruhen, möglichst keine ungewollten negativen Folgen etwa für die Stiftung Warentest oder NGOs haben. Auch wollen wir mit einer längeren Übergangsfrist vermeiden, dass bereits produzierte Waren, die den geänderten Vorgaben nicht entsprechen, vernichtet werden. Hierfür setzen wir uns bei der EU-Kommission ein.
Manipulativen Praktiken beim Online-Vertrieb von Finanzdienstleistungen sagen wir den Kampf an. Vorangeklickte Kästchen oder wiederholte Aufforderungen, die uns zu einer Entscheidung treiben wollen, die vor allem dem Unternehmen nutzt, sind künftig verboten.
Leider bezieht sich die Richtline bisher nur auf online abgeschlossene Verträge zu Finanzdienstleistungen. Wir fordern die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag deshalb auf, sich auf EU-Ebene für ein umfassendes Verbot von Dark Patterns bei allen Online-Verträgen einzusetzen. Wir führen außerdem den Widerrufsbutton ein. Ganz leicht online einen Vertrag schließen, aber beim Widerruf nur komplizierte Kontaktmöglichkeiten? Damit ist künftig Schluss. Verbraucherinnen und Verbraucher können einen Vertrag dann genauso einfach widerrufen, wie sie ihn abgeschlossen haben. Außerdem stärken wir mit dem Gesetzespaket die Rechte von Patientinnen und Patienten, indem wir die Einsichtnahme in die Behandlungsakte erleichtern. Diese muss nun vollständig und unverzüglich zur Verfügung gestellt werden.
Wichtige Initiative für Ukraine-Friedensgespräche in Berlin
Äußeres und Verteidigung, InfodienstWir begrüßen, dass der Bundeskanzler die Initiative für Gespräche ergriffen hat. Der beste Weg für einen Erfolg ist ein starkes und selbstbewusstes Europa. An keiner Stelle darf es zu anderen Signalen kommen. Denn ein Ende des Krieges kann nicht ohne Europa verhandelt werden. Diese Botschaft muss unmissverständlich in Richtung Putin und Trump gehen. Sie müssen verstehen, dass wir uns als Europäer kein Abkommen vordiktieren lassen. Wie es zu keinen einseitigen territorialen Konzessionen durch die Ukraine kommen darf, braucht es robuste Sicherheitsgarantien, die vor allem auch verbindlich von den USA mitgetragen werden.
Gemeinsam gegen Antisemitismus
Antisemitismusbekämpfung, InfodienstDie Berichte über die Gewalttat in Sydney erschüttern uns zutiefst. Der Angriff am jüdischen Lichterfest Chanukka, einem Fest des Lichts und der Hoffnung, schmerzt. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und der jüdischen Gemeinschaft. Antisemitismus und Hass dürfen keinen Platz haben. Wir stehen in tiefer Solidarität an der Seite der jüdischen Gemeinschaft in Australien und weltweit. Niemand darf wegen seines Glaubens, seiner Herkunft und seiner Identität Ziel von Hass und Gewalt werden. Der Anschlag trifft uns alle. Er macht schmerzhaft deutlich, wie wichtig es ist, entschieden gegen Antisemitismus und jede Form von Hass vorzugehen. Dafür stehen wir ein.
Stärkung der Angebote der Jugendarbeit während der Schulferien
Familie, Infodienst, JugendWir stärken den Ganztag ganzheitlich – auch in den Schulferien. Mit der gezielten Einbindung bewährter Angebote der Jugendarbeit sichern wir den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung verlässlich ab, eröffnen Kindern vielfältige, alters- und interessengerechte Angebote und verschaffen Ländern und Kommunen mehr Gestaltungsspielraum. So entlasten wir Familien spürbar und nutzen bestehende Strukturen sinnvoll, ohne neue Bürokratie aufzubauen. Dazu erfolgte diese Woche die 1. Lesung eines Gesetzesentwurfs zur Stärkung der Jugendarbeit während der Schulferien.
Die Zukunft der Mobilität: elektrisch und autonom
Infodienst, Umwelt und Energie, Verkehr und InfrastrukturDie EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Weiterentwicklung der Flottengrenzwerte vorgelegt. Aus Deutschland hat sie dafür einen klaren Rahmen erhalten: einen tragfähigen Kompromiss, der für unsere Automobilindustrie mehr Flexibilität ermöglicht und damit Arbeitsplätze schützt und den Klimaschutz im Verkehrssektor nicht infrage stellt. Für uns ist klar: Die Zukunft der Mobilität ist elektrisch und autonom. Technologieführerschaft deutscher und europäischer Unternehmen ist möglich – und sie muss unser Anspruch sein. Wir erwarten, dass die Automobilindustrie die neue Flexibilität nutzt, um zukunftsfähige Wertschöpfung in Deutschland zu schaffen. Die Koalition gibt dafür zusätzliche Impulse. Mit der neuen Kaufprämie unterstützen wir über 500.000 Haushalte konkret beim Kauf oder Leasing eines klimafreundlichen Fahrzeugs. Das ist ein starkes Signal für unseren Automobilstandort, ein wichtiges Zeichen für technologische Modernisierung und Wettbewerbsfähigkeit und ein entscheidender Schritt zur Reduzierung der Emissionen im Verkehrssektor. Die Automobilindustrie bleibt ein zentraler Wachstumsmotor und Innovationstreiber unserer Wirtschaft. Gerade in einer Phase schwächerer internationaler Absatzmärkte und spürbarer Kaufzurückhaltung kann eine gezielte E-Auto-Kaufprämie dazu beitragen, die Nachfrage zu stabilisieren, Investitionen anzuregen und den Transformationsprozess erfolgreich voranzubringen.
150. Geburtstag von Paul Löbe
Demokratie, InfodienstAnlässlich des 150. Geburtstags von Paul Löbe am 14. Dezember würdigen wir diesen herausragenden Parlamentarier. Für Demokratie und soziale Gerechtigkeit hat Paul Löbe sein Leben lang gekämpft – Werte, die auch heute den Kern unserer parlamentarischen Arbeit bilden. Sein Name steht für parlamentarische Kontinuität über die Brüche des 20. Jahrhunderts hinweg: Von 1920 bis 1932 war der Sozialdemokrat Präsident des Reichstags und prägte damit nahezu die gesamte Zeit der Weimarer Republik. Als Reichstagspräsident und überzeugter Demokrat stellte er sich mutig der grausamen Diktatur der Nationalsozialisten entgegen. 1949 eröffnete er als Alterspräsident den ersten Deutschen Bundestag. Sein Einsatz für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit bleibt uns bis heute Vorbild. In unserer Fraktionssitzung in dieser Woche haben wir an Paul Löbe erinnert.
Einigung bei der Rente
Allgemein, Gleichstellung, Infodienst, RenteDer Koalitionsausschuss hat sich in Sachen Rente geeinigt und der Bundestag konnte es endlich verabschieden: Das Rentenpaket – bestehend aus der Stabilisierung des Rentenniveaus, der Mütterrente, der Stärkung der Betriebsrenten und der Aktivrente. Für die SPD-Bundestagsfraktion war insbesondere entscheidend, dass es nicht zu einer künstlichen Absenkung des Rentenniveaus kommt. Nun können sich die Menschen weiterhin auf eine stabile Rente verlassen. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen im Alter dürfen nicht abrutschen, sondern müssen auf ein verlässliches Einkommen bauen können. Wer sein Leben lang gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt hat, darf nicht derjenige sein, der am Ende die Lasten von Krisen und gesellschaftlichen Umbrüchen trägt. Gleichzeitig ist klar, dass vor uns wichtige langfristige Entscheidungen liegen. Die grundlegenden Fragen werden verantwortungsvoll in der Rentenkommission beraten. Langfristige Reformen, die unser Rentensystem dauerhaft stärken, sollen dort vorbereitet werden. Die Einigung ist insgesamt ein guter Schritt für die Sicherheit im Alter und für das Vertrauen in unseren Sozialstaat.
Eckpunkte Novelle Baugesetzbuch
Allgemein, Bauen, Infodienst, Inneres, WohnenMit der Einigung im Koalitionsausschuss zur Novelle des Baugesetzbuchs setzen wir ein starkes Signal: Bauen wird in Deutschland einfacher, schneller und günstiger. Es ist gut, dass wir handeln, denn der Traum vom eigenen Zuhause muss für die Menschen erreichbar sein und kein leeres Versprechen darstellen. Den zu hohen Mieten begegnen wir mit zusätzlichem Wohnraum. Gleichzeitig stärken wir Sicherheit und sozialen Zusammenhalt in unseren Innenstädten und Quartieren. Schrottimmobilien haben oft verheerende Auswirkungen auf ganze Nachbarschaften. Deshalb geben wir den Kommunen jetzt wirksame Instrumente und echte Durchgriffsrechte, um solche Missstände zu beseitigen.
Förderung emissionsarmer PKW
Allgemein, Arbeit und Soziales, EU-Ebene, Förderung, Infodienst, Klima, Verbraucherschutz, Verkehr und InfrastrukturDie EU-Kommission bereitet neue CO2 Flottengrenzwerte vor. CDU, CSU und SPD haben sich dazu im Koalitionsausschuss Ende November auf eine gemeinsame Haltung verständigt. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie der Übergang zur klimafreundlichen Mobilität gelingt, ohne die Industrie zu überfordern, ohne Strafzahlungen zu riskieren und ohne das Klimaziel aus dem Blick zu verlieren. Der Wandel zur klimafreundlichen Mobilität gelingt nur, wenn alle mitgenommen werden. Künftig werden die Zwischenziele flexibler ausgestaltet, ohne das Klimaziel aus dem Blick zu verlieren. Auch nach 2035 sollen Plug-In Hybride und Range Extender möglich bleiben, wenn ihre verbleibenden Emissionen ausgeglichen werden. Zusätzliche CO2-Emissionen werden dadurch vermieden. Damit auch Menschen mit normalem Einkommen sich ein emissionsarmes Auto leisten können, wollen wir eine faire Kaufprämie einführen. Sie stärkt die Branche in einer schwierigen Phase und gibt vielen Familien echte Unterstützung. Die Basisförderung von 3.000 Euro kann sozial gestaffelt und durch einen Kinderbonus auf bis zu 6.000 Euro steigen. Die Details für das Programm kommen noch dieses Jahr. Uns ist wichtig, dass europäische Hersteller eine faire Chance haben. Deshalb bringen wir die European Content Regelungen voran, denn Wettbewerb braucht gleiche Bedingungen. Mit den Regeln verhindern wir, dass unsere heimischen Autobauer bei der Förderung leerausgehen. Wir schützen Arbeitsplätze, halten am Klimaziel fest und unterstützen Menschen, die auf ein bezahlbares Auto angewiesen sind.