Aktuelles – Seite 12 von 271 – Oliver Kaczmarek, Md

Schnellere Asylverfahren möglich

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Der Bundestag hat am 5. Dezember das Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten verabschiedet. Damit können Staaten künftig per Rechtsverordnung als sicher eingestuft werden. Das bedeutet: Asylverfahren werden deutlich beschleunigt, gerade bei Anträgen aus Ländern mit sehr geringer Schutzquote. So entlasten wir Kommunen und Gerichte und schaffen mehr Kapazitäten für Menschen, die tatsächlich Schutz brauchen. Der SPD war wichtig, dass eine individuelle Prüfung bestehen bleibt: Jeder Antrag wird weiterhin sorgfältig geprüft. Wer glaubhaft macht, dass ihm Verfolgung droht, erhält Schutz. Die Voraussetzungen für die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat ändern sich nicht, hier gibt es weiterhin klare Kriterien. Die Änderung gilt auch nur für Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Prüfung von Asyl nach dem GG bleibt es beim alten Verfahren: Einstufung von sicheren Herkunftsstaaten nur mit Bundestag und Bundesrat. Mit dieser Reform setzen wir ein klares Signal: Wir handeln pragmatisch, beschleunigen Verfahren und sichern den Schutz für die wirklich Schutzbedürftigen.

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Diskussionsveranstaltung zum neuen Wehrdienst mit Schülerinnen und Schülern in Unna

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Für die Sicherheit unseres Landes braucht es eine leistungsfähige und attraktive Armee. Die Bundeswehr, deren Gründung sich in dieser Woche zum 70. Mal gejährt hat, muss gestärkt werden. Die SPD vertraut den jungen Menschen, dass sie der Gemeinschaft von sich aus etwas zurückgeben wollen. Wir setzen weiterhin auf Freiwilligkeit und gestalten den Wehrdienst attraktiver. Sollte der personelle Bedarf dennoch nicht gedeckt werden, gibt es für uns keinen Automatismus zurück zur alten Wehrpflicht. Weil die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist, wird der Bundestag in diesem Fall über geeignete Maßnahmen entscheiden.

Mir ist es wichtig, über das Thema Wehrdienst vor allem mit jungen Menschen zu sprechen, schließlich sind sie diejenigen, die es betrifft. Am 18.11. werden Sebastian Hartmann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, und ich deshalb in Unna mit Schülerinnen und Schülern über den Neuen Wehrdienst diskutieren. Wir wollen hören, was sie dazu zu sagen haben. Kommt gerne vorbei am 18.11. um 11:30 Uhr im Bürgerforum Königsborn.

Eine Priorität der SPD bleibt auch der Ausbau der Freiwilligendienste. Mit 15.000 neuen Stellen schaffen wir jährlich nun über 100.000 Möglichkeiten für den Freiwilligendienst.

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Aktivrente: Arbeiten im Ruhestand soll sich mehr lohnen

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In dieser Woche haben wir im Plenum des Deutschen Bundestag in 1. Lesung mit der Aktivrente befasst. Durch die Stärkung finanzieller Anreize soll Erwerbstätigkeit im Alter attraktiver werden. Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, kann künftig bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei dazuverdienen. Begünstigt sollen sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab Überschreiten des gesetzlichen Rentenalters sein. Hintergrund ist der zunehmende Fachkräftemangel – vor allem in Bereichen wie Pflege, Bildung oder Handwerk. Auch für die Sozialversicherung ist das Modell attraktiv: Wer länger arbeitet, zahlt weiter Beiträge. Die Aktivrente soll zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. Damit werden Rentnerinnen und Rentner mit bis zu 890 Millionen Euro jährlich entlastet.

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Haushaltsausschuss bringt Forschungsdekade für postinfektiöse Erkrankungen auf den Weg

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Postinfektiöse Erkrankungen wie ME/CFS und Long-CoViD haben über eine lange Zeit nicht den Stellenwert in der Forschungsförderung erhalten, der ihnen zusteht. Viele Betroffene haben sich in den vergangenen Jahren und auch im Nachgang der Pandemie nicht richtig wahrgenommen gefühlt. Eine postinfektiöse Erkrankung ist für die Betroffenen und ihre Angehörigen ein schweres Leiden und eine immense Belastung.

Jetzt haben wir in den aktuellen Haushaltsverhandlungen einen Durchbruch erzielt. Auf  Grundlage eines Konzeptes, das vor allem Prof. Karl Lauterbach (SPD) entwickelt hat, haben wir durchgesetzt, dass die Bundesregierung im Laufe eines Jahrzehnts jährlich 50 Millionen zur Erforschung postinfektiöser Erkrankungen bereitstellen kann, insgesamt also bis zu einer halben Milliarde Euro. Unser oberstes Ziel ist es, den betroffenen Patientinnen und Patienten Wege für eine bessere Behandlung und Therapie zu eröffnen.

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Eine Starke Industrie für ein starkes Land: Arbeitsplätze von heute und morgen sichern

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Es ist wichtig, unsere Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und damit Arbeitsplätze zu schaffen. Deshalb haben wir den Investitionsbooster und das Sondervermögen Infrastruktur beschlossen. Außerdem bezuschussen wir erneut die Netzentgelte, um Strom günstiger zu machen. Und ab 2026 kommt der Industriestrompreis – das sind große Pakete. Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Dazu werden wir Bürokratie abbauen, Verfahren und Planungen radikal vereinfachen und verschlanken. Das ist für die Wirtschaft entscheidend und daran arbeiten wir mit Hochdruck. Mit dem Stahlgipfel und dem Auto-Dialog haben wir klargemacht, dass industrielle Wertschöpfung in Schlüsselbereichen entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist. Uns geht es darum, Arbeitsplätze heute und in der Zukunft in Deutschland zu halten. Der sozialdemokratische Ansatz war immer, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft zusammenzudenken. Die Automobilbranche ist hier auf dem den richtigen Weg und zeigt: Die Zukunft der Mobilität ist elektrisch. Unternehmen, die etwa fest zusagen, weiter in Deutschland zu produzieren, in neue Technologien investieren und Beschäftigungsgarantien vereinbaren, wollen wir Übergänge auf dem Weg in die Elektromobilität ermöglichen. Übergangstechnologien wie Plug-In-Hybride oder Range-Extender können dabei eine Rolle spielen. Am Verbrenner-Aus rütteln wir aber nicht.

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Diese Woche im Bundestag: High-Tech-Agenda Deutschland

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Die industrielle Wertschöpfung in Schlüsselbereichen wie bei Stahl ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Für die Sicherung unseres Wohlstandes ist es aber gleichermaßen wichtig, dass wir in die Technologien der Zukunft investieren. Um Forschung und Entwicklung zu stärken, haben wir uns deshalb in der Koalition auf die High-Tech-Agenda und strategische Forschungsfelder zur Priorisierung unserer Anstrengungen verständigt und haben diese Woche im Plenum des Bundestages darüber debattiert. In den kommenden Jahren wollen wir bis zu 18 Milliarden Euro in den Ausbau der Forschung im ganzen Land investieren. Die sechs Schlüsseltechnologien sind: Künstliche Intelligenz, Mikroelektronik, Quantentechnologien, Biotechnologie, klimaneutrale Energieerzeugung und klimaneutrale Mobilität. Damit wollen wir Durchbrüche und Fortschritte in strategischen Forschungsfeldern wie der Gesundheitsforschung, der Klimaforschung, der Raumfahrt aber auch den Geistes- und Sozialwissenschaften erreichen. Unser Ziel ist es, mit Forschung und Innovation Deutschland sicher und gerecht voranzubringen.

Meine Rede dazu im Plenum könnt ihr hier nachhören

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Krankenhausreform wird nachjustiert

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In 1. Lesung hat der Bundestag über den Entwurf des Krankenhausreformanpassungsgesetzes debattiert. Damit wird die Krankenhausreform gezielt weiterentwickelt, ohne die ursprünglichen Ziele zu verwässern. Verlängerte Übergangsfristen und eine angepasste Einführung der Vorhaltevergütung sorgen dafür, dass Krankenhäuser die Reform praktikabel umsetzen können, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Ein wesentlicher Fortschritt ist die neue Finanzierung: Der Transformationsfonds wird aus Bundesmitteln gespeist und entlastet damit die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sowie die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Zudem schafft das Gesetz klare und verantwortungsvolle Regeln für Ausnahmen und Kooperationen, insbesondere im ländlichen Raum. Leistungsgruppen können durch die Länder künftig im Einvernehmen mit den Krankenkassen zugewiesen werden und Zusammenschlüsse zwischen Klinikstandorten werden dort ermöglicht, wo sie medizinisch und strukturell sinnvoll sind. In den weiteren parlamentarischen Verhandlungen wird sichergestellt, dass die Qualität der Versorgung für die Patientinnen und Patienten weiterhin im Mittelpunkt steht.

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Guter und verantwortungsvoller Kompromiss bei Grundsicherung

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Die neuen Regelungen zur Grundsicherung sind ein verantwortungsvoller Kompromiss. Die öffentliche Debatte dreht sich derzeit vor allem um die verschärften Sanktionen für Totalverweigerer – doch das wird nur sehr wenige Menschen betreffen. Es geht nicht darum, chronisch Kranken oder Menschen mit bestehenden Vermittlungshemmnissen das Geld zu streichen oder die Wohnung zu kündigen. Menschen, die alles richtig machen und ihren Mitwirkungspflichten nachkommen, werden nicht mit zusätzlicher Bürokratie belastet. Das übergeordnete Ziel bleibt gleich: mehr Menschen nachhaltig in gute Arbeit bringen. Sanktionen werden gezielter angewendet, damit sie gerecht sind und nicht die Falschen treffen.

Wir haben als SPD erreicht, dass die Grundsicherung gezielt weiterentwickelt und verbessert wird: Der Erwerbsfähigkeitsbegriff wird realitätsnäher gefasst, damit jede und jeder die Unterstützung bekommt, die wirklich gebraucht wird. Langzeitarbeitslose erhalten verbindliche Gesprächsangebote und eine engere Begleitung, um den Weg in Arbeit besser zu schaffen. Eltern mit kleinen Kindern werden gezielt gestärkt, Gesundheits- und Reha-Angebote werden ausgebaut und die Mitarbeitenden in den Jobcentern werden weiterqualifiziert. Zugleich sorgen wir für Entlastung: Leistungen für getrennt Erziehende werden vereinfacht, und die temporäre Bedarfsgemeinschaft fällt weg – für weniger Bürokratie und mehr Klarheit im Alltag.

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Auf die gesetzliche Rente ist Verlass

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Diese Woche beraten wir im Deutschen Bundestag in erster Lesung das Rentenpaket und setzen damit ein zentrales Signal: Auf die gesetzliche Rente ist Verlass und ihr Leistungsversprechen gilt. Die Verlängerung der Haltelinie sorgt dafür, dass das Rentenniveau auch künftig nicht unter 48 Prozent fällt – so steigen Renten nach der Lohnentwicklung. Zugleich sorgen wir für mehr Gerechtigkeit: Ab 2028 wird die Erziehungsleistung aller Eltern unabhängig vom Geburtsjahr des Kindes gleich anerkannt. Davon profitieren rund zehn Millionen Menschen, vor allem Frauen, die sich lange um die Kinderbetreuung gekümmert haben und dadurch weniger arbeiteten. Finanziert werden beide Maßnahmen aus Steuermitteln – fair und solidarisch. Ergänzend wollen wir die Betriebsrente verbindlicher machen und auch gerade bei kleinen Einkommen gezielt fördern. Unser Ziel ist klar: Sozialdemokratische Rentenpolitik steht für die Sicherung des Lebensstandards im Alter.

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Projektanträge für die Sanierung kommunaler Sportstätten sind ab dem 10. November möglich

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Es kann losgehen: 333 Millionen Euro stehen im Zuge des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ im Bundeshaushalt bereit. Hierbei handelt es sich um die ersten Mittel, die im Rahmen der sogenannten „Sportmilliarde“ investiert werden können.

Damit unterstützt der Bund die Städte und Gemeinden bei Sanierungsprojekten und dem Erhalt wichtiger Sport-Infrastruktur vor Ort. Ich möchte die Vereine, Städte und Gemeinden im Kreis Unna aufrufen, sich am Programm zu beteiligen.

Gefördert werden Sanierungsmaßnahmen und in Ausnahmefällen auch Neubauten. In Abstimmung mit der Kommune kann dabei auch die Sanierung vereinseigener Anlagen gefördert werden. Die Bandbreite ist groß: Ob energetische Sanierung einer Turnhalle, Modernisierung eines Freibads oder Erneuerung von Sportplatzanlagen – das Programm deckt unterschiedlichste Bedarfe ab. Die Förderhöhe liegt zwischen 250.000 Euro und acht Millionen Euro. Damit können sowohl kleinere als auch große Vorhaben gefördert werden.

Den Projektaufruf und viele weitere Informationen gibt es hier.

Anträge sind ab dem 10. November möglich. Der Einsendeschluss für die Projekte ist der 15. Januar 2026. Projektskizzen sind ausschließlich online über das Projektskizzenformular in easy-Online unter folgender URL einzureichen.

Nach der Prüfung der Projekte und deren Vorlage an den Haushaltsausschuss entscheidet dieser über die Projektauswahl. Bitte informieren Sie mich als Ihren zuständigen Bundestagsabgeordneten in jedem Fall, wenn Sie Projekte einreichen.

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