Imke Corinna Junge aus Schwerte, Teilnehmerin des TOP Kurses der Andreas Hermes Akademie zur Qualifizierung von Nachwuchskräften im Agrarbereich, hospitierte auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek am Dienstag in dessen Berliner Büro.
Mit Hospitantin Imke Corinna Junge unter der Kuppel des Reichstags
Im Rahmen des TOP Kurses absolviert die junge Frau ein umfangreiches Weiterbildungsprogramm. Während des Hauptstadtbesuchs stand am Dienstag ein Einblick in das politische Tagesgeschäft im Büro von Oliver Kaczmarek an. Einen Tag lang begleitete die Agrarwissenschaftlerin den Abgeordneten bei allen Terminen, u.a. bei der Sitzung der SPD-Arbeitsgruppe Bildung, Forschung und Technikfolgen-abschätzung und beim Beginn der SPD-Fraktionssitzung.
„Mit dem Ziel, einen intensiven Austausch zwischen der Landwirtschaft und der Politik zu erreichen, konnte ich heute einen spannenden Einblick in den Arbeitsalltag eines Abgeordneten des deutschen Bundestages gewinnen“, fasste Imke Corinna Junge ihren Besuch zusammen. Ihre Familie führt selbst einen landwirtschaftlichen Betrieb in Ergste, so entstand früh der Wunsch, auch in diesem Sektor beruflich tätig zu sein. „Im direkten Gespräch bin ich weiter darin bestärkt worden, mich für ehrenamtliche Öffentlichkeitsarbeit im Bereich der Landwirtschaft zu engagieren.“
„Ein gelungener Austausch zwischen politischer und landwirtschaftlicher Arbeitswelt“, resümiert Oliver Kaczmarek. „Ehrenamtliches Engagement ist sehr hoch zu bewerten. Deswegen unterstütze ich junge Menschen darin, sich wie Frau Junge für eine gute Sache einzusetzen.“
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2016-01-14 15:30:062016-01-14 15:30:06Gelungener Austausch zwischen Politik und Landwirtschaft
Oliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher:
Als Grundlage für die effektive Steuerung der Hochschulpolitik braucht es die richtigen Daten über Studierende, Promovierende und Personal an deutschen Hochschulen. Nur so lässt sich die Wirklichkeit der Studierende abbilden. Und nur so lassen sich begründete und nachhaltige hochschulpolitische Entscheidungen treffen und ihre Wirksamkeit überprüfen. Mit dem neuen Hochschulstatistikgesetz können wir die Entwicklungen im Hochschulbereich und in der Gesellschaft besser abbilden. Im Gesetzgebungsverfahren konnten wir nun noch wichtige Änderungen am Gesetzentwurf durchsetzen.
„In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat die Große Koalition an drei wichtigen Stellen das Hochschulstatistikgesetz weiter verbessert. So wird die erste Datenerhebung zu Studierenden und Prüfungen auf das Sommersemester 2017 verschoben. Damit haben die Hochschulen einen angemessenen Zeitraum zur Umsetzung der Änderungen der Statistik erhalten. Als zweites konnte die Koalition durchsetzen, dass die Gasthörerstatistik Teil der Hochschulstatistik bleibt. Denn gerade in Anbetracht einer alternden und diverseren Gesellschaft wird die Bedeutsamkeit dieses Weges von Weiterbildung zunehmen. Insbesondere zur Steigerung des langfristigen Erkenntnisgewinns zum lebenslangen Lernen werden als Drittes die gewonnen Daten durch die Hochschulstatistik für Forschung, Politik und Verwaltung länger zur Verfügung stehen. Die immer komplexer werdenden Lebensläufe werden so länger nachvollziehbar.
Auf der Grundlage des Hochschulstatistikgesetzes erkennt die Politik den hochschulpolitischen Handlungsbedarf. So kann die Politik Steuerungsinstrumente gestalten, umsetzen und die Wirksamkeit der Maßnahmen im Hochschulbereich bewerten und finanzielle Ressourcen effektiv einsetzen.
Aktuell bildet das Hochschulstatistikgesetz die letzten großen Änderungen im Hochschulbereich, insbesondere die Bologna-Reform mit den Bachelor- und Masterstudiengängen, noch nicht ab. Dies wird nun geändert und das wird auch Zeit.“
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2016-01-13 17:06:372016-01-13 17:06:37Neue Hochschulstatistik gibt Rahmen für effektive und nachhaltige Hochschulpolitik
Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchten Auszubildende des Studieninstituts Soest am Dienstag den Deutschen Bundestag in Berlin.
Die zehn Auszubildenden aus kommunalen Verwaltungen im Kreis Unna absolvieren in Soest den Vorbereitungsdienst für die mittlere Beamtenlaufbahn und sind mit ihrer Betreuerin im Rahmen einer Studienfahrt nach Berlin gekommen. Im Bundestag trafen sie ihren Wahlkreisabgeordneten, Oliver Kaczmarek, um von ihm persönlich mehr über die Arbeitsweise des Deutschen Bundestags und den Alltag eines Abgeordneten zu erfahren.
Nach einer Einführung von Oliver Kaczmarek zu seinen Arbeitsschwerpunkten und den aktuellen Themen im Deutschen Bundestag, gab es Gelegenheit für individuelle Fragen und Themen. Im Gespräch schilderte Kaczmarek den Ablauf einer typischen Sitzungswoche sowie seiner Arbeit vor Ort im Kreis Unna. Anschließend gewährte der Abgeordnete bei einer Führung noch Einblick in das Innere des Bundestages.
„Ich freue mich, dass es bei den jungen Menschen, die mich besuchen, viel Neugier und Wissensdurst gibt“, so Oliver Kaczmarek nach dem Gespräch. „Deshalb bin ich gern Ansprechpartner für Fragen rund um die Politik und den Kreis Unna. Für meine Arbeit geben die Gespräche mit Besucherinnen und Besuchern aus dem Wahlkreis außerdem wichtige Anregungen.“
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2016-01-13 11:38:302016-01-13 11:38:30Politik(er) live erleben
Oliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher und zuständiger Berichterstatter:
Die Exzellenzinitiative hat seit ihrem Beginn 2006 eine deutliche neue Dynamik im deutschen Wissenschaftssystem angestoßen. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat nun nochmals ihre Vorstellungen und Anforderungen an die nächste Förderphase vorgestellt. Die SPD will, ebenso wie die DFG, weiter herausragende Forschungsleistungen in einem wissenschaftsgeleiteten Verfahren fördern und wirksame Anreize für die positive Gesamtentwicklung des Systems setzen.
„Die Exzellenzinitiative bietet seit 2006 die Möglichkeit einer gezielten und breit aufgestellten Förderung des deutschen Wissenschaftssystems. Davon profitieren insbesondere die Hochschulen, aber auch die außeruniversitäre Forschung etwa in Forschungsclustern. Deutschland verbesserte dank der Anforderungen spürbar seine Wettbewerbsfähigkeit und seine Wahrnehmung als Standort herausragender Forschung im internationalen Vergleich.
Die DFG hat nun die Erwartung geäußert, dass die Grundrichtung der Exzellenzinitiative und das wissenschaftsgeleitete Verfahren beibehalten werden. Das sieht die SPD genauso. Zusätzlich fordern wir, dass weitere Aspekte bei der Förderung von Hochschulstandorten einfließen und somit eine stärkere Ausdifferenzierung der Förderung exzellenter Leistungen des Wissenschaftssystems möglich wird. Auch müssen die Möglichkeiten der Grundgesetzänderung ergriffen und eine dauerhafte Förderung des Bundes für Hochschulen ins Auge gefasst werden.
Die SPD unterstützt und bekräftigt dabei die bisherigen Grundsatzbeschlüsse der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz und der Ministerpräsidentenkonferenz. Neben Spitzenforschung befürworten wir den Ausbau der Förderung von exzellenter Lehre, die Stärkung des Wissenstransfers sowie einen Ausbau von Forschungsinfrastrukturen.“
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2016-01-13 11:32:382016-01-13 11:32:38Exzellente Forschung in Deutschland voranbringen – das Wissenschaftssystem weiter stärken
Wie können wir die frühkindliche Bildung verbessern? Antworten auf diese Frage sucht die Projektgruppe #NeueChancen der SPD-Bundestagsfraktion im Austausch mit Experten und Bürgern. In einem Dialogpapier stellt sie erste Ideen zur Diskussion.
In kaum einem Bereich unseres Bildungswesens hat in den letzten Jahren eine so dynamische Entwicklung stattgefunden wie in der frühkindlichen Bildung. Mit der Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr und dem damit verbundenen Ausbau der Kinderbetreuungsangebote haben wir die sozialstaatliche Infrastruktur modernisiert und einen Wandel eingeleitet, der das Institutionengefüge des Bildungs- und Betreuungssystems nachhaltig verändert.
Die Forschung zeigt, dass eine frühe Förderung in Krippen und Kitas für den späteren Bildungserfolg von jungen Menschen wichtige Weichen stellt. Der Besuch einer Kindertageseinrichtung hilft dabei, etwaige Defizite beispielweise bei der Sprachentwicklung frühzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Ein gelingender Start in das Schulleben wirkt sich positiv auf den gesamten Bildungsverlauf aus.
Doch noch immer nutzen wir die Chancen der frühkindlichen Bildung für alle Kinder zu wenig. Damit uns dies besser gelingt, müssen wir den Ausbau und die qualifizierte Weiterentwicklung der Angebote konsequent fortsetzen, die zentralen Akteure in der frühkindlichen Bildung stärken und die Investitionen in diesen Bereich weiter erhöhen. Daran wird sich der Bund noch stärker als bisher beteiligen müssen.
Darüber, wie ein solcher Beitrag in den verschiedenen Handlungsfeldern aussehen sollte, möchte die Projektgruppe #NeueChancen im Projekt Zukunft mit Expertinnen und Experten sowie mit interessierten Bürginnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Im Dialogpapier „Neue Einstiegschancen – Wertschätzung für Bildung und Arbeit von Anfang an“ skizziert die Projektgruppe Herausforderungen und Handlungsfelder in der frühkindlichen Bildung. Und sie wirft konkrete Fragen auf, zu denen sie Ideen und Anregungen sucht.
Ihre Vorschläge und Anregungen sind erwünscht
Welchen Beitrag kann der Bund zur Verbesserung der Qualität frühkindlicher Bildung leisten?
Wie können Angebote der frühkindlichen Bildung und Erziehung so ausgerichtet werden, dass sie vor allem bildungsbenachteiligte Kinder besser erreichen und fördern?
Wie können wir eine Aufwertung der Erziehungsberufe unterstützen und die Aus- und Weiterbildung in diesem Berufsfeld an die veränderten Aufgaben anpassen?
Wer mitreden und der SPD-Bundestagsfraktion Anregungen zur Bildungspolitik geben möchte, kann eine E-Mail an die Projektreferentin #NeueChancen senden oder die eigenen Vorschläge auf der Ideenplattform des Projekts einreichen und mit anderen Usern diskutieren.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2015-12-21 17:04:192015-12-21 17:04:19Projektgruppe #NeueChancen stellt erste Ideen zur Diskussion
Seit dem Eintritt der SPD in die Regierung vor zwei Jahren prägt die SPD-Bundestagsfraktion die Politik der Großen Koalition. Konsequent setzen wir die sozialdemokratischen Vorhaben um, die wir zu Beginn der Wahlperiode im Koalitionsvertrag verankert haben.
In diesen zwei Jahren haben wir den Kurs unseres Landes verändert: Durch den Mindestlohn wird gute Arbeit endlich fair entlohnt. Mit mehr Kindergeld und Kita-Plätzen, dem ElterngeldPlus und höherem BAföG fördern wir Familien und Bildung – die beste Investition in unsere Zukunft. Von Mietpreisbremse und massiven Ausbau des sozialen Wohnungsbaus profitieren viele Mieterinnen und Mieter. Darüber hinaus haben wir mit grundlegenden Reformen die Leistungen bei Pflege, Gesundheit und Rente verbessert. Durchgesetzt haben wir außerdem, dass der Bund die Länder und Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge angemessen und dauerhaft finanziell unterstützt. Unsere Halbzeitbilanz kann sich sehen lassen.
Wir haben viel erreicht. Und weitere wichtige Vorhaben, die wir im Koalitionsvertrag unserem Koalitionspartner abgerungen haben, werden wir im kommenden Jahr umsetzen: Wir werden entschlossen daran gehen, Werkverträge und Leiharbeit vernünftig zu regulieren, um Missbrauch zu stoppen. Auch bei der Entlohnung von Männern und Frauen muss es endlich gerecht zugehen. Als wichtigen Schritt dorthin wollen wir die Arbeitgeber zu mehr Transparenz über die Bezahlung von Männern und Frauen verpflichten. Und für Menschen mit Behinderungen werden wir mit dem Teilhabegesetz bessere Rahmenbedingungen für eine menschenwürdige Teilhabe an Gesellschaft und Arbeit schaffen.
Für mich steht fest: Auch im kommenden Jahr wird die SPD-Bundestagsfraktion treibende Kraft und stabiler politischer Anker in der Großen Koalition sein!
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
PS.: Zwei wichtige Beispiele aus unserer Halbzeitbilanz erläutere ich in meinem Info-Dienst-Video. Die ausführliche Halbzeitbilanz der SPD in der Großen Koalition gibt es hier.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2015-12-18 15:34:462015-12-18 15:34:46Halbzeitbilanz und Weltklimagipfel – Zur Sitzungswoche vom 14.-18.12.2015
Verbraucher können ihre Rechte im Datenschutz bald besser durchsetzen. So sieht es ein Gesetz der Bundesregierung vor, das am Donnerstag im Plenum des Bundestags verabschiedet wurde.
Gerade gegenüber großen Konzernen ist es für Verbraucher oft nur mit großer Mühe und hohen Kosten möglich, alleine ihre Rechte durchzusetzen. Daher sollen Verbraucherverbände im Wege einer Unterlassungsklage gegen Unternehmen vorgehen können, wenn diese in für Verbraucher relevanten Bereichen gegen das Datenschutzrecht verstoßen. Dies soll insbesondere bei der Datenverarbeitung für Werbung, Persönlichkeitsprofile sowie den Adress- und Datenhandel gelten. Der Gesetzentwurf enthält dafür im Wesentlichen Änderungen im Unterlassungsklagengesetz (UKlaG). Insgesamt sollen die neuen Regelungen so ausgestaltet sein, dass sich die Arbeit der Datenschutzbehörden und der Rechtsschutz durch Verbraucherverbände gegenseitig besser ergänzen.
Außerdem wird klargestellt, dass Unternehmer für Kündigungen und vergleichbaren Erklärungen von Verbraucherinnen und Verbrauchern in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nur noch die Textform und nicht mehr die Schriftform vereinbaren dürfen – eine Vertragskündigung per E-Mail ist damit möglich. So wie der Vertrag geschlossen wurde, so kann er auch gekündigt werden.
Mit der Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, die am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet wurde, verbessern sich künftig die Beschäftigungsbedingungen für das wissenschaftliche Personal an den Hochschulen.
Durch die Novellierung des Gesetzes werden ungewollte Fehlentwicklungen der bisherigen Beschäftigungspraxis korrigiert. So sollen die Arbeitsverträge von Doktoranden künftig den gesamten Zeitraum der Promotion abdecken. Darüber hinaus wird nicht-wissenschaftliche Personal aus dem Geltungsbereich des Gesetzes ausgeschlossen, sodass für Zeitverträge in diesem Bereich künftig dieselben Bedingungen wie für alle Arbeitnehmer gelten.
In den parlamentarischen Beratungen zum Gesetzentwurf konnten wir zudem vereinbaren, dass Studierende an Hochschulen nicht nur vier, sondern jetzt sechs Jahre und damit während des gesamten Studiums, als wissenschaftliche Hilfskräfte beschäftigt sein können. Des Weiteren konnten wir eine Klarstellung bei den Drittmittelverträgen durchsetzen; diese werden nämlich zukünftig an den bewilligen Projektzeitraum gekoppelt werden.
Die Asylverfahren sind mit einer derzeit durchschnittlichen Dauer von knapp sechs Monaten zu lang. Am Donnerstag wurde im Bundestag deshalb über einen Gesetzentwurf beraten, der die Registrierung von Asyl- und Schutzsuchenden sowie den damit zusammenhängenden Datenaustausch verbessern soll.
So sollen beispielsweise die Daten von Asylsuchenden nicht erst bei Stellung eines Antrages, sondern nach Möglichkeit bereits bei dem Erstkontakt mit den Asyl- und Schutzsuchenden sowie unerlaubt Eingereisten unverzüglich in einem Kerndatensystem zentral gespeichert werden. So können Mehrfachregistrierungen vermieden werden. Darüber hinaus sollen allen öffentlichen Stellen die im Rahmen der Aufgabenerfüllung erforderlichen Informationen aus dem Kerndatensystem zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich wird die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender als ein papierbasiertes Dokument mit fälschungssicheren Elementen ausgestaltet. Dieser sogenannte Ankunftsnachweis wird von den zuständigen Aufnahmeeinrichtungen und den zuständigen Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ausgestellt.
Hier geht es zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz): http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/070/1807043.pdf
Vom 10.-12. Dezember fand in Berlin der SPD-Bundesparteitag statt. Neben der Wiederwahl von Sigmar Gabriel als Parteivorsitzendem und der Wahl von Katarina Barley als neue SPD-Generalsekretärin fassten die 600 Delegierten zahlreiche gute Beschlüsse, die für die künftige Arbeit der SPD richtungsweisend sind.
Der Beschluss zur Bildungspolitik etwa formuliert 14 Bausteine für eine Nationale Bildungsallianz. Mit einer Qualitätsoffensive für die frühkindliche Bildung wollen wir z.B. schon im jüngsten Alter gleichwertige Voraussetzungen für eine selbstbestimmte Bildungsbiografie und die Möglichkeit zum lebenslangen Lernen schaffen. Auch in der Familienpolitik bieten wir moderne Konzepte rund um die Familie als soziale Mitte der Gesellschaft. Mit der Familienarbeitszeit oder erweiterten Betreuungsansprüchen wollen wir den Alltag in Familien konkret entzerren.
Mit dem Leitantrag des Parteitags #Digital Leben hat die SPD außerdem ein digitales Grundsatzprogramm erarbeitet. Der umfassende technologisch-gesellschaftliche Wandel berührt alle Lebensbereiche unserer Gesellschaft. Deshalb hat die SPD Grundsätze aufgeschrieben, wie wir mit Digitalisierung auf dem Arbeitsmarkt, im Gesundheitswesen, der Infrastruktur und in vielen anderen Bereichen umgehen und ihre Chancen und Potenziale nutzen wollen.
Der Parteitag und seine Beschlüsse zeigen deutlich: Die SPD hat die richtigen Konzepte, damit auch nachfolgende Generationen in einer sicheren und gerechten Gesellschaft leben können. In einer Gesellschaft, die zusammenhält, die Arbeit und Leistung wertschätzt und in der alle eine faire Chance auf Bildung und Wohlstand bekommen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2015-12-18 12:02:442015-12-18 12:02:44Ergebnisse des SPD-Bundesparteitags in Berlin
Aktuelles – Seite 146 von 272 – Oliver Kaczmarek, Md
Gelungener Austausch zwischen Politik und Landwirtschaft
Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co., SchwerteImke Corinna Junge aus Schwerte, Teilnehmerin des TOP Kurses der Andreas Hermes Akademie zur Qualifizierung von Nachwuchskräften im Agrarbereich, hospitierte auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek am Dienstag in dessen Berliner Büro.
Mit Hospitantin Imke Corinna Junge unter der Kuppel des Reichstags
Im Rahmen des TOP Kurses absolviert die junge Frau ein umfangreiches Weiterbildungsprogramm. Während des Hauptstadtbesuchs stand am Dienstag ein Einblick in das politische Tagesgeschäft im Büro von Oliver Kaczmarek an. Einen Tag lang begleitete die Agrarwissenschaftlerin den Abgeordneten bei allen Terminen, u.a. bei der Sitzung der SPD-Arbeitsgruppe Bildung, Forschung und Technikfolgen-abschätzung und beim Beginn der SPD-Fraktionssitzung.
„Mit dem Ziel, einen intensiven Austausch zwischen der Landwirtschaft und der Politik zu erreichen, konnte ich heute einen spannenden Einblick in den Arbeitsalltag eines Abgeordneten des deutschen Bundestages gewinnen“, fasste Imke Corinna Junge ihren Besuch zusammen. Ihre Familie führt selbst einen landwirtschaftlichen Betrieb in Ergste, so entstand früh der Wunsch, auch in diesem Sektor beruflich tätig zu sein. „Im direkten Gespräch bin ich weiter darin bestärkt worden, mich für ehrenamtliche Öffentlichkeitsarbeit im Bereich der Landwirtschaft zu engagieren.“
„Ein gelungener Austausch zwischen politischer und landwirtschaftlicher Arbeitswelt“, resümiert Oliver Kaczmarek. „Ehrenamtliches Engagement ist sehr hoch zu bewerten. Deswegen unterstütze ich junge Menschen darin, sich wie Frau Junge für eine gute Sache einzusetzen.“
Neue Hochschulstatistik gibt Rahmen für effektive und nachhaltige Hochschulpolitik
Im Gespräch, Presse und Co., Zukunftsaufgabe BildungOliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher:
Als Grundlage für die effektive Steuerung der Hochschulpolitik braucht es die richtigen Daten über Studierende, Promovierende und Personal an deutschen Hochschulen. Nur so lässt sich die Wirklichkeit der Studierende abbilden. Und nur so lassen sich begründete und nachhaltige hochschulpolitische Entscheidungen treffen und ihre Wirksamkeit überprüfen. Mit dem neuen Hochschulstatistikgesetz können wir die Entwicklungen im Hochschulbereich und in der Gesellschaft besser abbilden. Im Gesetzgebungsverfahren konnten wir nun noch wichtige Änderungen am Gesetzentwurf durchsetzen.
„In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat die Große Koalition an drei wichtigen Stellen das Hochschulstatistikgesetz weiter verbessert. So wird die erste Datenerhebung zu Studierenden und Prüfungen auf das Sommersemester 2017 verschoben. Damit haben die Hochschulen einen angemessenen Zeitraum zur Umsetzung der Änderungen der Statistik erhalten. Als zweites konnte die Koalition durchsetzen, dass die Gasthörerstatistik Teil der Hochschulstatistik bleibt. Denn gerade in Anbetracht einer alternden und diverseren Gesellschaft wird die Bedeutsamkeit dieses Weges von Weiterbildung zunehmen. Insbesondere zur Steigerung des langfristigen Erkenntnisgewinns zum lebenslangen Lernen werden als Drittes die gewonnen Daten durch die Hochschulstatistik für Forschung, Politik und Verwaltung länger zur Verfügung stehen. Die immer komplexer werdenden Lebensläufe werden so länger nachvollziehbar.
Auf der Grundlage des Hochschulstatistikgesetzes erkennt die Politik den hochschulpolitischen Handlungsbedarf. So kann die Politik Steuerungsinstrumente gestalten, umsetzen und die Wirksamkeit der Maßnahmen im Hochschulbereich bewerten und finanzielle Ressourcen effektiv einsetzen.
Aktuell bildet das Hochschulstatistikgesetz die letzten großen Änderungen im Hochschulbereich, insbesondere die Bologna-Reform mit den Bachelor- und Masterstudiengängen, noch nicht ab. Dies wird nun geändert und das wird auch Zeit.“
Politik(er) live erleben
Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co.Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchten Auszubildende des Studieninstituts Soest am Dienstag den Deutschen Bundestag in Berlin.
Die zehn Auszubildenden aus kommunalen Verwaltungen im Kreis Unna absolvieren in Soest den Vorbereitungsdienst für die mittlere Beamtenlaufbahn und sind mit ihrer Betreuerin im Rahmen einer Studienfahrt nach Berlin gekommen. Im Bundestag trafen sie ihren Wahlkreisabgeordneten, Oliver Kaczmarek, um von ihm persönlich mehr über die Arbeitsweise des Deutschen Bundestags und den Alltag eines Abgeordneten zu erfahren.
Nach einer Einführung von Oliver Kaczmarek zu seinen Arbeitsschwerpunkten und den aktuellen Themen im Deutschen Bundestag, gab es Gelegenheit für individuelle Fragen und Themen. Im Gespräch schilderte Kaczmarek den Ablauf einer typischen Sitzungswoche sowie seiner Arbeit vor Ort im Kreis Unna. Anschließend gewährte der Abgeordnete bei einer Führung noch Einblick in das Innere des Bundestages.
„Ich freue mich, dass es bei den jungen Menschen, die mich besuchen, viel Neugier und Wissensdurst gibt“, so Oliver Kaczmarek nach dem Gespräch. „Deshalb bin ich gern Ansprechpartner für Fragen rund um die Politik und den Kreis Unna. Für meine Arbeit geben die Gespräche mit Besucherinnen und Besuchern aus dem Wahlkreis außerdem wichtige Anregungen.“
Exzellente Forschung in Deutschland voranbringen – das Wissenschaftssystem weiter stärken
Im Gespräch, Presse und Co., Zukunftsaufgabe BildungOliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher und zuständiger Berichterstatter:
Die Exzellenzinitiative hat seit ihrem Beginn 2006 eine deutliche neue Dynamik im deutschen Wissenschaftssystem angestoßen. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat nun nochmals ihre Vorstellungen und Anforderungen an die nächste Förderphase vorgestellt. Die SPD will, ebenso wie die DFG, weiter herausragende Forschungsleistungen in einem wissenschaftsgeleiteten Verfahren fördern und wirksame Anreize für die positive Gesamtentwicklung des Systems setzen.
„Die Exzellenzinitiative bietet seit 2006 die Möglichkeit einer gezielten und breit aufgestellten Förderung des deutschen Wissenschaftssystems. Davon profitieren insbesondere die Hochschulen, aber auch die außeruniversitäre Forschung etwa in Forschungsclustern. Deutschland verbesserte dank der Anforderungen spürbar seine Wettbewerbsfähigkeit und seine Wahrnehmung als Standort herausragender Forschung im internationalen Vergleich.
Die DFG hat nun die Erwartung geäußert, dass die Grundrichtung der Exzellenzinitiative und das wissenschaftsgeleitete Verfahren beibehalten werden. Das sieht die SPD genauso. Zusätzlich fordern wir, dass weitere Aspekte bei der Förderung von Hochschulstandorten einfließen und somit eine stärkere Ausdifferenzierung der Förderung exzellenter Leistungen des Wissenschaftssystems möglich wird. Auch müssen die Möglichkeiten der Grundgesetzänderung ergriffen und eine dauerhafte Förderung des Bundes für Hochschulen ins Auge gefasst werden.
Die SPD unterstützt und bekräftigt dabei die bisherigen Grundsatzbeschlüsse der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz und der Ministerpräsidentenkonferenz. Neben Spitzenforschung befürworten wir den Ausbau der Förderung von exzellenter Lehre, die Stärkung des Wissenstransfers sowie einen Ausbau von Forschungsinfrastrukturen.“
Projektgruppe #NeueChancen stellt erste Ideen zur Diskussion
Im Gespräch, Programmatisch, Zukunftsaufgabe BildungWie können wir die frühkindliche Bildung verbessern? Antworten auf diese Frage sucht die Projektgruppe #NeueChancen der SPD-Bundestagsfraktion im Austausch mit Experten und Bürgern. In einem Dialogpapier stellt sie erste Ideen zur Diskussion.
In kaum einem Bereich unseres Bildungswesens hat in den letzten Jahren eine so dynamische Entwicklung stattgefunden wie in der frühkindlichen Bildung. Mit der Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr und dem damit verbundenen Ausbau der Kinderbetreuungsangebote haben wir die sozialstaatliche Infrastruktur modernisiert und einen Wandel eingeleitet, der das Institutionengefüge des Bildungs- und Betreuungssystems nachhaltig verändert.
Die Forschung zeigt, dass eine frühe Förderung in Krippen und Kitas für den späteren Bildungserfolg von jungen Menschen wichtige Weichen stellt. Der Besuch einer Kindertageseinrichtung hilft dabei, etwaige Defizite beispielweise bei der Sprachentwicklung frühzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Ein gelingender Start in das Schulleben wirkt sich positiv auf den gesamten Bildungsverlauf aus.
Doch noch immer nutzen wir die Chancen der frühkindlichen Bildung für alle Kinder zu wenig. Damit uns dies besser gelingt, müssen wir den Ausbau und die qualifizierte Weiterentwicklung der Angebote konsequent fortsetzen, die zentralen Akteure in der frühkindlichen Bildung stärken und die Investitionen in diesen Bereich weiter erhöhen. Daran wird sich der Bund noch stärker als bisher beteiligen müssen.
Darüber, wie ein solcher Beitrag in den verschiedenen Handlungsfeldern aussehen sollte, möchte die Projektgruppe #NeueChancen im Projekt Zukunft mit Expertinnen und Experten sowie mit interessierten Bürginnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Im Dialogpapier „Neue Einstiegschancen – Wertschätzung für Bildung und Arbeit von Anfang an“ skizziert die Projektgruppe Herausforderungen und Handlungsfelder in der frühkindlichen Bildung. Und sie wirft konkrete Fragen auf, zu denen sie Ideen und Anregungen sucht.
Ihre Vorschläge und Anregungen sind erwünscht
Welchen Beitrag kann der Bund zur Verbesserung der Qualität frühkindlicher Bildung leisten?
Wie können Angebote der frühkindlichen Bildung und Erziehung so ausgerichtet werden, dass sie vor allem bildungsbenachteiligte Kinder besser erreichen und fördern?
Wie können wir eine Aufwertung der Erziehungsberufe unterstützen und die Aus- und Weiterbildung in diesem Berufsfeld an die veränderten Aufgaben anpassen?
Wer mitreden und der SPD-Bundestagsfraktion Anregungen zur Bildungspolitik geben möchte, kann eine E-Mail an die Projektreferentin #NeueChancen senden oder die eigenen Vorschläge auf der Ideenplattform des Projekts einreichen und mit anderen Usern diskutieren.
Halbzeitbilanz und Weltklimagipfel – Zur Sitzungswoche vom 14.-18.12.2015
Im Gespräch, InfodienstSeit dem Eintritt der SPD in die Regierung vor zwei Jahren prägt die SPD-Bundestagsfraktion die Politik der Großen Koalition. Konsequent setzen wir die sozialdemokratischen Vorhaben um, die wir zu Beginn der Wahlperiode im Koalitionsvertrag verankert haben.
In diesen zwei Jahren haben wir den Kurs unseres Landes verändert: Durch den Mindestlohn wird gute Arbeit endlich fair entlohnt. Mit mehr Kindergeld und Kita-Plätzen, dem ElterngeldPlus und höherem BAföG fördern wir Familien und Bildung – die beste Investition in unsere Zukunft. Von Mietpreisbremse und massiven Ausbau des sozialen Wohnungsbaus profitieren viele Mieterinnen und Mieter. Darüber hinaus haben wir mit grundlegenden Reformen die Leistungen bei Pflege, Gesundheit und Rente verbessert. Durchgesetzt haben wir außerdem, dass der Bund die Länder und Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge angemessen und dauerhaft finanziell unterstützt. Unsere Halbzeitbilanz kann sich sehen lassen.
Wir haben viel erreicht. Und weitere wichtige Vorhaben, die wir im Koalitionsvertrag unserem Koalitionspartner abgerungen haben, werden wir im kommenden Jahr umsetzen: Wir werden entschlossen daran gehen, Werkverträge und Leiharbeit vernünftig zu regulieren, um Missbrauch zu stoppen. Auch bei der Entlohnung von Männern und Frauen muss es endlich gerecht zugehen. Als wichtigen Schritt dorthin wollen wir die Arbeitgeber zu mehr Transparenz über die Bezahlung von Männern und Frauen verpflichten. Und für Menschen mit Behinderungen werden wir mit dem Teilhabegesetz bessere Rahmenbedingungen für eine menschenwürdige Teilhabe an Gesellschaft und Arbeit schaffen.
Für mich steht fest: Auch im kommenden Jahr wird die SPD-Bundestagsfraktion treibende Kraft und stabiler politischer Anker in der Großen Koalition sein!
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
PS.: Zwei wichtige Beispiele aus unserer Halbzeitbilanz erläutere ich in meinem Info-Dienst-Video. Die ausführliche Halbzeitbilanz der SPD in der Großen Koalition gibt es hier.
Verbraucherrechte im Datenschutz besser durchsetzen
InfodienstVerbraucher können ihre Rechte im Datenschutz bald besser durchsetzen. So sieht es ein Gesetz der Bundesregierung vor, das am Donnerstag im Plenum des Bundestags verabschiedet wurde.
Gerade gegenüber großen Konzernen ist es für Verbraucher oft nur mit großer Mühe und hohen Kosten möglich, alleine ihre Rechte durchzusetzen. Daher sollen Verbraucherverbände im Wege einer Unterlassungsklage gegen Unternehmen vorgehen können, wenn diese in für Verbraucher relevanten Bereichen gegen das Datenschutzrecht verstoßen. Dies soll insbesondere bei der Datenverarbeitung für Werbung, Persönlichkeitsprofile sowie den Adress- und Datenhandel gelten. Der Gesetzentwurf enthält dafür im Wesentlichen Änderungen im Unterlassungsklagengesetz (UKlaG). Insgesamt sollen die neuen Regelungen so ausgestaltet sein, dass sich die Arbeit der Datenschutzbehörden und der Rechtsschutz durch Verbraucherverbände gegenseitig besser ergänzen.
Außerdem wird klargestellt, dass Unternehmer für Kündigungen und vergleichbaren Erklärungen von Verbraucherinnen und Verbrauchern in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nur noch die Textform und nicht mehr die Schriftform vereinbaren dürfen – eine Vertragskündigung per E-Mail ist damit möglich. So wie der Vertrag geschlossen wurde, so kann er auch gekündigt werden.
Das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts ist hier einzusehen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/046/1804631.pdf
Befristete Beschäftigungsverhältnisse an Hochschulen begrenzen
Arbeit und Soziales, InfodienstMit der Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, die am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet wurde, verbessern sich künftig die Beschäftigungsbedingungen für das wissenschaftliche Personal an den Hochschulen.
Durch die Novellierung des Gesetzes werden ungewollte Fehlentwicklungen der bisherigen Beschäftigungspraxis korrigiert. So sollen die Arbeitsverträge von Doktoranden künftig den gesamten Zeitraum der Promotion abdecken. Darüber hinaus wird nicht-wissenschaftliche Personal aus dem Geltungsbereich des Gesetzes ausgeschlossen, sodass für Zeitverträge in diesem Bereich künftig dieselben Bedingungen wie für alle Arbeitnehmer gelten.
In den parlamentarischen Beratungen zum Gesetzentwurf konnten wir zudem vereinbaren, dass Studierende an Hochschulen nicht nur vier, sondern jetzt sechs Jahre und damit während des gesamten Studiums, als wissenschaftliche Hilfskräfte beschäftigt sein können. Des Weiteren konnten wir eine Klarstellung bei den Drittmittelverträgen durchsetzen; diese werden nämlich zukünftig an den bewilligen Projektzeitraum gekoppelt werden.
Das erste Gesetz zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/064/1806489.pdf
Registrierung sicherstellen, Asylverfahren beschleunigen
InfodienstDie Asylverfahren sind mit einer derzeit durchschnittlichen Dauer von knapp sechs Monaten zu lang. Am Donnerstag wurde im Bundestag deshalb über einen Gesetzentwurf beraten, der die Registrierung von Asyl- und Schutzsuchenden sowie den damit zusammenhängenden Datenaustausch verbessern soll.
So sollen beispielsweise die Daten von Asylsuchenden nicht erst bei Stellung eines Antrages, sondern nach Möglichkeit bereits bei dem Erstkontakt mit den Asyl- und Schutzsuchenden sowie unerlaubt Eingereisten unverzüglich in einem Kerndatensystem zentral gespeichert werden. So können Mehrfachregistrierungen vermieden werden. Darüber hinaus sollen allen öffentlichen Stellen die im Rahmen der Aufgabenerfüllung erforderlichen Informationen aus dem Kerndatensystem zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich wird die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender als ein papierbasiertes Dokument mit fälschungssicheren Elementen ausgestaltet. Dieser sogenannte Ankunftsnachweis wird von den zuständigen Aufnahmeeinrichtungen und den zuständigen Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ausgestellt.
Hier geht es zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz): http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/070/1807043.pdf
Ergebnisse des SPD-Bundesparteitags in Berlin
Infodienst, Zukunftsaufgabe BildungVom 10.-12. Dezember fand in Berlin der SPD-Bundesparteitag statt. Neben der Wiederwahl von Sigmar Gabriel als Parteivorsitzendem und der Wahl von Katarina Barley als neue SPD-Generalsekretärin fassten die 600 Delegierten zahlreiche gute Beschlüsse, die für die künftige Arbeit der SPD richtungsweisend sind.
Der Beschluss zur Bildungspolitik etwa formuliert 14 Bausteine für eine Nationale Bildungsallianz. Mit einer Qualitätsoffensive für die frühkindliche Bildung wollen wir z.B. schon im jüngsten Alter gleichwertige Voraussetzungen für eine selbstbestimmte Bildungsbiografie und die Möglichkeit zum lebenslangen Lernen schaffen. Auch in der Familienpolitik bieten wir moderne Konzepte rund um die Familie als soziale Mitte der Gesellschaft. Mit der Familienarbeitszeit oder erweiterten Betreuungsansprüchen wollen wir den Alltag in Familien konkret entzerren.
Mit dem Leitantrag des Parteitags #Digital Leben hat die SPD außerdem ein digitales Grundsatzprogramm erarbeitet. Der umfassende technologisch-gesellschaftliche Wandel berührt alle Lebensbereiche unserer Gesellschaft. Deshalb hat die SPD Grundsätze aufgeschrieben, wie wir mit Digitalisierung auf dem Arbeitsmarkt, im Gesundheitswesen, der Infrastruktur und in vielen anderen Bereichen umgehen und ihre Chancen und Potenziale nutzen wollen.
Der Parteitag und seine Beschlüsse zeigen deutlich: Die SPD hat die richtigen Konzepte, damit auch nachfolgende Generationen in einer sicheren und gerechten Gesellschaft leben können. In einer Gesellschaft, die zusammenhält, die Arbeit und Leistung wertschätzt und in der alle eine faire Chance auf Bildung und Wohlstand bekommen.
Eine Übersicht und die Texte aller Beschlüsse des SPD-Parteitags gibt es hier: https://www.spd.de/aktuelles/bundesparteitag-2015/beschluesse/