Aktuelles – Seite 204 von 263 – Oliver Kaczmarek, Md

Finanzhilfen für Griechenland

Die Unterdrucksetzung des Parlaments in der Frage der Griechenlandbeschlüsse ist nicht hinnehmbar. Wochenlang drehen sich die Finanzminister bei ihren Beratungen im Kreis, aber dann musste der Bundestag innerhalb von 48 Stunden zustimmen. Dass diese Frist auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion etwas verlängert wurde und die Abstimmung erst am Freitagvormittag stattfand, ändert an der Situation nicht wirklich und verdeutlich erneut: Es fehlt der Respekt vor dem Parlament.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung gefragt: Worüber soll in dieser Woche eigentlich entschieden werden? Denn die Finanzminister selbst haben zusätzliche Finanzmittel für Griechenland unter dem Vorbehalt beschlossen, dass der Rückkauf von Schulden durch die griechische Regierung gelingt. Davon macht auch der IWF seine weitere Beteiligung am Griechenlandprogramm abhängig. In dieser Woche ging es also vor allem um den Beschluss zur Eröffnung des griechischen Schuldenrückkaufprogramms. Abschließende Entscheidungen über die Griechenlandhilfe werden erst im Dezember folgen, abhängig davon, ob der Schuldenrückkauf erfolgreich und die Beteiligung des IWF gesichert ist.

Wie immer dies ausgeht, eines ist schon lange klar: Bei der Europapolitik von Merkel und Schäuble bleibt es bei demselben unwürdigen Schauspiel. Es wird getrickst und getäuscht, es wird gelogen und betrogen. 32 Milliarden Euro beträgt die Finanzierungslücke für Griechenland. Die Bundesregierung aber verweigert klare Auskunft darüber, wo das Geld herkommen soll. Merkel und Schäuble wissen, dass ein weiterer Schuldenschnitt unausweichlich geworden ist, und sie wissen, dass er den Bundeshaushalt belasten wird. Angela Merkel aber will diesen Offenbarungseid ihrer gescheiterten Euro-Politik um jeden Preis vor der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar und vor der Bundestagswahl im kommenden September vermeiden.

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Einen neuen Krippengipfel einberufen

Der Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung insbesondere für Kinder unter drei Jahren muss weiter vorangebracht werden. Denn der Bedarf an Betreuungsplätzen ist höher, als bisher angenommen. Es werden qualifizierte Fachkräfte sowie geeignete Bauflächen, Gebäude und Räume benötigt. In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, den Bedarf an frühkindlichen Bildungs- und Betreuungsangeboten zu erheben. Ein neuer Krippengipfel muss einberufen werden. Vertreterinnen und Vertreter der Länder, der Kommunalen Spitzenverbände sowie der Träger sollen daran teilnehmen. Dort sind weitere Schritte für den qualitativen und quantitativen Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung für Kinder unter drei Jahren zu verabreden. Dabei soll es auch um die Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern gehen.

Wie viele andere, diskutieren auch die Träger und MitarbeiterInnen in den Kindertagesstätten, die Eltern und politischen Akteure im Kreis Unna die zu erwartenden Konsequenzen. Aus diesem Grund habe ich die Praktiker vor Ort zu einem Fachgespräch in der kommenden Woche eingeladen. Neben meiner Person stehen der Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke, der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses des Kreises Unna, Theo Rieke, der Fachberater des Referats für Kindertageseinrichtungen des Ev. Kirchenkreises Unna, Hermann Schiefer und Annette Schütte, Betriebsleiterin der AWO-Tageseinrichtungen für Kinder zur Verfügung. Wir wollen zuhören, Erfahrungen austauschen und Anregungen mitnehmen. Gemeinsam wollen wir unter anderem folgende Fragen erörtern: Was wird das Betreuungsgeld für Familien und die Entwicklung der Kindertagesstätten bewirken? Und was sind die Alternativen zum Betreuungsgeld in einer modernen Familienpolitik?

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/055/1705518.pdf

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Klimaschutz in Doha vorantreiben

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Die Klimapolitik ist auf allen Ebenen blockiert. Bei der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Doha muss Deutschland wieder eine Vorreiterfunktion im Klimaschutz einnehmen. In ihrem gemeinsamen Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, den Klimawandel wieder zum wichtigen Anliegen deutscher Politik zu machen. Auf internationaler Ebene soll sich die Bundesregierung für ein verbindliches Klimaregime einsetzen. Eine Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten soll die derzeitige Verhandlungsblockade auflösen. Die Finanzierung von Klimaschutz in Entwicklungsländern muss gesichert werden. Auf europäischer Ebene soll das Klimaziel auf minus 30 Prozent angehoben werden. Auf nationaler Ebene muss ein Maßnahmenpaket für die Erreichung des Klimaziels von minus 40 Prozent verabschiedet werden. Auch ein Klimaschutzgesetz ist auf den Weg zu bringen.

Den gemeinsamen Antrag der SPD-Bundestagsfraktion mit der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/116/1711651.pdf

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Schutz vor Straßen- und Schienenlärm erhöhen

Mit der Zunahme des Verkehrs steigt auch die Lärmbelastung. Damit notwendige Investitionen in Infrastruktur gesellschaftliche Akzeptanz finden, müssen sie von Lärmschutzmaßnahmen begleitet werden. Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Für einen neuen Infrastrukturkonsens – Schutz der Menschen vor Straßen- und Schienenlärm nachdrücklich verbessern“ fordert die Bundesregierung auf, das sogenannte nationale Verkehrslärmschutzpaket II umzusetzen. Erforderlich sind ein wirksames Lärmschutzgesetz und die Einführung des Verursacherprinzips bei den Lärmschutzkosten. Beim Schienenverkehr muss der Schienenbonus abgeschafft werden. Der Schienenbonus ist ein Korrekturfaktor, demzufolge Lärmschutzmaßnahmen an Schienenwegen erst dann gesetzlich erforderlich sind, wenn der Beurteilungspegel für Straßenverkehrslärm um 5dB(A) überschritten wird. Außerdem müssen wettbewerbliche Anreizsysteme zur Lärmverminderung geschaffen werden. Zudem sollen alle europäischen Güterwagen umgerüstet werden. Beim Straßenverkehr sind die Bundesmittel für Lärmschutz zu verstetigen. Lärmarme Verkehrsträger wie Elektrofahrzeuge und verkehrsberuhigende Maßnahmen benötigen weitere Förderung. Schließlich bedarf es einer Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer durch Informationskampagnen.

Im Mittelrheintal erzeugt der Schienengüterverkehr eine hohe Lärmbelastung. Sie wird durch den Ausbau der Verbindung von Genua nach Rotterdam noch steigen. Die Fraktionen der SPD, CDU und FDP des rheinland-pfälzischen Landtages haben den Bau einer alternativen Güterverkehrsstrecke sowie Lärmschutzmaßnahmen durch den Bund und die Deutsche Bahn gefordert. Dies unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion. Daher fordert sie die Bundesregierung in ihrem Antrag „Bürgerinnen und Bürger dauerhaft vom Bahnlärm entlasten – Alternative Güterverkehrsstrecke zum Mittelrheintal angehen“ auf, eine Machbarkeitsstudie über neue Schienengüterverkehrstrassen und die Nutzung bestehender Bahntrassen für den Güterfernverkehr zu erstellen. Zudem sollen lärmmindernde Maßnahmen schneller umgesetzt werden.

Die Anträge der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/054/1705461.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/064/1706452.pdf

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Urheberrechtsgesetz ändern

Das Urheberrecht muss an die Anforderungen der technischen Entwicklungen und neuer Kommunikations- und Informationsmöglichkeiten angepasst werden. Die Belange von Bildung, Wissenschaft und Forschung werden bisher nicht ausreichend berücksichtigt. Deshalb schlägt die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Gesetzentwurf die Einführung eines unabdingbaren Zweitverwertungsrechts für wissenschaftliche Beiträge vor, die im Rahmen einer überwiegend mit öffentlichen Mitteln finanzierten Lehr- und Forschungstätigkeit entstanden sind. Sechs Monate nach der Veröffentlichung in Periodika und zwölf Monate nach der Veröffentlichung in Sammelwerken dürfen Urheberin und Urheber ihre Texte nicht-kommerziell öffentlich zugänglich machen.

Den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/100/1710087.pdf

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Aids/HIV weiter zurück drängen

Kaczmarek: „Aids-Hilfe im Kreis Unna bleibt wichtig“

Am 1. Dezember ist Welt-Aids-Tag. Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek erklärt dazu: „Die Arbeit der Aids-Hilfe im Kreis Unna ist nach wie vor von großer Bedeutung. 25 Jahre nach dem ersten Welt-AIDS-Tag ist eine HIV-Infektion in Deutschland heute zwar kein Todesurteil mehr. Grund sind die stark verbesserten Therapien. Leider scheint dies auch zu einer gewissen Sorglosigkeit in den Risikogruppen zu führen: So stieg die Zahl der Neuinfektionen zuletzt wieder leicht an. Unser Ziel muss es sein, die Neuinfektionsrate drastisch zu senken. Trotz verbesserter Therapien ist das Leben bei täglicher Einnahme starker Medikamente eben doch nicht völlig unbeschwert. Aids-Prävention war immer dann erfolgreich, wenn sie mehrere Strategien zugleich fuhr und vor allem immer neue, an die jeweilige Zeit und Zielgruppe angepasste Instrumente fand.“

Eine hohe Anzahl von Kindern wird weiterhin über ihre Mütter mit dem Virus infiziert. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert nun die Bundesregierung in einem Antrag auf, sich dem Ziel einer „Aids-freien Generation“ zu verpflichten. „Dies soll finanziert werden, ohne dass der übrige Einsatz gegen HIV/Aids reduziert wird. 0,1 Prozent des Bruttonationaleinkommens soll für Gesundheit in Entwicklungsländern verwandt werden. Die Aufklärung über HIV/Aids muss weiter gefördert werden. Der Zugang zu Medikamenten ist zu gewährleisten und Forschungskapazitäten sollen ausgebaut werden. Zudem sind patentrechtliche sowie handels- und finanzpolitische Fragen auf internationaler Ebene zu klären“, erläutert Kaczmarek.

Weitere Informationen zum Welt-Aids-Tag finden Sie unter: www.welt-aids-tag.de

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Bundesregierung verschiebt Lärmschutz auf Jahre hinaus

Oliver Kaczmarek kritisiert Gesetzentwurf zur Reduzierung von Schienenlärm

„Es hätte ein guter Tag werden können für die Menschen an den Bahnstrecken. Doch mit ihrem Gesetzentwurf gießt die Koalition den Schienenlärm für weitere Jahrzehnte in Beton“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zu einem Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP, der einen besseren Schutz vor Bah- und Schienenlärm ermöglichen sollte. „Die Bundesregierung geht einen der wichtigsten Hebel zur Reduzierung des Schienenlärms nicht an: Klare Aussagen zur Abschaffung des sogenannten Schienenbonus“, so Kaczmarek weiter. „Damit starten bis 2020 noch immer Bauvorhaben, die nach altem Recht mit weniger Lärmschutz auskommen müssen. Die Koalition verspielt eine wichtige Chance für den Lärmschutz und zugleich für die Lärmsanierung an Bestandsstrecken.“

„Schienenbonus“ bedeutet, dass bei der Messung von Lärm für Züge und Schienen andere Toleranzwerte als zum Beispiel für LKW gelten. Oliver Kaczmarek erhält regelmäßig Briefe aus seinem Wahlkreis zum Thema Lärm. Zum Beispiel zur stockenden Lärmsanierung entlang der Bahnstrecke Hamm-Osterfelde. Für ihn ist klar: „Steigende Mobilität darf nicht zu Lasten der Lebensqualität oder Gesundheit von Menschen gehen. Erforderlich sind ein wirksames Lärmschutzgesetz und die Einführung des Verursacherprinzips bei den Lärmschutzkosten. Beim Schienenverkehr müssen der Schienenbonus abgeschafft und wettbewerbliche Anreizsysteme zur Lärmverminderung geschaffen werden. Zudem sollen alle europäischen Güterwagen umgerüstet werden. Beim Straßenverkehr sind die Bundesmittel für Lärmschutz zu verstetigen. Lärmarme Verkehrsträger wie Elektrofahrzeuge und verkehrsberuhigende Maßnahmen benötigen weitere Förderung. Alle Anträge der SPD-Fraktion wurden jedoch von der Koalition abgelehnt.“

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Kreis Unna bei der Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion vertreten

Zum zweiten Mal in diesem Jahr organisierte die SPD-Bundestagsfraktion eine Betriebs- und Personalrätekonferenz im Deutschen Bundestag. Mehr als 300 Betriebs- und Personalräte aus der ganzen Bundesrepublik diskutierten und informierten über das hochaktuelle Thema „Humaner Arbeitsplatz – Humane Arbeitswelt“. Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek nahm der Betriebsratsvorsitzende von ThyssenKrupp VDM aus Unna-Königsborn, Gerd Bendiks an der Konferenz teil. Bendiks zeigte sich erfreut über die Möglichkeit zur Information, Diskussion und Vernetzung und erlebte einen spannenden Tag mit hochrangigen Vertretern der SPD und mehrerer Verbände.

Einig waren sich alle Beteiligten der Konferenz, dass beim Thema Humane Arbeitswelt gesetzliche und tarifliche Bausteine kombiniert werden müssen. „Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, hier Lösungen zu finden. Wir sind der festen Überzeugung, dass Stress, Burn-Out und Erwerbsunfähigkeit oftmals vermieden werden können. Flexible Übergänge in die Rente sind dabei genauso notwendig wie gesunde Arbeitsplätze. Für die SPD steht außer Frage: Die Arbeitswelt muss wieder menschlicher werden. Arbeitskraft ist nicht nur ein Produktionsfaktor. Es geht um Menschen mit ihren jeweiligen Bedürfnissen. Wir kämpfen dafür, dass diese wieder stärker Berücksichtigung finden. Die Politik ist gefordert, den gesetzlichen Rahmen zu schaffen. Gewerkschaften und Betriebsräte sind gefragt, wenn es darum geht, durch Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen für humane Arbeitsplätze zu sorgen. Hierfür gilt es, gemeinsam zu streiten“, erklärte Oliver Kaczmarek.

Oliver Kaczmarek mit Gerd Bendiks, Betriebsratsvorsitzender von ThyssenKrupp VDM aus Unna-Königsborn auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes

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Bürgeranfragen über Abgeordnetencheck

Als Bundestagsabgeordneter erhalte ich täglich zahlreiche Schreiben von Bürgern per Post, per E-Mail und über diverse Internetplattformen. Diese beantworte ich gerne ausführlich und möglichst zeitnah.

Eine Ausnahme gibt es allerdings, für die ich mich sehr bewusst entschieden habe: Immer wieder erhalte ich in unregelmäßigen Abständen vermeintliche Anfragen über die Seite www.abgeordneten-check.de. Anders als beispielsweise die Plattform Abgeordnetenwatch, die eine überparteiliche, sachliche und individuelle Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und ihren Abgeordneten bzw. Kandidierenden ermöglicht und zu diesem Zweck unter anderem über einen Moderationskodex verfügt, steht Abgeordnetencheck aus meiner Sicht für gezielte Meinungsbildung unter dem Deckmantel rhetorischer Fragen. So stellte mir beispielsweise ein Bürger über die Seite www.abgeordneten-check.de folgende Fragen: „Heben Sie als Abgeordneter des Bundestages das Recht, Deutschland zu ruinieren und trotz einer eindeutigen, vertraglich entgegenstehenden Regelung die Schulden anderer EURO-Staaten mit Steuern deutscher Arbeitnehmer zu bezahlen? Sind Sie wirklich so unabhängig, wie das Grundgesetz es für Abgeordnete vorsieht?“ Gleichzeitig gibt es auf der Seite www.abgeordneten-check.de eine Initiative mit dem Titel „Schluß mit Schuldenunion. Raus aus dem ESM. Zurück zu Demokratie“. Darüber hinaus hält sich Abgeordnetencheck meiner Erfahrung nach leider nicht immer an seinen eigenen Leitfaden zur Freischaltung von Fragen.

Ich möchte offen über politische Entscheidungen informieren und debattieren. Abgeordnetencheck ist kein offenes Forum und ich möchte nicht für dessen platte Polemik missbraucht werden.

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Praxisnacht bei der Polizei Unna

Oliver Kaczmarek begleitete die Beamtinnen und Beamten der Nachtschicht

Bei seinem mittlerweile 7. Praxistag hat der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek einen Nachtdienst bei der Polizeiwache Unna absolviert, um sich vor Ort einen Eindruck vom polizeilichen Arbeitsalltag zu verschaffen.

Nach einer Begrüßung durch Vertreter der Dienststelle und den Personalrat nahm Kaczmarek zunächst an der Besprechung zu Dienstbeginn teil. Neben der Begleitung zu Einsätzen des Nachtdienstes bei dem unter anderem ein entlaufendes Pferd, nächtliche Ruhestörung und eine Schlägerei anfielen, hat Kaczmarek in Gesprächen mit dem Dienstgruppenleiter und den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten wichtige Informationen über die Dienstverhältnisse der Polizeibeschäftigten und den gesetzlichen Rahmen für das polizeiliche Einschreiten erhalten. „Besonders die zahlreichen unterschiedlichen Situationen, mit denen die Polizistinnen und Polizistinnen während ihrer Einsätze konfrontiert wurden, haben mir einen Eindruck von der Komplexität der Herausforderungen geboten und mich sehr beeindruckt“, so Kaczmarek. Darüber hinaus wurden auch Themen wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Polizeidienst oder das demnächst anstehende neue Schichtsystem diskutiert.

Auch die Beamtinnen und Beamten der Polizeiwache Unna zeigten sich erfreut darüber, dass sich Kaczmarek Zeit nahm, ihren Arbeitsalltag genauer kennenzulernen: „Wir begrüßen es, dass Herr Kaczmarek seine Praxisnacht bei uns absolviert hat. Seine Erfahrungen sind auch deshalb von Bedeutung, weil er bei politischen Vorhaben, die die Arbeit der Polizei vor Ort betreffen, künftig noch stärker sensibilisiert sein wird“, so Wilhelm Kleimann, Erster Polizeihauptkommissar, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Vorsitzender des Personalrat der Kreispolizeibehörde im Kreis Unna.

Kaczmarek besucht im Rahmen von Praxistagen regelmäßig Betriebe und Einrichtungen seines Wahlkreises, um sich einen genauen Eindruck von Arbeitsabläufen und Herausforderungen zu verschaffen und durch Gespräch mit den Mitarbeitern mehr über Probleme und Bedürfnisse vor Ort zu erfahren. Der Besuch bei der Polizeiwache Unna war bereits sein siebter Praxistag.

Oliver Kaczmarek im Gespräch mit Beamtinnen und Beamten der Polizeiwache Unna, Dienstgruppe C

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