Erneut hat der Bundestag in dieser Woche eine wichtige Entscheidung zur Schuldenkrise im Euro-Raum getroffen. Nach der Grundsatzentscheidung über den kurzfristigen Rettungsschirm EFSF und dessen Umfang vor drei Wochen ging es in dieser Woche um die Wirkungsweise dieses Mechanismus. Details dazu finden Sie in diesem Info-Dienst.
Der Bundestag hat dazu in einem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen eine Linie für die Verhandlungen auf dem Europäischen Rat und dem Euro-Gipfel am Mittwoch aufgezeigt und die Regierung beauftragt, so in Brüssel zu verhandeln.
Der Umgang der Regierung mit dem Parlament war erneut mehr als kritikwürdig. Zunächst sollte der Bundestag gar nicht mit der Problematik befasst werden. Dann wurden Informationen vorenthalten und danach nur tröpfchenweise weiter gegeben. Solch ein Umgang macht der Opposition nicht nur die Arbeit sondern auch die Unterstützung mehr als schwer. Dass wir als SPD dennoch nach intensiver Diskussion zugestimmt haben, ist auf mehrere Grüne zurückzuführen.
Zum einen haben Regierung und Koalition eine Vielzahl von Positionen, für die die SPD nun schon seit eineinhalb Jahren eintritt, übernommen. Wäre sie früher zu der Erkenntnis gekommen, hätte der Bundestag auch früher und besser entscheiden können. Zum anderen gibt es zwei klare Erwartungshaltungen, die wir auch als Opposition zu beachten haben. Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in Europa und es ist deshalb wichtig, welches Signal der Bundestag aussendet. Und die SPD ist die größte Partei in der europäischen Sozialdemokratie. Für alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Europa ist es deshalb wichtig, dass die SPD ein verlässlicher Partner in der Europa-Politik ein verlässlicher Partner bleibt.
Es gibt zudem eine berechtigte Erwartungshaltung der Öffentlichkeit an die Politik. Überall habe ich klar gespürt, dass in der Euro-Frage niemand erwartet, dass die SPD der Regierung ein Bein stellt, sondern dass alle Parteien im Bundestag gemeinsam zu einer vernünftigen Entscheidung kommen, damit die Politik endlich Handlungsfähigkeit beweist und sich den Spekulanten auf den Finanzmärkten entgegenstellt. Nur so können wir das Vertrauen zurückgewinnen, dass durch die Orientierungslosigkeit der Regierung von Angela Merkel leichtfertig verspielt wurde.
Diese und weitere Themen habe ich in diesem Infodienst zusammen gefasst.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2011-10-28 13:17:242011-10-28 13:17:24Schuldenkrise in Europa – Zur Sitzungswoche vom 24.-28. Oktober 2011
Kurz vor Beginn des Europäischen-Gipfels in Brüssel am 26. Oktober hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Darin hat die Kanzlerin das Parlament über die nächsten möglichen Schritte zur Stabilisierung des Euro informiert. In der gleichen Sitzung wurden die insgesamt neun Mitglieder für ein Sondergremium gewählt, das sich künftig mit den Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung befassen soll.
In der Aussprache stimmte die SPD-Fraktion einem gemeinsamen Entschließungsantrag von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen zu. In dem Antrag werden die Instrumente und Schritte dargelegt, für die sich die Bundesregierung zur Rettung des Euro einsetzen sollte. Mit diesem Mandat konnte Angela Merkel am Mittwoch Abend nach Brüssel zu den nächsten Verhandlungen reisen. Es finden sich darin auch wesentliche Kernforderungen der SPD-Fraktion wieder.
So ist es der SPD zu verdanken, dass die großen Banken aufgefordert werden, sich in eigener Verantwortung zu rekapitalisieren. Das bedeutet, dass sie ihre Finanzstruktur ändern und vor allem stabiler gestalten müssen. Insbesondere geht auf das Konto der Sozialdemokraten auch der Punkt, dass die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Finanztransaktionssteuer direkt nach dem G20-Gipfel Anfang November 2011 in den Gremien der EU entschieden werden sollen. Insbesondere die FDP hat das vor drei Wochen noch rigoros abgelehnt.
Ergebnisse der Sitzung des Europäischen Rates vom 26. Oktober
In der Nacht zum 27. wurden folgende konkrete Ergebnisse vom Europäischen Rat erzielt:
Schuldenschnitt für Griechenland: Nach schwierigen Verhandlungen hat sich der EU-Gipfel mit den privaten Gläubigern auf einen Schuldenschnitt von 50 Prozent geeinigt. Griechenland muss damit nur die Hälfte seiner Verbindlichkeiten zurückzahlen. Damit werden Banken und Versicherungen stärker am neuen Griechenland-Paket beteiligt als bisher geplant.
Zweites Hilfspaket für Griechenland: Griechenland wird ein neues Hilfspaket von 100 Milliarden Euro bekommen. Es soll bis Jahresende endgültig ausverhandelt sein.
Erweiterter EFSF-Rettungsschirm mit zwei Hebel-Varianten: Der Rettungsschirm EFSF (Europäische Finanz-Stabilisierungs-Fazilität) wird mit einem sogenannten Hebel auf eine Billion Euro vervielfacht. Dabei kommen zwei Varianten des Hebels parallel zum Einsatz: Einerseits bietet die EFSF eine Art Teilkaskoversicherung auf frische Anleihen von Schuldenstaaten. Bei einem Zahlungsausfall übernimmt damit der Rettungsschirm einen Teil des Risikos privater Anleger. Zudem soll ein neuer Sondertopf geschaffen werden, an dem sich der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligt. Dieser Fonds investiert in Anleihen, die die EFSF ebenfalls zum Teil absichert.
Banken sollen solider werden: Europas Großbanken sollen ihr Eigenkapital aufstocken und künftig neun Prozent Kernkapital vorhalten, um den Ausfall von Anleihen aus Euro-Problemländern abfedern zu können.
Aufgaben für Spanien: Spanien muss weitere Maßnahmen zur Konsolidierung seiner Finanzen ergreifen. Die spanische Regierung soll die Wirtschaft ankurbeln und die hohe Arbeitslosigkeit abbauen. Auch sollten die Tarifverträge flexibler gestaltet werden und die Unternehmen wettbewerbsfähiger wirtschaften.
Italien: Um die Situation in Italien zu stabilisieren hat Staatschef Silvio Berlusconi angekündigt, dass von 2026 an Männer und Frauen in Italien mit 67 Jahren in Rente gehen sollen. Außerdem soll für fünf Milliarden Euro pro Jahr Staatseigentum privatisiert werden.
Über die Ergebnisse des Gipfels wird der Deutsche Bundestag in der nächsten Sitzungswoche beraten.
Was bedeutet „Hebeln“?
Das Stichwort „Hebel“ steht für einen Mechanismus, der auch als Versicherungslösung bezeichnet werden kann. In diesem Modell sollen die Mittel der EFSF dafür eingesetzt werden, einen Teil des Risikos für die Käufer von Staatsanleihen (also Wertpapieren, zum Beispiel von Frankreich oder Spanien) “zu versichern”. Dabei stand immer eine Größenordnung von 20 Prozent im Raum. Kurz gesagt, würde das bedeuten, dass die EFSF bei einem Schuldenerlass bzw. bei einem Zahlungsausfall den Investoren die ersten 20 Prozent ihrer Verluste absichert. Es ist das Prinzip einer Teilkaskoversicherung. Für private Investoren sinkt dadurch das Risiko. Dies soll dazu führen, dass das Vertrauen in Europäische Staatsanleihen steigt und diese auch gekauft werden. Damit könnte die EFSF ihre Mittel vervielfachen – also „hebeln“.
Im Kern gibt es zwei Einwände gegen dieses Modell. Zu einen, ob es für Investoren attraktiv ist, Staatsanleihen zu kaufen, wenn ihnen im schlimmsten Fall lediglich 20 Prozent Fall garantiert werden. Zum anderen die Frage, ob sich durch die Hebelung das Ausfallrisiko erhöhe. Genauer gesagt: Deutschland würde weiterhin ‘nur’ mit 211 Mrd. Euro haften, aber – so die Befürchtung – wenn nun mit höheren Summen operiert werde, steige auch das Risiko, dass es zu Ausfällen komme, also die Wahrscheinlichkeit, dass die 211 Mrd. auch tatsächlich in Anspruch genommen werden müssten.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2011-10-28 10:21:222011-10-28 10:21:22Weitere Schritte zur Lösung der Schuldenkrise im Euro-Raum
Das Bundesverteidigungsministerium hat in dieser Woche bekanntgegeben welche Bundeswehrstandorte im Zuge der Strukturreform geschlossen werden müssen. Das Ergebnis: Es werden 31 Standorte geschlossen und an weiteren 90 wird signifikant Personal abgebaut.
Die Glückauf Kaserne Unna-Königsborn bleibt trotz harter Einschnitte erhalten
Die gute Nachricht der Woche lautet: der Bundeswehrstandort Unna bleibt für die Region, die Soldatinnen und Soldaten sowie für die Zivilbeschäftigen erhalten. Diese Entscheidung belohnt auch das beispielhafte Engagement zahlreicher Menschen für die Glückauf-Kaserne. Bundeswehrangehörige, Zivilbeschäftige, die Gewerkschaft ver.di, der Freundeskreis der Glückauf-Kaserne und die lokalen politischen Akteure haben sich gemeinsam stark gemacht. Dafür danke ich allen sehr herzlich und drücke meinen Respekt für das Engagement aus. Dieses Engagement macht die tiefe gesellschaftliche Verankerung der Bundeswehr im Kreis Unna deutlich.
Entscheidend ist, dass das Logistik- bzw. Versorgungsbataillon 7 als Struktur in Unna verbleibt. Gleichwohl bedeutet die Reduzierung von 1.100 auf 630 Dienstposten einen tiefen Einschnitt mit persönlichen Belastungen. Das Verteidigungsministerium ist nun gefordert, diese Reduzierung mit größtmöglicher Sorgfalt und Rücksicht umzusetzen. Als der für Unna und Kamen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete will ich diesen Prozess, soweit es mir möglich ist, persönlich begleiten.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2011-10-28 10:21:152011-10-28 10:21:15Standortentscheidungen – Gravierende Auswirkungen für die Truppe, die Kommunen und Gemeinden
Eine moderne digitale Infrastruktur ist unverzichtbar für unsere demokratische Gesellschaft und eine positive ökonomische Entwicklung. Die Bundesregierung hat es im Rahmen der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) versäumt, zu zentralen Fragestellungen angemessene Lösungen zu präsentieren. In ihrem Entschließungsantrag zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes fordert die SPD-Bundestagfraktion sie dazu auf, für eine flächendeckende Breitbandgrundversorgung zu sorgen. Wenn diese nicht zeitnah durch wettbewerbliche Lösungen erfolgt, soll sie durch eine gesetzliche Universaldienstverpflichtung sicher gestellt werden.
Mit einer Großen Anfrage zum Breitbandausbau ruft die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu auf, Position zu den Perspektiven des Breitbandausbaus zu beziehen. Für eine moderne digitale Infrastruktur muss schnelles Internet für alle eine hohe Priorität haben – nicht zuletzt zur Vermeidung einer digitalen Spaltung der Bevölkerung.
In einem Antrag zum Breitbandausbau fordert die SPD-Fraktion darüber hinaus, dass die Voraussetzungen für die Aufnahme eines Hochgeschwindigkeitsinternetanschlusses als Universaldienst im TKG geschaffen werden. Europarechtliche Möglichkeiten sollen im Hinblick auf Impulse für Investitionen und Synergien im Rahmen der Novellierung des TKG ausgeschöpft werden.
Im Antrag zur Netzneutralität fordern wir die Bundesregierung auf, Netzneutralität als eines der Regulierungsziele in das TKG aufzunehmen. Dies bedeutet, dass Daten, egal woher sie im Internet stammen und welcher Form sie sind, gleich behandelt werden. Eine diskriminierungsfreie und somit neutrale Vermittlung der Daten nach dem Best-Effort-Prinzip (also nach der „größten Bemühung) ist einer der zentralen Aspekte der erfolgreichen Verbreitung des Internets. Telekommunikationsunternehmen versuchen Teile des Internets absichtlich zu verlangsamen oder auszuschließen (beispielsweise Voice over IP bei Mobiltelefonen), um dann durch zusätzliche Tarifoptionen eine gerechte, netzneutrale Vermittlung der Daten gegen Entgelt wiederherzustellen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität. Wer Zugang zum Internet bewirbt muss bildlich gesprochen auch das „ganze“ Internet anbieten ohne Teile davon zu verlangsamen oder auszuschließen.
Der Antrag zur Stärkung des Verbraucherschutzes in der Telekommunikation fordert die Regierung dazu auf, bei der anstehenden Novellierung des TKG Verbraucherschutzregelungen aufzunehmen. Bei Servicenummern wie den (0)180-Service-Diensten und (0)900-Premium-Diensten müssen Warteschleifen kostenlos sein. Beim Anbieterwechsel soll die Kündigung schriftlich erfolgen. Für Grunddienste mit einer maximalen Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten muss eine verpflichtende vertragliche Tarifvariante eingeführt werden. Es gilt, sich national als auch international, für die Verbesserung der Durchsetzbarkeit der Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern einzusetzen.
In dieser Woche wurde im Deutschen Bundestag über die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in 2./3. Lesung entschieden. Dieses Gesetz ist wegen der weiteren Liberalisierung der Hausmüllentsorgung umstritten. Nach der heftigen Kritik von SPD, Kommunen und Bundesländern, hat das Bundesumweltministerium einen Kompromissvorschlag zu den Überlassungspflichten und zur Zulassung gewerblicher Sammlungen vorgelegt.
Es gibt zwar einige Verbesserungen, aber weiterhin große Unwägbarkeiten und Gefahren für die öffentlich-rechtlichen Entsorger, bezüglich Zuständigkeiten und Abfallgebühren. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert unter anderem:
1.
Der Kompromiss ist vor allem durch die sogenannte Gleichwertigkeitsklausel sehr problematisch. Wenn eine gewerbliche Sammlung höherwertig ist, muss sie zugelassen werden, egal ob sie den Bestand der öffentlich-rechtliche Entsorger gefährdet oder zu massiven Gebührenerhöhungen führt. Die Kriterien sind nach Meinung der SPD-Bundestagfraktion unklar. Es ist z. B. nicht geklärt, ob ein besserer Abholrhythmus, besserer Service, oder andere Details ausreichen, bei sonstiger Gleichwertigkeit die Höherwertigkeit einer gewerblichen Sammlung festzustellen. Für große private Entsorger wäre dies leicht zu erreichen. Im besten Fall drohen durch die Gleichwertigkeitsklausel zahlreiche Gerichtsverfahren mit ungewissem Ausgang, schlimmstenfalls eine massive Rosinenpickerei durch gewerbliche Sammlungen, wobei den Kommunen nur die absolute minimale, aber teure Restmüllentsorgung bleibt.
2.
Entgegen der Behauptung der Bundesregierung und des Bundesumweltministeriums bevorzugt der Entwurf private Entsorgungsunternehmen. Unter dem Deckmantel der Herstellerverantwortung wollen Schwarz-Gelb und die private Entsorgungswirtschaft die geplante Wertstofftonne in die Zuständigkeit der Privaten stellen. In den Wertstofftonnen sollen künftig alte Handys und andere Elektrogeräte entsorgt werden können.
Aus diesen Gründen hat die SPD-Bundestagsfraktion das Gesetzabgelehnt. Es liegt nun dem Bundesrat zur Entscheidung vor.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2011-10-28 10:20:542011-10-28 10:20:54Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2011-10-28 08:58:542011-10-28 08:58:54Abschluss der Wahlen zum Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion
Zum zweiten Mal in diesem Jahr organisierte die SPD-Bundestagsfraktion eine Betriebs- und Personalräte Konferenz im Deutschen Bundestag. Auf Einladung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek nahmen auch der Personalratsvorsitzende der Kreisverwaltung Unna, Frank Hoose, und sein Stellvertreter, Frank Brüggemann, an der Konferenz teil.
„Projekt Zukunft – Ordnung für Arbeit“ unter diesem Titel erarbeitet die SPD Bundestagsfraktion derzeit ein Konzept um Antworten auf die aktuellen und zukünftigen Bedingungen am Arbeitsmarkt geben zu können. „Dabei ist es der SPD besonders wichtig die Praktiker vor Ort direkt in den Prozess einzubinden. Schließlich geht es darum die Erfahrungen in den jeweiligen Betriebs- und Personalräten einzubinden“, so Oliver Kaczmarek.
„Deutschland braucht eine Arbeitswelt, in der Beschäftigte gut und sicher leben können. Arbeit darf nicht krank machen, und niemand darf trotz Arbeit arm sein. Der Einstieg in den Arbeitsmarkt muss auch jenen ermöglicht werden, die vor besonderen Herausforderungen stehen. Nötig sind vor allem faire Regeln für gute Arbeit, um unsichere Beschäftigung und Niedriglöhne zurückzudrängen, Leiharbeit und ungewollte Teilzeit einzugrenzen und die unbefristete und ordentlich bezahlte Arbeit zu stärken. Auch Fragen der Gesundheit am Arbeitsplatz und der souveränen Gestaltung der Arbeitszeit stehen im Fokus. Außerdem brauchen wir eine aktive Arbeitsmarktpolitik und neue Chancen durch Bildung und Weiterbildung. Für diejenigen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Perspektive haben, wollen wir die öffentlich geförderte Beschäftigung ausbauen“, stellt der Bundestagsabgeordnete die Eckpunkte des Konzeptes vor.
„Es kommt darauf an, dass auch der öffentliche Dienst in der Diskussion um eine neue Ordnung für Arbeit Gehör findet.“, betonte Frank Hoose, „Wir freuen uns darauf die gewonnenen Erkenntnisse des heutigen Tages noch einmal gemeinsam mit Oliver Kaczmarek für den Kreis Unna auszuwerten.“
Frank Hoose und Frank Brüggemann zu Gast bei der SPD-Bundestagsfraktion
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2011-10-28 08:08:222011-10-28 08:08:22Mitglieder des Personalrats der Kreisverwaltung Unna zu Gast auf der Personal- und Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin
Oliver Kaczmarek: Entscheidung ist Ergebnis des Engagements der Menschen vor Ort
„Ich freue mich sehr über die Entscheidung für die Glückauf Kaserne, denn der Erhalt des Standortes ist für die ganze Region von großer Bedeutung. Gleichzeitig wird damit das beispielhafte Engagement der Region für ihren Bundeswehr-Standort belohnt“, kommentiert der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, die heute durch das Bundesverteidigungsministeriums bekanntgegebene Standortentscheidung im Zuge der Bundeswehrstrukturreform. „Gleichwohl sind die Einschnitte, die jetzt mit der Strukturreform auf die Kaserne zukommen werden, hart. Die Anzahl der Dienstposten wird von 1.100 auf 630 reduziert. Dies gilt es jetzt mit Umsicht und Sorgfalt durch das Ministerium umzusetzen. Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Standort werde ich weiterhin als Ansprechpartner für die Soldatinnen und Soldaten sowie für die Zivilbeschäftigen zur Verfügung stehen.“
Der Entscheidung ging ein großer Einsatz von vielen Menschen in der Region voraus. „In den vergangenen Monaten wurde aus dem Bereich der Bundeswehr-Angehörigen und der Zivilbeschäftigten gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di und dem Freundeskreis der Glückauf Kaserne in beispielhafter Art für den Bundeswehr Standort geworben“, so Kaczmarek weiter. „Unterstützt wurde die Initiative von den lokalen politischen Akteuren: den Bürgermeistern, dem Landrat und den Stadträten. Dieses Engagement macht die tiefe gesellschaftliche Verankerung der Bundeswehr im Kreis Unna deutlich.“
Seit letztem Wochenende formiert sich auch in Deutschland eine Gegenbewegung zu der Macht der Finanzmärkte. An der zentralen Demonstration vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt beteiligten sich bis zu 6.000 Menschen. Vorbild ist die Protestbewegung in den USA, die inzwischen auf der ganzen Welt Verbündete gefunden hat. Die Grundvoraussetzungen in den verschiedenen Ländern sind zwar verschieden, die Forderungen weltweit aber im Kern dieselben. Die Menschen wollen nicht mehr hinnehmen, dass die einfachen Steuerzahler für die Folgen der Krise aufkommen müssen, während die Finanzmärkte als Mitverursacher ohne spürbare Einschränkungen immer wieder gerettet werden.
Die Proteste sind ein weiteres Zeichen, dass wir in der Finanzmarktkrise eine andere Politik brauchen. Inzwischen reagieren immer mehr Menschen mit Enttäuschung und Unverständnis auf eine Politik, die die Dinge nicht mehr regelt. Aus dem Protest spricht die Furcht vor den Folgen einer Wirtschaftskrise. Er ist nicht nur verständlich, sondern auch berechtigt. Die SPD unterstützt die Forderung nach einer stärkeren Kontrolle der Finanzwirtschaft. Die Banken müssen endlich ihren Teil der Verantwortung übernehmen, indem sie auf einen Teil ihrer Forderungen an überschuldeten Staaten verzichten. Die Steuer auf Finanztransaktionen ist unabdingbar. Darüber hinaus brauchen wir einen neuen Dialog über die Zukunft unseres Wirtschaftsmodells.
Für diesen Freitag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung angekündigt, in der sie darlegen wollte, welche Strategie die Bundesregierung auf den bevorstehenden EU-Gipfel verfolgen wolle. Diese wurde im Laufe des Donnerstags abgesagt und so erklärt die Regierung der Öffentlichkeit und dem Parlament nicht, wie sie der Schuldenkrise begegnen will. Schlimmer noch: zur gleichen Zeit verkünden Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Rösler Steuersenkungen mit Einnahmeausfällen für Bund und Länder bis zu 7 Milliarden Euro. Beides zusammen zeigt: CDU/CSU und FDP irrlichtern in einer der größten Finanzkrisen, die mittlerweise zu einer riesigen Vertrauenskrise in die Demokratie zu werden droht. Schwarz-Gelb hat keinen Kompass und weiß nicht mehr weiter. Das ist schlimm!
Diese und weitere Themen habe ich in diesem Infodienst zusammen gefasst.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2011-10-21 12:37:472011-10-21 12:37:47Finanzmarktkrise in Europa – Zur Sitzungswoche vom 17.-21. Oktober 2011
Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchten in dieser Woche zwei Schülergruppen den Deutschen Bundestag. Die erste Gruppe bestand aus Schülerinnen und Schülern des Märkischen Berufskollegs in Unna und die zweite aus Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Fröndenberg.
Beide Schülergruppen hatten in einer einstündigen Diskussion mit Oliver Kaczmarek die Möglichkeit, mehr über seine Arbeit als Parlamentarier und seine politischen Standpunkte zu erfahren. Besonders der Alltag als Bundestagsabgeordneter und die aktuelle Diskussion zur Finanzkrise in Europa interessierten die Jugendlichen.
Anschließend erfuhren die Schülergruppen auf der Besuchertribüne des Plenarsaals mehr über die Arbeits- und Funktionsweise des Parlamentsund konnte anschließend die Reichstagskuppel besichtigen.
Oliver Kaczmarek mit den Schülerinnen und Schülern des Märkischen Berufskollegs
Die Schülerinnen und Schüler aus Fröndenberg hatten während ihres Besuchs im Deutschen Bundestag sogar Gelegenheit das Büro von Oliver Kaczmarek zu sehen. „Die Gruppe hat sich bereits mein Büro im Wahlkreis angesehen und sich darüber informiert wie mein Arbeitsalltag dort aussieht“, so Kaczmarek. „Da wollte ich ihnen natürlich auch mein Büro in Berlin zeigen.“
Oliver Kaczmarek mit den Schülerinnen und Schülern der Gesamtschule Fröndenberg in seinem Berliner Büro
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2011-10-21 09:58:242011-10-21 09:58:24Schülerinnen und Schüler aus Unna und Fröndenberg besuchen den Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek in Berlin
Aktuelles – Seite 231 von 265 – Oliver Kaczmarek, Md
Schuldenkrise in Europa – Zur Sitzungswoche vom 24.-28. Oktober 2011
Im Gespräch, InfodienstErneut hat der Bundestag in dieser Woche eine wichtige Entscheidung zur Schuldenkrise im Euro-Raum getroffen. Nach der Grundsatzentscheidung über den kurzfristigen Rettungsschirm EFSF und dessen Umfang vor drei Wochen ging es in dieser Woche um die Wirkungsweise dieses Mechanismus. Details dazu finden Sie in diesem Info-Dienst.
Der Bundestag hat dazu in einem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen eine Linie für die Verhandlungen auf dem Europäischen Rat und dem Euro-Gipfel am Mittwoch aufgezeigt und die Regierung beauftragt, so in Brüssel zu verhandeln.
Der Umgang der Regierung mit dem Parlament war erneut mehr als kritikwürdig. Zunächst sollte der Bundestag gar nicht mit der Problematik befasst werden. Dann wurden Informationen vorenthalten und danach nur tröpfchenweise weiter gegeben. Solch ein Umgang macht der Opposition nicht nur die Arbeit sondern auch die Unterstützung mehr als schwer. Dass wir als SPD dennoch nach intensiver Diskussion zugestimmt haben, ist auf mehrere Grüne zurückzuführen.
Zum einen haben Regierung und Koalition eine Vielzahl von Positionen, für die die SPD nun schon seit eineinhalb Jahren eintritt, übernommen. Wäre sie früher zu der Erkenntnis gekommen, hätte der Bundestag auch früher und besser entscheiden können. Zum anderen gibt es zwei klare Erwartungshaltungen, die wir auch als Opposition zu beachten haben. Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in Europa und es ist deshalb wichtig, welches Signal der Bundestag aussendet. Und die SPD ist die größte Partei in der europäischen Sozialdemokratie. Für alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Europa ist es deshalb wichtig, dass die SPD ein verlässlicher Partner in der Europa-Politik ein verlässlicher Partner bleibt.
Es gibt zudem eine berechtigte Erwartungshaltung der Öffentlichkeit an die Politik. Überall habe ich klar gespürt, dass in der Euro-Frage niemand erwartet, dass die SPD der Regierung ein Bein stellt, sondern dass alle Parteien im Bundestag gemeinsam zu einer vernünftigen Entscheidung kommen, damit die Politik endlich Handlungsfähigkeit beweist und sich den Spekulanten auf den Finanzmärkten entgegenstellt. Nur so können wir das Vertrauen zurückgewinnen, dass durch die Orientierungslosigkeit der Regierung von Angela Merkel leichtfertig verspielt wurde.
Diese und weitere Themen habe ich in diesem Infodienst zusammen gefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
———————
1. Weitere Schritte zur Lösung der Schuldenkrise im Euro-Raum
2. Standortentscheidungen – Gravierende Auswirkungen für die Truppe, die Kommunen und Gemeinden
3. Internet für alle, Netzneutralität sichern
4. Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
5. Abschluss der Wahlen zum Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion
Weitere Schritte zur Lösung der Schuldenkrise im Euro-Raum
InfodienstKurz vor Beginn des Europäischen-Gipfels in Brüssel am 26. Oktober hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Darin hat die Kanzlerin das Parlament über die nächsten möglichen Schritte zur Stabilisierung des Euro informiert. In der gleichen Sitzung wurden die insgesamt neun Mitglieder für ein Sondergremium gewählt, das sich künftig mit den Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung befassen soll.
In der Aussprache stimmte die SPD-Fraktion einem gemeinsamen Entschließungsantrag von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen zu. In dem Antrag werden die Instrumente und Schritte dargelegt, für die sich die Bundesregierung zur Rettung des Euro einsetzen sollte. Mit diesem Mandat konnte Angela Merkel am Mittwoch Abend nach Brüssel zu den nächsten Verhandlungen reisen. Es finden sich darin auch wesentliche Kernforderungen der SPD-Fraktion wieder.
So ist es der SPD zu verdanken, dass die großen Banken aufgefordert werden, sich in eigener Verantwortung zu rekapitalisieren. Das bedeutet, dass sie ihre Finanzstruktur ändern und vor allem stabiler gestalten müssen. Insbesondere geht auf das Konto der Sozialdemokraten auch der Punkt, dass die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Finanztransaktionssteuer direkt nach dem G20-Gipfel Anfang November 2011 in den Gremien der EU entschieden werden sollen. Insbesondere die FDP hat das vor drei Wochen noch rigoros abgelehnt.
Ergebnisse der Sitzung des Europäischen Rates vom 26. Oktober
In der Nacht zum 27. wurden folgende konkrete Ergebnisse vom Europäischen Rat erzielt:
Schuldenschnitt für Griechenland: Nach schwierigen Verhandlungen hat sich der EU-Gipfel mit den privaten Gläubigern auf einen Schuldenschnitt von 50 Prozent geeinigt. Griechenland muss damit nur die Hälfte seiner Verbindlichkeiten zurückzahlen. Damit werden Banken und Versicherungen stärker am neuen Griechenland-Paket beteiligt als bisher geplant.
Zweites Hilfspaket für Griechenland: Griechenland wird ein neues Hilfspaket von 100 Milliarden Euro bekommen. Es soll bis Jahresende endgültig ausverhandelt sein.
Erweiterter EFSF-Rettungsschirm mit zwei Hebel-Varianten: Der Rettungsschirm EFSF (Europäische Finanz-Stabilisierungs-Fazilität) wird mit einem sogenannten Hebel auf eine Billion Euro vervielfacht. Dabei kommen zwei Varianten des Hebels parallel zum Einsatz: Einerseits bietet die EFSF eine Art Teilkaskoversicherung auf frische Anleihen von Schuldenstaaten. Bei einem Zahlungsausfall übernimmt damit der Rettungsschirm einen Teil des Risikos privater Anleger. Zudem soll ein neuer Sondertopf geschaffen werden, an dem sich der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligt. Dieser Fonds investiert in Anleihen, die die EFSF ebenfalls zum Teil absichert.
Banken sollen solider werden: Europas Großbanken sollen ihr Eigenkapital aufstocken und künftig neun Prozent Kernkapital vorhalten, um den Ausfall von Anleihen aus Euro-Problemländern abfedern zu können.
Aufgaben für Spanien: Spanien muss weitere Maßnahmen zur Konsolidierung seiner Finanzen ergreifen. Die spanische Regierung soll die Wirtschaft ankurbeln und die hohe Arbeitslosigkeit abbauen. Auch sollten die Tarifverträge flexibler gestaltet werden und die Unternehmen wettbewerbsfähiger wirtschaften.
Italien: Um die Situation in Italien zu stabilisieren hat Staatschef Silvio Berlusconi angekündigt, dass von 2026 an Männer und Frauen in Italien mit 67 Jahren in Rente gehen sollen. Außerdem soll für fünf Milliarden Euro pro Jahr Staatseigentum privatisiert werden.
Über die Ergebnisse des Gipfels wird der Deutsche Bundestag in der nächsten Sitzungswoche beraten.
Was bedeutet „Hebeln“?
Das Stichwort „Hebel“ steht für einen Mechanismus, der auch als Versicherungslösung bezeichnet werden kann. In diesem Modell sollen die Mittel der EFSF dafür eingesetzt werden, einen Teil des Risikos für die Käufer von Staatsanleihen (also Wertpapieren, zum Beispiel von Frankreich oder Spanien) “zu versichern”. Dabei stand immer eine Größenordnung von 20 Prozent im Raum. Kurz gesagt, würde das bedeuten, dass die EFSF bei einem Schuldenerlass bzw. bei einem Zahlungsausfall den Investoren die ersten 20 Prozent ihrer Verluste absichert. Es ist das Prinzip einer Teilkaskoversicherung. Für private Investoren sinkt dadurch das Risiko. Dies soll dazu führen, dass das Vertrauen in Europäische Staatsanleihen steigt und diese auch gekauft werden. Damit könnte die EFSF ihre Mittel vervielfachen – also „hebeln“.
Im Kern gibt es zwei Einwände gegen dieses Modell. Zu einen, ob es für Investoren attraktiv ist, Staatsanleihen zu kaufen, wenn ihnen im schlimmsten Fall lediglich 20 Prozent Fall garantiert werden. Zum anderen die Frage, ob sich durch die Hebelung das Ausfallrisiko erhöhe. Genauer gesagt: Deutschland würde weiterhin ‘nur’ mit 211 Mrd. Euro haften, aber – so die Befürchtung – wenn nun mit höheren Summen operiert werde, steige auch das Risiko, dass es zu Ausfällen komme, also die Wahrscheinlichkeit, dass die 211 Mrd. auch tatsächlich in Anspruch genommen werden müssten.
Weitere Informationen und Erklärungen zum EFSF und ESM können in einem der letzten Infodienste nachgelesen werden:
https://www.oliver-kaczmarek.de/2011/09/verantwortung-fur-europa-–-euro-rettungsschirm-efsf-starken
Den gemeinsame Entschließungsantrag von CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne finden Sie unter: http://dip.bundestag.de/btd/17/075/1707500.pdf
Der Entschließungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion kann hier herunter geladen werden: http://dip.bundestag.de/btd/17/074/1707457.pdf
Standortentscheidungen – Gravierende Auswirkungen für die Truppe, die Kommunen und Gemeinden
InfodienstDas Bundesverteidigungsministerium hat in dieser Woche bekanntgegeben welche Bundeswehrstandorte im Zuge der Strukturreform geschlossen werden müssen. Das Ergebnis: Es werden 31 Standorte geschlossen und an weiteren 90 wird signifikant Personal abgebaut.
Die Glückauf Kaserne Unna-Königsborn bleibt trotz harter Einschnitte erhalten
Die gute Nachricht der Woche lautet: der Bundeswehrstandort Unna bleibt für die Region, die Soldatinnen und Soldaten sowie für die Zivilbeschäftigen erhalten. Diese Entscheidung belohnt auch das beispielhafte Engagement zahlreicher Menschen für die Glückauf-Kaserne. Bundeswehrangehörige, Zivilbeschäftige, die Gewerkschaft ver.di, der Freundeskreis der Glückauf-Kaserne und die lokalen politischen Akteure haben sich gemeinsam stark gemacht. Dafür danke ich allen sehr herzlich und drücke meinen Respekt für das Engagement aus. Dieses Engagement macht die tiefe gesellschaftliche Verankerung der Bundeswehr im Kreis Unna deutlich.
Entscheidend ist, dass das Logistik- bzw. Versorgungsbataillon 7 als Struktur in Unna verbleibt. Gleichwohl bedeutet die Reduzierung von 1.100 auf 630 Dienstposten einen tiefen Einschnitt mit persönlichen Belastungen. Das Verteidigungsministerium ist nun gefordert, diese Reduzierung mit größtmöglicher Sorgfalt und Rücksicht umzusetzen. Als der für Unna und Kamen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete will ich diesen Prozess, soweit es mir möglich ist, persönlich begleiten.
Internet für alle, Netzneutralität sichern
InfodienstEine moderne digitale Infrastruktur ist unverzichtbar für unsere demokratische Gesellschaft und eine positive ökonomische Entwicklung. Die Bundesregierung hat es im Rahmen der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) versäumt, zu zentralen Fragestellungen angemessene Lösungen zu präsentieren. In ihrem Entschließungsantrag zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes fordert die SPD-Bundestagfraktion sie dazu auf, für eine flächendeckende Breitbandgrundversorgung zu sorgen. Wenn diese nicht zeitnah durch wettbewerbliche Lösungen erfolgt, soll sie durch eine gesetzliche Universaldienstverpflichtung sicher gestellt werden.
Mit einer Großen Anfrage zum Breitbandausbau ruft die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu auf, Position zu den Perspektiven des Breitbandausbaus zu beziehen. Für eine moderne digitale Infrastruktur muss schnelles Internet für alle eine hohe Priorität haben – nicht zuletzt zur Vermeidung einer digitalen Spaltung der Bevölkerung.
Die Große Anfrage der SPD-Fraktion und die Antwort der Bundesregierung können hier herunter geladen werden: http://dip.bundestag.de/btd/17/055/1705588.pdf
In einem Antrag zum Breitbandausbau fordert die SPD-Fraktion darüber hinaus, dass die Voraussetzungen für die Aufnahme eines Hochgeschwindigkeitsinternetanschlusses als Universaldienst im TKG geschaffen werden. Europarechtliche Möglichkeiten sollen im Hinblick auf Impulse für Investitionen und Synergien im Rahmen der Novellierung des TKG ausgeschöpft werden.
Der entsprechende Antrag der SPD-Fraktion kann hier heruntergeladen werden:
http://dip.bundestag.de/btd/17/059/1705902.pdf
Im Antrag zur Netzneutralität fordern wir die Bundesregierung auf, Netzneutralität als eines der Regulierungsziele in das TKG aufzunehmen. Dies bedeutet, dass Daten, egal woher sie im Internet stammen und welcher Form sie sind, gleich behandelt werden. Eine diskriminierungsfreie und somit neutrale Vermittlung der Daten nach dem Best-Effort-Prinzip (also nach der „größten Bemühung) ist einer der zentralen Aspekte der erfolgreichen Verbreitung des Internets. Telekommunikationsunternehmen versuchen Teile des Internets absichtlich zu verlangsamen oder auszuschließen (beispielsweise Voice over IP bei Mobiltelefonen), um dann durch zusätzliche Tarifoptionen eine gerechte, netzneutrale Vermittlung der Daten gegen Entgelt wiederherzustellen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität. Wer Zugang zum Internet bewirbt muss bildlich gesprochen auch das „ganze“ Internet anbieten ohne Teile davon zu verlangsamen oder auszuschließen.
Der entsprechende Antrag der SPD-Bundestagsfraktion kann hier herunter geladen werden: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/053/1705367.pdf
Der Antrag zur Stärkung des Verbraucherschutzes in der Telekommunikation fordert die Regierung dazu auf, bei der anstehenden Novellierung des TKG Verbraucherschutzregelungen aufzunehmen. Bei Servicenummern wie den (0)180-Service-Diensten und (0)900-Premium-Diensten müssen Warteschleifen kostenlos sein. Beim Anbieterwechsel soll die Kündigung schriftlich erfolgen. Für Grunddienste mit einer maximalen Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten muss eine verpflichtende vertragliche Tarifvariante eingeführt werden. Es gilt, sich national als auch international, für die Verbesserung der Durchsetzbarkeit der Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern einzusetzen.
Der entsprechende Antrag der SPD-Fraktion kann hier herunter geladen werden:
http://dip.bundestag.de/btd/17/048/1704875.pdf
Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
InfodienstIn dieser Woche wurde im Deutschen Bundestag über die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in 2./3. Lesung entschieden. Dieses Gesetz ist wegen der weiteren Liberalisierung der Hausmüllentsorgung umstritten. Nach der heftigen Kritik von SPD, Kommunen und Bundesländern, hat das Bundesumweltministerium einen Kompromissvorschlag zu den Überlassungspflichten und zur Zulassung gewerblicher Sammlungen vorgelegt.
Es gibt zwar einige Verbesserungen, aber weiterhin große Unwägbarkeiten und Gefahren für die öffentlich-rechtlichen Entsorger, bezüglich Zuständigkeiten und Abfallgebühren. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert unter anderem:
1.
Der Kompromiss ist vor allem durch die sogenannte Gleichwertigkeitsklausel sehr problematisch. Wenn eine gewerbliche Sammlung höherwertig ist, muss sie zugelassen werden, egal ob sie den Bestand der öffentlich-rechtliche Entsorger gefährdet oder zu massiven Gebührenerhöhungen führt. Die Kriterien sind nach Meinung der SPD-Bundestagfraktion unklar. Es ist z. B. nicht geklärt, ob ein besserer Abholrhythmus, besserer Service, oder andere Details ausreichen, bei sonstiger Gleichwertigkeit die Höherwertigkeit einer gewerblichen Sammlung festzustellen. Für große private Entsorger wäre dies leicht zu erreichen. Im besten Fall drohen durch die Gleichwertigkeitsklausel zahlreiche Gerichtsverfahren mit ungewissem Ausgang, schlimmstenfalls eine massive Rosinenpickerei durch gewerbliche Sammlungen, wobei den Kommunen nur die absolute minimale, aber teure Restmüllentsorgung bleibt.
2.
Entgegen der Behauptung der Bundesregierung und des Bundesumweltministeriums bevorzugt der Entwurf private Entsorgungsunternehmen. Unter dem Deckmantel der Herstellerverantwortung wollen Schwarz-Gelb und die private Entsorgungswirtschaft die geplante Wertstofftonne in die Zuständigkeit der Privaten stellen. In den Wertstofftonnen sollen künftig alte Handys und andere Elektrogeräte entsorgt werden können.
Aus diesen Gründen hat die SPD-Bundestagsfraktion das Gesetzabgelehnt. Es liegt nun dem Bundesrat zur Entscheidung vor.
Abschluss der Wahlen zum Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion
InfodienstBei der turnusmäßigen Neuwahl zur Halbzeit der Legislaturperiode wurde in dieser Woche der erweiterte Vorstand der SPD-Bundestagfraktion neu gewählt.
Den gesamten SPD-Fraktionsvorstand finden Sie im Internet unter:
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_rubrik/0,,3943,00.html
Mitglieder des Personalrats der Kreisverwaltung Unna zu Gast auf der Personal- und Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin
Presse und Co.Zum zweiten Mal in diesem Jahr organisierte die SPD-Bundestagsfraktion eine Betriebs- und Personalräte Konferenz im Deutschen Bundestag. Auf Einladung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek nahmen auch der Personalratsvorsitzende der Kreisverwaltung Unna, Frank Hoose, und sein Stellvertreter, Frank Brüggemann, an der Konferenz teil.
„Projekt Zukunft – Ordnung für Arbeit“ unter diesem Titel erarbeitet die SPD Bundestagsfraktion derzeit ein Konzept um Antworten auf die aktuellen und zukünftigen Bedingungen am Arbeitsmarkt geben zu können. „Dabei ist es der SPD besonders wichtig die Praktiker vor Ort direkt in den Prozess einzubinden. Schließlich geht es darum die Erfahrungen in den jeweiligen Betriebs- und Personalräten einzubinden“, so Oliver Kaczmarek.
„Deutschland braucht eine Arbeitswelt, in der Beschäftigte gut und sicher leben können. Arbeit darf nicht krank machen, und niemand darf trotz Arbeit arm sein. Der Einstieg in den Arbeitsmarkt muss auch jenen ermöglicht werden, die vor besonderen Herausforderungen stehen. Nötig sind vor allem faire Regeln für gute Arbeit, um unsichere Beschäftigung und Niedriglöhne zurückzudrängen, Leiharbeit und ungewollte Teilzeit einzugrenzen und die unbefristete und ordentlich bezahlte Arbeit zu stärken. Auch Fragen der Gesundheit am Arbeitsplatz und der souveränen Gestaltung der Arbeitszeit stehen im Fokus. Außerdem brauchen wir eine aktive Arbeitsmarktpolitik und neue Chancen durch Bildung und Weiterbildung. Für diejenigen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Perspektive haben, wollen wir die öffentlich geförderte Beschäftigung ausbauen“, stellt der Bundestagsabgeordnete die Eckpunkte des Konzeptes vor.
„Es kommt darauf an, dass auch der öffentliche Dienst in der Diskussion um eine neue Ordnung für Arbeit Gehör findet.“, betonte Frank Hoose, „Wir freuen uns darauf die gewonnenen Erkenntnisse des heutigen Tages noch einmal gemeinsam mit Oliver Kaczmarek für den Kreis Unna auszuwerten.“
Frank Hoose und Frank Brüggemann zu Gast bei der SPD-Bundestagsfraktion
Die Glückauf Kaserne Unna-Königsborn bleibt trotz harter Einschnitte erhalten
Presse und Co.Oliver Kaczmarek: Entscheidung ist Ergebnis des Engagements der Menschen vor Ort
„Ich freue mich sehr über die Entscheidung für die Glückauf Kaserne, denn der Erhalt des Standortes ist für die ganze Region von großer Bedeutung. Gleichzeitig wird damit das beispielhafte Engagement der Region für ihren Bundeswehr-Standort belohnt“, kommentiert der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, die heute durch das Bundesverteidigungsministeriums bekanntgegebene Standortentscheidung im Zuge der Bundeswehrstrukturreform. „Gleichwohl sind die Einschnitte, die jetzt mit der Strukturreform auf die Kaserne zukommen werden, hart. Die Anzahl der Dienstposten wird von 1.100 auf 630 reduziert. Dies gilt es jetzt mit Umsicht und Sorgfalt durch das Ministerium umzusetzen. Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Standort werde ich weiterhin als Ansprechpartner für die Soldatinnen und Soldaten sowie für die Zivilbeschäftigen zur Verfügung stehen.“
Der Entscheidung ging ein großer Einsatz von vielen Menschen in der Region voraus. „In den vergangenen Monaten wurde aus dem Bereich der Bundeswehr-Angehörigen und der Zivilbeschäftigten gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di und dem Freundeskreis der Glückauf Kaserne in beispielhafter Art für den Bundeswehr Standort geworben“, so Kaczmarek weiter. „Unterstützt wurde die Initiative von den lokalen politischen Akteuren: den Bürgermeistern, dem Landrat und den Stadträten. Dieses Engagement macht die tiefe gesellschaftliche Verankerung der Bundeswehr im Kreis Unna deutlich.“
Finanzmarktkrise in Europa – Zur Sitzungswoche vom 17.-21. Oktober 2011
Im GesprächSeit letztem Wochenende formiert sich auch in Deutschland eine Gegenbewegung zu der Macht der Finanzmärkte. An der zentralen Demonstration vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt beteiligten sich bis zu 6.000 Menschen. Vorbild ist die Protestbewegung in den USA, die inzwischen auf der ganzen Welt Verbündete gefunden hat. Die Grundvoraussetzungen in den verschiedenen Ländern sind zwar verschieden, die Forderungen weltweit aber im Kern dieselben. Die Menschen wollen nicht mehr hinnehmen, dass die einfachen Steuerzahler für die Folgen der Krise aufkommen müssen, während die Finanzmärkte als Mitverursacher ohne spürbare Einschränkungen immer wieder gerettet werden.
Die Proteste sind ein weiteres Zeichen, dass wir in der Finanzmarktkrise eine andere Politik brauchen. Inzwischen reagieren immer mehr Menschen mit Enttäuschung und Unverständnis auf eine Politik, die die Dinge nicht mehr regelt. Aus dem Protest spricht die Furcht vor den Folgen einer Wirtschaftskrise. Er ist nicht nur verständlich, sondern auch berechtigt. Die SPD unterstützt die Forderung nach einer stärkeren Kontrolle der Finanzwirtschaft. Die Banken müssen endlich ihren Teil der Verantwortung übernehmen, indem sie auf einen Teil ihrer Forderungen an überschuldeten Staaten verzichten. Die Steuer auf Finanztransaktionen ist unabdingbar. Darüber hinaus brauchen wir einen neuen Dialog über die Zukunft unseres Wirtschaftsmodells.
Für diesen Freitag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung angekündigt, in der sie darlegen wollte, welche Strategie die Bundesregierung auf den bevorstehenden EU-Gipfel verfolgen wolle. Diese wurde im Laufe des Donnerstags abgesagt und so erklärt die Regierung der Öffentlichkeit und dem Parlament nicht, wie sie der Schuldenkrise begegnen will. Schlimmer noch: zur gleichen Zeit verkünden Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Rösler Steuersenkungen mit Einnahmeausfällen für Bund und Länder bis zu 7 Milliarden Euro. Beides zusammen zeigt: CDU/CSU und FDP irrlichtern in einer der größten Finanzkrisen, die mittlerweise zu einer riesigen Vertrauenskrise in die Demokratie zu werden droht. Schwarz-Gelb hat keinen Kompass und weiß nicht mehr weiter. Das ist schlimm!
Diese und weitere Themen habe ich in diesem Infodienst zusammen gefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
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Die Themen:
1. Finanzmakrtkrise in Europa
2. Beruf und Pflege besser vereinbaren
3. Den demographischen Wandel gestalten
4. Hochschulpakt Plus einführen
5. Wahl der Sprecherinnen und Sprecher der Arbeitsgruppen der SPD-Fraktion
Schülerinnen und Schüler aus Unna und Fröndenberg besuchen den Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek in Berlin
Im GesprächAuf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchten in dieser Woche zwei Schülergruppen den Deutschen Bundestag. Die erste Gruppe bestand aus Schülerinnen und Schülern des Märkischen Berufskollegs in Unna und die zweite aus Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Fröndenberg.
Beide Schülergruppen hatten in einer einstündigen Diskussion mit Oliver Kaczmarek die Möglichkeit, mehr über seine Arbeit als Parlamentarier und seine politischen Standpunkte zu erfahren. Besonders der Alltag als Bundestagsabgeordneter und die aktuelle Diskussion zur Finanzkrise in Europa interessierten die Jugendlichen.
Anschließend erfuhren die Schülergruppen auf der Besuchertribüne des Plenarsaals mehr über die Arbeits- und Funktionsweise des Parlamentsund konnte anschließend die Reichstagskuppel besichtigen.
Oliver Kaczmarek mit den Schülerinnen und Schülern des Märkischen Berufskollegs
Die Schülerinnen und Schüler aus Fröndenberg hatten während ihres Besuchs im Deutschen Bundestag sogar Gelegenheit das Büro von Oliver Kaczmarek zu sehen. „Die Gruppe hat sich bereits mein Büro im Wahlkreis angesehen und sich darüber informiert wie mein Arbeitsalltag dort aussieht“, so Kaczmarek. „Da wollte ich ihnen natürlich auch mein Büro in Berlin zeigen.“
Oliver Kaczmarek mit den Schülerinnen und Schülern der Gesamtschule Fröndenberg in seinem Berliner Büro