Anlässlich des Weltalphabetisierungstages erklären der bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann und der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek:
Deutschland braucht eine konzertierte, gesamtgesellschaftliche und beherzte Grundbildungsoffensive. Daher unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion einen „Alpha-Pakt“ und fordert Bund, Länder und Kommunen sowie Gewerkschaften und Sozial- und Fachverbände auf, gemeinsam voran zu gehen. Die Zukunftschancen vieler Betroffenen hängen davon ab.
Denn 7,5 Millionen Menschen in Deutschland gehören zu der Gruppe der „funktionalen Analphabeten“. Sie leben in der ständigen Angst, den Anschluss an unsere Gesellschaft zu verlieren. Diese Situation ist für ein hochentwickeltes Industrieland beschämend.
Der von Schavan vorgelegte Haushaltsansatz von 8,5 Millionen Euro für die Alphabetisierungsforschung ist unzureichend und zielt nicht auf aktive Hilfe für die Betroffenen. Die SPD wird bereits für den Haushalt 2012 zusätzlich 20 Millionen Euro für echte Fördermaßnahmen beantragen. Wir hoffen, dass die Koalitionsfraktionen jenseits aller Parteiprofilierung hier zustimmen werden. Das kann aber nur ein Einstieg sein. Angesichts der hohen Zahl betroffener Menschen braucht es eine klare Aufwuchsperspektive, um die benötigten Kursplätze schnell und qualitativ ausbauen zu können.
Immerhin hat Frau Schavan jetzt offensichtlich ihre Skepsis überwunden und ein breites Eckpunktepapier vorgelegt. Wichtig ist nun, dass man schnell zu Ergebnissen kommt, damit die Hilfen umgehend die Menschen erreichen. „Luftschlösser“ müssen vermieden werden. Unrealistische Erwartungen – etwa an die Finanzkraft der Länder und Kommunen sind nicht hilfreich.
Gerade angesichts der eigenen Probleme vor Ort darf die internationale Solidarität nicht aus dem Blick geraten. Analphabetismus bleibt weltweit neben der Armut und mangelnden Ernährung die größte Herausforderung für eine humane und positive wirtschaftliche Entwicklung. Bei allen eigenen Herausforderungen in der Grundbildung dürfen wir nicht nachlassen und müssen unsere Anstrengungen verstärken, den Analphabetismus weltweit zu überwinden. Für die SPD haben die betroffenen Menschen einen moralischen Anspruch auf unsere Solidarität und Unterstützung.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2011-09-08 14:18:352011-09-08 14:18:35Alphabetisierung: Bund muss Grundbildungsoffensive jetzt auf den Weg bringen
Das Parlament hat sich in dieser Woche vier Tage lang mit dem Haushaltsentwurf des Bundes für 2012 in erster Lesung befasst. Nach der Einbringung des Haushalts in den Bundestag durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble standen die Einzelpläne der verschiedenen Ministerien zur Debatte. Das Haushaltsgesetz wurde nach den ersten Beratungen an den Haushaltsausschuss verwiesen. In den nächsten Wochen werden weitere Beratungen und Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den anderen Fraktionen statt finden. Über den Haushaltsausschuss haben die unterschiedlichen Fraktionen die Möglichkeit ihre Forderungen einzubringen und zur Abstimmung zu stellen. Geplant ist, dass der Haushaltsausschuss seine Beratungen am 10. November abschließt. Die abschließende Debatte ist für den 22. bis 25. November im Deutschen Bundestag vorgesehen. Am Freitag, den 25. November, soll über das Haushaltsgesetz namentlich abgestimmt werden.
Die wichtigsten Zahlen im Überblick:
Nach den Vorstellungen der Regierung soll der Bund im kommenden Jahr 306 Milliarden Euro ausgeben können. Dies würde eine Steigerung der Ausgaben von 200 Millionen Euro gegenüber dem laufenden Jahr bedeuten. An Steuereinnahmen werden im nächsten Jahr 247,35 Milliarden Euro erwartet. Die „sonstigen Einnahmen“ sollen 31,45 Milliarden Euro betragen. Der Fehlbetrag soll durch eine Neuverschuldung von 27,2 Milliarden Euro gedeckt werden.
Größter Einzelposten bei den Ausgaben im Haushaltsplan 2012 ist der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit 126,6 Milliarden Euro. Das sind allerdings 4,7 Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr. Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind mit 33,07 Milliarden Euro im Etat verbucht. Das sind 1,1 Milliarden Euro weniger als 2011 (34,19 Milliarden). Wie schon im letzten Haushaltsplan, so sinken auch diesmal wieder die Leistungen für Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitslose. 4,40 Milliarden Euro und damit fast eine Milliarde Euro weniger als 2011 (5,3 MilliardenEuro) werden dafür eingeplant.
Auch beim Arbeitslosengeld II sinken die Ausgaben um 1,1 Milliarden Euro auf 19,5 Milliarden Euro. Dagegen steigt die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung auf 5,1 Milliarden Euro (2011: 3,6 Milliarden Euro).
Zweitgrößter Posten ist die sogenannte „Bundesschuld“, also die Zinslast, die der Bund für seine Schulden aufbringen muss. Sie liegt bei 40 Milliarden Euro.
Das Bundesverteidigungsministerium soll 31,7 Milliarden ausgeben können. Damit wird der Verteidigungsetat leicht um rund 133 Millionen Euro erhöht.
Die Ausgaben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bleiben mit 25,3 Milliarden Euro fast unverändert.
Der Haushalt des Bundesministerium für Bildung und Forschung soll gegenüber dem laufenden Jahr um fast zehn Prozent auf 12,8 Milliarden Euro steigen.
Die Ausgaben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend steigen die im Jahr 2012 um 67 Millionen Euro auf rund 6,48 Milliarden Euro. Dies liegt insbesondere an der Erhöhung der Mittel für das Elterngeld auf 4,6 Milliarden Euro jährlich.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll nach dem Etatentwurf der Bundesregierung im kommenden Haushaltsjahr 113 Millionen Euro mehr erhalten als 2011. Insgesamt stehen dem Ministerium 6,33 Milliarden Euro zur Verfügung.
Mit einem Ausgabevolumen von 6,155 Milliarden Euro bleibt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie auf dem Niveau des Vorjahres.
Für den Einzelplan des Bundesministeriums des Innern sind im Bundeshaushalt 2012 Ausgaben in Höhe von rund 5,5 Milliarden Euro vorgesehen. Mit rund 3,7 Milliarden Euro entfällt weiterhin der überwiegende Anteil auf den Bereich der inneren Sicherheit, der gegenüber der bisherigen Finanzplanung einen Aufwuchs um rund 184 Millionen Euro erfährt.
Der Regierungsentwurf 2012 sieht für den Etat des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausgaben in Höhe von insgesamt 5,28 Milliarden Euro vor.
Im kommenden Haushaltsjahr soll der Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 1,593 Milliarden Euro betragen und läge damit 101 Millionen Euro unter dem bisherigen Finanzplan.
Im Jahr 2012 soll die gesetzliche Krankenversicherung zur pauschalen Abgeltung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben einen Bundeszuschuss in Höhe von insgesamt 14 Milliarden Euro erhalten.
Die Leistungen des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung machen mit rund 81,8 Milliarden Euro wie in den vergangenen Jahren den mit Abstand größten Ausgabenblock im Bundeshaushalt aus. Vor 25 Jahren lag der Anteil an den Bundesausgaben noch bei 13,0 %, seitdem hat er sich annähernd verdoppelt.
Erste Einschätzung der SPD-Bundestagsfraktion
Schwarz-gelb verspielt die Zukunft Deutschlands zu Lasten künftiger Generationen. Laut Finanzplan der Bundesregierung werden allein die Ausgaben für Zinsen auf die Bundesschuld von 33 Milliarden Euro in 2010 auf knapp 40 Milliarden in 2012 und 50 Milliarden Euro in 2015 ansteigen. Etwa jeder fünfte Euro, der aus Steuern eingenommen wird, geht dann also als Zinsen an Banken und Investoren: Im Jahr 2015 werden das in jeder Minute knapp 95.000 Euro sein.
Die Bundesregierung versagt aber schon in 2011: Wir erleben dieses Jahr den stärksten Aufschwung seit 20 Jahren, mit steigenden Steuereinnahmen und sinkenden Arbeitslosenzahlen. Die Regierung Merkel nutzt ihn nicht zur schnellen Senkung der Neuverschuldung. Wer aber in Europa stets für eine rasche Reduzierung der Neuverschuldung wirbt, sie im eigenen Land aber verweigert, macht sich weit über Deutschlands Grenzen hinaus unglaubwürdig.
Durch die positive konjunkturelle Entwicklung entstehen 2012 zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 14,6 Milliarden Euro und Minderausgaben beim Arbeitsmarkt von 4,7 Milliarden Euro, die letztes Jahr nicht eingeplant waren. Das ist eine Verbesserung im Haushalt von rund 19,3 Milliarden Euro. Statt damit aber, wie die Bundesregierung selbst noch am 16. März 2011 beschlossen hatte, die Neuverschuldung für 2012 von 40,1 Mrd. Euro auf knapp 20 Mrd. Euro zu senken, wollen Frau Merkel und Herr Schäuble im nächsten Jahr 27,2 Mrd. Euro neue Schulden machen. Im Klartext: Über 7 Mrd. Euro Steuergelder werden wieder einmal für die Klientels verfrühstückt, denn bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kommen sie jedenfalls nicht an. Im Gegenteil, Einsparungen im Haushalt 2012 treffen in erster Linie wieder die sozial schwächeren der Gesellschaft. Die Bundesregierung hat einen Haushalt vorgelegt, in dem die finanziellen Mittel für die Bundesagentur für Arbeit und die JobCenter in den kommenden Jahren stark zurückgefahren werden sollen. Die Kürzungspläne summieren sich von 2012 bis 2015 auf 26,5 Milliarden Euro. Die Folgen wären auch für den Kreis Unna katastrophal. 19.000 Menschen, die Arbeitslosengeld I und Arbeitslogengeld II beziehen, wären betroffen.
Diese Haushaltspolitik können wir als SPD-Bundestagsfraktion nicht unterstützen. In den nächsten Wochen wird die Fraktion mit eigenen Vorschlägen und Haushaltskonzepten in die Beratungen gehen, um sich für einen sozial gerechten Haushalt einzusetzen, der nicht zu Lasten der künftigen Generationen geht.
Die Stabilisierung des Euros und die Schuldenkrise in Europa waren neben den Haushaltsberatungen die zentralen Themen dieser Sitzungswoche.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt.Die Bundesrepublik soll Bürgschaften bis zu gut 211 Milliarden Euro im Rahmen des sogenannten Euro-Rettungsschirms zur Verfügung stellen. Damit wird der bisherige Gewährleistungsrahmen Deutschlands um gut 88 Milliarden Euro aufgestockt. Das Gesetz wurde in erster Lesung im Bundestag debattiert und wird nun in den einzelnen Fachausschüssen weiter beraten. Eine Abstimmung soll Ende September durch geführt werden.
Die Fraktionen der SPD und der Grünen haben ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Unterstützung der Euro-Rettungspläne erklärt, aber weitere Aufklärung über Details verlangt. Im Mittelpunkt steht dabei für die SPD-Bundestagsfraktion die Frage der Einbindung des Finanzsektors zur Finanzierung der Hilfen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein eigenes Konzept zur Zukunft Europa und seiner gemeinsamen Währung vorgelegt. Die Kernpunkte und Forderungen:
Eine konsequente und gerechte Konsolidierungspolitik für die betroffenen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.Wer sich hoch verschuldet, liefert sich den Kapitalmärkten aus und wird, wenn das Vertrauen verloren geht, durch hohe Zinslasten in immer neue Schulden hineingetrieben. Diese Spirale muss unterbrochen werden. Zur Konsolidierung gehört die Bekämpfung von Korruption, Klientelpolitik und Steuerhinterziehung. Einsparungen im Haushalt sind ebenso erforderlich wie die Durchsetzung der Besteuerung. Auch Steuererhöhungen für Wohlhabende gehören in den betroffenen Staaten dazu.
Ein intelligenter Schuldenschnitt. Kann ein Land seine Schulden nicht mehr bezahlen, weil die Einnahmen zu gering und die Schulden zu hoch sind, kann ein Schuldenschnitt durchgeführt werden. Dabei wird wie bei einem Konkurs eine Ausgleichsquote beziehungsweise Restwert festgelegt. Diesen Wert muss das Land zurückzahlen, der Rest der Schulden wird von den Gläubigern erlassen. Ausgabenkürzungen und Strukturreformen reichen nicht aus, um Griechenland aus der Schuldenfalle herauszuführen. Deshalb muss der Privatsektor auf einen Teil seiner Forderungen verzichten.
Eine Europäische Wachstumsinitiative, die den Menschen neue Hoffnung gibt und zu einer ausgeglichen Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Währungsunion beiträgt. Für die Jugend ist Europa vom Symbol der Hoffnung zu einem Symbol der Angst und der Bedrohung geworden. Mehr als 5 Millionen junge Menschen in Europa sind arbeitsloslos. In Spanien sind es mehr als 45%, in Griechenland 50%. Die Finanzierung einer solchen Wachstumsinitiative sollte über eine europaweite Finanztransaktionssteuer erfolgen.
Intelligent und verantwortlich konstruierte „Euro-Bonds“ können ein weiterer Stabilisierungsanker für die Euro-Zone in schwieriger Lage sein. Deswegen darf diese Möglichkeit nicht tabuisiert, sondern sollte geprüft werden. Eurobonds stehen für gemeinsame EU-Anleihen. Dies bedeutet, dass die EU-Staaten gemeinsam Kredite am Finanzmarkt aufnehmen und auch gemeinsam für die Rückzahlung der Zinsen haften. Länder, die hoch verschuldet sind, würden so günstigere Zinsen bekommen, weil Länder wie Deutschland mit haften. Dies könnte ein wichtiges Instrument sein, um die Märkte zu beruhigen. Allerdings muss es an strenge Kriterien gebunden sein. Wer gegen Auflagen verstößt, muss einen Teil der Haushaltssouveränität abgeben.
Unverzichtbar ist eine effektive Regulierung der Finanzmärkte. Sie muss in Europa und weltweit entschlossen voran getrieben werden. Das Volumen des spekulativen Kapitalmarktes, der sich nahezu jeder Aufsicht entzieht, ist nach der Krise nicht gesunken, sondern wieder gewachsen.
Eine politische Aufgabe ersten Ranges ist die gemeinsame Wirtschaftsregierung, die koordinierte Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik. So schwierig dieser Schritt ist, so unausweichlich wird er sein. Die Europäische Wirtschaftsregierung muss die staatlichen Ausgaben stärker koordinieren, Haushalte schärfer kontrollieren und die gemeinsamen Wettbewerbsregeln im Binnenmarkt umfassender harmonisieren.
Die SPD-Parteivorstand hat am Montag, das finanzpolitische Konzept „Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung. Wir denken an morgen!“ beschlossen. Damit grenzt sich die SPD deutlich von der Finanzpolitik der Bundesregierung ab und legt den Fokus auf Investitionen in Bildung und Betreuung sowie den Abbau der Neuverschuldung.
Dabei setzt die SPD klare Prioritäten:
Schuldenabbau,
Bildungsinvestitionen,
Stärkung der sozialen und kulturellen Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden,
Investitionen in Forschung und Entwicklung.
Ausgangspunkt der Überlegungen ist, dass trotz derzeitig guter Konjunktur die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr immer noch knapp 30 Milliarden Euro beträgt. Die Erfahrungen aus der europäischen Schuldenkrise zeigen, dass auch in Deutschland die öffentlichen Haushalte so schnell wie möglich konsolidiert werden müssten, heißt es in dem zehnseitigen Papier, das Parteichef Sigmar Gabriel gemeinsam mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier im Berliner Willy-Brandt-Haus vorstellte. Das Konzept wurde gemeinsam von Parteivorstand und Fraktion erarbeitet.
Insgesamt will die SPD durch Mehreinnahmen aus wirtschaftlichem Wachstum und durch Steuererhöhungen über fünf Milliarden Euro zusätzlich in den Abbau von Schulden investieren. Dafür sollen das „Hoteliergesetz“ rückgängig gemacht, der Spitzensteuersatz ab 100.000 Euro Verdienst für Alleinverdiener auf 49 Prozent sowie die Brennelementesteuer angehoben werden.
Durch den Abbau unsozialer oder ökonomisch unsinniger Subventionen – etwa Vergünstigungen für große Dienstwagen – könnten weitere 15 Milliarden Euro erzielt werden. Weitere zwei Milliarden ließen sich durch konsequentes Vorgehen gegen Steuerbetrug einnehmen.
Investiert werden soll das Geld vor allem in den Abbau der Neuverschuldung, aber auch in die Zukunft des Landes. Für kostenfreie Kinderbetreuung und Bildung bis zum Studium soll der Bund rund 10 Milliarden Euro den Ländern zur Verfügung stellen. Durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Reform der Erbschaftsteuer soll ein ebenso großer Betrag hinzu kommen. Damit, so das Ziel, könne das international beste Bildungssystem geschaffen werden.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2011-09-08 11:47:232011-09-08 11:47:23Pakt für Bildung und Entschuldung – Beschluss des SPD-Parteivorstandes
Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek: Krankenkassen missachten Rechtsanspruch der Eltern
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek kritisiert die umstrittene Bewilligungspraxis der Krankenkassen bei den Mutter/Vater-Kind-Kuren. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Mutter-/Vater-Kind-Kuren gehen seit zwei Jahren zurück. Im Jahr 2009 sind nach Angaben der Bundesregierung die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 6,01 Prozent rückläufig gewesen. Für das Jahr 2010 sei nach vorläufigen Ergebnissen ein Ausgabenrückgang von 9,18 Prozent festzustellen.
Ein Prüfbericht des Bundesrechnungshofes kommt zu dem Schluss, dass Krankenkassen die Kuren nach unterschiedlichen Maßstäben bewilligen und somit insgesamt weniger Kuren genehmigt werden. „Der Bundesrechnungshof hat mit haarsträubenden Fallbeispielen schwarz auf weiß belegt, dass die Krankenkassen den Rechtsanspruch der Eltern auf Mutter/Vater-Kind-Kuren schlichtweg missachten. Willkür und Beliebigkeit wird den Krankenkassen attestiert. Das darf sich der Gesetzgeber nicht bieten lassen“, meint Oliver Kaczmarek.
„Die SPD hat während ihrer Regierungszeit Mutter/Vater-Kind-Kuren als Pflichtleistung ins Gesetz geschrieben, damit die Patienten Rechtssicherheit haben. Was viele Kassen jetzt veranstalten, ist das Gegenteil davon”, so Kaczmarek. „Die Kur-Kliniken spüren die Folgen der willkürlichen Genehmigungspraxis inzwischen deutlich. Einbrüche bei den Patientenzahlen sind die Folge. Das ist für viele Einrichtungen existenzbedrohend.“
Vor diesem Hintergrund haben SPD, CDU/CSU, FDP und Grüne einen Antrag im Bundestag gestellt. Der gemeinsame Entschließungsantrag dient der Stärkung der Betroffenen. Er fordert die Verantwortlichen auf, bis spätestens Ende 2011 für ein transparentes und nachvollziehbares Bewilligungsverfahren Sorge zu tragen, sowie die Erarbeitung einheitlicher und verständlicher Antragsvorducke. Zudem wird klargestellt, dass für die Gewährung von Mutter-Vater-Kind-Kuren ambulante Maßnahmen nicht zwingend auszuschöpfen sind. Über die getroffenen Maßnahmen wird sich der Ausschuss für Gesundheit im März 2012 schriftlich Bericht erstatten lassen.
Kostenlose Beratung zu Ihren Rechten und Handlungsmöglichkeiten können Patientinnen und Patienten durch die Unabhängige Patientenberatung erhalten. Die Unabhängige Patientenberatung unterhält 21 regionale Beratungsstellen. Informationen erhalten Sie unter www.upd-online.de oder telefonisch unter 0800 0 11 77 22.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2011-09-07 07:54:252011-09-07 07:54:25Willkür bei der Genehmigung von Mutter-/Vater-Kind Kuren
Auf Einladung des Verteidigungsministeriums fand vom 30.8. bis 1.9. eine zentrale Abgeordnetenreise in das Camp Marmal in Mazar-i Sharif in Afghanistan statt, an der ich neben neun weiteren Bundestagsabgeordneten teilgenommen habe. Bei dieser Reise konnten wir uns einen kleinen Überblick über die Anforderungen und Leistungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan machen.
Den Platz des Logistikbataillons 7 aus Unna hatten bereits dieNach-folger aus Bayern entsprechend dekoriert.
Im Dezember steht wie in jedem Jahr die Verlängerung des ISAF-Mandats für die Bundeswehr im Bundestag an. So bestand nun eine gute Gelegenheit, sich ein Bild im größten Feldlager der Bundeswehr über den Einsatz zu machen und mit Soldatinnen und Soldaten ins Gespräch zu kommen. Ursprünglich war bei der Reise auch geplant, dass die Abgeordneten die Soldatinnen und Soldaten aus den Bundeswehr-Standorten in ihren Wahlkreisen treffen konnten. Das war leider für die Soldatinnen und Soldaten des Logistikbataillons 7 aus der Glückauf-Kaserne in Unna und Kamen nicht mehr möglich, da diese mittlerweile wieder nach Deutschland zurückgekehrt sind. Die Verschiebung des Termins der Abgeordnetenreise ergab sich hingegen aus den späten Sommerferien in NRW. Dennoch hatte ich beispielsweise die Gelegenheit die Instandsetzungs- und die Nachschubabteilung kennenzulernen, die im 25. deutschen ISAF-Kontingent vom Logistikbataillon 7 betrieben wurde.
Ehrenhain auf dem Campgelände
Innerhalb der kurzen Reise gab es ein sehr dichtes Programm mit vielen hoch interessanten Gesprächsterminen. Den Auftakt machte die Ehrung für die im Einsatz verstorbenen Soldatinnen und Soldaten auf dem Ehrenhain im Camp Marmal unter Begleitung eines Militärpfarrers. Dieser Besuch war sicher mehr als eine notwendige Geste. Er hat gleich zu Beginn die Dimension des Afghanistan-Einsatzes zurecht gerückt. Und er hat in der relativen Sicherheit des Camps noch einmal die Gefahr des Einsatzes und damit die Gefahr für Leib und Leben der Soldatinnen und Soldaten verdeutlicht.
Im Anschluss haben der Kommandeur für das Regionale ISAF-Kommando Nord-Afghanistan (RC North), der deutsche Brigadegeneral Markus Kneip, mit seiner Führungscrew und der Staatssekretär im Verteidigungsministerium Thomas Kossendey ein Update über die Lage im RC North gegeben. Neben dem Überblick über die Aufgaben der Bundeswehr wurde dabei auch ausführlich die Einschätzung zur Sicherheitslage in Nord-Afghanistan diskutiert. In den nächsten Monaten wird es entscheidend darauf ankommen, den Aufbau und die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte in Armee und Polizei zu stärken und die Räume, in denen die Verantwortung für die Sicherheit auf die Afghanen übertragen wurde, gegen die Aufständigen zu sichern, deren Ziel es ist, das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen zu zerstören. Der Prozess der Übergabe von Verantwortung (Transition) war ein wichtiges Thema für die Abgeordneten. Denn schon im September stehen die nächsten Berichte über weitere „übergabefähige“ Regionen an. Vom nachhaltigen Erfolg dieses Prozesses wird es abhängig sein, inwieweit man verantwortlich weitere Truppen aus Afghanistan abziehen kann. Man muss aber auch einwenden, dass die Transition nicht allein sicherheitspolitisch definiert werden darf. Es muss auch um nachhaltige Fortschritte in der Entwicklung des Landes geben, damit die Afghanen auch irgendwann aus eigener wirtschaftlicher Kraft arbeiten können.
Besichtigung des Bergetrupps
Den nächsten Programmpunkt bildete der Besuch des Logistikbataillons, das aus einem Instandsetzungsteil, in dem defekte Fahrzeuge und andere Geräte instandgesetzt werden, und einem Nachschubteil besteht, der für die gesamte Versorgung mit Gütern innerhalb des Camps zuständig ist und u.a. auch die Feldpost transportiert und versendet. Das ist der Ort, an dem auch die Soldatinnen und Soldaten aus der Glückauf-Kaserne und damit aus meinem Wahlkreis Dienst getan haben. Nebenbei bemerkt waren für sie die klimatischen Bedingungen mit Temperaturen am Tag über 40 Grad deutlich anders als für ihre Nachfolger aus Bayern, die zwar während unseres Besuchs angenehme Temperaturen hatten, aber
Instandsetzungsmeile (im Hintergrund das Marmal-Gebirge)
schon bald das Camp für den strengen Winter sichern müssen. Bei diesem Besuch konnte ich eine ähnliche Formation wiedersehen, die ich auch schon bei den Vorbereitungen des Logistikbataillons auf dem Übungsplatz in Augustdorf gesehen hatte. Hierbei handelt es sich um einen Bergetrupp, der liegengebliebene oder verunfallte Fahrzeuge bergen und abtransportieren muss. Dabei übernehmen übrigens die Soldatinnen und Soldaten des Logistikbataillons selbst die Sicherung gegen mögliche Gefahren, was die Einsätze zu recht komplexen Angelegenheiten werden lässt.
Einen wichtigen Aspekt bildete die gesamte medizinische Versorgung im und durch das Camp Marmal. Unter deutscher Führung arbeitet ein multinationales und multiprofessionelles Team in einem nach meinem Eindruck hoch modernen Krankenhaus. Hier werden vorrangig die ISAF-Soldatinnen und Soldaten behandelt. Je nach Kapazität werden auch afghanische Sicherheitskräfte und Zivilisten behandelt. So wurde u.a. während unseres Aufenthalts ein afghanischer Säugling, der eine schwere Kopfverletzung erlitten hat, in dem Haus behandelt, bis er so weit stabilisiert ist, dass ein Krankenhaus in Mazar-i Sharif die Versorgung und Heilung übernehmen kann. Allerdings erfüllt das Krankenhaus, wie auch die medizinischen Stationen in den anderen Camps der Bundeswehr im Norden Afghanistans eine spezifische Funktion. Denn die chirurgische Erstversorgung findet immer in dem Krankenhaus statt, das einem Unfallort am nächsten liegt. In Mazar-i Sharif kann eine weitere, komplexere Behandlung erfolgen. Neun medizinische Fachrichtungen sind dort vertreten. Allerdings verbleiben die verwundeten Soldatinnen und Soldaten dort nicht immer bis zur vollständigen Genesung, weshalb das Haus auch relativ wenige Betten hat. Die meisten Schwerverletzten werden mit spezialisierten Hubschraubern oder Flugzeugen nach Termez in Usbekistan ausgeflogen, wo sie dann nach Deutschland weiter fliegen. Die hoch spezialisierten Medevac-Transporte sind eine besondere Fähigkeit, die die Bundeswehr im ISAF-Verbund einbringt. U.a. diese fliegenden Intensivstationen konnten wir bei einer Stippvisite beim Einsatzgeschwader der Luftwaffe in Masar-i Sharif besichtigen.
Lagerstrasse im Camp Marmal
Dieser Bereich ist auch ein Schwerpunkt der Zusammenarbeit von deutschen und amerikanischen Streitkräften auf dem Camp, wie wir bei einem Besuch der 1. Air Cavalry Brigade der US Army erfuhren. Dort wurde der Wert der Zusammenarbeit mit den Deutschen betont. In der Diskussion wurde auch intensiv die Gestaltung des amerikanischen Abzugs aus Afghanistan erörtert. Bis Ende 2012 wollen die USA 33.000 Soldatinnen und Soldaten aus Afghanistan abziehen (zum Vergleich: das deutsche ISAF-Kontingent umfasst derzeit ca. 5.000 Soldatinnen und Soldaten). Aufgrund der internationalen Arbeitsteilung in den ISAF-Truppen ist es von großer Bedeutung, dass über die Gestaltung des Abzugs auch miteinander gesprochen wird, weil vom Abzug der Amerikaner auch der Abzug der Bundeswehr, dessen Beginn wir im Mandat für Ende diesen Jahres angepeilt haben, abhängig ist.
Rückflug mit der Transall nach Termez (UZB)
Bei meinem Besuch kam leider die zivile Seite des Afghanistan-Mandates etwas kurz, was Grund für eine weitere Reise wäre, aber zumindest für das Gespräch mit den Akteuren in Deutschland. Auswärtiges Amt, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) und Bundespolizei berichteten dennoch im Rahmen des Aufenthalts über ihre Aktivitäten. Während es für das Auswärtige Amt eher um die Frage geht, wie staatliche afghanische Institutionen im Land gestärkt werden und eine demokratische Kultur, die mit unserer bei weitem nicht vergleichbar sein wird, entwickelt werden kann, kümmern sich die Entwicklungshilfeorganisationen in einem der am geringsten entwickelten Länder der Erde um nachhaltige Projekte, die den Afghanen zu eigener wirtschaftlicher Stärke verhelfen sollen. Dabei ist es wichtig, dass diese Arbeit auch nach 2014 fortgesetzt wird und die Federführung bei diesen Projekten bei den Afghanen liegt. Es seien zwar schon merkliche Erfolge erzielt worden, aber ein langfristiges Engagement ist auch nach Abzug der ISAF-Truppen nötig.
Der Reisebericht müsste eigentlich noch länger sein. Viel mehr Eindrücke aber auch offenen Fragen müssten besprochen werden. Dies werde ich sicher in der SPD-Fraktion und bei den Gesprächen im Wahlkreis noch einmal aufgreifen. Einige wenige Schlussfolgerungen sollen aber auch schon hier und unmittelbar nach Abschluss der Reise angerissen werden:
Zunächst muss man einschränken, dass der Besuch zwar einen für mich intensiven Eindruck geboten hat, aber bei weitem nicht das gesamte Spektrum des Einsatzes und damit der Arbeit der Soldatinnen und Soldaten sowie der zivilen Organisationen abbilden konnte. Die relative Sicherheit im Camp Marmal darf nicht darüber hinweg täuschen, dass es in Kunduz und anderen Regionen erheblich gefährlicher ist und dass die Soldatinnen und Soldaten bei jedem Weg aus dem Camp heraus einer erheblichen Gefahr ausgesetzt sind, die ja auch zu schweren Schäden führen können. Von der militärischen Gefahr konnte man nur wenig konkret erfahren und wenn man ehrlich ist, kann das zumindest aus meiner Sicht auch nicht der Sinn einer solchen Delegationsreise sein. Denn der Sicherheitsaufwand wäre immens.
Ich habe nur eine Seite des Auftrags in Afghanistan gesehen. Vielleicht war das für mich, der ich ja selbst nicht bei der Bundeswehr war, auch ganz hilfreich, um einen besseren Einblick zu bekommen. Aber zur Arbeit in Afghanistan gehört auch und vor allem der zivile Wiederaufbau, den die ISAF-Truppen absichern. Transition muss aus meiner Sicht neben den Sicherheitsaspekten eben auch die Perspektiven der Entwicklung beinhalten.
Trotz dieser beiden Einschränkungen ist mein Respekt vor der Arbeit der Soldatinnen und Soldaten und der zivilen Kräfte noch einmal gewachsen. Ich habe zumindest eine Ahnung von der Schwere der Aufgabe und den Gefahren bekommen. Natürlich gilt allen, die sich persönlich in Afghanistan engagieren der Dank und der Respekt der Politik. In diesen Tagen wird viel über die Anschläge vom 11. September berichtet werden. Das ist auch richtig so. Vielleicht weckt das auch die Erinnerung, dass die UNO in der Resolution 1386 (2001) aufgrund dieser damaligen Ereignisse die Legitimation für das ISAF-Mandat geschaffen hat. Und vielleicht weckt das auch die Erinnerung daran, dass es in Afghanistan um Freiheit weit über Afghanistan hinaus geht.
Bei den nächsten Mandatierungen durch den Bundestag ist neben den grundsätzlichen und immer wieder zu erwägenden Überlegungen zum ISAF-Mandat der internationale Kontext stärker zu beachten. Im Rahmen des Mandats arbeiten die Länder vernetzt miteinander. Jedes Land bringt seine Stärken ein. Deshalb muss der Übergabeprozess (Transition) und die weitere Perspektive des Abzugskorridors der internationalen Truppen international betrachtet werden. Eine Nation schaut darauf, was die andere tut. Die USA haben mit ihrem Abzugskorridor, den die SPD übrigens seit zwei Jahren auch für die Bundeswehr einfordert, wenn auch in anderer Form, einen Rahmen vorgegeben, da sie die größten Truppensteller sind. Das hat Auswirkungen auf die anderen Nationen und damit auch auf den Prozess in Afghanistan.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Oliver Kaczmarekhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngOliver Kaczmarek2011-09-01 16:41:282011-09-01 16:41:28Reisebericht von der zentralen Abgeordnetenreise nach Afghanistan
MdB Oliver Kaczmarek: „Arbeit, die mit und für Senioren geleistet wird, muss von der Gesellschaft mehr anerkannt werden“
Hintergrund des Besuches des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek im „Hans-Jürgen-Janzen-Haus“ in Frömern war eine begrüßenswerte Initiative der SPD-Fraktion im Berliner Parlament, die zum Ziel hatte, die Abgeordneten mit Einrichtungen im Pflege und Gesundheitswesen intensiver vertraut zu machen.
Zusammen mit dem MdB Dieter Wiefelspütz aus Lünen ist es ebenfalls die Intention von Oliver Kaczmarek den Themenbereich „Lebensentwürfe im Alter“ stärker in den Fokus der Gesellschaft zu bringen. Beide möchten sich im Bundestag und mithin auch in der Bevölkerung für ein „Menschenwürdiges Leben für Senioren durch Stärkung des Gemeinsinns“ einsetzen. Durch die Auseinandersetzung mit dem Thema möchten sie neue Perspektiven entwickeln für Senioren, aber auch für die, die sie pflegen und sich beruflich, ehrenamtlich oder in der Familie für sie einsetzen.
Bei einem Rundgang durch das barrierefreie Haus der Senioreninitiative Frömern e.V. zusammen mit Hausleiterin Jutta Lange und Pflegedienstleiterin Petra Klostermann konnte der Bundestagsabgeordnete sich von der Qualität der Pflege überzeugen, die hier geleistet wird. Kaczmarek war beeindruckt, wie im Altenpflegeheim „Hans-Jürgen-Janzen-Haus“ den älteren Menschen ein so weit wie möglich eigenständiges Leben in familiären Atmosphäre ermöglicht wird.
Das Konzept der Einrichtung, die von der Evangelisches Krankenhaus Schwerte GmbH, einem Unternehmen des Diakonie-Mark Ruhr, betrieben wird, bietet ein umfangreiches Angebot an sozialer und individueller Betreuung. Für den Bundestagsabgeordneten ist das Haus, das getragen von der ehrenamtlichen Arbeit der Senioreninitiative Frömern e.V. und kompetent geleitet wird von der Evangelisches Krankenhaus Schwerte GmbH, ein Beispiel, das auch in anderen Gemeinden Schule machen sollte.
Der SPD-Politiker wörtlich: „Diese Einrichtung hat für mich modellhaften Charakter. Es zeigt sich, dass auch kleinere Häuser in dörflichen Strukturen, getragen von der Solidarität im Gemeinwesen, gute Chancen haben, wirtschaftlich zu arbeiten. Ich sehe, dass auch in anderen Gemeinden mit gut funktionierendem Vereins- und Kirchenleben ein solches Projekt umsetzbar ist. Denn die Größe eines Hauses allein sagt nichts über seine Wirtschaftlichkeit aus!“
Die bei den Senioren beliebte und seit der Eröffnung ständig komplett ausgebuchte Einrichtung in Frömern bietet 27 Bewohnern genügend Platz für sich und auch für das Leben in der Gemeinschaft in einem Gebäude mit lichter und offener Architektur. Mehr als eingebunden ist das Haus in die lebendige Kirchengemeinde Frömern, was eine enorme Identifikation der Dorfbewohner mit ihrem „Hans-Jürgen-Janzen-Haus“ schafft. Rund 240 Frömeraner bilden zudem mit ihrer Initiative das Fundament für diese vorbildliche Einrichtung, in der 24 Mitarbeiterinnen beschäftigt sind.
Gemeinsam mit dem Leiter des Altenbereichs der Evangelisches Krankenhaus Schwerte GmbH, Jürgen Kafczyk, war der MdB bei einem anschließenden Meinungsaustausch davon überzeugt, dass es wesentlich sei, die Mitarbeiter in Senioreneinrichtungen bei ihrer wichtigen Arbeit unter anderem auch dahingehend zu unterstützen, dass man ein zeitaufwendige Doppelzuständigkeit von MDK und kommunaler Heimaufsicht bei der Überprüfung der Alteneinrichtungen vermeiden müsse. Oliver Kaczmarek: “Ein Auto muss ja schließlich auch nicht zu zwei verschiedenen Prüfstellen“.
Hausleiterin Jutta Lange ergänzt: „Beim Pflege-TÜV zählt in erster Linie die Vollständigkeit der schriftlichen Dokumentation des gesamten Pflegeprozesses für den einzelnen Bewohner. Wärme, Freundlichkeit, Zuwendung, das Sprechen mit den Bewohnern werden leider nicht bewertet. Und daher ist eine Orientierung für Angehörige allein durch ein Pflegenote nur in begrenztem Maße aussagekräftig. „Fachlich Qualifikation und Freundlichkeit,“, unterstreicht auch Jürgen Kafczyk, „sind gleichermaßen wichtig!“
Vordringlich sei es auch, Initiativen zu entwickeln, um die Pflegeberufe attraktiver zu machen. Oliver Kaczmarek: „Bis zum Jahr 2020 werden 150.000 Pflegekräfte in Deutschland benötigt!“ Da freut es den MdB, dass auch hier das Haus in Frömern punkten kann, denn selbst in dieser kleineren Einrichtung werden Kräfte im Bereich Altenpflege und Hauswirtschaft ausgebildet, um dem Fachkräftemangel in der Branche entgegen zu wirken.
Ein wesentlicher Faktor dabei ist, das Image der Senioreneinrichtungen und mithin auch die Attraktivität der Arbeitsplätze zu verbessern. Dezentrale Häuser, wie das in Frömern, sind Vorreiter auf diesem Weg! Jürgen Kafczyk verdeutlichte dies gegenüber dem MdB: „Hier gibt es keine Schwellenangst! Das hat zur Folge, dass die Plätze in unserem Haus mit eher familiärem Charakterstark nachgefragt sind!“
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2011-08-18 12:44:212011-08-18 12:44:21Besuch in der Altenpflegeeinrichtung „Hans-Jürgen-Janzen-Haus“ in Frömern
Der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek besuchte Anfang August das Feriendorf Mini-Kamen. Das Ferienspiel, das von dem Freizeitzentrum Kamen-Mitte gemeinsam mit dem Fachbereich Jugend, Schule und Sport der Stadt Kamen, der Sparkasse Kamen und einigen Kamener Unternehmen seit 2001 durchgefüht wird, lädt Kinder dazu ein, für zwei Wochen in einer eigenen kleinen Stadt zu leben. Mit eigener Bank, eigenem Café und eigener Zeitung lernen Kinder das Berufsleben kennen, da sie jeden Tag einer anderen Arbeit nachgehen können. Natürlich gibt es auch in Mini-Kamen Politik: einen Bürgermeister und mehrere Minisiter, die die Mini-Stadt organisieren. Oliver Kaczmarek traf den frisch gewählten Bürgermeister von Mini-Kamen, Eike Hüning, zu einem Plausch über das Alltagsleben in der Politik.
Oliver Kaczmarek: Herzlichen Glückwunsch zur Wahl, Eike! Womit bist du denn im Wahlkampf angetreten?
Eike Hüning: Danke! Eigentlich das Klassische: Höhere Löhne und besseres Arbeitsmaterial, z. B. für die Schreiner, da häufig das Schmiergelpapier fehlt. Außerdem werde ich mich dafür einsetzen, dass die überteuerten Preise in unserem Mini-Markt heruntergesetzt werden.
Oliver Kaczmarek: Interessant. Hast du auch schon eine Idee, wie man die Löhne steigern kann?
Eike Hüning: Hier in Mini-Kamen werden Arbeitsstunden im Halbstundentakt berechnet. Da aber gerade Schreinerarbeiten draußen in der Sonne sehr anstrengend sind, will ich, dass pro angefangene Viertelstunde abgerechnet wird.
Oliver Kaczmarek: Wie gehen die Einwohner von Mini-Kamen denn mit dir um? Merkst du einen Unterschied als Bürgermeister?
Eike Hüning: Nein, eigentlich geht es ganz normal weiter. Aber es wird schon häufiger gesagt: „Ah, da ist der Bürgermeister!“ Ich kenne hier aber auch schon viele, da ich schon seit mehreren Jahren bei Mini-Kamen dabei bin.
Oliver Kaczmarek: Ich habe gehört, dass du bald auch den richtigen, großen Bürgermeister der Stadt Kamen triffst. Was willst du mit ihm besprechen?
Eike Hüning: Ich werde ihm erzählen, was wir alles so gemacht haben und mal nachfragen, wie es denn im echten Leben so ist.
Oliver Kaczmarek: Was hast du denn in Mini-Kamen gemacht bevor du Bürgermeister wurdest?
Eike Hüning: Heute hatten wir nur Wahlkampf, gestern habe ich allerdings als Schreiner gearbeitet.
Oliver Kaczmarek: Wie lief denn der Wahlkampf? Was hast du denn so gemacht?
Eike Hüning: Ich habe mich zu Hause darauf vorbereitet, indem ich Fotos von mir gedruckt und mein Namen darunter geschrieben habe. Dann haben wir hier auch noch Plakate hergestellt und diese überall aufgehängt. Und vor allem habe ich mit vielen Leuten gesprochen. Aber irgendwie gab es dann einen kleinen Wettkampf mit den anderen Kandidaten. Jeder sagte, dass er dies oder jenes verändern will.
Oliver Kaczmarek: Man muss dann auch ein bisschen aufpassen, dass man nicht zu viel verspricht. Hinterher messen ein die Leute daran, was man zuvor gesagt hat.
Eike Hüning: Ja! Manche haben hier gesagt, dass sie die Übernachtungen billiger machen sollen. Das geht aber gar nicht, weil die Übernachtungen einiges kosten und ein bisschen muss daran ja auch verdient werden.
Oliver Kaczmarek: Aber anscheinend war das Interesse an der Wahl ja sehr groß. Eine Wahlbeteiligung von über 80% ist mehr als bei der Bundestagswahl. Ein gutes Zeichen für Demokratie in Mini-Kamen!
Eike Hüning: Ja, aber das war in den letzten Jahren auch schon so. Die Mini-Kamener interessiert es sehr, wie es hier weiter gehen soll.
Oliver Kaczmarek: Das ist gut. Wenn du da Ideen hast und Erfahrungen gesammelt hast, dann teile sie mir doch mit. Ich finde es wichtig, dass viele Menschen zur Wahl gehen, damit möglichst viele ihre Meinung zum Ausdruck bringen und die Zukunft mitbestimmen können. Aber zurück zu deiner künftigen Arbeit: mit deinen Ministern wirst du gut zurecht kommen?
Eike Hüning: Ich kenne manche persönlich, einige sind sogar meine Freunde, andere kenne ich aus den letzten Jahren. So wie ich sie kenne sind das sehr vernünftige Leute und ich hoffe, dass ich gut mit ihnen zusammen arbeiten kann.
Oliver Kaczmarek: Davon bin ich überzeugt! Ist denn Bürgermeister dein Traumberuf?
Eike Hüning: Naja. Ich war auch schon in den letzten Jahren Minister, das war auch toll. Aber am besten finde ich Zeitung. Zeitungen sind sehr interessant, wir hatten auch immer einen guten Betreuer.
Oliver Kaczmarek: Wie oft warst du denn schon dabei und willst du nächstes Jahr auch wieder mitmachen?
Eike Hüning: Dieses Jahr bin ich zum vierten Mal bei Mini-Kamen. Einmal darf ich noch mitmachen, da Mini-Kamen für Kinder von 6 bis 13 Jahren ist. Danach würde ich gerne als Betreuer dabei bleiben.
Oliver Kaczmarek: Herr Bürgermeister, ich wünsche dir eine spannende Amtszeit!
Eike Hüning: Vielen Dank! Ich bin gespannt.
Mehr Informationen zu Mini-Kamen auf der Website des JFZ Kamen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00henninghttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pnghenning2011-08-16 15:27:282011-08-16 15:27:28Oliver Kaczmarek im Gespräch mit dem Bürgermeister von Mini-Kamen
Der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek ruft Journalisten aus dem Kreis Unna zur Teilnahme auf
Seit 1993 vergibt der Deutsche Bundestag einen Medienpreis Politik. Dieser würdigt hervorragende publizistische Arbeiten – sei es in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunk und Fernsehen -, die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen. „Als Politiker weiß ich, wie wichtig es ist komplexe Inhalte verständlich zu vermitteln. Das Interesse der Menschen für die Politik zu wecken ist eine Aufgabe die Politiker und Journalisten gemeinsam angehen müssen.“, so der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.
Die Auszeichnung ist mit 5.000 Euro dotiert und wird vom Präsidenten des Deutschen Bundestages verliehen.
Die Bewerbungsfrist für das diesjährige Verfahren endet am 30. September 2011.
Der eingereichte Beitrag muss nach dem 30. November 2010 erschienen sein. Es werden sowohl Eigenbewerbungen als auch Benennungen durch Dritte berücksichtigt. Dem Bewerbungsschreiben sind zehn Exemplare der zur Auszeichnung vorgeschlagenen Arbeit bzw. Arbeiten und ein Lebenslauf des Autors bzw. Lebensläufe der Autoren beizufügen. Die Auswahl der Preisträgerin oder des Preisträgers erfolgt durch eine unabhängige Fachjury aus sieben renommierten Journalistinnen und Journalisten.
Bewerbungen oder Rückfragen sind an folgende Adresse zu richten:
Deutscher Bundestag
Wissenschaftliche Dienste
Fachbereich WD 1 – Geschichte, Zeitgeschichte und Politik –
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2011-08-16 08:59:482011-08-16 08:59:48Medienpreis Politk des Deutschen Bundestages
Umfangreiche Vorbereitungen liegen hinter der Schülerin Paula Accordi des Ernst-Barlach-Gymnasiums, die auf Vorschlag des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek (SPD) am Austauschprogramm des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses teilnimmt.
(Von links nach rechts) Lioba Gierke, Schülerin des Friedrich-Bährens-Gymnasiums in Schwerte, die vor kurzem von einem Jahresaufenthalt im Rahmen des PPP aus Lawrence (US-Bundesstaat Kansas) zurück gekommen ist, Oliver Kaczmarek, MdB, Paula Accordi aus Unna.
Ab kommenden Donnerstag wird Paula Accordi ein Jahr lang Botschafterin Deutschlands und ihrer Heimatstadt Unna in den USA sein. Sie wird in einer Familie in der Stadt Madison leben, einer Universitätsstadt mit etwa 220.000 Einwohnern im Bundesstaat Wisconsin.
“Gespannt und bestimmt auch ein wenig aufgeregt hat sich Paula gut vorbereitet”, so der Abgeordnete, der sich vor wenigen Tagen mit seinen Stipendiatinnen zu einem Erfahrungsaustausch traf. Lioba Gierke, seit wenigen Wochen wieder zurück in Schwerte, berichtete über eine spannende Zeit, die viel zu schnell vorüber war, und hatte viele gute Tipps für Paula parat. Nun heißt es goodbye Paula und ich wünsche ihr eine gute Zeit; über’s Internet werden wir in Verbindung bleiben. Paula Accordi wird unter der Internetadresse www.paula-usa.de laufend über ihre Erlebnisse in den USA berichten.
Für das Austauschprojekt 2012-2013 hat sich der heimische Abgeordnete wiederum beworben. Das Bewerbungsverfahren für interessierte Schülerinnen und Schüler, junge Berufstätige bzw. Auszubildende läuft derzeit. Weitere Bewerbungen sind möglich und werden gerne entgegen genommen. Bewerbungsschluss ist der 02. September, Informationen und Bewerbungskarte zum Austauschprogramm gibt es unter www.bundestag.de/ppp oder im Unnaer Bürgerbüro von Oliver Kaczmarek: Untere Husemannstr. 38, 59425 Unna, Fon 02303 25314-30, Fax 02303 237218 oder E-Mail oliver.kaczmarek@wk.bundestag.de.
Die zuständigen Austauschorganisationen orientieren sich an den Wahlkreisnummern. Für Bewerber/innen aus dem Wahlkreis Kaczmarek, zu dem die Städte und Gemeinden Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna zählen, ist dies der Wahlkreis 145.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2011-08-09 13:01:162011-08-09 13:01:16Am 11. August heißt es für Paula Accordi aus Unna “Goodbye”.
Aktuelles – Seite 235 von 265 – Oliver Kaczmarek, Md
Alphabetisierung: Bund muss Grundbildungsoffensive jetzt auf den Weg bringen
Presse und Co.Anlässlich des Weltalphabetisierungstages erklären der bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann und der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek:
Deutschland braucht eine konzertierte, gesamtgesellschaftliche und beherzte Grundbildungsoffensive. Daher unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion einen „Alpha-Pakt“ und fordert Bund, Länder und Kommunen sowie Gewerkschaften und Sozial- und Fachverbände auf, gemeinsam voran zu gehen. Die Zukunftschancen vieler Betroffenen hängen davon ab.
Denn 7,5 Millionen Menschen in Deutschland gehören zu der Gruppe der „funktionalen Analphabeten“. Sie leben in der ständigen Angst, den Anschluss an unsere Gesellschaft zu verlieren. Diese Situation ist für ein hochentwickeltes Industrieland beschämend.
Der von Schavan vorgelegte Haushaltsansatz von 8,5 Millionen Euro für die Alphabetisierungsforschung ist unzureichend und zielt nicht auf aktive Hilfe für die Betroffenen. Die SPD wird bereits für den Haushalt 2012 zusätzlich 20 Millionen Euro für echte Fördermaßnahmen beantragen. Wir hoffen, dass die Koalitionsfraktionen jenseits aller Parteiprofilierung hier zustimmen werden. Das kann aber nur ein Einstieg sein. Angesichts der hohen Zahl betroffener Menschen braucht es eine klare Aufwuchsperspektive, um die benötigten Kursplätze schnell und qualitativ ausbauen zu können.
Immerhin hat Frau Schavan jetzt offensichtlich ihre Skepsis überwunden und ein breites Eckpunktepapier vorgelegt. Wichtig ist nun, dass man schnell zu Ergebnissen kommt, damit die Hilfen umgehend die Menschen erreichen. „Luftschlösser“ müssen vermieden werden. Unrealistische Erwartungen – etwa an die Finanzkraft der Länder und Kommunen sind nicht hilfreich.
Gerade angesichts der eigenen Probleme vor Ort darf die internationale Solidarität nicht aus dem Blick geraten. Analphabetismus bleibt weltweit neben der Armut und mangelnden Ernährung die größte Herausforderung für eine humane und positive wirtschaftliche Entwicklung. Bei allen eigenen Herausforderungen in der Grundbildung dürfen wir nicht nachlassen und müssen unsere Anstrengungen verstärken, den Analphabetismus weltweit zu überwinden. Für die SPD haben die betroffenen Menschen einen moralischen Anspruch auf unsere Solidarität und Unterstützung.
Bundeshaushalt 2012
InfodienstDas Parlament hat sich in dieser Woche vier Tage lang mit dem Haushaltsentwurf des Bundes für 2012 in erster Lesung befasst. Nach der Einbringung des Haushalts in den Bundestag durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble standen die Einzelpläne der verschiedenen Ministerien zur Debatte. Das Haushaltsgesetz wurde nach den ersten Beratungen an den Haushaltsausschuss verwiesen. In den nächsten Wochen werden weitere Beratungen und Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den anderen Fraktionen statt finden. Über den Haushaltsausschuss haben die unterschiedlichen Fraktionen die Möglichkeit ihre Forderungen einzubringen und zur Abstimmung zu stellen. Geplant ist, dass der Haushaltsausschuss seine Beratungen am 10. November abschließt. Die abschließende Debatte ist für den 22. bis 25. November im Deutschen Bundestag vorgesehen. Am Freitag, den 25. November, soll über das Haushaltsgesetz namentlich abgestimmt werden.
Die wichtigsten Zahlen im Überblick:
Nach den Vorstellungen der Regierung soll der Bund im kommenden Jahr 306 Milliarden Euro ausgeben können. Dies würde eine Steigerung der Ausgaben von 200 Millionen Euro gegenüber dem laufenden Jahr bedeuten. An Steuereinnahmen werden im nächsten Jahr 247,35 Milliarden Euro erwartet. Die „sonstigen Einnahmen“ sollen 31,45 Milliarden Euro betragen. Der Fehlbetrag soll durch eine Neuverschuldung von 27,2 Milliarden Euro gedeckt werden.
Größter Einzelposten bei den Ausgaben im Haushaltsplan 2012 ist der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit 126,6 Milliarden Euro. Das sind allerdings 4,7 Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr. Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind mit 33,07 Milliarden Euro im Etat verbucht. Das sind 1,1 Milliarden Euro weniger als 2011 (34,19 Milliarden). Wie schon im letzten Haushaltsplan, so sinken auch diesmal wieder die Leistungen für Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitslose. 4,40 Milliarden Euro und damit fast eine Milliarde Euro weniger als 2011 (5,3 MilliardenEuro) werden dafür eingeplant.
Auch beim Arbeitslosengeld II sinken die Ausgaben um 1,1 Milliarden Euro auf 19,5 Milliarden Euro. Dagegen steigt die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung auf 5,1 Milliarden Euro (2011: 3,6 Milliarden Euro).
Zweitgrößter Posten ist die sogenannte „Bundesschuld“, also die Zinslast, die der Bund für seine Schulden aufbringen muss. Sie liegt bei 40 Milliarden Euro.
Das Bundesverteidigungsministerium soll 31,7 Milliarden ausgeben können. Damit wird der Verteidigungsetat leicht um rund 133 Millionen Euro erhöht.
Die Ausgaben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bleiben mit 25,3 Milliarden Euro fast unverändert.
Der Haushalt des Bundesministerium für Bildung und Forschung soll gegenüber dem laufenden Jahr um fast zehn Prozent auf 12,8 Milliarden Euro steigen.
Die Ausgaben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend steigen die im Jahr 2012 um 67 Millionen Euro auf rund 6,48 Milliarden Euro. Dies liegt insbesondere an der Erhöhung der Mittel für das Elterngeld auf 4,6 Milliarden Euro jährlich.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll nach dem Etatentwurf der Bundesregierung im kommenden Haushaltsjahr 113 Millionen Euro mehr erhalten als 2011. Insgesamt stehen dem Ministerium 6,33 Milliarden Euro zur Verfügung.
Mit einem Ausgabevolumen von 6,155 Milliarden Euro bleibt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie auf dem Niveau des Vorjahres.
Für den Einzelplan des Bundesministeriums des Innern sind im Bundeshaushalt 2012 Ausgaben in Höhe von rund 5,5 Milliarden Euro vorgesehen. Mit rund 3,7 Milliarden Euro entfällt weiterhin der überwiegende Anteil auf den Bereich der inneren Sicherheit, der gegenüber der bisherigen Finanzplanung einen Aufwuchs um rund 184 Millionen Euro erfährt.
Der Regierungsentwurf 2012 sieht für den Etat des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausgaben in Höhe von insgesamt 5,28 Milliarden Euro vor.
Im kommenden Haushaltsjahr soll der Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 1,593 Milliarden Euro betragen und läge damit 101 Millionen Euro unter dem bisherigen Finanzplan.
Im Jahr 2012 soll die gesetzliche Krankenversicherung zur pauschalen Abgeltung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben einen Bundeszuschuss in Höhe von insgesamt 14 Milliarden Euro erhalten.
Die Leistungen des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung machen mit rund 81,8 Milliarden Euro wie in den vergangenen Jahren den mit Abstand größten Ausgabenblock im Bundeshaushalt aus. Vor 25 Jahren lag der Anteil an den Bundesausgaben noch bei 13,0 %, seitdem hat er sich annähernd verdoppelt.
Erste Einschätzung der SPD-Bundestagsfraktion
Schwarz-gelb verspielt die Zukunft Deutschlands zu Lasten künftiger Generationen. Laut Finanzplan der Bundesregierung werden allein die Ausgaben für Zinsen auf die Bundesschuld von 33 Milliarden Euro in 2010 auf knapp 40 Milliarden in 2012 und 50 Milliarden Euro in 2015 ansteigen. Etwa jeder fünfte Euro, der aus Steuern eingenommen wird, geht dann also als Zinsen an Banken und Investoren: Im Jahr 2015 werden das in jeder Minute knapp 95.000 Euro sein.
Die Bundesregierung versagt aber schon in 2011: Wir erleben dieses Jahr den stärksten Aufschwung seit 20 Jahren, mit steigenden Steuereinnahmen und sinkenden Arbeitslosenzahlen. Die Regierung Merkel nutzt ihn nicht zur schnellen Senkung der Neuverschuldung. Wer aber in Europa stets für eine rasche Reduzierung der Neuverschuldung wirbt, sie im eigenen Land aber verweigert, macht sich weit über Deutschlands Grenzen hinaus unglaubwürdig.
Durch die positive konjunkturelle Entwicklung entstehen 2012 zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 14,6 Milliarden Euro und Minderausgaben beim Arbeitsmarkt von 4,7 Milliarden Euro, die letztes Jahr nicht eingeplant waren. Das ist eine Verbesserung im Haushalt von rund 19,3 Milliarden Euro. Statt damit aber, wie die Bundesregierung selbst noch am 16. März 2011 beschlossen hatte, die Neuverschuldung für 2012 von 40,1 Mrd. Euro auf knapp 20 Mrd. Euro zu senken, wollen Frau Merkel und Herr Schäuble im nächsten Jahr 27,2 Mrd. Euro neue Schulden machen. Im Klartext: Über 7 Mrd. Euro Steuergelder werden wieder einmal für die Klientels verfrühstückt, denn bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kommen sie jedenfalls nicht an. Im Gegenteil, Einsparungen im Haushalt 2012 treffen in erster Linie wieder die sozial schwächeren der Gesellschaft. Die Bundesregierung hat einen Haushalt vorgelegt, in dem die finanziellen Mittel für die Bundesagentur für Arbeit und die JobCenter in den kommenden Jahren stark zurückgefahren werden sollen. Die Kürzungspläne summieren sich von 2012 bis 2015 auf 26,5 Milliarden Euro. Die Folgen wären auch für den Kreis Unna katastrophal. 19.000 Menschen, die Arbeitslosengeld I und Arbeitslogengeld II beziehen, wären betroffen.
Diese Haushaltspolitik können wir als SPD-Bundestagsfraktion nicht unterstützen. In den nächsten Wochen wird die Fraktion mit eigenen Vorschlägen und Haushaltskonzepten in die Beratungen gehen, um sich für einen sozial gerechten Haushalt einzusetzen, der nicht zu Lasten der künftigen Generationen geht.
Erste Lesung zum europäischen Stabilisierungsmechanismus
InfodienstDie Stabilisierung des Euros und die Schuldenkrise in Europa waren neben den Haushaltsberatungen die zentralen Themen dieser Sitzungswoche.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Bundesrepublik soll Bürgschaften bis zu gut 211 Milliarden Euro im Rahmen des sogenannten Euro-Rettungsschirms zur Verfügung stellen. Damit wird der bisherige Gewährleistungsrahmen Deutschlands um gut 88 Milliarden Euro aufgestockt. Das Gesetz wurde in erster Lesung im Bundestag debattiert und wird nun in den einzelnen Fachausschüssen weiter beraten. Eine Abstimmung soll Ende September durch geführt werden.
Die Fraktionen der SPD und der Grünen haben ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Unterstützung der Euro-Rettungspläne erklärt, aber weitere Aufklärung über Details verlangt. Im Mittelpunkt steht dabei für die SPD-Bundestagsfraktion die Frage der Einbindung des Finanzsektors zur Finanzierung der Hilfen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein eigenes Konzept zur Zukunft Europa und seiner gemeinsamen Währung vorgelegt. Die Kernpunkte und Forderungen:
Pakt für Bildung und Entschuldung – Beschluss des SPD-Parteivorstandes
InfodienstDie SPD-Parteivorstand hat am Montag, das finanzpolitische Konzept „Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung. Wir denken an morgen!“ beschlossen. Damit grenzt sich die SPD deutlich von der Finanzpolitik der Bundesregierung ab und legt den Fokus auf Investitionen in Bildung und Betreuung sowie den Abbau der Neuverschuldung.
Dabei setzt die SPD klare Prioritäten:
Ausgangspunkt der Überlegungen ist, dass trotz derzeitig guter Konjunktur die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr immer noch knapp 30 Milliarden Euro beträgt. Die Erfahrungen aus der europäischen Schuldenkrise zeigen, dass auch in Deutschland die öffentlichen Haushalte so schnell wie möglich konsolidiert werden müssten, heißt es in dem zehnseitigen Papier, das Parteichef Sigmar Gabriel gemeinsam mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier im Berliner Willy-Brandt-Haus vorstellte. Das Konzept wurde gemeinsam von Parteivorstand und Fraktion erarbeitet.
Insgesamt will die SPD durch Mehreinnahmen aus wirtschaftlichem Wachstum und durch Steuererhöhungen über fünf Milliarden Euro zusätzlich in den Abbau von Schulden investieren. Dafür sollen das „Hoteliergesetz“ rückgängig gemacht, der Spitzensteuersatz ab 100.000 Euro Verdienst für Alleinverdiener auf 49 Prozent sowie die Brennelementesteuer angehoben werden.
Durch den Abbau unsozialer oder ökonomisch unsinniger Subventionen – etwa Vergünstigungen für große Dienstwagen – könnten weitere 15 Milliarden Euro erzielt werden. Weitere zwei Milliarden ließen sich durch konsequentes Vorgehen gegen Steuerbetrug einnehmen.
Investiert werden soll das Geld vor allem in den Abbau der Neuverschuldung, aber auch in die Zukunft des Landes. Für kostenfreie Kinderbetreuung und Bildung bis zum Studium soll der Bund rund 10 Milliarden Euro den Ländern zur Verfügung stellen. Durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Reform der Erbschaftsteuer soll ein ebenso großer Betrag hinzu kommen. Damit, so das Ziel, könne das international beste Bildungssystem geschaffen werden.
Das gesamte Konzept ist abrufbar unter: http://www.spd.de/linkableblob/17144/data/finanzkonzept_2011_09_05.pdf
Willkür bei der Genehmigung von Mutter-/Vater-Kind Kuren
Presse und Co.Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek: Krankenkassen missachten Rechtsanspruch der Eltern
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek kritisiert die umstrittene Bewilligungspraxis der Krankenkassen bei den Mutter/Vater-Kind-Kuren. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Mutter-/Vater-Kind-Kuren gehen seit zwei Jahren zurück. Im Jahr 2009 sind nach Angaben der Bundesregierung die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 6,01 Prozent rückläufig gewesen. Für das Jahr 2010 sei nach vorläufigen Ergebnissen ein Ausgabenrückgang von 9,18 Prozent festzustellen.
Ein Prüfbericht des Bundesrechnungshofes kommt zu dem Schluss, dass Krankenkassen die Kuren nach unterschiedlichen Maßstäben bewilligen und somit insgesamt weniger Kuren genehmigt werden. „Der Bundesrechnungshof hat mit haarsträubenden Fallbeispielen schwarz auf weiß belegt, dass die Krankenkassen den Rechtsanspruch der Eltern auf Mutter/Vater-Kind-Kuren schlichtweg missachten. Willkür und Beliebigkeit wird den Krankenkassen attestiert. Das darf sich der Gesetzgeber nicht bieten lassen“, meint Oliver Kaczmarek.
„Die SPD hat während ihrer Regierungszeit Mutter/Vater-Kind-Kuren als Pflichtleistung ins Gesetz geschrieben, damit die Patienten Rechtssicherheit haben. Was viele Kassen jetzt veranstalten, ist das Gegenteil davon”, so Kaczmarek. „Die Kur-Kliniken spüren die Folgen der willkürlichen Genehmigungspraxis inzwischen deutlich. Einbrüche bei den Patientenzahlen sind die Folge. Das ist für viele Einrichtungen existenzbedrohend.“
Vor diesem Hintergrund haben SPD, CDU/CSU, FDP und Grüne einen Antrag im Bundestag gestellt. Der gemeinsame Entschließungsantrag dient der Stärkung der Betroffenen. Er fordert die Verantwortlichen auf, bis spätestens Ende 2011 für ein transparentes und nachvollziehbares Bewilligungsverfahren Sorge zu tragen, sowie die Erarbeitung einheitlicher und verständlicher Antragsvorducke. Zudem wird klargestellt, dass für die Gewährung von Mutter-Vater-Kind-Kuren ambulante Maßnahmen nicht zwingend auszuschöpfen sind. Über die getroffenen Maßnahmen wird sich der Ausschuss für Gesundheit im März 2012 schriftlich Bericht erstatten lassen.
Kostenlose Beratung zu Ihren Rechten und Handlungsmöglichkeiten können Patientinnen und Patienten durch die Unabhängige Patientenberatung erhalten. Die Unabhängige Patientenberatung unterhält 21 regionale Beratungsstellen. Informationen erhalten Sie unter www.upd-online.de oder telefonisch unter 0800 0 11 77 22.
Reisebericht von der zentralen Abgeordnetenreise nach Afghanistan
Im GesprächAuf Einladung des Verteidigungsministeriums fand vom 30.8. bis 1.9. eine zentrale Abgeordnetenreise in das Camp Marmal in Mazar-i Sharif in Afghanistan statt, an der ich neben neun weiteren Bundestagsabgeordneten teilgenommen habe. Bei dieser Reise konnten wir uns einen kleinen Überblick über die Anforderungen und Leistungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan machen.
Den Platz des Logistikbataillons 7 aus Unna hatten bereits dieNach-folger aus Bayern entsprechend dekoriert.
Im Dezember steht wie in jedem Jahr die Verlängerung des ISAF-Mandats für die Bundeswehr im Bundestag an. So bestand nun eine gute Gelegenheit, sich ein Bild im größten Feldlager der Bundeswehr über den Einsatz zu machen und mit Soldatinnen und Soldaten ins Gespräch zu kommen. Ursprünglich war bei der Reise auch geplant, dass die Abgeordneten die Soldatinnen und Soldaten aus den Bundeswehr-Standorten in ihren Wahlkreisen treffen konnten. Das war leider für die Soldatinnen und Soldaten des Logistikbataillons 7 aus der Glückauf-Kaserne in Unna und Kamen nicht mehr möglich, da diese mittlerweile wieder nach Deutschland zurückgekehrt sind. Die Verschiebung des Termins der Abgeordnetenreise ergab sich hingegen aus den späten Sommerferien in NRW. Dennoch hatte ich beispielsweise die Gelegenheit die Instandsetzungs- und die Nachschubabteilung kennenzulernen, die im 25. deutschen ISAF-Kontingent vom Logistikbataillon 7 betrieben wurde.
Ehrenhain auf dem Campgelände
Innerhalb der kurzen Reise gab es ein sehr dichtes Programm mit vielen hoch interessanten Gesprächsterminen. Den Auftakt machte die Ehrung für die im Einsatz verstorbenen Soldatinnen und Soldaten auf dem Ehrenhain im Camp Marmal unter Begleitung eines Militärpfarrers. Dieser Besuch war sicher mehr als eine notwendige Geste. Er hat gleich zu Beginn die Dimension des Afghanistan-Einsatzes zurecht gerückt. Und er hat in der relativen Sicherheit des Camps noch einmal die Gefahr des Einsatzes und damit die Gefahr für Leib und Leben der Soldatinnen und Soldaten verdeutlicht.
Im Anschluss haben der Kommandeur für das Regionale ISAF-Kommando Nord-Afghanistan (RC North), der deutsche Brigadegeneral Markus Kneip, mit seiner Führungscrew und der Staatssekretär im Verteidigungsministerium Thomas Kossendey ein Update über die Lage im RC North gegeben. Neben dem Überblick über die Aufgaben der Bundeswehr wurde dabei auch ausführlich die Einschätzung zur Sicherheitslage in Nord-Afghanistan diskutiert. In den nächsten Monaten wird es entscheidend darauf ankommen, den Aufbau und die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte in Armee und Polizei zu stärken und die Räume, in denen die Verantwortung für die Sicherheit auf die Afghanen übertragen wurde, gegen die Aufständigen zu sichern, deren Ziel es ist, das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen zu zerstören. Der Prozess der Übergabe von Verantwortung (Transition) war ein wichtiges Thema für die Abgeordneten. Denn schon im September stehen die nächsten Berichte über weitere „übergabefähige“ Regionen an. Vom nachhaltigen Erfolg dieses Prozesses wird es abhängig sein, inwieweit man verantwortlich weitere Truppen aus Afghanistan abziehen kann. Man muss aber auch einwenden, dass die Transition nicht allein sicherheitspolitisch definiert werden darf. Es muss auch um nachhaltige Fortschritte in der Entwicklung des Landes geben, damit die Afghanen auch irgendwann aus eigener wirtschaftlicher Kraft arbeiten können.
Besichtigung des Bergetrupps
Den nächsten Programmpunkt bildete der Besuch des Logistikbataillons, das aus einem Instandsetzungsteil, in dem defekte Fahrzeuge und andere Geräte instandgesetzt werden, und einem Nachschubteil besteht, der für die gesamte Versorgung mit Gütern innerhalb des Camps zuständig ist und u.a. auch die Feldpost transportiert und versendet. Das ist der Ort, an dem auch die Soldatinnen und Soldaten aus der Glückauf-Kaserne und damit aus meinem Wahlkreis Dienst getan haben. Nebenbei bemerkt waren für sie die klimatischen Bedingungen mit Temperaturen am Tag über 40 Grad deutlich anders als für ihre Nachfolger aus Bayern, die zwar während unseres Besuchs angenehme Temperaturen hatten, aber
Instandsetzungsmeile (im Hintergrund das Marmal-Gebirge)
schon bald das Camp für den strengen Winter sichern müssen. Bei diesem Besuch konnte ich eine ähnliche Formation wiedersehen, die ich auch schon bei den Vorbereitungen des Logistikbataillons auf dem Übungsplatz in Augustdorf gesehen hatte. Hierbei handelt es sich um einen Bergetrupp, der liegengebliebene oder verunfallte Fahrzeuge bergen und abtransportieren muss. Dabei übernehmen übrigens die Soldatinnen und Soldaten des Logistikbataillons selbst die Sicherung gegen mögliche Gefahren, was die Einsätze zu recht komplexen Angelegenheiten werden lässt.
Einen wichtigen Aspekt bildete die gesamte medizinische Versorgung im und durch das Camp Marmal. Unter deutscher Führung arbeitet ein multinationales und multiprofessionelles Team in einem nach meinem Eindruck hoch modernen Krankenhaus. Hier werden vorrangig die ISAF-Soldatinnen und Soldaten behandelt. Je nach Kapazität werden auch afghanische Sicherheitskräfte und Zivilisten behandelt. So wurde u.a. während unseres Aufenthalts ein afghanischer Säugling, der eine schwere Kopfverletzung erlitten hat, in dem Haus behandelt, bis er so weit stabilisiert ist, dass ein Krankenhaus in Mazar-i Sharif die Versorgung und Heilung übernehmen kann. Allerdings erfüllt das Krankenhaus, wie auch die medizinischen Stationen in den anderen Camps der Bundeswehr im Norden Afghanistans eine spezifische Funktion. Denn die chirurgische Erstversorgung findet immer in dem Krankenhaus statt, das einem Unfallort am nächsten liegt. In Mazar-i Sharif kann eine weitere, komplexere Behandlung erfolgen. Neun medizinische Fachrichtungen sind dort vertreten. Allerdings verbleiben die verwundeten Soldatinnen und Soldaten dort nicht immer bis zur vollständigen Genesung, weshalb das Haus auch relativ wenige Betten hat. Die meisten Schwerverletzten werden mit spezialisierten Hubschraubern oder Flugzeugen nach Termez in Usbekistan ausgeflogen, wo sie dann nach Deutschland weiter fliegen. Die hoch spezialisierten Medevac-Transporte sind eine besondere Fähigkeit, die die Bundeswehr im ISAF-Verbund einbringt. U.a. diese fliegenden Intensivstationen konnten wir bei einer Stippvisite beim Einsatzgeschwader der Luftwaffe in Masar-i Sharif besichtigen.
Lagerstrasse im Camp Marmal
Dieser Bereich ist auch ein Schwerpunkt der Zusammenarbeit von deutschen und amerikanischen Streitkräften auf dem Camp, wie wir bei einem Besuch der 1. Air Cavalry Brigade der US Army erfuhren. Dort wurde der Wert der Zusammenarbeit mit den Deutschen betont. In der Diskussion wurde auch intensiv die Gestaltung des amerikanischen Abzugs aus Afghanistan erörtert. Bis Ende 2012 wollen die USA 33.000 Soldatinnen und Soldaten aus Afghanistan abziehen (zum Vergleich: das deutsche ISAF-Kontingent umfasst derzeit ca. 5.000 Soldatinnen und Soldaten). Aufgrund der internationalen Arbeitsteilung in den ISAF-Truppen ist es von großer Bedeutung, dass über die Gestaltung des Abzugs auch miteinander gesprochen wird, weil vom Abzug der Amerikaner auch der Abzug der Bundeswehr, dessen Beginn wir im Mandat für Ende diesen Jahres angepeilt haben, abhängig ist.
Rückflug mit der Transall nach Termez (UZB)
Bei meinem Besuch kam leider die zivile Seite des Afghanistan-Mandates etwas kurz, was Grund für eine weitere Reise wäre, aber zumindest für das Gespräch mit den Akteuren in Deutschland. Auswärtiges Amt, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) und Bundespolizei berichteten dennoch im Rahmen des Aufenthalts über ihre Aktivitäten. Während es für das Auswärtige Amt eher um die Frage geht, wie staatliche afghanische Institutionen im Land gestärkt werden und eine demokratische Kultur, die mit unserer bei weitem nicht vergleichbar sein wird, entwickelt werden kann, kümmern sich die Entwicklungshilfeorganisationen in einem der am geringsten entwickelten Länder der Erde um nachhaltige Projekte, die den Afghanen zu eigener wirtschaftlicher Stärke verhelfen sollen. Dabei ist es wichtig, dass diese Arbeit auch nach 2014 fortgesetzt wird und die Federführung bei diesen Projekten bei den Afghanen liegt. Es seien zwar schon merkliche Erfolge erzielt worden, aber ein langfristiges Engagement ist auch nach Abzug der ISAF-Truppen nötig.
Der Reisebericht müsste eigentlich noch länger sein. Viel mehr Eindrücke aber auch offenen Fragen müssten besprochen werden. Dies werde ich sicher in der SPD-Fraktion und bei den Gesprächen im Wahlkreis noch einmal aufgreifen. Einige wenige Schlussfolgerungen sollen aber auch schon hier und unmittelbar nach Abschluss der Reise angerissen werden:
Besuch in der Altenpflegeeinrichtung „Hans-Jürgen-Janzen-Haus“ in Frömern
Presse und Co.MdB Oliver Kaczmarek: „Arbeit, die mit und für Senioren geleistet wird, muss von der Gesellschaft mehr anerkannt werden“
Hintergrund des Besuches des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek im „Hans-Jürgen-Janzen-Haus“ in Frömern war eine begrüßenswerte Initiative der SPD-Fraktion im Berliner Parlament, die zum Ziel hatte, die Abgeordneten mit Einrichtungen im Pflege und Gesundheitswesen intensiver vertraut zu machen.
Zusammen mit dem MdB Dieter Wiefelspütz aus Lünen ist es ebenfalls die Intention von Oliver Kaczmarek den Themenbereich „Lebensentwürfe im Alter“ stärker in den Fokus der Gesellschaft zu bringen. Beide möchten sich im Bundestag und mithin auch in der Bevölkerung für ein „Menschenwürdiges Leben für Senioren durch Stärkung des Gemeinsinns“ einsetzen. Durch die Auseinandersetzung mit dem Thema möchten sie neue Perspektiven entwickeln für Senioren, aber auch für die, die sie pflegen und sich beruflich, ehrenamtlich oder in der Familie für sie einsetzen.
Bei einem Rundgang durch das barrierefreie Haus der Senioreninitiative Frömern e.V. zusammen mit Hausleiterin Jutta Lange und Pflegedienstleiterin Petra Klostermann konnte der Bundestagsabgeordnete sich von der Qualität der Pflege überzeugen, die hier geleistet wird. Kaczmarek war beeindruckt, wie im Altenpflegeheim „Hans-Jürgen-Janzen-Haus“ den älteren Menschen ein so weit wie möglich eigenständiges Leben in familiären Atmosphäre ermöglicht wird.
Das Konzept der Einrichtung, die von der Evangelisches Krankenhaus Schwerte GmbH, einem Unternehmen des Diakonie-Mark Ruhr, betrieben wird, bietet ein umfangreiches Angebot an sozialer und individueller Betreuung. Für den Bundestagsabgeordneten ist das Haus, das getragen von der ehrenamtlichen Arbeit der Senioreninitiative Frömern e.V. und kompetent geleitet wird von der Evangelisches Krankenhaus Schwerte GmbH, ein Beispiel, das auch in anderen Gemeinden Schule machen sollte.
Der SPD-Politiker wörtlich: „Diese Einrichtung hat für mich modellhaften Charakter. Es zeigt sich, dass auch kleinere Häuser in dörflichen Strukturen, getragen von der Solidarität im Gemeinwesen, gute Chancen haben, wirtschaftlich zu arbeiten. Ich sehe, dass auch in anderen Gemeinden mit gut funktionierendem Vereins- und Kirchenleben ein solches Projekt umsetzbar ist. Denn die Größe eines Hauses allein sagt nichts über seine Wirtschaftlichkeit aus!“
Die bei den Senioren beliebte und seit der Eröffnung ständig komplett ausgebuchte Einrichtung in Frömern bietet 27 Bewohnern genügend Platz für sich und auch für das Leben in der Gemeinschaft in einem Gebäude mit lichter und offener Architektur. Mehr als eingebunden ist das Haus in die lebendige Kirchengemeinde Frömern, was eine enorme Identifikation der Dorfbewohner mit ihrem „Hans-Jürgen-Janzen-Haus“ schafft. Rund 240 Frömeraner bilden zudem mit ihrer Initiative das Fundament für diese vorbildliche Einrichtung, in der 24 Mitarbeiterinnen beschäftigt sind.
Gemeinsam mit dem Leiter des Altenbereichs der Evangelisches Krankenhaus Schwerte GmbH, Jürgen Kafczyk, war der MdB bei einem anschließenden Meinungsaustausch davon überzeugt, dass es wesentlich sei, die Mitarbeiter in Senioreneinrichtungen bei ihrer wichtigen Arbeit unter anderem auch dahingehend zu unterstützen, dass man ein zeitaufwendige Doppelzuständigkeit von MDK und kommunaler Heimaufsicht bei der Überprüfung der Alteneinrichtungen vermeiden müsse. Oliver Kaczmarek: “Ein Auto muss ja schließlich auch nicht zu zwei verschiedenen Prüfstellen“.
Hausleiterin Jutta Lange ergänzt: „Beim Pflege-TÜV zählt in erster Linie die Vollständigkeit der schriftlichen Dokumentation des gesamten Pflegeprozesses für den einzelnen Bewohner. Wärme, Freundlichkeit, Zuwendung, das Sprechen mit den Bewohnern werden leider nicht bewertet. Und daher ist eine Orientierung für Angehörige allein durch ein Pflegenote nur in begrenztem Maße aussagekräftig. „Fachlich Qualifikation und Freundlichkeit,“, unterstreicht auch Jürgen Kafczyk, „sind gleichermaßen wichtig!“
Vordringlich sei es auch, Initiativen zu entwickeln, um die Pflegeberufe attraktiver zu machen. Oliver Kaczmarek: „Bis zum Jahr 2020 werden 150.000 Pflegekräfte in Deutschland benötigt!“ Da freut es den MdB, dass auch hier das Haus in Frömern punkten kann, denn selbst in dieser kleineren Einrichtung werden Kräfte im Bereich Altenpflege und Hauswirtschaft ausgebildet, um dem Fachkräftemangel in der Branche entgegen zu wirken.
Ein wesentlicher Faktor dabei ist, das Image der Senioreneinrichtungen und mithin auch die Attraktivität der Arbeitsplätze zu verbessern. Dezentrale Häuser, wie das in Frömern, sind Vorreiter auf diesem Weg! Jürgen Kafczyk verdeutlichte dies gegenüber dem MdB: „Hier gibt es keine Schwellenangst! Das hat zur Folge, dass die Plätze in unserem Haus mit eher familiärem Charakterstark nachgefragt sind!“
Oliver Kaczmarek im Gespräch mit dem Bürgermeister von Mini-Kamen
Im GesprächDer Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek besuchte Anfang August das Feriendorf Mini-Kamen. Das Ferienspiel, das von dem Freizeitzentrum Kamen-Mitte gemeinsam mit dem Fachbereich Jugend, Schule und Sport der Stadt Kamen, der Sparkasse Kamen und einigen Kamener Unternehmen seit 2001 durchgefüht wird, lädt Kinder dazu ein, für zwei Wochen in einer eigenen kleinen Stadt zu leben. Mit eigener Bank, eigenem Café und eigener Zeitung lernen Kinder das Berufsleben kennen, da sie jeden Tag einer anderen Arbeit nachgehen können. Natürlich gibt es auch in Mini-Kamen Politik: einen Bürgermeister und mehrere Minisiter, die die Mini-Stadt organisieren. Oliver Kaczmarek traf den frisch gewählten Bürgermeister von Mini-Kamen, Eike Hüning, zu einem Plausch über das Alltagsleben in der Politik.
Oliver Kaczmarek: Herzlichen Glückwunsch zur Wahl, Eike! Womit bist du denn im Wahlkampf angetreten?
Eike Hüning: Danke! Eigentlich das Klassische: Höhere Löhne und besseres Arbeitsmaterial, z. B. für die Schreiner, da häufig das Schmiergelpapier fehlt. Außerdem werde ich mich dafür einsetzen, dass die überteuerten Preise in unserem Mini-Markt heruntergesetzt werden.
Oliver Kaczmarek: Interessant. Hast du auch schon eine Idee, wie man die Löhne steigern kann?
Eike Hüning: Hier in Mini-Kamen werden Arbeitsstunden im Halbstundentakt berechnet. Da aber gerade Schreinerarbeiten draußen in der Sonne sehr anstrengend sind, will ich, dass pro angefangene Viertelstunde abgerechnet wird.
Oliver Kaczmarek: Wie gehen die Einwohner von Mini-Kamen denn mit dir um? Merkst du einen Unterschied als Bürgermeister?
Eike Hüning: Nein, eigentlich geht es ganz normal weiter. Aber es wird schon häufiger gesagt: „Ah, da ist der Bürgermeister!“ Ich kenne hier aber auch schon viele, da ich schon seit mehreren Jahren bei Mini-Kamen dabei bin.
Oliver Kaczmarek: Ich habe gehört, dass du bald auch den richtigen, großen Bürgermeister der Stadt Kamen triffst. Was willst du mit ihm besprechen?
Eike Hüning: Ich werde ihm erzählen, was wir alles so gemacht haben und mal nachfragen, wie es denn im echten Leben so ist.
Oliver Kaczmarek: Was hast du denn in Mini-Kamen gemacht bevor du Bürgermeister wurdest?
Eike Hüning: Heute hatten wir nur Wahlkampf, gestern habe ich allerdings als Schreiner gearbeitet.
Oliver Kaczmarek: Wie lief denn der Wahlkampf? Was hast du denn so gemacht?
Eike Hüning: Ich habe mich zu Hause darauf vorbereitet, indem ich Fotos von mir gedruckt und mein Namen darunter geschrieben habe. Dann haben wir hier auch noch Plakate hergestellt und diese überall aufgehängt. Und vor allem habe ich mit vielen Leuten gesprochen. Aber irgendwie gab es dann einen kleinen Wettkampf mit den anderen Kandidaten. Jeder sagte, dass er dies oder jenes verändern will.
Oliver Kaczmarek: Man muss dann auch ein bisschen aufpassen, dass man nicht zu viel verspricht. Hinterher messen ein die Leute daran, was man zuvor gesagt hat.
Eike Hüning: Ja! Manche haben hier gesagt, dass sie die Übernachtungen billiger machen sollen. Das geht aber gar nicht, weil die Übernachtungen einiges kosten und ein bisschen muss daran ja auch verdient werden.
Oliver Kaczmarek: Aber anscheinend war das Interesse an der Wahl ja sehr groß. Eine Wahlbeteiligung von über 80% ist mehr als bei der Bundestagswahl. Ein gutes Zeichen für Demokratie in Mini-Kamen!
Eike Hüning: Ja, aber das war in den letzten Jahren auch schon so. Die Mini-Kamener interessiert es sehr, wie es hier weiter gehen soll.
Oliver Kaczmarek: Das ist gut. Wenn du da Ideen hast und Erfahrungen gesammelt hast, dann teile sie mir doch mit. Ich finde es wichtig, dass viele Menschen zur Wahl gehen, damit möglichst viele ihre Meinung zum Ausdruck bringen und die Zukunft mitbestimmen können. Aber zurück zu deiner künftigen Arbeit: mit deinen Ministern wirst du gut zurecht kommen?
Eike Hüning: Ich kenne manche persönlich, einige sind sogar meine Freunde, andere kenne ich aus den letzten Jahren. So wie ich sie kenne sind das sehr vernünftige Leute und ich hoffe, dass ich gut mit ihnen zusammen arbeiten kann.
Oliver Kaczmarek: Davon bin ich überzeugt! Ist denn Bürgermeister dein Traumberuf?
Eike Hüning: Naja. Ich war auch schon in den letzten Jahren Minister, das war auch toll. Aber am besten finde ich Zeitung. Zeitungen sind sehr interessant, wir hatten auch immer einen guten Betreuer.
Oliver Kaczmarek: Wie oft warst du denn schon dabei und willst du nächstes Jahr auch wieder mitmachen?
Eike Hüning: Dieses Jahr bin ich zum vierten Mal bei Mini-Kamen. Einmal darf ich noch mitmachen, da Mini-Kamen für Kinder von 6 bis 13 Jahren ist. Danach würde ich gerne als Betreuer dabei bleiben.
Oliver Kaczmarek: Herr Bürgermeister, ich wünsche dir eine spannende Amtszeit!
Eike Hüning: Vielen Dank! Ich bin gespannt.
Mehr Informationen zu Mini-Kamen auf der Website des JFZ Kamen.
Medienpreis Politk des Deutschen Bundestages
Presse und Co.Der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek ruft Journalisten aus dem Kreis Unna zur Teilnahme auf
Seit 1993 vergibt der Deutsche Bundestag einen Medienpreis Politik. Dieser würdigt hervorragende publizistische Arbeiten – sei es in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunk und Fernsehen -, die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen. „Als Politiker weiß ich, wie wichtig es ist komplexe Inhalte verständlich zu vermitteln. Das Interesse der Menschen für die Politik zu wecken ist eine Aufgabe die Politiker und Journalisten gemeinsam angehen müssen.“, so der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.
Die Auszeichnung ist mit 5.000 Euro dotiert und wird vom Präsidenten des Deutschen Bundestages verliehen.
Die Bewerbungsfrist für das diesjährige Verfahren endet am 30. September 2011.
Der eingereichte Beitrag muss nach dem 30. November 2010 erschienen sein. Es werden sowohl Eigenbewerbungen als auch Benennungen durch Dritte berücksichtigt. Dem Bewerbungsschreiben sind zehn Exemplare der zur Auszeichnung vorgeschlagenen Arbeit bzw. Arbeiten und ein Lebenslauf des Autors bzw. Lebensläufe der Autoren beizufügen. Die Auswahl der Preisträgerin oder des Preisträgers erfolgt durch eine unabhängige Fachjury aus sieben renommierten Journalistinnen und Journalisten.
Bewerbungen oder Rückfragen sind an folgende Adresse zu richten:
Deutscher Bundestag
Wissenschaftliche Dienste
Fachbereich WD 1 – Geschichte, Zeitgeschichte und Politik –
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: vorzimmer.wd1@bundestag.de
Telefon: 030-227-38630
Fax: 030-227-36464
Am 11. August heißt es für Paula Accordi aus Unna “Goodbye”.
Im Gespräch, Presse und Co.Umfangreiche Vorbereitungen liegen hinter der Schülerin Paula Accordi des Ernst-Barlach-Gymnasiums, die auf Vorschlag des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek (SPD) am Austauschprogramm des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses teilnimmt.
Ab kommenden Donnerstag wird Paula Accordi ein Jahr lang Botschafterin Deutschlands und ihrer Heimatstadt Unna in den USA sein. Sie wird in einer Familie in der Stadt Madison leben, einer Universitätsstadt mit etwa 220.000 Einwohnern im Bundesstaat Wisconsin.
“Gespannt und bestimmt auch ein wenig aufgeregt hat sich Paula gut vorbereitet”, so der Abgeordnete, der sich vor wenigen Tagen mit seinen Stipendiatinnen zu einem Erfahrungsaustausch traf. Lioba Gierke, seit wenigen Wochen wieder zurück in Schwerte, berichtete über eine spannende Zeit, die viel zu schnell vorüber war, und hatte viele gute Tipps für Paula parat. Nun heißt es goodbye Paula und ich wünsche ihr eine gute Zeit; über’s Internet werden wir in Verbindung bleiben. Paula Accordi wird unter der Internetadresse www.paula-usa.de laufend über ihre Erlebnisse in den USA berichten.
Für das Austauschprojekt 2012-2013 hat sich der heimische Abgeordnete wiederum beworben. Das Bewerbungsverfahren für interessierte Schülerinnen und Schüler, junge Berufstätige bzw. Auszubildende läuft derzeit. Weitere Bewerbungen sind möglich und werden gerne entgegen genommen. Bewerbungsschluss ist der 02. September, Informationen und Bewerbungskarte zum Austauschprogramm gibt es unter www.bundestag.de/ppp oder im Unnaer Bürgerbüro von Oliver Kaczmarek: Untere Husemannstr. 38, 59425 Unna, Fon 02303 25314-30, Fax 02303 237218 oder E-Mail oliver.kaczmarek@wk.bundestag.de.
Die zuständigen Austauschorganisationen orientieren sich an den Wahlkreisnummern. Für Bewerber/innen aus dem Wahlkreis Kaczmarek, zu dem die Städte und Gemeinden Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna zählen, ist dies der Wahlkreis 145.