Gesundheit und Pflege

Einladung zu Veranstaltungen zur Gesundheitspolitik im Kreis Unna

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„Steigende Krankenkassenbeiträge und Zuzahlungen, Vorauszahlung beim Arztbesuch, Fachkräftemangel in Pflege und Gesundheit – ich will wissen, wie sich die aktuelle Gesundheitspolitik vor Ort auswirkt und was die Menschen in meinem Wahlkreis darüber denken“, kündigt der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek eine Reihe von Veranstaltungen in Fröndenberg, Kamen, Unna und Dortmund an. Dabei richtet er sich insbesondere an die Menschen, die sich täglich mit dem Thema beschäftigen: als Pflegekräfte, Assistenten, Versicherte oder auch Ärztinnen und Ärzte.

Den Auftakt macht am kommenden Freitag eine Veranstaltung der „SPD-Bundestagsfraktion vor Ort“, zu der Kaczmarek zusammen mit seiner Kollegin Ulla Burchardt aus Dortmund einlädt. Als Gesprächspartnerin steht dafür die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt zur Verfügung. Sie findet statt:
am Freitag, 25. Februar 2011
18.00–20.00 Uhr
Reinoldinum (Großer Saal)
Schwanenwall 34
44137 Dortmund.

Zwischen dem 28. Februar und dem 2. März gehen bundesweit viele SPD-Politikerinnen und Politiker in Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegewesens und arbeiten dort einen Tag lang mit. Oliver Kaczmarek packt im Rahmen der „1. SPD-Praxistage“ am 2. März im Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg mit an.

Im Anschluss daran berichtet er über seine Erfahrungen und lädt zu einer Diskussion über die Arbeitsbedingungen im Pflegebereich die Beschäftigten aller Pflegeeinrichtungen in seinem Wahlkreis in das Stiftsgebäude Fröndenberg ein. Mit dem DGB-Sekretär Ralf Beltermann diskutiert der Abgeordnete dann die Frage, inwiefern die Bürgerversicherung die Probleme des Gesundheitswesens lösen helfen kann. Die Diskussionsveranstaltung findet statt:
am Mittwoch, 02. März 2011
19.00–20.45 Uhr
Stiftsgebäude Fröndenberg
Kirchplatz 2
58730 Fröndenberg.

Weitere Diskussionsveranstaltungen sind für den 29. März auf Einladung der SPD Kamen sowie im April in Unna auf Einladung der SPD Unna geplant.

Über Ihr Kommen würden wir uns freuen.

Bundestag debattiert Gesundheitsreform mit erheblichen Mehrbelastungen für die Versicherten

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„Auf die Versicherten kommen erhebliche Mehrbelastungen zu, wenn die in letzter Woche im Deutschen Bundestag beratenen Maßnahmen der Gesundheitsreform der Bundesregierung beschlossen werden“, informiert der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek (SPD) über das Gesetzesvorhaben.

Im Einzelnen sind folgende Maßnahmen geplant:

  • Der Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkasse steigt von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent an.
  • Zukünftige Kostensteigerungen tragen nur die gesetzlich Versicherten, weil die Arbeitgeberbeiträge eingefroren werden.
  • Gleichzeitig erhalten die Kassen die Möglichkeit ungedeckelte Zusatzbeiträge erheben zu können. Damit werden künftig alle Kostensteigerungen im Gesundheitssystem von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie von den Rentnerinnen und Rentner getragen.
  • Darüber hinaus soll der Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenkasse schneller möglich gemacht werden.

Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion wird die Belastung einseitig auf die Versicherten verteilt.

„Die Finanzierung der gesetzlichen Krankversicherung wird in Zukunft durch immer höhere Zusatzbeiträge der Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden müssen. Einen Beitrag zur nachhaltigen Strukturreform leistet die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik nicht“, so Oliver Kaczmarek.

Stattdessen müsse man zur vollen paritätischen Finanzierung und voller Beitragsautonomie der Kassen zurück kommen.

Solidarische Gesundheitsversorgung statt Kopfpauschale

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In dieser Sitzungswoche hat die SPD-Fraktion einen Antrag zur Wiederherstellung der paritätischen, also durch Arbeitsgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen aufzubringende, Beitragszahlungen im System der gesetzlichen Krankenversicherung eingebracht.

Der mangelnde Einsatz der Bundesregierung gegen die von mehreren Krankenkassen erhobenen Zusatzbeiträge macht deutlich: Die Zusatzbeiträge stellen den Einstieg in die von Union und FDP angekündigte einkommensunabhängige Kopfpauschale dar. Der Anteil der Arbeitgeber an der Krankenversicherung wird eingefroren. Sie werden sich an absehbaren Kostensteigerungen im System also nicht mehr beteiligen. Und der Arbeitnehmeranteil soll „einkommensunabhängig“ sein – die Kopfpauschale, bei der die Sekretärin denselben Beitrag zahlen soll, wie der Bankmanager. Dabei lehnen drei von vier Deutschen die Kopfpauschale ab. „Es gibt eine große Mehrheit in unserem Land für eine solidarische Gesundheitsversorgung“, betont Oliver Kaczmarek. „Gemeinsam mit dem DGB und vielen gesellschaftlichen Gruppen wollen wir dieser Mehrheit Gehör verschaffen“.

Am Samstag startete die SPD eine Unterschriftenaktion, die sich für die Rettung der solidarischen und guten Gesundheitsversorgung für alle stark macht. Bis Donnerstag hatten bereits über 17.000 Menschen im Internet ihre Stimme gegen die Kopfpauschale abgegeben. Auch Sie können unter www.nein-zur-kopfpauschale.de Ihre Stimme gegen die Kopfpauschale abgeben. Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die kassenindividuellen Zusatzbeiträge gestrichen und die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung wieder paritätisch finanziert werden. Die Bundesregierung wird darüber hinaus aufgefordert, bis Ende 2010 ein Konzept zur Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung vorzulegen.

Den Antrag der SPD-Fraktion finden Sie hier.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 5/2010, den Sie sich hier herunterladen können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per Mail erhalten möchten. Schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.