Presse und Co. – Seite 22 von 77 – Oliver Kaczmarek, Md

Praktikumsbericht Tim Grothaus

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Tim Grothaus studiert Politik und Geographie in Osnabrück. Er hat für sechs Wochen ein Praktikum im Rahmen seines Studiums im Abgeordneten Büro von Oliver Kaczmarek in Berlin gemacht. Im folgenden Interview erzählt er von seinen Erlebnissen und Eindrücken während seiner Zeit in der Hauptstadt.

Welche Aufgaben hattest du während deines Praktikums?

Zu meinen Aufgaben gehörten u.a. die tägliche Postbearbeitung, die Informationsrecherche zu den Themen Bildung und Forschung, sowie die Vorbereitung von Sitzungsmappen für den Ausschuss und die Arbeitsgruppe. Außerdem war es meine Aufgabe den Abgeordneten zu Terminen und Veranstaltungen zu begleiten. Des Weiteren habe ich das Büro in der Büroorganisation unterstützt. Dazu gehörte zum Beispiel die Organisation von Verteilaktionen oder auch die Absprache und Vorbereitung von Terminen.
Was hat dich während deines Praktikums am meisten beeindruckt?
Am meiste beeindruckt hat mich die Vereidigung der Kanzlerin und der Bundesministerinnen und Bundesminister. Das war ein besonderer Moment, den ich glücklicherweise live von der Besuchertribüne aus beobachten durfte. Auch die Plenardebatten waren sehr interessant. Ansonsten ist die Größe der Gebäude natürlich sehr beeindruckend. Es dauert schon eine ganze Woche, bis man sich in den unterirdischen Gängen zurechtfindet.

An welchen Sitzungen und Veranstaltungen konntest du teilnehmen?

Als Praktikant war ich vollständig in die Bürogemeinschaft integriert. Zu meinen täglich Aufgaben gehörten das Verfassen von Antwortentwürfen, die Erstellung von Dossiers und Hintergrundinformationen zu relevanten Themen der politischen Arbeit und die Unterstützung bei allen im Büro anfallenden Aufgaben. Mich hat beeindruckt, wie vielfältig die Arbeit in einem Abgeordnetenbüro ist, denn das Büro steht für die unterschiedlichsten politischen Anliegen als Ansprechpartner zur Verfügung.

In den Sitzungswochen ist die Arbeit stark von einem routinierten Ablauf geprägt. Dienstags steht immer die Sitzung der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion auf dem Programm. Mittwochs tagt dann der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Donnerstags habe ich dann die ersten zwei Stunden der Plenarsitzungen verfolgt. Einmal hatte ich sogar die Möglichkeit an einer Fraktionssitzung teilzunehmen. Zudem gab es auch noch verschiedene Abendveranstaltungen, wie zum Beispiel Podiumsdiskussionen, Parlamentarische Abende oder auch die Verleihung des Otto-Wels-Preises und die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages.

Außerdem gab es ein sehr vielfältiges PraktikantInnenprogramm der SPD-Bundestagsfraktion. Zusammen mit anderen Praktikantinnen und Praktikanten haben wir unter anderem das Willy-Brandt-Haus, das Finanzministerium, den Bundesrat, die Bundespressekonferenz und das Kanzleramt besucht.

Was hast du in deinem Praktikum gelernt, was war und ist für dich und dein Studium wertvoll?

Für mich ist vor allem wertvoll, dass ich die Arbeitsprozesse und Arbeitsstrukturen des Parlaments detailliert kennengelernt habe. Als Bürger*in bekommt man meist nur die Ergebnisse der intensiven Arbeit des Parlaments mit. Es war sehr interessant den Prozess der Entscheidungsfindung zu erleben.
Der für mein Studium wichtigste Aspekt ist jener, dass ich durch das Praktikum die Praxis kennengelernt habe. Somit kann ich die politischen Theorien und Konstrukte des Studiums aus einer anderen Perspektive betrachten und kritisch hinterfragen. Ich kann allen Studierenden der Politikwissenschaften sehr empfehlen, sofern sich die Möglichkeit ergibt, ein Praktikum bei einem Abgeordneten des Bundestags zu machen. Einen besseren und intensiveren Einblick erhält man wohl kaum woanders.

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Ein neues Bildungsversprechen

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Dieser Artikel von Oliver Kaczmarek, Sprecher für Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion, ist in „Der Tagesspiegel“ am 5. April 2018 erschienen.

Aufstieg durch Bildung war das zentrale Versprechen der Bildungsexpansion des vergangenen Jahrhunderts. Unsere Gesellschaft ist weit gekommen und hat vielen Menschen Chancen eröffnet, von denen ihre Eltern nicht zu träumen wagten. Deswegen sagen heute einige, das Aufstiegsversprechen habe sich erledigt. Unsere Gesellschaft hat sich gewandelt und die Grenzen zwischen den gesellschaftlichen Schichten verlaufen nicht mehr an früheren Linien. Dennoch ist die soziale Selektivität unseres Bildungssystems immer noch unter den höchsten der OECD-Staaten. Der Wandel schlägt sich mehr in Erwartungen und individuellen Ansprüchen an Bildung nieder.

Einerseits gibt es noch den klassischen Wunsch nach sozialem Aufstieg. Familien mit geringem Einkommen setzen viel daran, dass ihre Kinder eine gute Bildung erfahren. Dennoch beginnen von 100 Arbeiterkindern nur 23 ein Studium, von 100 Akademikerkindern dagegen 77. Andererseits manifestiert sich in der Mitte der Gesellschaft immer stärker der Wunsch nach individueller Freiheit. Bildung sichert hier die Verwirklichung persönlicher Wünsche und das Streben nach Autonomie. Angesichts dieser Modernisierung müssen wir uns fragen: Welches Versprechen soll Bildung für die Zukunft abgeben und welche Bedingungen sind dafür politisch zu schaffen?

Individualisierung prägt unsere Gesellschaft durch unterschiedliche Lebensentwürfe heute stärker. Der Spannungsbogen reicht von fortschrittsbegeisterten Digitalisierungsbefürwortern über die bewahrende Mitte bis zu denen, die sich von der Entwicklung abgehängt fühlen. Um der Vielfalt zu entsprechen, gilt es ein neues Bildungsversprechen abzugeben, das erstens die Ungerechtigkeiten im Bildungssystem adressiert und weiterhin individuelle Teilhabe und gesellschaftlichen Aufstieg ermöglicht, das zweitens Menschen befähigt bei technologischem und gesellschaftlichem Wandel einen eigenen Lebensentwurf selbstbestimmt zu verwirklichen, das drittens immer wieder neue Chancen eröffnet und so individuelleren Bildungs- und Arbeitsbiographien Rechnung trägt, und das sich viertens zu einem hohen Qualitätsanspruch für Bildung bekennt.

Im Bundestagswahlkampf war Bildung zwar ein großes Thema, jedoch wurden Details einzelner Instrumente stärker diskutiert als unterschiedliche Grundsätze. So blieb der Gegensatz zwischen einer solidarischen und modernen Bildungspolitik und einer solchen, die gesellschaftliche Verhältnisse im Wesentlichen unangetastet lässt und individuelle Ansprüche ausblendet, unausgesprochen. Diesen Unterschied muss die SPD viel deutlicher machen.

Ein neues Bildungsversprechen muss sich an aktuellen Herausforderungen messen lassen. Erstens müssen wir mehr Offenheit im Bildungswesen ermöglichen und die Zäune insbesondere um unsere Hochschulen einreißen. Für eine echte Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung muss es mehr Chancen geben, die Vorteile von beidem zu verbinden. Wer heute ein gutes und sicheres Einkommen anstrebt, muss nicht zwingend studieren, aber jeder sollte die Chance haben individuelle Bildungswege mit akademischen Inhalten zu wählen. Die Zugänge zu Bildungsangeboten müssen ein Leben lang offen sein.

Zweitens brauchen wir moderne Lernorte, die es ermöglichen das Potential bestmöglich zu entfalten. Moderne Lehrkonzepte mit Gruppenarbeit, Lerninseln und digitalen Medien setzen voraus, dass sich unsere Bildungsstätten und besonders Schulen und Hochschulen räumlich ändern. Sanierung, Modernisierung und Digitalisierung gehen Hand in Hand. Der technologische Wandel muss sich so niederschlagen, dass Lernende ihr Leben unter geänderten Rahmenbedingungen selbstbestimmt gestalten können.

Drittens braucht unser Bildungssystem eine Kultur der Chancen. An jeder Schnittstelle müssen sich neue Wege öffnen, das Leben zu verbessern. Damit Übergänge nicht zu Brüchen werden, müssen Hürden schrittweise abgebaut werden. Wir brauchen Gebührenfreiheit in der Bildung, eine Ausbildungsgarantie bei der wir alles daran setzen, Jugendlichen im ganzen Land einen guten Start in den Beruf zu geben und wir brauchen eine deutliche Verbesserung bei BAföG und Meister-BAföG, um lebensbegleitendes Lernen finanziell zu ermöglichen.

Viertens brauchen wir für beste Bildung das beste pädagogische Personal. Wir brauchen eine Offensive für bessere Arbeitsbedingungen sowie moderne Aus- und Fortbildung. Die Qualität der Lehre muss Ergebnis guter Bildungspolitik sein und zugleich ihr Ausgangspunkt. Wertschätzung für pädagogische Berufe muss im Alltag erfahrbar werden.

Verbunden mit hohem Qualitäts- und Leistungsanspruch sollte die beste Bildungspolitik ein neues Versprechen beinhalten: Alle können gleichberechtigt und selbstbestimmt an unserer Gesellschaft teilhaben. Mit Bildung eröffnen wir den Menschen immer wieder neue Chancen, sich ohne Hürden und Barrieren persönlich weiterzuentwickeln und gesellschaftlich aufzusteigen.

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Gastfamilien für Schülerinnen und Schüler aus den USA gesucht

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Bald beginnt für 720 Jugendliche und junge Erwachsene aus Deutschland und den USA die vielleicht spannendste Zeit ihres Lebens: Sie gehen für zehn Monate ins jeweils andere Land – mit einem Stipendium, das der Deutsche Bundestags und der Kongress der USA gemeinsam vergeben. Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek übernimmt die Patenschaft für einen US-amerikanischen Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP), der in einer Gastfamilie in der Region leben und vor Ort zur Schule gehen wird.

Um den interkulturellen Austausch zu fördern, unterstützt Kaczmarek die gemeinnützige Austauschorganisation Experiment e.V. dabei, Gastfamilien in seinem Wahlkreis zu finden. Experiment e.V. gehört seit Beginn des PPP im Jahr 1983 zu den Organisationen, die in Deutschland jährlich das Austauschprogramm durchführen.

Gesucht werden neugierige und weltoffene Familien, die ab Anfang September eine Schülerin oder einen Schüler aus den USA bei sich aufnehmen. Gastfamilie kann fast jeder werden – egal ob Alleinerziehende, Paare mit und ohne Kinder oder Patchwork-Familien.

„Das Programm lebt von den jungen Menschen, die hautnah eine andere Kultur erleben und gleichzeitig ein Stück ihrer eigenen Kultur vermitteln. Ebenso bedeutend sind die Gastfamilien, die den Stipendiaten einen intensiven Einblick in eine andere Lebensweise ermöglichen. Durch diese persönlichen Kontakte fördern wir gegenseitiges Verständnis und Toleranz“, so Oliver Kaczmarek

Interessierte Familien können sich direkt an die Geschäftsstelle von Experiment e.V. in Bonn  wenden. Ansprechpartner ist Matthias Lichan (Tel.: 0228 95722-21, E-Mail: lichan@experiment-ev.de). Weitere Informationen zum Parlamentarischen Patenschafts-Programm gibt es unter www.bundestag.de/ppp.

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Bundesnetzagentur antwortet Kaczmarek: Post räumt Probleme bei Zustellung ein und entschuldigt sich bei BürgerInnen

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„Der Sachverhalt scheint zunächst aufgeklärt“, ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zuversichtlich, dass die Probleme bei der Briefzustellung im Kreis Unna weitestgehend behoben sind. In einem Antwortschreiben an Kaczmarek erklärt die Bundesnetzagentur, sie wolle in der Angelegenheit am Ball bleiben. Auch der Abgeordnete versichert, er werde das Thema weiter verfolgen.

In einer Stellungnahme gegenüber der Bundesnetzagentur habe die Deutsche Post AG Probleme bei der Briefzustellung im Kreis Unna eingeräumt, heißt es in dem Brief der obersten Regulierungsbehörde an Oliver Kaczmarek. Der hatte die Bundesbehörde Mitte Januar um Auskunft über die Zustellungsmängel im Kreis gebeten. Die Deutsche Post bittet die Bundesnetzagentur, „Herrn Kaczmarek – stellvertretend für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger von Unna – unsere aufrichtige Entschuldigung zu übermitteln.“

Insgesamt 18 Beschwerden aus dem Kreis Unna seien im Jahr 2017 beim Verbraucherservice Post der Bundesnetzagentur eingegangen, erklärt die Bundesnetzagentur. „Davon betraf der überwiegende Teil die Briefbeförderung, insbesondere wurden Zustellausfälle reklamiert. In diesem Jahr haben die Bundesnetzagentur bisher zwei Beschwerden aus dem Kreis Unna erreicht, von denen eine Beschwerde Probleme bei der Briefzustellung zum Gegenstand hatte.“

Gegenüber der Bundesnetzagentur erklärt die Deutsche Post, dass wegen der hohen Zahl der Personalausfälle eine Aufteilung der betroffenen Zustellbezirke im Kreis Unna erfolgt sei. Diese wiederum seien dann von Kräften aus anderen Zustellbezirken übernommen worden, die nicht nur ihren eigenen Bezirk, sondern auch noch einen Teil eines anderen Bezirks bedienen mussten. „Infolge dessen schaffte es ein Teil unserer Zustellkräfte nicht immer, alle zur Zustellung vorliegenden Sendungen innerhalb der vorgesehenen Arbeitszeit an die Empfänger auszuliefern. Um die zulässige Höchstarbeitszeit nicht zu überschreiten, mussten unsere Kräfte ihre Zustelltour des Öfteren vorzeitig beenden.“

Laut Post hat sich die Zustellsituation im Kreis „wieder deutlich stabilisiert“. Im neuen Jahr habe es – mit Ausnahme des Sturmtags 18. Januar – bislang keine nennenswerten Störungen gegeben. Zu den von Bürgerinnen und Bürgern im Kreis Unna beanstandeten geöffneten, verspäteten und verloren gegangenen Briefsendungen räumt die Post ein, mehrere Reklamationen erhalten zu haben, weshalb man „intensive Recherchen“ angestoßen und die Konzernsicherheit eingeschaltet habe. „Bislang ergaben unsere Ermittlungen jedoch keinerlei Hinweise auf ein Fehlverhalten bzw. eine strafbare Handlung von Kräften unseres Unternehmens“, so die Post.

Die Bundesnetzagentur wiederum erklärt in ihrem Schreiben, sie nehme Beschwerden und andere Hinweise auf etwaige Mängel bei der Erbringung des Post-Universaldienstes sehr ernst. Die über die letzten Jahre festzustellende starke Zunahme von Beschwerden über die Qualität im Postbereich sehe sie mit Sorge. Ihr sei es ein zentrales Anliegen, dass die Einhaltung der Vorgaben der Post-Universaldienstleistungsverordnung und damit auch die werktägliche Zustellung von Postsendungen in Deutschland sichergestellt seien.

Gleichzeitig macht die Behörde darauf aufmerksam, dass ihre rechtlichen Möglichkeiten, bei Qualitätsmängeln zügig für Abhilfe zu sorgen, beschränkt seien. Es gebe kein gesetzliches Instrumentarium, durch das ein Postdienstleister im Einzelfall im Wege einer behördlichen Anordnung o.ä. zur Erbringung einer bestimmten Qualität verpflichtet werden bzw. bei vorübergehenden Mängeln entsprechend sanktioniert werden könnte.

„Dennoch erscheint es sinnvoll, dass Gesetz- und Verordnungsgeber eine Stärkung der Bundesnetzagentur zur Begegnung von Qualitätsmängeln im Postbereich prüfen“, erklärt die Behörde und rät: Die Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Unna sollten sich bei wiederholten bzw. anhaltenden Mängeln nicht nur an die Deutsche Post, sondern auch unmittelbar an den Verbraucherservice Post der Bundesnetzagentur wenden (E-Mail: verbraucherservice-post@bnetza.de). Damit könne die Behörde bei Qualitätsproblemen auf die Deutsche Post zugehen.

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Kaczmarek ist Sprecher für Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion

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In der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag, 30. Januar, wurde Oliver Kaczmarek zum Sprecher für Bildung und Forschung gewählt. Zuvor hatten ihn die Mitglieder der entsprechenden Arbeitsgruppe einstimmig vorgeschlagen. Oliver Kaczmarek übernimmt die Aufgabe mit einem klaren Ziel:  „Ich möchte ein neues sozialdemokratisches Bildungsversprechen entwickeln. Bildung von der Kita über Schule und Ausbildung bis hin zu Meister und Master muss allen Menschen gleichberechtigte Teilhabe an unserer Gesellschaft und ein selbstbestimmtes Leben garantieren.“

Kaczmarek ist als Experte für Bildungs- und Forschungspolitik und Mitglied des Bundesvorstandes seiner Partei auch im Team für die Koalitionsverhandlungen. „Ich denke, dass das aktuelle Sondierungspapier nützliche Ansätze enthält“, so Kaczmarek.  „In den nächsten Tagen wird es darum gehen, die politischen Weichen für die Zukunft zu stellen und den Alltag der Menschen zu verbessern, sei es den der Familien, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder der jungen Generation. Dafür müssen wir arbeiten und deshalb wird es ganz entscheidend davon abhängen, was bei den Koalitionsverhandlungen der SPD mit CDU und CSU am Ende herauskommt. Und das entscheidet, ob wir unseren Mitgliedern das Ergebnis zur Abstimmung vorlegen können.“

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Zustellungsmängel bei der Post: Kaczmarek bittet Bundesnetzagentur um Stellungnahme

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Die zahlreichen Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über anhaltende Probleme bei der Briefzustellung nahm der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek jetzt zum Anlass, bei der Bundesnetzagentur nachzufragen, warum der Service der Post in den vergangenen Monaten im Kreis Unna zu wünschen übrig lässt.

„Es darf und kann nicht sein, dass Briefe geöffnet werden, verspätet ankommen oder verschwinden“, sagt Kaczmarek. Nicht nur für Privatleute sei es ein Problem, wenn wichtige Schreiben nicht abgeliefert würden. Auch Gewerbetreibende seien darauf angewiesen, dass sie Geschäftsbriefe oder Rechnungen sicher und fristgerecht erreichten.

Bei allem Verständnis für das schrumpfende Geschäft mit den klassischen privaten Briefen und der damit einhergehenden Frage, ob eine tägliche Briefzustellung noch nötig sei, verlangt Kaczmarek in seinem Schreiben Transparenz über beabsichtigte Pläne der Post, eine bessere Abstimmung der Angebote auf die Bedürfnisse der Kunden und die Einbeziehung regionaler Kriterien. Überdies verweist er auf die Post-Universaldienstleistungsverordnung, die gesetzlich regelt, wie schnell und wie oft Briefe zugestellt werden. „Ich fordere, dass diese gesetzliche Vorgabe im Kreis Unna ohne Ausnahme erfüllt wird“, so Kaczmarek.

Der Bundestagsabgeordnete bittet die Bundesnetzagentur daher u.a. um Auskunft darüber, welche Möglichkeiten es gibt, die Unregelmäßigkeiten bei der Briefzustellung im Kreis Unna schnell und wirksam abzustellen.

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Oliver Kaczmarek begrüßt Förderung der Gemeinde Holzwickede für den Breitbandausbau

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Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek freut sich über einen heute vergebenen Förderbescheid der Bundesregierung an die Gemeinde Holzwickede. Die Gemeinde erhält knapp 900.000 Euro zur Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke beim Breitbandausbau. Die Städte Fröndenberg, Bergkamen, Kamen, Bönen und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Unna hatten bereits in den Jahren zuvor einen Förderbescheid erhalten.

 

„Es freut mich, dass die Gemeinde Holzwickede einen Förderbescheid des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur erhält. Das zeigt, wie ernst die Kommunen das Thema nehmen. Eine schnelle Internetanbindung ist Voraussetzung für erfolgreiche Unternehmen, Arbeitsplätze und mehr Lebensqualität“, erklärt Oliver Kaczmarek.

 

Ziel des Förderprogramms des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ist die Einrichtung einer hochleistungsfähigen Breitbandversorgung in unterversorgten Gebieten in den nächsten Jahren. Dies bedeutet eine Breitband-Grundversorgung mit Geschwindigkeiten von mindestens 50 Mbit/s.

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BAföG-Bericht 2017: Anhebung dringend nötig und Messlatte für neue Regierung

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Der von der Bundesregierung vorgelegte BAföG-Bericht sagt deutlich, dass Bedarfssätze, Freibeträge, Wohnkostenpauschale und Höchstbeträge bei den Sozialpauschalen deutlich erhöht werden müssen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine dringende Umsetzung ein.

„Der BAföG-Bericht fordert, dass beim BAföG mehr getan werden muss. Für die Bildung einer neuen Bundesregierung wird es eine Messlatte sein, ob und in welcher Form strukturelle Reformen beim BAföG vereinbart werden können. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass mehr Studierende eine BAföG-Förderung erhalten.

Eine sinkende Gefördertenquote drängt uns dazu, schnell zu handeln, bevor Menschen wegen finanzieller Hürden von einem Studium abgehalten werden. Dafür braucht es deutliche Erhöhungen der Fördersätze, der Freibeträge, aber insbesondere auch der Wohnkostenpauschale, denn hohe Mieten werden für immer mehr Studierende zum Problem. Auch eine Erhöhung der Höchstbeträge der Sozialpauschalen wird notwendig sein. Gleichzeitig müssen wir das BAföG modernisieren: Wir brauchen eine Öffnung der Altersgrenzen und flexiblere Förderansprüche.

Wenn die gute Lohnentwicklung dazu führt, dass die Effekte der letzten Novelle nicht ihre volle Wirkung entfaltet haben, ist das umso mehr ein Signal, beim BAföG nachzulegen. Die Förderung muss mit der wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land Schritt halten und gerade bei steigenden Lebenshaltungskosten den Bedarf von Schülern und Studierenden decken. Einem Absinken des Lebensstandards von BAföG-Empfängern stellt sich die SPD-Bundestagsfraktion entgegen.“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

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Zahl der Studienanfänger auf hohem Niveau – Grundfinanzierung der Hochschulen sichern

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Die heute veröffentlichten Zahlen des statistischen Bundesamts dokumentieren, dass die Zahl der Studierenden auf einem hohen Niveau bleiben wird. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt für eine dauerhafte Stärkung der Grundfinanzierung der Hochschulen ein, um allen Studierenden ein hochwertiges Studium zu ermöglichen.

„Wir wollen einen neuen Hochschulpakt, der auf Dauer angelegt ist und systematisch die Qualität der Lehre an allen Hochschulen sichert. Die Hochschulen brauchen eine langfristige Finanzierungsperspektive, um sicher planen zu können. Die Hochschulrektorenkonferenz beklagt dies seit langem zurecht. Vernünftige Personalplanung, mehr Dauerstellen und grundlegende Investitionen für eine qualitativ hochwertige Lehre an den Hochschulen können auf Grundlage des geänderten Artikel 91 b des Grundgesetzes angegangen werden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht für die Stärkung der Grundfinanzierung ein. Konkrete Vorschläge dazu liegen etwa mit dem Zukunftsvertrag von SPD-Vertretern aus Bund und Ländern auf dem Tisch.

Die Ideen von CDU und CSU weisen in die falsche Richtung. Eine bloße Spitzenförderung kann nicht im Sinne von 2,8 Millionen Studierenden in Deutschland sein. Bund und Länder sind vielmehr in der Verantwortung, allen Studierenden ein hochwertiges Studium zu ermöglichen. Ein Studium erster und zweiter Klasse wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben.“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

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Oliver Kaczmarek: „Wir wollen rausgehen und zuhören“

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Die SPD-Bundestagsfraktion will die Bürgerinnen und Bürger künftig stärker an ihrer Politik beteiligen. Zum Auftakt führen die Sozialdemokraten unter dem Motto „SPD-Fraktion im Dialog“ vom 13. bis 19. November eine bundesweite Aktionswoche durch.

Um mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen, ist der SPD-Abgeordnete Oliver Kaczmarek am Montag, 13. November, um 11.30 Uhr mit seiner Ansprech-Bar vor dem Kaufland in der Töddinghauser Straße in Bergkamen.

„Wenn demokratische Politik einen Teil der Bevölkerung nicht mehr erreicht, dann müssen wir überlegen, was schiefläuft“, sagt Kaczmarek. „Die Menschen erwarten Antworten auf ihre konkreten Probleme und Sorgen. Dafür müssen wir mehr mit den Leuten sprechen. Deshalb wollen wir rausgehen, zuhören und Vertrauen zurückgewinnen“, so der Politiker.

Ihm sei es wichtig, weiterhin wie in den letzten acht Jahren mit den Menschen über Politik zu reden. „Ich möchte dauerhaft mit ihnen im Gespräch bleiben und ihre Anregungen in meinem Roten Rucksack mit nach Berlin nehmen“, sagt Kaczmarek.

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist die Aktionswoche nur der Auftakt. Der Dialog soll auch danach fortgesetzt und weiter verstärkt werden. Mitreden können die Bürgerinnen und Bürger auch im Internet. Auf der Seite www.spdfraktion.de/dialog kann jeder den SPD-Abgeordneten Vorschläge machen, wofür sie sich im Bundestag einsetzen sollen.

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