Presse und Co. – Seite 37 von 77 – Oliver Kaczmarek, Md

Nachgehakt: Straßen.NRW erläutert, wie es zur Parallelität von Straßenbaustellen in Kamen und Unna kam

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Angesichts der aktuellen Vielzahl von Straßenbaustellen auf den Autobahnen und Bundesstraßen rund um Kamen und Unna hat der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek beim Landesbetrieb Straßen.NRW nachgefragt, ob diese nicht hätten entzerrt werden können. „Straßen.NRW hat die Begründungen für und die Durchführung der Baustellen ausführlich dargelegt. Verkehrsstörungen waren leider nicht vermeidbar. Gezeigt hat sich jedenfalls, dass regelmäßige Investitionen in die Verkehrswege notwendig sind, damit die Schäden beherrschbar bleiben“, so Oliver Kaczmarek.

Fahrbahn- oder Brückenbausanierungen auf den Autobahnen 1, 2 und 44, Kreuzungsumbau Wilhelmshöhe auf der B 233 zwischen Unna und Fröndenberg, Sanierung der Kreuzung „Kamen Karree“ zwischen Kamen und Unna: Im Kreis Unna brauchen Autofahrer derzeit starke Nerven.

Welche Überlegungen zu diesen Parallelbaustellen, die für erhebliche Verkehrsbehinderungen sorgen, geführt haben, wollte der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek am 20. Oktober in einem Schreiben an den Landesbetrieb Straßen.NRW wissen. Der antwortet jetzt: „Wir können die öffentliche Diskussion anlässlich der Vielzahl der Baumaßnahmen im Kreis Unna nachvollziehen. […] Aus Gründen der Verkehrssicherheit beziehungsweise zur Vermeidung noch größerer Beschädigung der vorhandenen Infrastruktur ist der Landesbetrieb verpflichtet, notwendige Sanierungsarbeiten schnellstmöglich ausführen zu lassen.“

Der Landesbetrieb verweist auf erhebliche Fahrbahn- und Brückenbauwerkschäden, deren Sanierung längst überfällig war. Zur Reduzierung unvermeidlicher Belastungen in der „hochbelasteten Region“ sei beispielsweise die Anschlussstelle Kamen-Zentrum auf der A 1 in zwölf Nachteinsätzen zwischen 19 und 6 Uhr, die Sanierung von Brückenbauwerken auf der A 1 zwischen Kamen und Unna rund um die Uhr vom 11. bis 15. September unter Einsatz eines neuen und zeitsparenden Abdichtungsverfahrens sowie die Sanierung der Fahrbahn auf der A 44 zwischen Dortmund/Unna und Werl in 50 Nachteinsätzen zwischen 19 und 6 Uhr durchgeführt worden.

Der Umbau der Kreuzung Wilhelmshöhe auf der B 233 in Fröndenberg verzögerte sich durch die Bearbeitung einer Petition beim Landtag und fiel dadurch zeitlich parallel auf den Umbautermin der Kreuzung Kamen Karree auf der B 233 in Kamen, der wegen des schlechten Fahrbahnzustands und der daraus resultierenden Gefährdung der Verkehrssicherheit nicht aufschiebbar war.

Oliver Kaczmarek verweist darauf, dass es kontinuierlicher Investitionen in die Verkehrswege bedarf, damit der Reparaturbedarf beherrschbar bleibt. In Berlin laufen derzeit die Verhandlungen zum Bundesverkehrswegeplan 2015, in dem auch wichtige Ausbauvorhaben auf den Bundesverkehrswegen für den Kreis Unna bis 2030 festgeschrieben werden sollen.

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„Weiße Flecken“ in der Breitbandversorgung schließen

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„Schnelles Internet für alle sichert Teilhabemöglichkeiten sowie wirtschaftliche Chancen und ist deshalb ein zentrales Ziel der SPD-Bundestagsfraktion.“ erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek anlässlich der neu verabschiedeten Breitbandförderrichtlinie des Bundes.   „Insgesamt nehmen wir für die Förderung 2,7 Milliarden Euro in die Hand um bis 2018 ganz Deutschland mit Übertragungsleistungen von mindestens 50 Mbit pro Sekunde zu versorgen.“

Mittels eines transparenten Scoring-Systems werden 100 Punkte in 19 Kriterien für die gestellten Anträge vergeben. Kategorien sind z. B. Förderbedarf, effizienter Mitteleinsatz oder Nachhaltigkeit. Damit können Anträge aus den Kommunen schnell bewertet und besonders unterversorgte Gebiete prioritär gefördert werden. Gleichzeitig wird den unterschiedlichen Rahmenbedingungen in den einzelnen Regionen Rechnung getragen. Ziel ist ein passgenauer, effizienter Mitteleinsatz.

Das Förderprogramm zielt auf eine Kofinanzierung durch die Länder. Grundsätzlich übernimmt der Bund 50 %, bei finanzschwachen Kommunen bis zu 70 %, der zuwendungsfähigen Ausgaben für ein Breitbandprojekt, 10 % sollen als Eigenanteil des Zuwendungsempfängers aufgebracht werden. Bei Kommunen im Haushaltssicherungsverfahren kann dies vom Land übernommen werden.

„Erfreulich ist auch, dass unsere Anregung aufgegriffen wurde, für Kommunen in Finanznöten eine höhere Förderung vorzusehen.“ betont Oliver Kaczmarek. „Damit entlasten wir die Kommunen in NRW zusätzlich und tragen Sorge dafür, dass Investitionen in die Zukunft getätigt werden können. Die Landesregierung hat sofort reagiert und zusätzliche Mittel in Höhe von 500 Mio. Euro zum Breitbandausbau bereitgestellt. Auch hier gilt: Bund und Land – Hand in Hand.“ so Kaczmarek abschließend.

Den Kommunen kommt eine entscheidende Rolle zu. Mit dem Förderbetrag können sie die Wirtschaftlichkeitslücke von Investitionen schließen, die sich bei den Telekommunikationsunternehmen ergeben, wenn diese ein Breitbandnetz in unterversorgten Gebieten errichten (Wirtschaftlichkeitslückenmodell). Zugleich werden die Kommunen durch die Bundesförderung in die Lage versetzt, passive Infrastrukturen wie z. B. Glasfaserstrecken zu errichten, die sie den Netzbetreibern verpachten (Betreibermodell).

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Vorlesen stärkt soziale Kompetenz und Bildungschancen von Kindern

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Die aktuelle Studie der Stiftung Lesen belegt, dass regelmäßiges Vorlesen
nicht nur die Bildungschancen von Kindern erhöht, sondern auch ihre soziale
Kompetenz. *

„Seit 2007 veröffentlichen die Stiftung LESEN, die Wochenzeitung DIE ZEIT
und die Deutsche Bahn Studien über die Situation des Vorlesens in
Deutschland und seine Bedeutung für die Entwicklung von Kindern. Kinder,
denen regelmäßig vorgelesen wird, greifen später öfter selbst zum Buch.
Vorlesen vermittelt somit Basiskompetenz und spielt eine wichtige Rolle für
die Bildungschancen und späteren Berufschancen von Kindern.

Die nun aktuell vorgestellte Vorlesestudie belegt außerdem, dass Vorlesen
einen wichtigen Beitrag zur emotionalen Stärke und sozialen Kompetenz
liefert. Damit wirkt sich das Vorlesen auch positiv auf den familiären sowie
sozialen Zusammenhalt aus und zwar unabhängig vom familiären
Bildungshintergrund.

Vor diesem Hintergrund wirbt die SPD-Bundestagsfraktion für die Teilnahme am
bundesweiten Vorlesetag am 20. November, der ebenfalls von der Stiftung LESEN
der Wochenzeitung DIE ZEIT und der Deutschen Bahn durchgeführt wird. Erneut
nehmen wieder zahlreiche SPD-Bundestagsabgeordnete an der Aktion teil.

Die Bundesregierung finanziert außerdem das Projekt „Lesestart – Drei
Meilensteine für das Lesen“, der Stiftung. Eltern und Kinder erhalten drei
Mal im Laufe von sechs Jahren ein „Lesestart-Set“. Darin befinden sich ein
altersgerechtes Buch und Informationen zur Sprach- und Leseerziehung. Das
Projekt soll für Flüchtlingskinder erweitert werden

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„Nebenstelle des BAMF nimmt den Betrieb auf“

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MdB Oliver Kaczmarek hat nachgehakt: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kommt noch im November nach Unna-Massen

Auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Unna-Massen soll eine Nebenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge angesiedelt werden. Damit entsteht eine Erstaufnahmeeinrichtung neuen Typs. Konkret bedeutet es, dass über Asylanträge direkt vor Ort in der Erstaufnahmeeinrichtung entschieden werden kann. Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek hat beim BAMF nachgehakt und die Information erhalten, dass das BAMF seine Nebenstelle noch im November in Unna-Massen eröffnen wird. Zunächst als Interimslösung mit 20 Mitarbeitern, da auf dem Gelände umfangreiche Bauarbeiten vorgenommen werden sollen, die Mitte 2016 abgeschlossen sein werden. Dann wird die Nebenstelle in einem bestehenden Gebäude ansässig, das derzeit noch umgebaut wird. Zudem wird das BAMF, wie schon bekannt gegeben, im Frühjahr 2016 ein Entscheidungszentrum in Unna-Massen errichten, in dem bestehende Anträge abgearbeitet und entschieden werden.

Oliver Kaczmarek ist zufrieden, dass das BAMF seine Nebenstelle jetzt bald in Unna-Massen in Betrieb nehmen wird: „Der Bund hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Beschleunigung der Verfahren für Asylsuchende und Flüchtlinge verabschiedet. Nun ist es wichtig, dass das auch vor Ort umgesetzt werden kann. In der jetzigen Situation ist es wichtig, dass konkret an der Lösung von Problemen zum Beispiel bei der Beschleunigung der Asylverfahren gearbeitet wird, statt immer wieder neue Grundsatzdiskussionen loszutreten. Das BAMF leistet dazu schon bald in Unna-Massen seinen Beitrag.“

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Grüne sorgen mit falschen BAföG-Zahlen für Verunsicherung bei Studierenden

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Oliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher:

Wie vor einem Jahr verrechnen sich die Grünen bei der Zahl der BAföG-Bezieher und schüren so Verunsicherung. Die Große Koalition hat mit ihrer BAföG-Reform bereits jetzt konkrete Verbesserungen im Alltag der Studierenden erreicht und wird mit der Erhöhung ab dem Wintersemester zusätzliche 110.000 potenzielle BAföG-Empfänger erreichen.

„Die im vergangenen Jahr verabschiedete 25. BAföG-Novelle sorgte bereits zum 1. August 2015 für die ersten deutlichen Verbesserungen für die Studierenden. Beispielsweise werden die Abschlagszahlungen bei längerer Bearbeitungszeit erhöht und die Förderung bei vorläufiger Zulassung zu einem Masterstudium ermöglicht. Zum Wintersemester 2016/17 folgen dann die Erhöhung der Freibeträge und Bedarfssätze um jeweils sieben Prozent sowie die Anhebung von Wohnpauschale und Kinderzuschlägen und zahlreiche weitere Leistungsverbesserungen. Durch die Anhebung der Freibeträge werden dabei etwa 110.000 Personen zusätzlich BAföG-Förderung erhalten können.

Dies ist alles andere als eine „Schrumpfkur“ wie die Grünen heute behaupten, sondern die erste substanzielle Erhöhung des BAföG seit Jahren. Die Grünen wollen diese BAföG-Reform schlecht reden und nehmen dabei in Kauf, dass junge Menschen grundlos verunsichert werden. Sie verschweigen bewusst, dass einige BAföG-Bezieher mit geringer Teilförderung aus dem BAföG fallen, weil ihre Eltern, deren Einkommenssituation die zentrale Bezugsgröße für das BAföG ist, die Einkommensgrenzen nach oben durchstoßen. Selbst wenn man diesen Effekt herausrechnet, werden immer noch über 70.000 Menschen zusätzlich Anspruch auf BAföG haben. Weil die Grünen wieder einmal Jahresdurchschnittszahlen und Jahresfallzahlen im BAföG durcheinander bringen, operieren sie wieder mit falschen Zahlen und grundloser Panikmache. Das ist durchschaubar und unprofessionell.“

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Oliver Kaczmarek ist erneut Mitglied des Vorstandes der SPD-Bundestagsfraktion

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Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek ist erneut in den erweiterten Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. Überdies hat die Fraktion ihn als stellvertretenden Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung bestätigt. „Ich freue mich über die Wiederwahl und danke den Kolleginnen und Kollegen für ihre Unterstützung“, erklärte Oliver Kaczmarek nach der Wahl. Als stellvertretender bildungspolitischer Sprecher ist der direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Unna I für zentrale Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion im Bereich der Bildungspolitik verantwortlich, zum Beispiel für die Weiterentwicklung des BAföGs oder der Hochschulfinanzierung.

Oliver Kaczmarek ist seit 2011 ordentliches Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Neben seiner Tätigkeit im Bildungsausschuss wirkt er in der 18. Wahlperiode auch als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie im Petitionsausschuss mit. Für die SPD-Bundestagsfraktion leitet er außerdem das Projekt „Neue Chancen – Wertschätzung für Bildung und Arbeit“ im Rahmen der Kampagne „Neue Gerechtigkeit“.

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Welttag für menschenwürdige Arbeit: SPD tritt für sichere und faire Arbeitsbedingungen ein

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Der vom Internationalen Gewerkschaftsbund ausgerufene Welttag für menschenwürdige Arbeit stellt die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Mittelpunkt – in Deutschland und weltweit. Für die SPD ist menschenwürdige Arbeit eine Kernforderung. Nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns setzt sie sich nun in der großen Koalition mit Nachdruck für die Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit ein.

„Wir haben in dieser Legislaturperiode schon viel erreicht für eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und damit für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mit dem Mindestlohn sorgen wir dafür, dass rund 3,7 Millionen Menschen endlich einen anständigen Lohn erhalten und Lohndumping verhindert wird. Das ist gut so, denn wir brauchen mehr ehrliche Arbeit, nicht weniger“, erklärt Oliver Kaczmarek, SPD-Bundestagsabgeordneter anlässlich des Welttags für menschenwürdige Arbeit.

Der Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – dafür hat sich die SPD stark gemacht. Er gilt auch für Mini-Jobs. „Aktuelle Zahlen belegen, dass seit Einführung des Mindestlohns die Erwerbstätigkeit und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung weiter gewachsen sind. Dieses Plus ist erfreulich. Es zeigt auch, dass die Panikmache im Vorfeld der Einführung des Mindestlohns völlig an der Realität vorbeiging“, so Oliver Kaczmarek. Der Mindestlohn ist und bleibe ein Erfolgsmodell – ein Garant für menschenwürdige Arbeit. Mit dem Rentenpaket habe die SPD zudem die Lebensbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Alter verbessert. „Der Wert der geleisteten Arbeit und die Lebensleistung nach einem erfüllten Erwerbsleben werden im Ruhestand jetzt besser anerkannt“, so Oliver Kaczmarek.

Missbrauch auf dem Arbeitsmarkt endet aber nicht bei der Bezahlung, die SPD setzt sich insgesamt für faire Arbeitsverhältnisse ein. „Deshalb brauchen wir Regelungen, die den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit eindämmen, weil er zu einer Spaltung der Belegschaften führt, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ihre Mitbestimmungsrechte vorenthält und prekäre Beschäftigung mit schlechten Arbeitsbedingungen, Arbeitszeiten und einer unfairen Entlohnung zur Folge hat“, erklärt Oliver Kaczmarek. Die SPD werde – so wie im Koalitionsvertrag vereinbart – in der zweiten Jahreshälfte einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen. „Unser Ziel ist es, einen Wettbewerb mit Dumpinglöhnen auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verhindern – das ist gut für die Beschäftigten, aber auch für die Unternehmen, die statt über schlechte Arbeitsbedingungen lieber über die Qualität ihrer Produkte konkurrieren wollen.“

Foto: Warten auf Arbeit by Günter Hentschel / CC BY-ND 2.0

 

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Gesagt – getan: das Krankenhausstrukturgesetz wird nachgebessert

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Gesagt – getan: das Krankenhausstrukturgesetz wird nachgebessert

Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek meldet Erfolge bei der Nachbesserung des Krankenhausstrukturgesetzes

Nach der deutlichen Kritik seitens der Krankenhäuser und der Krankenkassen an dem Krankenhausstrukturgesetz, konnten sich Bund und Länder auf einen Kompromiss bei der Krankenhausreform einigen.

„Nach Gesprächen mit Krankenhausleitungen, Krankenkassen und dem Pflegepersonal im gesamten Bundesgebiet war das Ziel der SPD, Verbesserungen und Entlastungen für das Pflegepersonal zu erzielen. Dies ist uns gelungen“, erläutert der Bundestagsabgeordnete den Kompromiss. „Ich habe intensive Gespräche mit den Krankenkassen und Krankenhausleitungen in meinem Wahlkreis geführt und auch das Gespräch mit dem Pflegepersonal auf der Demonstration der Deutschen Krankenhausgesellschaft in Berlin gesucht. So bleibt der bisherige Versorgungszuschlag in vollem Umfang erhalten und wird durch einen Pflegezuschlag ersetzt. „Die SPD hat durchgesetzt, dass die 500 Mio. Euro vollständig erhalten bleiben und zweckgebunden für Pflegepersonal ausgegeben werden.“

Die Krankenhäuser erhalten einen Ausgleich für den Fall, dass Tarifabschlüsse die Obergrenze für die Preiszuwächse der Krankenhäuser übersteigen. Somit wird die Refinanzierung der Personalkosten auf ein solides Fundament gestellt. „Außerdem verbindet die SPD damit die Erwartung, dass Tarifverträge im Bereich des Pflegepersonals in Krankenhäusern in Zukunft an Bedeutung gewinnen“, erklärt Oliver Kaczmarek die neu vorgesehene Tarifausgleichsrate.

„Wir sind sehr zufrieden mit dem Erreichten. Insgesamt ist uns damit eine umfassende Krankenhausreform gelungen, die die Interessen des Pflegepersonals und der Patientinnen und Patienten abdeckt: Ausbau des Pflegepersonals, Verbesserung der Versorgung und Förderung der Qualität von Leistungen in allen Krankenhäusern. Dafür musste die SPD-Bundestagsfraktion hart verhandeln um die Zustimmung des Koalitionspartners zu erlangen“, so Kaczmarek abschließend.

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Erde aus heimischen Kleingärten in Berlin

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Besuchergruppe bringt Oliver Kaczmarek Erde aus dem Kreis Unna für Kunstprojekt im Deutschen Bundestag – 

 Dieses Mal hatte die Besuchergruppe, die auf Einladung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek zu Gast in Berlin war, einen besonderen Auftrag.  Die Gruppe von fast 50 Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern aus dem Kreis Unna brachte einen Sack Erde aus dem Wahlkreis des Abgeordneten mit nach Berlin. „Die Erde ist heute Teil eines Kunstprojektes im Deutschen Bundestag geworden“, so Oliver Kaczmarek. „Wir Abgeordneten haben die Möglichkeit Erde aus unseren Wahlkreisen im Innenhof des Reichstagsgebäudes zu verteilen. Für mich ist das ein schönes Symbol, um zu verdeutlichen, dass die Wahlkreise hier im Parlament vertreten sind. Ich habe mich bewusst für die Kleingärtner als Überbringer der Erde entschieden, denn sie kultivieren und pflegen die Erde und sind gute Botschafter meines Wahlkreises.“ Kaczmarek besucht regelmäßig die Kleingartenanlagen in seinem Wahlkreis und nimmt an Festen und Prämierungen teil, wo die Idee für den Besuch in Berlin entstand.

 

Hintergrund der Aktion ist das Kunstprojekt „Der Bevölkerung“ von Hans Haacke. Das Kunstprojekt wurde 2000 begonnen und befindet sich im nördlichen Innenhof des Reichstagsgebäudes. Der Künstler hat in einem weiträumigen Behältnis den von innen beleuchteten Schriftzug „Der Bevölkerung“ als Ergänzung zur Inschrift des Eingangsportals „Dem Deutschen Volke“ installiert. Bundestagsabgeordnete sind eingeladen, Erde aus ihren Wahlkreisen um die Buchstaben zu streuen. Hans Haacke verdeutlicht mit seiner Arbeit, dass die Beschlüsse des Parlaments die gesamte Bevölkerung ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit betreffen. Das Zusammentragen der Erde symbolisiert zum einen Gleichheit und solidarisches Handeln und zum anderen weist es auf die ökologische Verantwortung des Menschen hin. Die Vermischung der Erde aus allen Wahlkreisen zeigt die Zusammengehörigkeit aller Regionen.

 

Natürlich standen für die Besuchergruppe noch weitere Punkte auf dem Programm der drei tägigen politischen Bildungsfahrt, die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisiert wurde: Ein Gespräch mit Oliver Kaczmarek im Deutschen Bundestag, eine politische Stadtrundfahrt durch Berlin, ein Besuch der Ausstellung „Alltag in der DDR“ und ein Gespräch im Bundesumweltministerium.

 

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Kommunen sollen langfristig entlastet werden

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Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek und Michael Thews treffen Kreisdirektor Thomas Wilk im Rahmen der politischen Beratungen in Berlin –

Am heutigen Donnerstag wird im Plenum des Deutschen Bundestag ein Antrag der Fraktionen SPD und CDU/CSU zur langfristigen Entlastung der Kommunen beraten. „Mit dem Antrag will die SPD-Bundestagsfraktion die im Koalitionsvertrag beschlossenen Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen umzusetzen und der wachsenden Schere zwischen armen und reichen Kommunen entgegenwirken. Die zugesagte dauerhafte und strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge soll zügig umgesetzt werden“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

Während der Debatte im Deutschen Bundestag waren Mitglieder des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden – für die Würde unserer Städte“ auf der Besuchertribüne vertreten und hatten Gelegenheit zu Gesprächen mit verschiedenen Bundestagsabgeordneten. Mitglieder des Bündnisses sind die Städte und Kreise des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes. Die heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek und Michael Thews hatten Gelegenheit den Kreisdirektor des Kreises Unna, Dr. Thomas Wilk, in Berlin zu treffen. „Das Aktionsbündnis ist ein wichtiger Gesprächspartner wenn es um die Belange der Kommunen geht. Im Besonderen bringen wir natürlich die Interessen unserer Wahlkreise in die parlamentarischen Beratungen mit ein“, so Michael Thews.

„Der Antrag bestätigt, dass bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sichergestellt werden muss, dass jede Ebene die Mittel bekommt, die sie zur Bewältigung ihrer Aufgaben braucht. Auf Länderseite gehört hierzu auch die Stärkung der kommunalen Investitionskraft. Außerdem darf keine Einigung zwischen Bund und Ländern zulasten der Kommunen erfolgen“, so die Abgeordneten weiter. „Darüber hinaus soll der Entwurf des Bundesteilhabegesetztes zur Reform der Eingliederungshilfe spätestens im Jahr 2016 in die parlamentarischen Beratungen eingebracht werden. Und die im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastung der Kommunen um 5 Mrd. Euro jährlich, ist ab 2018 so umzusetzen, dass die Entlastung bundesweit wirklich bei den Kommunen ankommt.“

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Auf dem Foto sind zu sehen:

Von links nach rechts Michael Thews, MdB, Ursula Hilgert, Abteilungsleiterin bei der Stadt Lünen, Dr. Thomas Wilk, Kreisdirektor Kreis Unna, Oliver Kaczmarek, MdB

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