Presse und Co. – Seite 39 von 77 – Oliver Kaczmarek, Md

Fraktion vor Ort: Diskussion in der Rohrmeisterei über Sterbehilfe

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Über 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem Kreis Unna nahmen an der Veranstaltung des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek zur Sterbehilfe teil. Oliver Kaczmarek hatte dazu Kerstin Griese eingeladen. Kerstin Griese hat federführend an einem Gesetzesentwurf zur Sterbehilfe gearbeitet.

In der Begrüßung stellte Oliver Kaczmarek den Sterbenden in den Mittelpunkt der Diskussion und warnte vor einer Diskussion über Sterbehilfe, die durch Ängste und Unsicherheiten geprägt ist.

Nachdem Kerstin Griese die Begrifflichkeiten passive, indirekte, aktive Sterbehilfe erklärte, die leider ungenau verwendet und verwechselt werden, informierte sie die Anwesenden zum aktuellen Stand der Gesetzesentwürfe und zur Intention des eigenen Entwurfs. Insgesamt gibt es vier Entwürfe, die im Herbst diesen Jahres zur Abstimmung stehen werden. Die beiden Anträge, die die Beihilfe zum Suizid komplett straffrei oder ganz verbieten wollen, haben die wenigsten Unterstützerinnnen und Unterstützer. Den Antrag mit der höchsten Zustimmung hat Kerstin Griese federführend erarbeitet. Dieser hat Unterstützerinnen und Unterstützer aus allen Bundestagsfraktion. Die Abstimmung über das Gesetz wird ohne Fraktionszwang entschieden, was auch die unterschiedlichen Gesetzesentwürfe widerspiegeln.

„Nur wer mit Absicht darauf hinarbeitet, assistierten Suizid zu leisten, wer dies auf Wiederholung hin anlegt und so ein regelmäßiges Angebot aufzieht, bekommt ein Problem mit dem Gesetz“ sagte Kerstin Griese zu ihrem Gesetzesentwurf.

Das Podium wurde durch Klaus Koppenberg vom ambulanten Hospizdienst OMEGA und Dr. Boris Hait vom Paliativzentrum des Katharinen-Hospitals in Unna ergänzt, die aus der Praxis berichteten. Beide betonten wie wichtig es ist den gesellschaftlichen Diskurs voranzutreiben. Viele Dinge haben sich zum Positiven verändert. Allerdings wies Dr. Hait auch daraufhin, dass in der Vergangenheit versäumt wurde, die Paliativmedizin in die Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten zu integrieren. Nach wie vor gäbe es viele Vorurteile gegenüber der Paliativmedizin.

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Früherer BAföG-Anspruch für Geflüchtete

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Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, Menschen mit Duldung und anderen humanitären Aufenthaltstiteln bereits zum 1. Januar 2016, statt wie bisher geplant zum 1. August 2016, einen deutlich schnelleren Anspruch auf BAföG-Leistung zu ermöglichen. Für ein vorgezogenes Inkrafttreten dieser wesentlichen Verbesserung für Flüchtlinge hatte sich die SPD-Bundestagsfraktion bereits im Rahmen der jüngsten BAföG-Reform eingesetzt.

„Der Zugang zum Bildungssystem ist ein wichtiger Schlüssel für die Integration von jungen Menschen, die einen Duldungsstatus oder einen anderen humanitären Aufenthaltstitel in Deutschland haben. Im Rahmen der 25. BAföG-Reform hat die SPD daher in der Großen Koalition durchgesetzt, die Wartezeit auf einen BAföG-Anspruch von 4 Jahren auf 15 Monate zu verkürzen. Dass diese Neuregelung nun früher als geplant zum 1. Januar 2016 in Kraft treten soll, ist ein wichtiger Schritt und eine spürbare Verbesserung für viele Flüchtlinge.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich bereits während der Verhandlungen um die 25. BAföG-Reform für ein vorgezogenes Inkrafttreten dieser Regelung eingesetzt. Viele junge Menschen, die in den letzten Jahren auf der Flucht nach Deutschland gekommen sind, haben dadurch eine bessere Möglichkeit, ein Studium oder eine Ausbildung aufzunehmen und erhalten eine konkrete Perspektive.“

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Krankenhausreform beschäftigt den Gesundheitsbereich im Kreis Unna

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Oliver Kaczmarek traf sich am Montag mit dem Geschäftsführer des Katholischen Hospitalverbund Hellweg/Katharinen-Hospital Unna Christian Larisch und Thorsten Roy, Leiter des Controlling des Katharinen-Hospital Unna, um mit ihnen über den Gesetzesentwurf der Regierungskoalition zur Krankenhausreform zu sprechen.

Die Reform soll Verbesserungen für das Pflegepersonal, mehr Qualität bei der Versorgung, eine bessere Finanzierung für die Krankenhäuser und Unterstützung für die notwendigen Umstrukturierungen in den Ländern bringen. Der Gesetzesentwurf der Regierungskoalition entstand auf der Grundlage von Eckpunkten, die eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern gemeinsam erarbeitet hat. Am 2. Juli hatte der Bundestag in erster Lesung über den Gesetzesentwurf des Krankenhausstrukurgesetzes beraten.

„Um kurzfristig zu helfen, werden wir mit dem Krankenhausstrukturgesetz ein Pflegestellenförderprogramm auf den Weg bringen. Bisher sind für die kommenden drei Jahre insgesamt 660 Mio. Euro zusätzlich ausschließlich für die Pflege am Bett vorgesehen. Die SPD will diese Mittel verdoppeln, damit auch in der Übergangszeit bis zu einer weiterreichenden Reform, Entlastung spürbar wird.“ äußert sich Oliver Kaczmarek zu den Plänen der SPD-Bundestagsfraktion.

In den nächsten Wochen trifft sich Oliver Kaczmarek mit weiteren Vertretern aus dem Gesundheitsbereich um über den Gesetzesentwurf zu sprechen und Anregungen und Wünsche mit nach Berlin zu nehmen. Dazu gehören die AOK Regionaldirektion, weitere Vertreterinnen und Vertreter der Krankenhausleitungen im Kreis Unna und im Rahmen eines Praxistages am 17. September wird der Bundestagsabgeordnete mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Evangelischen Krankenhauses in Unna ins Gespräch kommen.

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Berufsorientierung stärken und Studienerfolg fördern

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Auf rund 100.000 jährlich schätzt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die Zahl der Studienabbrecher. Vor allem in den beiden ersten Semestern sei die Abbrecherquote sehr hoch, berichtet der DIHK und fordert deshalb eine bessere und umfangreichere Berufsorientierung, insbesondere an Gymnasien.

Dazu erklärt Oliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: „Die Empfehlung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, zur Vermeidung von Studienabbrüchen die Berufsorientierung zu verbessern, ist ein richtiger Schritt, der aber nur einen Teil des Problems in den Blick nimmt. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt ein umfassendes Konzept gegen Studienabbrüche, das auch an den Hochschulen ansetzt.

Die Verstärkung von Angeboten der Berufsorientierung und der Studienberatung kann einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung von Studienabbrüchen leisten, muss aber mit weiteren Maßnahmen verbunden werden. Auch die Ursachen im Bereich der Studienbedingungen gilt es besser zu erforschen und zu adressieren. Ziel muss es sein, dass Studierende an den Hochschulen bestmögliche Förderung erfahren.

Der Hochschulpakt III setzt deswegen einen richtigen Schwerpunkt, indem er zehn Prozent der Mittel für Maßnahmen zur qualitätsgesicherten Förderung von Studienabschlüssen vorsieht. Wie sich mit diesen Mitteln geeignete Anreize zur Reduzierung von Studienabbrüchen setzen lassen, zeigt Nordrhein-Westfalen beispielhaft mit der Einführung eines neuen Prämienmodells für Studienerfolg. Hier werden auch die Hochschulen in die Verantwortung genommen und ihre Bemühungen honoriert.

In der Debatte über die Bildungsentscheidungen von jungen Menschen sollten berufliche und akademische Bildung nicht weiter gegeneinander in Stellung gebracht werden. Es muss dabei in Zukunft immer weniger um ein Entweder-oder gehen als vielmehr um eine sinnvolle Verbindung von beiden Bildungswegen.

Die Frage nach einer besseren Integration von beruflicher und akademischer Bildung wird die SPD-Bundestagsfraktion auch in der Projektgruppe #NeueChancen im Rahmen des Projektes Zukunft – #NeueGerechtigkeit diskutieren und hier neue Initiativen entwickeln.“

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Zweigleisiger Ausbau der Strecke Münster – Lünen ist prioritär.

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Auf Nachfrage des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek hat der Bevollmächtigte der Deutschen Bahn für das Land Nordrhein-Westfalen klar Stellung bezogen. Die Deutsche Bahn AG priorisiere den zweigleisigen Ausbau der Strecke Münster – Lünen. Eine mögliche Neubau- bzw. Ausbaustrecke Münster – Nordumfahrung Hamm – Dortmund werde nicht weiterverfolgt. „Damit haben wir ein klares Bekenntnis der Deutschen Bahn AG zur Strecke Münster – Lünen“, so Oliver Kaczmarek, der sich mit den Verantwortlichen bei der Deutschen Bahn regelmäßig austauscht.

„Als Abgeordneter für den Kreis Unna setze ich mich klar für den Ausbau der Strecke Münster – Lünen ein. Ich möchte betonen, dass der Ausbau der Strecke aus regionaler Sicht von großer Bedeutung ist.  Entsprechende Beschlussfassungen des Kreistages unterstreichen das. Auch das Land NRW steht unmissverständlich hinter dem Ausbau. Ich erhoffe mir auch positive Effekte für die anderen im Kreis liegenden, hoch belasteten Strecken, auf denen auch der Rhein-Ruhr-Express und der Fernverkehr laufen“, ergänzt Kaczmarek.

Die konkreten Planungen für die Verbindungen benötigen jetzt noch eine Bestätigung durch den neuen Bundesverkehrswegeplan, der im Herbst erscheint. Dieser umfasst alle Investitionen des Bundes in seine Verkehrswege. Der Entwurf erscheint voraussichtlich im Oktober. Anschließend gibt es ein Bürgerbeteiligungsverfahren von sechs Wochen. „Ich bleibe natürlich am Ball und werde mich auf Bundesebene für das Projekt weiter stark machen“, so Kaczmarek. Verabschiedet werden soll der Plan dann im Dezember.

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Education for All nimmt Spende entgegen

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Als Schirmherr von Education for All nahm Oliver Kaczmarek heute zusammen mit dem Vorsitzenden des Vereins Dirk Fissmer eine Sachspende von 20 Notebooks entgegen und bedankte sich persönlich bei der Mobiles Lernen gGmbH. Die Notebooks wurden vom Unternehmen in Stand gesetzt und gespendet.

Education for All fördert die Erziehung, Bildung, Ausbildung und Gesundheitspflege von sexuell missbrauchten und misshandelten Kindern und Frauen, Menschen mit Behinderung.

„Die Spende bringt den Verein ein gewaltiges Stück weiter.“ äußert sich der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek positiv über die Spende.

Nicht nur die Menschen in Tadschikistan profitieren von der Spende. 50% der Mobiles Lernen Belegschaft sind Menschen mit Behinderungen. Sie versorgen auch die Schulen im Kreis Unna mit Notebooks.

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Oliver Kaczmarek zu Besuch im Geburtshaus Unna

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In Deutschland kommen pro Jahr ca. 10.000 Kinder zu Hause oder in einem Geburtshaus zur Welt. Grund genug für den Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, Hartmut Ganzke, MdL und Michael Makiolla, Landrat im Kreis Unna, das Geburtshaus in Unna zu besuchen. Das Zentrum für Geburt und Elternschaft wurde im Sommer 1984 von jungen Eltern gegründet, die sich eine bessere Betreuung und Vorbereitung auf die Geburt wünschten. Mittlerweile ist das Zentrum ein eingetragener Verein und eröffnete 2004 das Geburtshaus an der Wasserstraße.

Im Gespräch mit den Vorsitzenden des Vereins wurde natürlich die Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen thematisiert. Zwar ist eine Regelung bis 2016 gefunden. Doch muss eine verlässliche Regelung auch für die Zeit danach gefunden werden. Aufgrund der hohen Kosten für die Versicherung entscheiden sich immer weniger Menschen für den Beruf der Hebamme. „Damit geht uns wichtige Expertise verloren.“ warnt Oliver Kaczmarek vor einem Mangel an Hebammen. „Die Entscheidung zu Hause, im Geburtshaus oder im Krankenhaus zu entbinden gehört zur selbstbewussten und autonomen Lebensplanung von Frauen dazu. Die Politik muss dafür sorgen, dass Frauen diese Wahlfreiheit auch wirklich haben.“

Das Geburtshaus leistet wichtige Arbeit mit einer Vielzahl an Geburtsvorbereitungskursen bis hin zu weitergehenden Kursen für Kinder bis zwei Jahren und leistet andere Hilfestellung für die Mütter und Familien. 150 Familien werden pro Jahr betreut, wovon ca. 100 auch im Geburtshaus ihr Kind zur Welt bringen. „Das ehrenamtliche Engagement der Hebammen und des Vereins sind bemerkenswert. Sie sind ein wichtiger Bestandteil der gesundheitlichen Versorgung über die Grenzen der Stadt und des Kreises Unna hinaus.“ lobt Oliver Kaczmarek den Verein und seine Mitglieder.

Im Kreis Unna sind die Kapazitäten für Entbindungen auch durch die Schließung der Hellmig-Geburtsklinik in Kamen gesunken. „Wir werden bürgeroffen diskutieren, ob die Kapazitäten für Entbindungen im Kreis Unna ausreichen und ob den Familien, aber auch den Hebammen, weite Wege erspart werden können.“ kündigte der Bundestagsabgeordnete an.

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Wie wollen wir sterben?

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SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek diskutiert zum Thema Sterbebegleitung
26. August, 19 Uhr in der Rohrmeisterei Schwerte.

Der Deutsche Bundestag wird im Herbst über verschiedene fraktionsübergreifende Anträge zum Thema Sterbebegleitung abstimmen. „Für jede einzelne Abgeordnete und jeden einzelnen Abgeordneten ist das eine Gewissensfrage“, erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. „Im Vorfeld will ich mit ExpertInnen aus meinem Wahlkreis diskutieren und die Erfahrungen vieler Menschen einbeziehen.“

 

Die Debatte über Sterben in Würde ist häufig geprägt von Unsicherheiten und Ängsten. Es gibt unterschiedliche Meinungen dazu, ob und wenn ja, in welcher Form, Sterbehilfe geleistet werden darf. In einer Diskussionsveranstaltung will der Bundestagsabgeordnete gemeinsam mit seiner Fraktionskollegin Kerstin Griese, Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit- und Soziales im Deutschen Bundestag, Praktikern aus der Palliativmedizin und Hospizarbeit sowie den Bürgerinnen und Bürgern in seinem Wahlkreis über Fragen zur Beihilfe zum Suizid, das Selbstbestimmungsrecht und die Rolle von medizinischem Personal, Verwandten, Betroffenen und Sterbehilfevereinen sprechen.

 

„Wir laden Sie daher herzlich ein mit zu diskutieren und ihre Erfahrungen einzubringen. Wir möchten Sie über den Stand der Debatte im Bundestag informieren. Ihre Meinung und Erfahrungen sind für unsere Entscheidungsfindung wichtig und herzlich willkommen. Wir freuen uns auf den Austausch“, so Oliver Kaczmarek.

 

Diskussionsveranstaltung
In Würde leben, in Würde sterben – Sterbebegleitung in der Kontroverse

Mittwoch, den 26.8.2015

Um 19 Uhr in der Rohrmeisterei Schwerte
Ruhrstraße 20
58239 Schwerte

 

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Oliver Kaczmarek lehnt Fracking weiter ab

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CDU in NRW muss Klarheit über ihre Haltung schaffen!

Der Deutsche Bundestag wird erst nach der Sommerpause über den Gesetzentwurf zum Fracking entscheiden. Grund ist das Beharren der Union auf einer Expertenkommission, die anstelle des Parlaments eine Entscheidung über die Anwendung von Fracking treffen soll. „Einer solchen Selbstentmachtung der gewählten Volksvertretung kann die SPD nicht zustimmen“, sagt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

Die Landes-SPD mit Hannelore Kraft an der Spitze hat sich gemeinsam mit der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion klar gegen Fracking positioniert. Kaczmarek: „Fracking ist eine heute nicht zu verantwortende Risikotechnologie. Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absolute Priorität gegenüber wirtschaftlichen Interessen.“

Die CDU dagegen hat keine klare Position. Vor Ort in den Wahlkreisen und auf Landesebene ist sie gegen Fracking. Doch die zentralen Verhandler aus Reihen der NRW-CDU in Berlin sind stramm auf Pro-Fracking-Kurs und wollen eine Expertenkommission – die von CDU-Kanzleramtsminister Peter Altmaier erdacht wurde – anstelle des Bundestages über kommerzielle Fracking-Projekte entscheiden lassen. Dies will Oliver Kaczmarek nicht hinnehmen: „Über die Risikotechnologie Fracking kann nur der demokratisch legitimierte Bundestag entscheiden.“

Das Doppelspiel der CDU müsse ein Ende haben, so Kaczmarek. „Vor Ort gegen Fracking sein und in Berlin dafür – das ist nichts anderes als eine Täuschung der Wählerinnen und Wähler. Ich erwarte jetzt ein klares Signal der Union, dass sie die Aufgaben des Parlaments ernst nimmt und die undemokratische Idee der Altmaier-Kommission aufgibt. Vorher kann es keine Einigung beim Fracking-Gesetz

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Start des ElterngeldPlus

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„Für Geburten ab dem 01. Juli 2015 können Mütter und Väter das neue ElterngeldPlus in Anspruch nehmen. Dieser weitere Baustein für mehr Flexibilität ermöglicht es Eltern, für ihr Kind da zu sein und Verantwortung im Beruf zu übernehmen“, so der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

Eltern, die nach der Geburt des Kindes Teilzeit arbeiten möchten, können die Bezugszeit des Elterngeldes verlängern: Aus einem Elterngeldmonat werden zwei ElterngeldPlus-Monate. Entscheiden Mütter und Väter sich, zeitgleich mit ihrem Partner in Teilzeit zu gehen – für vier aufeinanderfolgende Monate lang parallel und zwischen 25 bis 30 Wochenstunden – bekommen sie mit dem Partnerschaftsbonus jeweils vier zusätzliche ElterngeldPlus-Monate.

Oliver Kaczmarek sieht die Weiterentwicklung des Elterngeldes als wichtigen Erfolg der Arbeit der großen Koalition: „Wir schaffen zusätzliche Freiräume für Familien und stärken die partnerschaftliche Aufgabenteilung. Das ElterngeldPlus bringt mehr Flexibilität in die Elternzeit und erkennt den gesellschaftlichen Trend an, dass Mütter früher wieder in ihren Beruf einsteigen möchten – und Väter sich gerne mehr um ihre Kinder kümmern wollen. Ein Gewinn für Familien und Unternehmen und ein weiterer Schritt zu einer neuen Familienzeit.“

 

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