Presse und Co. – Seite 66 von 76 – Oliver Kaczmarek, Md

Einladung zu Veranstaltungen zur Gesundheitspolitik im Kreis Unna

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„Steigende Krankenkassenbeiträge und Zuzahlungen, Vorauszahlung beim Arztbesuch, Fachkräftemangel in Pflege und Gesundheit – ich will wissen, wie sich die aktuelle Gesundheitspolitik vor Ort auswirkt und was die Menschen in meinem Wahlkreis darüber denken“, kündigt der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek eine Reihe von Veranstaltungen in Fröndenberg, Kamen, Unna und Dortmund an. Dabei richtet er sich insbesondere an die Menschen, die sich täglich mit dem Thema beschäftigen: als Pflegekräfte, Assistenten, Versicherte oder auch Ärztinnen und Ärzte.

Den Auftakt macht am kommenden Freitag eine Veranstaltung der „SPD-Bundestagsfraktion vor Ort“, zu der Kaczmarek zusammen mit seiner Kollegin Ulla Burchardt aus Dortmund einlädt. Als Gesprächspartnerin steht dafür die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt zur Verfügung. Sie findet statt:
am Freitag, 25. Februar 2011
18.00–20.00 Uhr
Reinoldinum (Großer Saal)
Schwanenwall 34
44137 Dortmund.

Zwischen dem 28. Februar und dem 2. März gehen bundesweit viele SPD-Politikerinnen und Politiker in Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegewesens und arbeiten dort einen Tag lang mit. Oliver Kaczmarek packt im Rahmen der „1. SPD-Praxistage“ am 2. März im Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg mit an.

Im Anschluss daran berichtet er über seine Erfahrungen und lädt zu einer Diskussion über die Arbeitsbedingungen im Pflegebereich die Beschäftigten aller Pflegeeinrichtungen in seinem Wahlkreis in das Stiftsgebäude Fröndenberg ein. Mit dem DGB-Sekretär Ralf Beltermann diskutiert der Abgeordnete dann die Frage, inwiefern die Bürgerversicherung die Probleme des Gesundheitswesens lösen helfen kann. Die Diskussionsveranstaltung findet statt:
am Mittwoch, 02. März 2011
19.00–20.45 Uhr
Stiftsgebäude Fröndenberg
Kirchplatz 2
58730 Fröndenberg.

Weitere Diskussionsveranstaltungen sind für den 29. März auf Einladung der SPD Kamen sowie im April in Unna auf Einladung der SPD Unna geplant.

Über Ihr Kommen würden wir uns freuen.

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Bundesregierung zementiert mit Software-Umstellung im Auswärtigen Amt Monopolstellung eines Anbieters

Mit Bezug zur Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur Nutzung von freier Software im Auswärtigen Amt erklärt der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek:

Eine Rolle Rückwärts vollzieht das Auswärtige Amt derzeit beim Einsatz von freier Software auf Arbeitsplatz-Rechnern. Konnten mit der 2001 begonnenen Umstellung noch die Kosten für die IT im Auswärtigen Amt deutlich reduziert werden, hat der Regierungswechsel 2009 zu einer vollkommenen Umkehrung geführt. An den Arbeitsplatzrechnern soll wieder vollständig auf proprietäre Software umgestellt werden. Freie Software unterscheidet sich von proprietärer Software vor allem dadurch, dass der Quellcode für jede Anpassung offen verfügbar ist.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 17/4746) hatte die Bundesregierung noch vermieden, klar Stellung zu beziehen. Statt dessen wurde auf eine „Fortentwicklung der ursprünglich ausschließlich auf quelloffene Software ausgerichteten IT-Strategie des Auswärtigen Amtes hin zu einer kooperativ ausgerichteten IT-Strategie im Rahmen einer gemeinsamen IT-Strategie des Bundes“ verwiesen. Dazu sollen „standardisierte proprietäre Client-Lösungen“ genutzt werden. Was das konkret heißt, wird in einer Hausmitteilung des Auswärtigen Amtes deutlich, die mittlerweile in verschiedenen Online-Diskussionsforen veröffentlicht wurde: das Auswärtige Amt schwenkt vollständig um auf die Nutzung von Microsoft-Produkten an allen Arbeitsplätzen! Das betrifft sowohl das Betriebssystem, die Office-Anwendungen als auch das E-Mailsystem.

Die Konsequenzen sind weitreichend:

  • Mit der Definition von Microsoft-Produkten zu Standard-Lösungen zementiert die Bundesregierung die Monopol-Stellung eines einzelnen Software-Konzerns innerhalb der Bundesverwaltung. Schlimmer noch: der Versuch, im Auswärtigen Amt eine Produkt- und damit auch Anbietervielfalt zu etablieren, wird zu Gunsten eines einzelnen Anbieters zurückgedreht. Wettbewerb um die beste Software gibt es damit in der Bundesregierung nicht mehr!
  • Die Bundesregierung geht mit Sicherheitsrisiken, die sich aus der Nutzung proprietärer Software ergeben, allzu sorglos um. Sicherheitsrisiken aus sog. Zero-Day-Exploits, wie sie der Computer-Virus Stuxnet mit großen Gefahren für die Steuerung beispielsweise von Uran-Anreicherungsanlagen genutzt hat, werden ignoriert.
  • Mit der Umstellung auf proprietäre Software, deren Quellcode nicht frei verfügbar ist, macht sich das Auswärtige Amt von den Update-Zyklen des Herstellers abhängig. Geplant ist nach der o.g. Hausmitteilung u.a. die Umstellung der bislang mit freier Software betriebenen Arbeitsplätze auf Windows XP und anschließend aller Arbeitsplatzrechner auf Windows 7. Individuelle Anpassungen, wie sie bei frei zugänglichem Quellcode problemlos möglich wären, werden so unmöglich.
  • Hinsichtlich der anfallenden Kosten für die Umstellung spielt die Bundesregierung mit verdeckten Karten. Sie erwartet Effizienzgewinne und verschweigt die dem gegenüber stehenden Zusatzkosten für den Erwerb von Lizenzen und zusätzliche Qualifizierungsmaßnahmen für die Mitarbeiter. Hier erwartet die SPD-Fraktion schon bald klare Aussagen und wird das Thema weiterhin im Parlament bearbeiten und verfolgen.
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Sparmaßnahmen der Bundesregierung lassen Anbindung des Kreises Unna an den Fernverkehr auf Sankt-Nimmerleinstag rücken

„Mit ca. 5,2 Millionen Einwohnern gehört der Ballungsraum Rhein-Ruhr zu den 30 größten Metropolregionen der Welt. Der Personennahverkehr egal, ob auf der Straße oder der Schiene ist bereits jetzt bis aufs Äußerste ausgelastet. Dies spüren auch die Pendler im Kreis Unna”, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.  „Alle Prognosen gehen davon aus, dass der Verkehr zukünftig noch zunehmen wird. Gleichzeitig werden die Sparmaßnahmen der Bundesregierung aber dazu führen, dass zahlreiche Verkehrsprojekte, die auch den Kreis Unna betreffen, für unbestimmte Zeit auf Eis gelegt werden.”

Oliver Kaczmarek hat gemeinsam mit weiteren SPD-Abgeordneten eine Anfrage an die Bundesregierung zum Sachstand wichtiger Verkehrsprojekte in Nordrhein-Westfalen gestellt. Dabei geht es um Investitionen bis 2015. Die Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium ist für den Kreis Unna ernüchternd.

„Zum für die Region wichtigen Rhein-Ruhr-Express heißt es nur, dass mit den Planungen noch nicht einmal begonnen wurde. Mittel für die Realisierung sind gar nicht eingeplant. Auch der zweigleisige Ausbau der ICE-Strecke Münster-Dortmund ist in weite Ferne gerückt. Obwohl das Projekt einen volkswirtschaftlichen Nutzen bringen würde, kann das Ministerium noch nicht mal einen konkreten Zeitpunkt nennen, wann mit den Ausbau begonnen werden soll. Damit bleiben die Menschen im Kreis Unna bis auf Weiteres abgehängt”, so Kaczmarek. Das gleiche gelte für die Lärmsanierungsmaßnahmen an der Ortsdurchfahrt in Oberaden und entlang der A 44, dem 6-streifigen Ausbau der A 45 auf der Strecke Hagen-Lünen und der A 44 sowie den Weiterbau der B236. „Ich vermisse eine vorausschauende und langfristige Investitionsplanung des Bundesverkehrsministeriums, die die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt rückt. Kurzfristige Sparmaßnahmen werden sich über einen längeren Zeitraum nicht rechnen.“

Den Originaltext der Kleinen Anfrage und die Antwort der Bundesregierung finden Sie unter:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/043/1704346.pdf

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Eine verpasste Chance, vor Ort etwas für arme Kinder, für Bildung und für faire Löhne zu tun!

„Es ist eine wichtige Gelegenheit verpasst worden, mehr Chancen für arme Kinder in den Städten und Gemeinden zu schaf-fen“, kommentiert der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek den Abbruch der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss durch die Bundesregierung.

Weder beim Mindestlohn auch nur für einige Branchen noch bei gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit in der Leiharbeit (equal pay) noch beim Regelsatz noch bei der Umsetzung von mehr Bildungschancen für Kinder sei eine Einigung möglich gewesen. „Diese Punkte gehören jedoch zusammen, wenn man über die betroffenen Menschen redet. Der Gesetzentwurf der Koalition hat insbesondere durch die Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen die Türen für Niedriglohnbeschäftigung geöffnet. Deshalb muss man über die Entlohnungsbedingungen in der Zeitarbeit und auch über einen Mindestlohn reden, damit alle, die arbeiten, tatsächlich auch von ihrer Arbeit leben können“, begründet Kaczmarek das Verhandlungspaket der SPD.

Keine Einigung erzielte man auch bei der Umsetzung von mehr Bildungschancen für Kinder aus bedürftigen Familien. Die SPD wäre bereit gewesen, das Bildungspaket mitzutragen, wenn gleichzeitig in die dafür notwendige Bildungsinfrastruktur vor Ort investiert worden wäre. Deshalb habe man den Vorschlag für Schulsozialarbeiter an allen Schulen gemacht, die dann dort, wo die Kinder sich aufhalten, dafür sorgen könnten, dass die Leistungen aus dem Bildungspaket auch tatsächlich bei den Kindern ankommen und nicht nur eine schöne Fassade bleiben. Hier sei eine Einigung nicht möglich gewesen, denn auch bei der Finanzierung habe die Bundesregierung ein unredliches Angebot an die Kommunen gemacht. „Statt die Kosten für das Bildungspaket 1:1 zu erstatten, hat die Koalition zur Finanzierung lediglich einen höheren Anteil an den Kosten der Unterkunft angeboten. Das hätte aber tendenziell die Kommunen benachteiligt, die wirklich viele Maßnahmen für bedürftige Kinder angeboten hätten, und die bevorteilt, die das Geld nicht voll für Bildung verausgaben“, so der Abgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende.

Für Kaczmarek ist deshalb klar: „In der letzten Runde hatte die Bundesregierung kein Interesse mehr an einer Einigung vor den Landtagswahlen und hat damit die Chance vergeben, etwas für arme Kinder, für Bildung und für faire Löhne zu tun. Ihr Verhandlungsabbruch ist umso ärgerlicher, da die Menschen zu Recht von der Politik erwartet haben, dass wir ein Verhandlungsergebnis erzielen – ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.“

Sollte der Bundesrat am Freitag erneut den Gesetzentwurf der Bundesregierung ablehnen, würden die Verhandlungen von vorne beginnen und dann gelte laut Kaczmarek wieder ein alter Spruch, den einst Herbert Wehner prägte: „Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen.“

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Klimaschutzziele ehrlich und wirksam verfolgen – Deutschland muss seiner Vorreiterrolle auch künftig gerecht werden

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Anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages zur Frage „Soll der Klimaschutz ins Grundgesetz aufgenommen werden?“, erklären Klaus Hagemann, Sprecher der Arbeitsgruppe Petition und Oliver Kaczmarek, zuständiger Berichterstatter und Mitglied des Umweltausschusses:

Mit der diskutierten Petition fordert Greenpeace Deutschland, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. Für diese Petition wurden seit 2007 über 360.000 Unterschriften gesammelt.

Die Anhörung hat deutlich gezeigt: die Bundesregierung ist auf klimapolitischer Geisterfahrt.

•    Die Energiepolitik, insbesondere die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke, blockiert den Umstieg auf Erneuerbare Energien.

•    Die Bundesregierung hält ihre Versprechen, die sie auf dem Klimagipfel in Kopenhagen gemacht hat, nicht ein! Statt der zugesagten zusätzlichen 420 Millionen Euro pro Jahr für den Klimaschutz in Entwicklungsländern für den Zeitraum 2010–2012, hat die Bundesregierung nur 150 Millionen Euro bereitgestellt. Dies hat dem Ansehen Deutschlands sehr geschadet. Deutschland hat seine Vorreiterrolle verloren, weil Worte und Taten bei der Bundesregierung nicht übereinstimmen.

Die SPD hält an der Umsetzung ihrer Schlussfolgerungen aus dem Klimagipfel von Cancún fest:

•    Die Reduktion der CO2-Emissionen um 30 Prozent in der Europäischen Union muss weiterhin Priorität haben und von der Bundesregierung konsequent verfolgt werden.

•    Ein von der SPD-Fraktion bereits vorgeschlagenes Klimaschutzgesetz, in dem verbindliche Ziele und Maßnahmen für Deutschland benannt und gefordert werden, wäre der richtige Weg, um der Vorreiterrolle Deutschlands in Sachen Klimaschutz auch weiterhin gerecht zu werden.

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Deutschland braucht im ganzen Land einen verlässlichen und sicheren Schienenverkehr

„Die Bahn muss zu jeder Jahreszeit voll funktionstüchtig und in der Lage sein, ihren obersten Auftrag – die Beförderung von Fahrgästen in allen Regionen Deutschlands zu fairen Preisen – zu erfüllen“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zur Debatte um das Winterchaos bei der Bahn in dieser Sitzungswoche im Deutschen Bundestag. „Die Pendler aus dem Kreis Unna erleben täglich die Folgen des falschen Unternehmenskurses der Bahn, mit der sie brachial auf Börsenkurs getrimmt werden soll: Verspätungen auf den dicht befahrenen Hauptachsen, unwirtliche Bahnhöfe, die oft nicht annähernd barrierefei sind, Material, das auf Verschleiß gefahren wird und immer wieder aufgeschobene Verbesserungen, weil die Mittel durch Großinvestitionen blockiert werden, deren verkehrspolitischer Sinn oft in Zweifel gezogen werden kann“, zählt Kaczmarek auch seine persönlichen Erfahrungen als Pendler vor seiner Wahl in den Bundestag auf. Die Deutsche Bahn müsse mit einer echten Qualitätsoffensive das Image eines zuverlässigen Verkehrsmittels zurückgewinnen.

„Der Auftrag der Bahn endet nicht bei einem eingeschränkten Kernnetz, sondern muss genauso die Erschließung und die Modernisierung des lokalen und regionalen Bereichs umfassen“, meint der Unterbezirksvorsitzende der SPD im Kreis Unna.

„Mit dem Antrag ‚Deutschland braucht im ganzen Land einen verlässlichen und sicheren Schienenverkehr‘ werden unsere Forderungen an die Bundesregierung konkretisiert, um künftig Sicherheit zu garantieren und ein erneutes Chaos zu vermeiden“, so Kaczmarek. „Die Bundesregierung soll unter anderem ein nachhaltiges, sicheres und dynamisches Zukunftskonzept für einen deutschlandweiten Schienenverkehr vorlegen. Der Bund muss auf die jährliche Zwangsdividende von 500 Mio. Euro verzichten, damit die Mittel für Investitionen in die Schieneninfrastruktur genutzt werden können.“ Darüber hinaus fordert der Bundestagsabgeordnete eine Absage zu einem Börsengang der Bahn.

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Die Abfallentsorgung gehört als Teil der Daseinsvorsorge in kommunale Hand

Zur Resolution des Kreistags zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz:

„Die Abfallentsorgung gehört als Teil der Daseinsvorsorge in die Zuständigkeiten der Kommunen und deswegen brauchen wir Gesetze, die die Planungssicherheit der Kreise, Städte und Gemeinden gewährleisten. Nur so können zukünftig stabile Abfallgebühren für die Bürgerinnen und Bürger erreicht werden. Genau diese Sicherheit gefährdet die Bundesregierung nun“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zu einem Entwurf des Bundesumweltministeriums für ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz, das die Beseitigung von Abfällen regelt.

„Mit dem aktuellen Referentenentwurf wird die private Entsorgungswirtschaft gestärkt, die kommunalen und lokalen Dienstleister werden geschwächt. Viele Städte und Verbände haben die Sorge, dass einzelne Dienstleistungen privatisiert werden sollen und die kommunale Abfallentsorgung damit massiv gefährdet wird“, so Kaczmarek weiter.

Auch der Kreis Unna ist alarmiert. Der Kreistag hatte eine Resolution verfasst und dem Bundestagsabgeordneten zugeleitet. „Der Kreistag hat mir seine Sorgen bezüglich des Gesetzentwurfes dargestellt. Ihn bewegt, welche Auswirkungen die Umsetzung für die Stadt hätte. Deswegen unterstütze ich die zentrale Forderung in der Resolution: Die Abfallentsorgung gehört in kommunale Hand. Ich habe die Resolution an den zuständigen Bundesminister, Dr. Norbert Röttgen, mit der Bitte um Stellungnahme weiter geleitet. Ich hoffe, dass die Ängste und Sorgen der Kommunen auch von ihm ernst genommen werden.“

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Informationen zum Vermittlungsverfahren zu Hartz IV-Regelsätzen

„Aus Sicht der Kommunen muss das Gesetz zur Anpassung der Hartz IV-Regelsätze deutlich verbessert werden.“, erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Oliver Kaczmarek, MdB, nach der Beratung des Themas in der Sitzung des Unterbezirksvorstands am Montag. Kaczmarek hatte dort über den Stand des Vermittlungsverfahrens zwischen Bundestag und Bundesrat in Berlin informiert.

Die SPD möchte bei dem vorgelegten Gesetz der Bundesregierung, das vom Bundesrat abgelehnt worden war, vor allem vier Änderungen erreichen:

  1. Das sog. Bildungspaket soll mehr Kindern als geplant zu Gute kommen und daher mindestens auf die Wohngeldempfänger ausgeweitet werden (ca. 140.000 Kinder zusätzlich).
  2. Die Regelsätze müssen verfassungskonform ausgestaltet sein. Eine von der SPD geforderte Nachberechnung hat die Bundesregierung immer noch nicht vorgelegt.
  3. Arbeitsmarktpolitik und Regelsätze gehören für die SPD zusammen. Damit der, der arbeiten geht, auch mehr bekommt, hält die SPD flächendeckende Mindestlöhne für unerlässlich. Zugleich werden die seitens der Bundesregierung vorgenommenen Kürzungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik abgelehnt, da sich diese im Kreis Unna bei den Eingliederungsmaßnahmen mit 20 bis 30 % Leistungskürzungen für Maßnahmen für Arbeitslose, die diese Hilfe brauchen, niederschlagen.
  4. Die SPD fordert ein Bundesprogramm Schulsozialarbeit mit eine/r Sozialarbeiter/in an jeder Schule, damit mehr Chancengleichheit für Kinder aus bedürftigen Familien erwirkt wird.

„In den Verhandlungen hat die schwarz-gelbe Regierung bislang wenig Bewegung gezeigt. Dabei sind aus Sicht der Kommunen insbesondere die Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht hinnehmbar. Damit wird einer verfestigten Arbeitslosigkeit Vorschub geleistet. Das ist schamlos gegenüber arbeitslosen Menschen.“, so Kaczmarek. Auch die Ausweitung und Organisation des Bildungspakets sei für die Kommunen von großer Bedeutung: „Wenn man mehr Chancengleichheit in der Bildung will, muss man auch die in den Blick nehmen, die arbeiten gehen und geringe Einkommen haben. Das betrifft im Kreis Unna zum Beispiel rund 4800 Wohngeldempfänger. Außerdem ist noch unklar, wie das Bildungspaket in den Kommunen umgesetzt werden soll. Hier muss nachgebessert werden, damit die Kommunen nicht einmal mehr im Stich gelassen werden bei der Umsetzung einer Bundesaufgabe.“

Am 11. Februar solle nun ein Ergebnis des Vermittlungsausschusses vorliegen. Kaczmarek zeigte sich skeptisch: „Ich hoffe, es gelingt der SPD um Verhandlungsführerin Manuela Schwesig aus diesem Gesetz ein besseres zu machen. Ein gutes Gesetz ist mit dieser schwarz-gelben Koalition in Berlin leider nicht möglich.“

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Direkte Bürgerbeteiligung: Der Rote Rucksack geht online

SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek: „Ich will, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis einbringen und mir ihre Meinung sagen.“

„Ich bin leidenschaftlicher Wanderer. Und als solcher trägt man seine wichtige Ausrüstung in einem Rucksack mit sich. Dies hat mich dazu inspiriert, mir auch für meinen politischen Weg einen Rucksack zuzulegen. Daraus wurde „der Rote Rucksack“, erläutert der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek die Entstehung des Markenzeichens seiner politischen Arbeit im Kreis Unna.

Die Idee wurde weiter entwickelt und seit Oliver Kaczmarek Mitglied des Deutschen Bundestages ist, trägt er seine Ausrüstung – die Ideen, Anregungen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Unna –  in seinem Rucksack nach Berlin.

Nun geht der Rote Rucksack online, damit die Menschen jeder Zeit die Möglichkeit haben, ihrem Abgeordneten ihre Meinung mit auf den Weg zu geben: „Mit der Internetseite www.roter-rucksack.de wird am 28.12.2010 neben meiner Homepage eine weitere Internetseite an den Start gehen, bei der die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen sind, mir ihre Anregungen, ihre Ideen und ihre Kritik direkt in meinen „Rucksack für Berlin“ zu geben. Dort werden außerdem alle Wanderungen, die ich durch den Wahlkreis unternehme, dokumentiert und vorab angekündigt“, erklärt Kaczmarek. „Gerade in einer Zeit, in der die Distanz zwischen den Menschen und der organisierten Politik eher zunimmt, erhoffe ich mir davon, mehr Transparenz herzustellen und mit den Menschen auch über diesen Weg ins Gespräch zu kommen.“

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Oliver Kaczmarek zur Debatte um die PISA Studie

SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek zur Debatte um die PISA Studie:

„Der Auftrag ist eindeutig. Die Bildungsinfrastrukturen müssen weiter ausgebaut werden – und zwar vor Ort!“

„Seit dem Schock im Jahr 2000 konnte Deutschland seine Ergebnisse in der PISA Studie kontinuierlich verbessern. Wir müssen aber vor allem begreifen, dass sich Bildungschancen ganz konkret vor Ort entscheiden, in gut ausgebauten Kindertagesstätten und Schulen mit Raum und Zeit zum Lernen Deshalb müssen wir die Städte, Gemeinden und Kreise bei dieser Aufgabe massiv unterstützen“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zur Diskussion um die aktuelle PISA Studie im Deutschen Bundestag in der letzten Woche.

Für Oliver Kaczmarek liegt ein wichtiger Schlüssel zum Erfolg in der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Diese müssten ihre aktuelle gegenseitige Bildungsblockade überwinden und einen neuen Ansatz für eine nachhaltige, konstruktive Bildungszusammenarbeit finden. „Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt hierzu einen Nationalen Bildungspakt vor, der bessere Kitas und Schulen, mehr Ganztagsangebote und eine größere Personalausstattung mit klaren Finanzierungszusagen des Bundes verbindet. Denn weiterhin bleibt die soziale Ungerechtigkeit im deutschen Bildungswesen die größte gemeinsame Herausforderung. Dazu müssen wir das Kooperationsverbot im Grundgesetz, das dem Bund eine direkte Zusammenarbeit mit den Kommunen in Bildungsfragen verbietet, wieder zurück nehmen“, so der Abgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende.

In einem entsprechenden Antrag der SPD-Bundestagsfraktion wird unter anderem gefordert:

  • Der Bund muss spätestens 2015 mindestens zehn Milliarden Euro zusätzlich für Bildung zur Verfügung stellen.
  • Im Gegenzug sichern die Länder ihren Beitrag zum weitergehenden qualitativen Ausbau der Bildungsinfrastrukturen zu. Dazu gehört die frühkindliche Bildung ebenso, wie auch ein zweites, ambitioniertes Ganztagsschulprogramm und der Ausbau der Schulsozialarbeit.

„Bessere Bildungsinfrastrukturen bedeuten bessere Bildungschancen und mehr individuelle Förderung für alle Kinder und damit auch mehr soziale Gerechtigkeit“, so Kaczmarek.

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