Im Gespräch – Seite 42 von 88 – Oliver Kaczmarek, Md

Erkundungen im politischen Berlin

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Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek war eine Gruppe engagierter Bürgerinnen und Bürger für drei Tage zu Gast in Berlin. Darunter war eine Gruppe Frauen und Männer, die sich als Familienpaten in der Beschäftigungs-, Qualifizierungs- und Ausbildungsgesellschaft BILDUNG + LERNEN gGmbH der AWO Unterbezirke Unna und Hamm-Warendorf ehrenamtlich einsetzen. Mit ihrem Engagement leisten sie eine unverzichtbare Arbeit für die Familien im Kreis Unna.

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Mit den Familienpatinnen und -paten unter der Reichstagskuppel

Auf dem Programm der politischen Bildungsfahrt, die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisiert wurde, stand am vergangenen Mittwoch der Besuch des Deutschen Bundestages. So hatte die Gruppe die Gelegenheit, in einer einstündigen Diskussion mit ihrem Wahlkreisabgeordneten mehr über seine Arbeit als Parlamentarier zu erfahren und über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Daneben konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Reichstagskuppel besichtigen und eine Plenarsitzung des Deutschen Bundetages besuchen.

Weitere Programmpunkte der Reise waren eine an politischen Gesichtspunkten orientierte Stadtrundfahrt sowie eine Führung mit Informationsgespräch in der ehemaligen Stasi-Zentrale. Ein Informationsgespräch im Bundesministerium des Innern sowie individuelle Rundgänge im Zentrum Berlins rundeten die Reise ab.

Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der politischen Bildungsfahrt zeigten sich beeindruckt angesichts des umfangreichen Programms und der Betreuung durch ihren Bundestagsabgeordneten. Als Fazit bemerkte Oliver Kaczmarek: „Ich freue mich über so viel politisches Interesse und Engagement und hoffe, dass die Gruppe spannende Einsichten und Anregungen mit nach Hause nehmen konnte.“

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Persönliche Erklärung zur Abstimmung über die Anträge „Menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn realisieren“ (18/7364) und „Menschen- und umweltgerechte Realisierung europäischer Schienennetze“ (18/7365)

Der Deutsche Bundestag beschließt heute (Beschluss am Do. 28.01.2016, Anm. d. Red.) zwei Anträge zum Schutz von Mensch und Umwelt vor Belastungen, die durch die Realisierung von europäisch bedeutsamen Schienenprojekten entstehen. Mit dieser Persönlichen Erklärung möchten wir unser Abstimmungsverhalten zu diesen Anträgen erläutern.

Der Antrag „Menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn realisieren“ sieht vor, dass der Bund Kosten in Höhe von 1.521,4 Mio. Euro übernimmt, die durch zusätzlichen Lärmschutz an der Ausbaustrecke Karlsruhe-Basel im Abschnitt von Offenburg bis nach Basel entstehen. Wir erkennen die erhebliche bundespolitische Bedeutung der Strecke im Rahmen des europäischen TEN-Kernkorridors, die geleistete konstruktive Arbeit des Projektbeirats Rheintalbahn und das finanzielle Engagement des Landes Baden-Württemberg an und stimmen dem Antrag daher gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion zu.

Mit der Entscheidung zur Rheintalbahn werden aus unserer Sicht neue Maßstäbe auch für andere Schienenverkehrsprojekte gesetzt. Anlieger von Bahnanlagen sind in ganz Deutschland gleichermaßen von Schienenlärm betroffen. Der bei der Rheintalbahn angelegte Maßstab sollte daher für alle schutzbedürftigen Bürgerinnen und Bürger gelten. Dieser Erkenntnis folgt der Antrag „Menschen- und umweltgerechte Realisierung europäischer Schienennetze“ in Ansätzen. Er sieht vor, dass künftig auch in anderen Fällen besonderer regionaler Betroffenheit durch Schienengüterverkehre ein Schutz von Anwohnern und Umwelt erreicht werden kann, der über das gesetzlich vorgegebene Maß hinausgeht.

Wir bedauern sehr, dass die CDU/CSU keine – von uns wiederholt vorgeschlagenen – weitergehenden Beschlüsse mitgetragen hat, die bei anderen bundes- und europaweit bedeutsamen Strecken ein ähnlich hohes Schutzniveau von Mensch und Umwelt wie bei der Rheintalbahn verbindlich vorsehen. Zur Vermeidung von zahlreichen Klagen und im Sinne eines zügigen Baubeginns halten wir zusätzliche Lärmschutz- und Sicherheitsmaßnahmen – die im Vorfeld mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern abgestimmt sind – im laufenden Planfeststellungsverfahren des dreigleisigen Ausbaus der Betuwe-Linie zwischen Emmerich und Oberhausen und beim sechsgleisigen Ausbau der Strecke Duisburg-Düsseldorf im Zuge des Rhein-Ruhr-Express für zwingend erforderlich.

Darüber hinaus ist der Lärmschutz an der gesamten Mittelrheintalstrecke (Köln-Mainz) deutlich zu verbessern. Schließlich wollen wir Kommunen, die an den besonders stark befahrenen europäischen Güterverkehrskorridoren liegen, beim Neubau von Bahnunterführungen stärker als bisher unterstützen, um die Sicherheit zu erhöhen und eine bessere Verkehrsabwicklung zu ermöglichen.

Die heute verabschiedeten Anträge können aus unserer Sicht nur ein erster Schritt sein. Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion wird sich dafür einsetzen, im Rahmen weiterer parlamentarischer Verfahren einen vergleichbaren Schutz von Mensch und Umwelt vor Schienenverkehrsbelastungen zu erreichen, wie er heute für die Rheintalbahn beschlossen wurde.

 

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Auf Erkundungstour im politischen Berlin

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Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek war eine Gruppe engagierter Bürgerinnen und Bürger für drei Tage zu Gast in Berlin. Darunter auch eine Gruppe Frauen und Männer aus Bergkamen, die sich in der Freiwilligen Feuerwehr ehrenamtlich einsetzen. Mit ihrem Engagement leisten sie eine unverzichtbare Arbeit für die Stadt.

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Besucherinnen und Besucher der Freiwilligen Feuerwehr Bergkamen

Auf dem Programm der politischen Bildungsfahrt, die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisiert wurde, stand am vergangenen Mittwoch der Besuch des Deutschen Bundestages. So hatte die Gruppe die Gelegenheit, in einer einstündigen Diskussion mit ihrem Wahlkreisabgeordneten mehr über seine Arbeit als Parlamentarier zu erfahren und über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Daneben konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Reichstagskuppel besichtigen und eine Plenarsitzung des Deutschen Bundetages besuchen.

Weitere Programmpunkte der Reise waren eine an politischen Gesichtspunkten orientierte Stadtrundfahrt sowie eine Führung mit Informationsgespräch in der ehemaligen Stasi-Zentrale. Ein Informationsgespräch im Bundesministerium des Innern sowie individuelle Rundgänge im Zentrum Berlins rundeten die Reise ab.

Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der politischen Bildungsfahrt zeigten sich beeindruckt angesichts des umfangreichen Programms und der Betreuung durch ihren Bundestagsabgeordneten. Als Fazit bemerkte Oliver Kaczmarek: „Ich freue mich über so viel politisches Interesse und Engagement und hoffe, dass die Gruppe spannende Einsichten und Anregungen mit nach Hause nehmen konnte.“

 

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Gedenken an Kriegsopfer und Hochschulstatistik – Zur Sitzungswoche vom 25.-29.01.2016

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Zu Beginn dieser Sitzungswoche hielt der Deutsche Bundestag eine Stunde lang inne, um der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken. Anlass war der 71. Jahrestag der Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch sowjetische Truppen.

Im Zentrum stand in diesem Jahr das Gedenken an die Zwangsarbeit im nationalsozialistischen Deutschland und im besetzten Europa. In einer bewegenden Rede schilderte die Zeitzeugin Ruth Klüger ihre persönlichen Erfahrungen. Mit zwölf Jahren war sie als Tochter jüdischer Eltern von den Nationalsozialisten deportiert und zur Arbeit gezwungen worden. Wie ihr erging es europaweit über 13 Millionen Männern, Frauen und Kindern. Auf einem der sogenannten „Todesmärsche“ gelang Klüger kurz vor Kriegsende die Flucht in die Freiheit.

Zum Schluss ihrer bewegenden Rede kam die jüdische Literaturwissenschaftlerin und Schriftstellerin auf die Flüchtlingskrise zu sprechen und fand bemerkenswerte Worte:

„(…) dieses Land, das vor achtzig Jahren für die schlimmsten Verbrechen des Jahrhunderts verantwortlich war, hat heute den Beifall der Welt gewonnen, dank seiner geöffneten Grenzen und der Groβherzigkeit, mit der Sie die Flut von syrischen und anderen Flüchtlingen aufgenommen haben und noch aufnehmen. Ich bin eine von den vielen Auβenstehenden, die von Verwunderung zu Bewunderung übergegangen sind.

Das war der Hauptgrund, warum ich mit groβer Freude Ihre Einladung angenommen und die Gelegenheit wahrgenommen habe, in diesem Rahmen, in Ihrer Hauptstadt, über die früheren Untaten sprechen zu dürfen, hier, wo ein gegensätzliches Vorbild entstanden ist und entsteht, mit dem bescheiden anmutendem und dabei heroischem Wahlwort: Wir schaffen das.“

Klügers Rede und ihr Schlusswort machen deutlich: Wir dürfen das Gedenken an die dunkelste Zeit in der deutschen Geschichte nicht aufgeben. Und wir müssen unseren Demokratie- und Rechtsstaat um jeden Preis vor den Feinden der Demokratie verteidigen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

P.S.: Hier können Sie die Rede von Ruth Klüger im Deutschen Bundestag anschauen, hier gibt es sie im Wortlaut nachzulesen.

 

Die Themen:

  1. Regierungserklärung des Bundeswirtschaftsministers „Chancen des digitalen Wandels nutzen“
  2. Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak verlängert
  3. Hochschulstatistikgesetz an veränderte Studienbedingungen angepasst
  4. Junge Menschen vor den Gefahren von E-Zigaretten schützen
  5. Dialog zur Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung

 

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Hochschulpolitik für die aktuellen Bedürfnisse der Studierenden

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Oliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher:

Der Bundestag hat die dringend notwendige Novellierung des Hochschulstatistikgesetzes verabschiedet. Dadurch passen wir das Gesetz den heutigen Bedürfnissen der Studierenden und des wissenschaftlichen Nachwuchses an. Nun haben wir die Statistik fit für die aktuellen Entwicklungen gemacht und können gezielt politische Entscheidungen treffen, um die Hochschulpolitik zu steuern.

„Die Große Koalition hat die Novellierung des Hochschulstatistikgesetzes beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat im parlamentarischen Verfahren durchgesetzt, dass die Statistik den vielen Veränderungen in unserer Gesellschaft und an unseren Hochschulen in den letzten 20 Jahren Rechnung trägt. Das erlaubt uns, gezielte Hochschulpolitik zu machen und zu sehen, wie wirksam unsere hochschulpolitischen Maßnahmen sind.

Mit der neuen Studienverlaufsstatistik können wir Studienwechsel, Abbrüche oder erfolgreiche Abschlüsse erkennen oder nachvollziehen, ob ein Master angeschlossen wird. Die neu eingeführte Promovierenden-Statistik erlaubt gezieltere Hochschulpolitik für Promovierende.

Die Gasthörerstatistik bleibt erhalten. So können wir sehen, wie viele Gasthörer die Hochschulen besuchen. Das umfasst auch eine steigende Zahl Seniorenstudierende und immer mehr Flüchtlinge, die sich weiterqualifizieren möchten und als Gasthörer an den Hochschulen eingeschrieben sind.

Mit der auf 18 Jahre verlängerten Speicherfrist der anonymisiert und verschlüsselt gespeicherten Daten wollen wir heute veränderte Bildungsbiographien und lebenslanges Lernen in der Hochschulpolitik sichtbar machen. Die Hochschulen können nun bis zum Sommersemester 2017 die nötigen technischen und organisatorischen Veränderungen der Gesetzesänderung anpassen. Mit der Novellierung erfüllen wir auch die Anforderungen des europäischen Statistikamtes Eurostat.

Die SPD freut sich, dass wir mit der Novelle nun gezieltere, transparentere Hochschulpolitik an der Wirklichkeit der Studierenden ausrichten können.“

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Auf Erkundungstour im politischen Berlin

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Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek war eine Gruppe engagierter Bürgerinnen und Bürger für drei Tage zu Gast in Berlin. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind ehrenamtlich beim Fußballverein FSG Kessebüren aktiv.

Auf dem Programm der politischen Bildungsfahrt, die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisiert wurde, stand auch der Besuch des Deutschen Bundestages. So hatte die Gruppe die Gelegenheit, in einer einstündigen Diskussion mit ihrem Wahlkreisabgeordneten mehr über seine Arbeit als Parlamentarier zu erfahren und über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Daneben konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Reichstagskuppel besichtigen und eine Plenarsitzung des Deutschen Bundetages besuchen.

Weitere Programmpunkte der Reise waren eine an politischen Gesichtspunkten orientierte Stadtrundfahrt sowie eine Führung mit Informationsgespräch in der ehemaligen Stasi-Zentrale. Ein Informationsgespräch im Bundesministerium des Innern sowie individuelle Rundgänge im Zentrum Berlins rundeten die Reise ab.

Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der politischen Bildungsfahrt zeigten sich beeindruckt angesichts des umfangreichen Programms und der Betreuung durch ihren Bundestagsabgeordneten. Als Fazit bemerkte Oliver Kaczmarek: „Ich freue mich über so viel politisches Interesse und Engagement und hoffe, dass die Gruppe spannende Einsichten und Anregungen mit nach Hause nehmen konnte.“

 

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Politik im Gespräch

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Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchten die Schülerinnen und Schüler der neunten Klasse des Gymnasiums Bergkamen am Donnerstag den Deutschen Bundestag in Berlin.

Die Schülerinnen und Schüler sind im Rahmen einer fünftägigen Klassenfahrt nach Berlin gekommen. Im Bundestag nahmen sie zuerst an einer Plenardebatte teil und trafen dann den heimischen Abgeordneten Oliver Kaczmarek zu einem kurzen Gespräch.

Vertieft werden soll das Gespräch dann bei einem Gegenbesuch von Kaczmarek in der Schule. „Ich freue mich, wenn ich mit jungen Leuten über Politik ins Gespräch komme“, so Oliver Kaczmarek nach dem Treffen. „Deshalb besuche ich die Klasse Neun gern noch einmal Zuhause im Klassenzimmer, um den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen. Diese Art von Austausch gibt mir wichtige Anregungen für meine Arbeit.“

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Dialog zur Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung

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Wie müssen sich berufliche und akademische Bildung an veränderte wirtschaftliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungen anpassen? Mit dieser Frage beschäftigt sich die von mir geleitete Projektgruppe #NeueChancen der SPD-Bundestagsfraktion in ihrem zweiten Dialogpapier und sucht dazu den Austausch mit Expertinnen und Experten.

Das Verhältnis von beruflicher und akademischer Bildung befindet sich seit Jahren im Wandel. Immer mehr junge Menschen machen Abitur und nehmen ein Studium auf. In den Betrieben bleiben dagegen jedes Jahr viele Ausbildungsstellen unbesetzt, während Schülerinnen und Schüler mit niedrigeren Schulabschlüssen sich erfolglos um Lehrstellen bemühen.

Gleichzeitig lösen sich die starren Grenzen zwischen beruflicher und akademischer Bildung zunehmend auf. Berufsausbildung und Studium sind heute nicht nur durchlässiger, neue Formate wie das duale Studium ermöglichen eine Kombination von Qualifikationen und Abschlüssen.

Die Projektgruppe #NeueChancen skizziert in ihrem Dialogpapier „Neue Aufstiegschancen – Gleiche Wertschätzung für berufliche und akademische Bildung“ Herausforderungen und Handlungsfelder sowie konkrete Fragen zur Gestaltung des Wandels zwischen beruflicher und akademischer Bildung. Ziel ist es dabei, neue Chancen auf Ausbildung, Studium und Berufseinstieg sowie neue Aufstiegs- und Entwicklungschancen für alle jungen Menschen zu ermöglichen.

Reden Sie mit über Chancengleichheit im Bildungsbereich!

Wie können wir junge Menschen beim Übergang von Schule in Ausbildung oder Studium besser unterstützen? Wie schaffen wir Ausbildungszugänge auch für junge Menschen mit geringen Qualifikationen? Und wie stärken wir die Gleichwertigkeit und die gegenseitige Anerkennung und Verzahnung von beruflicher und akademischer Bildung?

Zu diesen und anderen Fragen freut sich die Projektgruppe auf Ihre Anregungen und Ideen. Wer mitreden und der SPD-Bundestagsfraktion Anregungen zur Bildungspolitik geben möchte, kann eine E-Mail an die Projektreferentin #NeueChancen senden oder die eigenen Vorschläge auf der Ideenplattform des Projekts einreichen und mit anderen Usern diskutieren.

Das Dialogpapier „Neue Aufstiegschancen – Gleiche Wertschätzung für berufliche und akademische Bildung“ finden Sie hier.

Hier gibt es alle aktuellen Meldungen zum Projekt #NeueChancen.

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Junge Erstakademiker mit Migrationshintergrund gezielt fördern mit Stipendien

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Oliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher:

Nach wie vor studiert nur ein Viertel der Kinder von Eltern ohne Hochschulabschluss. Bei den Kindern von Eltern mit Hochschulabschluss sind es dafür dreimal so viele. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Hans-Böckler-Stiftung mit der Böckler-Aktion ‚Bildung‘ gezielt junge Menschen mit Migrationshintergrund oder aus sozial- oder finanzschwachen Familien fördert, die ein Studium aufnehmen.

„Bildung ist ein wichtiger Faktor für einen sozialen Aufstieg, die Höhe des späteren Gehalts oder die Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Etwa ein Viertel der Studierenden in Deutschland hat heute einen Migrationshintergrund. Bei Kindern aus hochschulfernen Familien besucht nur ein Viertel die Hochschule – bei Akademikerkindern sind es drei Viertel.

In Deutschland liegt somit viel Potential junger Menschen brach. In den nächsten Jahren wird es noch wichtiger werden, junge Menschen unterschiedlicher Herkunft darin zu unterstützen, ein Studium aufnehmen zu können.

Heute hat die Hans-Böckler-Stiftung auf einer Pressekonferenz ihre Erfahrungen aus der Böckler-Aktion Bildung (BAB) vorgestellt. Über 1000 junge Menschen hat die Stiftung seit 2007 mit diesem Programm bei der Aufnahme eines Studiums gefördert. Unter den BAB-Stipendiaten von 2013 bis 2015 kommen sogar rund 75 Prozent aus Familien mit Migrationshintergrund.

Die meisten Geförderten sind außerdem Erstakademiker. Oft entscheidet für sie die finanzielle Unterstützung, in Kombination mit der ideellen Förderung der Stiftung, ob sie sich mit einem bemerkenswert guten Abitur zum Studium entschließen können.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt es, dass die Hans-Böckler-Stiftung und andere Stiftungen zunehmend gezielt Studierende aus hochschulfernen Familien oder mit Migrationshintergrund unterstützt. So erhalten sie die Chance, ihre Fähigkeiten weiterzuentwickeln und ihre Talente einzubringen. Das ist sehr wichtig und auch unerlässlich für Deutschland als Einwanderungsland.“

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„Öffentliche Sicherheit liegt in der Verantwortung des Staates“

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Vorstand der GdP im Kreis Unna und Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek trafen sich zum Gedankenaustausch

Am gestrigen Mittwoch traf sich der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei im Kreis Unna, Wilhelm Kleimann und seinem Stellvertreter Olaf Schneider-Rothe. Aufgrund der sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln hatte man kurzfristig ein Treffen in Unna vereinbart.

„Es wird eine lückenlose Aufklärung der Geschehnisse in der Silvesternacht geben. Die Täter müssen ohne jede Einschränkung zur Rechenschaft gezogen werden. Es liegt nun in der Verantwortung der Politik, alles zu tun, dass sich solche Gewaltexzesse nicht wiederholen.“ erklärte Oliver Kaczmarek.

Die Gesprächsteilnehmer stimmten darin überein, dass nur professionelle Kräfte der Polizei, der Ordnungsämter und der Justiz für die öffentliche Sicherheit sorgen können. Dazu müssen Bund und Land mehr Geld zur Verfügung stellen. „Die Landesregierung hat bereits einen 15-Punkte-Plan vorgestellt, um Schwerstkriminalität zu bekämpfen. Und auch die Bundesregierung wird ihren Beitrag dazu leisten. Als SPD-Bundestagsfraktion fördern wir, dass bis 2019 12.000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten eingestellt werden müssen – 6000 bei der Bundespolizei und 6000 bei den Ländern. Eine gut ausgebildete Polizei, die die bestehenden Gesetze wirksam umsetzt ist wichtiger als der Ruf nach neuen Gesetzen allein.“ fügte der Bundestagsabgeordnete hinzu.

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