Im Gespräch – Seite 79 von 85 – Oliver Kaczmarek, Md

Die Natur holt sich den Industrieraum zurück

Am Internationalen Tag der Biologischen Vielfalt habe ich zu einem naturkundlichen Spaziergang auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Monopol in Kamen eingeladen. Unter der Führung von Bernd und Karin Margenburg vom NABU im Kreis Unna haben ca. 60 Natur-interessierte Menschen erkundet, wie die Natur sich den einst industriell genutzten Raum zurück holt.

Mit dem Tag der Biodiversität soll die Öffentlichkeit für das Thema Artenvielfalt sensibilisiert werden. Und in der Tat ist der Verlust von Arten eines der dramatischsten Probleme der globalen Entwicklung. Auf über 1.000 Wanderungen in ganz Deutschland wurde die Vielfalt des natürlichen Raums erkundet und zugleich für Gefahren sensibilisiert. Weltweit sind zahlreiche Arten verloren gegangen und derzeit akut in ihrem Bestand gefährdet. Artenvielfalt ist aber nicht allein eine biologische Angelegenheit. Artenvielfalt und Biodiversität schützen auch den menschlichen Lebensraum vor ökologischen Gefahren. Ein Fluss mit möglichst vielen Pufferzonen in Auen und Retentionsflächen beherbergt nicht nur eine Vielzahl der bei uns vorkommenden Tier- und Pflanzenarten, sondern bietet auch den einzig wirksamen Schutz vor Hochwasser. Der Erhalt von vielfältigen Lebensräumen im naturnahen Wasserhaushalt wie zum Beispiel Moore trägt zum Klimaschutz bei, weil hier große Mengen CO2 gespeichert werden.

Industriebrachen sind besondere Räume. Denn hier erobert sich die Natur den Lebensraum zurück. Das darf nicht darüber hinweg täuschen, dass die industrielle Nutzung von Flächen mit einem massiven Verlust der Artenvielfalt einher ging, wie der Verlust von Auen in der Seseke zeigt. Mit der Renaturierung gelingt es, zumindest einen Teil wieder aufzuholen.

Auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Monopol ist der Renaturierungsprozess gut zu beobachten. Ausgehend von den Rohbodenflächen, die am Rande des Förderturms mit den ersten Pionierarten zu besichtigen ist, bis hin zu sog. Sukzessionsflächen, die den Übergang bis hin zur Bewaldung auf der ehemaligen Halde auf dem Südteil des Geländes markieren. Zahlreiche Arten wurden dabei bestimmt und erläutert. Gerade für diejenigen, die keine Naturschutzfachleute sind, wurde dabei der Blick eröffnet für alle die Naturphänomene am Wegesrand, die im Alltag meist übersehen werden.

Der Dialog mit dem Naturschutz soll fortgesetzt werden. Mir ist wichtig, dass wir im Umweltausschuss des Bundestags auch und insbesondere über die Naturschutzthemen sprechen. Deshalb würde vereinbart, die Seseke-Renaturierung bei einem weiteren Termin noch einmal gesondert aufzugreifen.

Parallel zu dem Spaziergang fand unterhalb  des Förderturms der Auftakt der Aktion Schachtzeichen statt, mit der an über 300 Standorten im Ruhrgebiet im Rahmen des Kulturhauptstadtjahres an die Bergbaugeschichte und Bergbautradition unserer Region erinnert wird. Weitere Informationen zu der Aktion und zu den einzelnen Standorten finden Sie im Internet.

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„Katastrophe“ zu Gast im Bundestag

Das Fröndenberger Katastrophen-Orchester hat auf seinem Berlin-Aufenthalt u.a. meine Einladung in den Bundestag angenommen und sich vor Ort über die Arbeit des Parlaments im Allgemeinen und meine Arbeit im Speziellen ein Bild gemacht.

Das Orchester kann bereits auf eine lange und interessante Geschichte zurückblicken. Bereits in den 60er Jahren haben Teile des Orchesters in einem Spielmannszug die Maikundgebungen auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude musikalisch begleitet. Auch vor dem Weißen Haus in Washington hatte das Katastrophen-Orchester bereits Aufstellung genommen. Aus dem Plan, nun vor dem Reichstagsgebäude ein kurzes Konzert zu geben, wurde leider nichts, da das Wetter in Berlin nicht nur kalt sondern auch nass war. Davon ließ sich die Gruppe jedoch nicht auf seiner Erkundungstour durch Berlin abhalten. Am Abend stand noch ein Besuch des bekannten Kabarett-Ensembles „Die Stachelschweine“ am Ku’damm auf dem Programm.

Im Bundestag stand zunächst ein Informationsvortrag auf der Besuchertribüne im Plenarsaal über die Arbeitsweise des Parlaments auf dem Programm. Danach hatten wir die Gelegenheit, uns eine Stunde lang über meinen Alltag in Berlin zu unterhalten. Dabei ging es um Fragen wie: Ist das Parlament zu groß oder gerade richtig? Wie viel verdient ein Abgeordneter? Wie viele Mitarbeiter werden beschäftigt? Wie steht der Abgeordnete zu aktuellen politischen Fragen? etc. Den Abschluss bildete schließlich der Besuch der Kuppel des Reichstagsgebäudes mit dem einzigartigen Rundblick über die Berliner Mitte und das Regierungsviertel.

Über den Besuch des Katastrophen-Orchesters im Bundestag habe ich mich sehr gefreut. Hier und da hatte ich schon die Gelegenheit, einen der vielen lohnenswerten Auftritte des Orchesters zu hören. In Berlin hatte ich nun die Gelegenheit, die Menschen dahinter kurz kennenzulernen und das Orchester konnte sich ein besseres Bild von ihrem Bundestagsabgeordneten machen. Und für mich ist noch etwas dabei heraus gekommen: ein Unternehmensbesuch in Fröndenberg wurde fest vereinbart.

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Landtagswahl gewonnen – Jetzt wird die Regierung gebildet.

Wolfram Kuschke, Rainer Schmeltzer und Rüdiger Weiß vertreten den Kreis Unna im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Alle drei SPD-Kandidaten setzten sich mit Abstand gegen ihre Konkurrenten in den Wahlkreisen Unna I bis III durch.

Gemeinsam mit Landrat Michael Makiolla konnte ich am Dienstag den alten und neuen Abgeordneten gratulieren. Sie haben sich ihren Erfolg nicht nur durch einen engagierten Wahlkampf verdient, sondern auch durch eine allzeit präsente und bodenständige Wahlkreisarbeit in der gesamten Wahlperiode.

Auffällig ist zudem, dass die SPD-Kandidaten sogar noch gegenüber 2005 zulegen konnten. Ein Blick in die Detailergebnisse lohnt sich. In Bergkamen beispielsweise bekam Rüdiger Weiß 1.500 Erststimmen mehr als die SPD Zweitstimmen. Der Kandidat der Grünen hingegen bekam knapp 1.000 Stimmen weniger als seine Partei Zweitstimmen. Ein ähnliches Bild in Lünen, wo Rainer Schmeltzer knapp 2.000 Erststimmen mehr bekam und die Grünen bei der Zweitstimme 1.800 Stimmen hinter der Erststimme lagen. Ein ähnliches Bild auch in den Wahlkreisen von Wolfram Kuschke und Rüdiger Weiß. Zusammengefasst heißt das aus meiner Sicht: auch der Kreis Unna hat Rot-Grün gewählt.

Als Unterbezirksvorsitzender der SPD im Kreis Unna bin ich mit dem Wahlausgang natürlich sehr zufrieden. Der Dank unseres gesamten Vorstandes und der Landtagsabgeordneten gilt unseren Aktiven in den 52 Ortsvereinen der SPD im Kreis Unna, ohne deren unermüdlichen Wahlkampfeinsatz kein Wahlerfolg zu erringen wäre. Damit sind wir innerhalb eines Jahres bei der Europawahl, bei der Kommunalwahl, bei der Bundestagswahl und nun auch bei der Landtagswahl stärkste politische Kraft im Kreis Unna geblieben, haben alle Bundestags- und Landtagswahlkreise gewonnen, stellen den Landrat und acht Bürgermeister. Wir dürfen natürlich nicht vergessen, dass das Ergebnis bei der Europawahl und bei der Bundestagswahl insgesamt alles andere als zufriedenstellend war. Vor Ort sind wir jedoch stolz darauf, dass die Menschen uns bei allen Wahlen vertraut und gewählt haben. Wir betrachten das als Ansporn, in den nächsten Jahren dieses Vertrauen zu rechtfertigen und neu zu erkämpfen.

Nun wollen wir dadurch gestärkt auch bei den Verhandlungen um eine Regierungsbildung in Düsseldorf unserer Verantwortung gerecht werden. Der Landesvorstand der SPD, dem ich ebenfalls angehöre, hat vereinbart zunächst mit Bündnis 90 / Die Grünen zu reden und möglichst ein rot-grünes Fundament für eine zukünftige Landesregierung zu vereinbaren. Das ist mittlerweile geschehen und beide Parteien haben nun zunächst der FDP Sondierungsgespräche angeboten. Danach wird es ein Gespräch mit der Partei „Die Linke“ geben. Sicher wird es auch irgendwann ein Gespräch mit der CDU geben, aber eines ist schon heute klar: Jürgen Rüttgers ist als Ministerpräsident abgewählt worden! Es wäre gut, wenn er sich bald mit der Wirklichkeit abfinden würde.

Für die SPD ergibt sich aus unserer Sicht ein Regierungsauftrag, denn die CDU hat über 10%-Punkte der Wählerstimmen verloren, auch wenn sie noch mit 6.200 Stimmen vor der SPD liegt (übrigens bei insgesamt 7.872.862 abgegebenen Stimmen). Wer so deutlich abgewählt wird, der sollte die Gelegenheit zur Besinnung und Neuorientierung nutzen und sich nicht krampfhaft an der Macht festklammern. Der deutliche Verlust der schwarz-gelben Mehrheit ist übrigens auch ein deutliches Zeichen an die derzeitige Regierungskoalition in Berlin. Ihr Weg ist falsch und das haben die Wählerinnen und Wähler ihnen am Muttertag in Nordrhein-Westfalen unmissverständlich mitgeteilt.

Derzeit zeichnet sich noch keine Konstellation für die Regierungsbildung ab. Um die Möglichkeiten zu kennen, müssen zunächst Gespräche geführt werden. Die aktuelle Absage der FDP an Gespräche ist albern. Die FDP hat der SPD keine Bedíngungen zu stellen. Warum sollte sie? Es wäre gut, wenn die FDP noch einmal in sich gehen würde und überprüft, ob ihre sozialliberalen Wurzeln selbst in NRW durch den sinnlosen Marktradikalismus zugeschüttet wurden oder ob man auch außerhalb der CDU noch koalitionsfähig ist. Denn langfristig lautet doch die Frage: wenn man die FDP wählt und immer nur die CDU bekommt, wofür braucht man dann noch die FDP?

Jede der nun zur Verfügung stehenden Optionen birgt Nachteile und löst Diskussionen in meiner Partei und in unserer Wählerschaft aus. Es ist aber nun mal so, dass die Wählerinnen und Wähler über das Wahlergebnis entscheiden. Das ist auch gut so und damit müssen die Parteien arbeiten und das Beste für die Menschen daraus machen. Wir haben im Unterbezirksvorstand vereinbart, dass wir nun den engen Gesprächskontakt mit unserer Parteibasis suchen und gemeinsam in dieser schwierigen Situation entscheiden. Es ist Zeit zum Reden. Mit allen!

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Wir gehen vor! Mairede beim DGB in Kamen

Am traditionellen Tag der Arbeit hatte ich die große Freude und Ehre die Festrede auf der Maikundgebung des DGB-Ortsverbandes Kamen zu halten. Das Motto des DGB lautete in diesem Jahr „Wir gehen vor!“

Lesen Sie hier meine Rede auf der Maikundgebung am 1. Mai 2010 in Kamen.

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Jugendpressetag der SPD-Bundestagsfraktion

SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek lädt Andre Jäger aus Kamen zum Jugendpressetag der SPD-Bundestagsfraktion nach Berlin ein.

Andre Jäger von der Gesamtschule Kamen ist einer von 75 Schülerzeitungsredakteurinnen und –redakteuren aus ganz Deutschland, die vom 21. bis 23. April 2010 zu Gast beim Jugendpressetag der SPD-Bundestagsfraktion waren. Er nahm auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek an der Veranstaltung im Bundestag teil. Bereits zum neunten Mal trafen Jung-Journalisten mit SPD-Bundestagsab-geordneten und Journalisten in Berlin zusammen, um in Pressegesprächen und Diskussionsrunden ihre Wünsche und konkreten Erwartungen an die Politik zu formulieren – und natürlich auch, um kritische Fragen zu stellen.

Begrüßt wurden die jungen Nachwuchsjournalisten am Mittwochnachmittag im Jakob-Kaiser-Haus von der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Ziegler.

Höhepunkte des dreitägigen Programms waren:

–          Eine Pressekonferenz mit Dr. Frank-Walter Steinmeier im Haus der Bundespressekonferenz.

–          Ein Gespräch mit der Presseabteilung des SPD-Parteivorstandes.

–          Ein Besuch der Studios von ARD bzw. rbb – Radio Berlin Brandenburg.

–          Eine Diskussion mit Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion.

–          Der Besuch einer Plenarsitzung

–          und ein Gespräch mit zwei Hauptstadtjournalisten.

Darüber hinaus hatte Andre Jäger die Gelegenheit, seinen Abgeordneten, Oliver Kaczmarek, kennenzulernen und einen Einblick in seinen Arbeitsalltag in Berlin zu erhalten.

„Ich freue mich sehr darüber, dass ich einen Schüler aus meinem Wahlkreis zum Jugendpressetag einladen konnte“, so Kaczmarek. „Wir wollen junge Leute, die sich konstruktiv und kritisch mit Politik auseinandersetzen fördern. Und es ist einfach immer wieder beeindruckend zu sehen, wie kreativ und professionell Schülerinnen und Schüler Ideen und Meinungen in ihren Schülerzeitungen verwirklichen“.

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Drei Regierungserklärungen in einer Sitzungswoche – Wahlkampf im Bundestag

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Liebe Leserin, lieber Leser,

die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in 16 Tagen hat auch die Diskussion im und rund um den Bundestag bestimmt. Gleich drei Regierungserklärungen in einer Woche sollten wohl vor der Wahl die weit verbreitete Meinung zerstreuen, dass die Bundesregierung seit der Wahl wenig und noch weniger Konstruktives zustande gebracht hat. Daran konnten jedoch auch die wohlfeilen Worte der Regierung nichts ändern. Es wird weiter taktiert und verschleiert. Offenkundige Widersprüche in der Koalition zum Beispiel in der Steuerpolitik sollen hinter die Landtagswahl verschoben werden, genauso wie die Verkündung der zu erwartenden Einschnitte ins soziale Netz durch Schwarz-Gelb, die man zur Finanzierung von Klientelpolitik benötigt.

Die Landtagswahl in NRW ist hier von besonderer Bedeutung. Mit einer SPD-geführten Landesregierung ist nicht nur eine bessere Politik für mehr Chancen, insbesondere in der Bildung, und Gerechtigkeit möglich. Damit wäre auch die Schwarz-Gelbe Mehrheit im Bundesrat gebrochen und zumindest der größte Unsinn könnte vermieden werden. Hannelore Kraft hat zumindest schon eindeutig erklärt, dass sie der Einführung einer unsozialen Kopfpauschale in der Gesundheitsfinanzierung nicht zustimmen wird. Am 09. Mai geht es deshalb auch darum, ob Jürgen Rüttgers weiterhin die Kahlschlagpolitik von Schwarz-Gelb stützen kann oder ob NRW mit Hannelore Kraft wieder das soziale Gewissen von Deutschland wird.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 9/2010, den Sie sich hier herunterladen können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten. Schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

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Girls‘ Day 2010: Schülerin aus Bergkamen begleitet Oliver Kaczmarek einen Tag in Berlin

Larissa Scholz, Schülerin am Gymnasium in Bergkamen konnte diesen Donnerstag, auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek einen Tag bei der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin verbringen. Anlass für die Einladung ist der nun schon zum zehnten Mal bundesweit stattfindende Girls‘ Day. Insgesamt 70 Schülerinnen aus der ganzen Bundesrepublik hatten Gelegenheit, den Politikbetrieb hautnah mitzuerleben.

„Auch in der Politik und in der Politikberatung brauchen wir mehr Frauen. Deshalb beteiligt sich meine Fraktion schon zum sechsten Mal am Girls‘ Day“, erklärt Oliver Kaczmarek.

Larissa Scholz mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und Oliver Kaczmarek

Das Programm für die Mädchen war vielfältig und umfangreich. Sie hatten Gelegenheit, ihren Abgeordneten bei Terminen zu begleiten und einen Einblick in seinen Büroalltag zu erhalten. Auch haben sie den Reichstag besichtigt und bei einer Plenardebatte auf der Zuschauertribüne Platz genommen.

Im Rahmen eines Planspiels, das den Teilnehmerinnen den Weg durch die Gesetzgebung weist, lernten sie, wie man einen Gesetzentwurf einbringt und wie ein Gesetz letztlich verabschiedet wird und in Kraft tritt.

Am Girls‘ Day öffnen Unternehmen und Organisationen in ganz Deutschland einen Tag lang ihre Tore, um Mädchen Einblick in spannende Berufsbereiche sogenannter „typischer Männerberufe“ zu ermöglichen. Hintergrund ist, dass viele Mädchen und junge Frauen sich noch immer für die sogenannten „typischen Frauenberufe“ entscheiden. Damit nehmen sie nicht alle Chancen wahr, die ihnen das Berufsleben bietet. Hier setzt der Girls‘ Day an. Er will Mädchen ermutigen, ihre Ausbildung und ihren Beruf aus einer breiteren Palette von Möglichkeiten auszuwählen.

„Der Girls‘ Day leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengleichheit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Erwerbsleben. Vielleicht treffen wir in ein paar Jahren eines der Mädchen wieder – als wissenschaftliche Mitarbeiterin einer/eines Abgeordneten, in meiner Fraktion oder auch als Politikerin“, zeigt sich Kaczmarek überzeugt.

Gleichzeitig zum Girls’ Day bot Oliver Kaczmarek in seinem Wahlkreisbüro in Unna die Möglichkeit zu einem zweitätigen Praktikum an. Michael Haverkamp Schüler aus Bergkamen nutze die Gelegenheit und lernte die Arbeit des Bundestagsabgeordneten vor Ort kennen.

„Mir geht es darum deutlich zu machen, dass Politik nicht abgehoben oder weit weg, sondern sehr konkret ist und sich um konkrete Probleme kümmert“, so Kaczmarek. „Durch Praktika können junge Menschen einen Einblick in die politische Arbeit bekommen und hoffentlich motiviert dies auch zum politischen Engagement.“

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Wer mit dem Rad fährt, bekommt mehr Brötchen.

Bei einem Besuch in der Verbraucherzentrale Schwerte habe ich mich über die Klimakampagne der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen informiert. Das Fazit: Klimaschutz beginnt im Kleinen und jeder und jede kann etwas dazu beitragen.

Die Verbraucherzentrale setzt mit ihrer Kampagne bei alltäglichen Situationen an. Wer kennt das nicht? Am Sonntag soll die Familie beim einzigen gemeinsamen Frühstück in der Woche frische Brötchen bekommen. Da aber der nächste Bäcker nicht eben um die Ecke liegt, nimmt man schon mal das Auto, um die Brötchen schnell auf den Tisch zu bekommen.

Neben den Betriebskosten, den Reparaturkosten und dem Wertverlust, die duch diese Ultra-Kurzfahrten unter 2 Kilometer verursacht werden, spielt auch der Kilmaeffekt eine nicht ganz unbedeutende Rolle. Denn bei kaltem Motor steigt der Benzinverbrauch auf teilweise bis zu 35 Liter und es werden zwei Kilogramm des klimaschädlichen Gases CO2 erzeugt. Wer hingegen das Auto stehen lässt und mit dem Fahrrad fährt oder zu Fuß geht, der spart den Gegenwert von etwa 7 Brötchen.

Dieses ist nur ein Beispiel von vielen, mit denen Verbraucherinnen und Verbraucher durch eigenes Handeln zum Klimaschutz beitragen können. Die Verbraucherzentrale Schwerte hat dazu auf dem Schwerter Wochenmarkt eine öffentliche Aktion durchgeführt und die Passanten auf die Problematik aufmerksam gemacht. Weitere Informationen zur Klimakampagne der Verbraucherzentralen finden Sie im Internet unter http://www.verbraucherfuersklima.de

Bei meinem Gespräch ging es aber auch um weitere Fragen des Verbraucherschutzes wie beispielsweise die unerlaubte Telefonwerbung oder die Gefahren für Verbraucherinnen und Verbraucher bei Vertragsabschlüssen im Internet. Erst im Februar wurde die Beratungsstelle in Schwerte eröffnet. 1288 Verbraucherinnen und Verbraucher haben seitdem telefonisch, per E-Mail oder persönlich die Beratung in Anspruch genommen. Das zeigt zum einen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die Arbeit der Beratungsstelle als kompetent und ehrlich einschätzen. Und das zeigt zum Anderen den Bedarf an Verbraucherberatung. Deshalb war die Einrichtung der dritten Beratungsstelle im Kreis Unna neben den vorhandenen Einrichtungen in Lünen und Kamen sowie der Umweltberatung in Unna mit finanzieller Unterstützung des Landes und des Kreises eine richtige Entscheidung. Damit können wir zu Recht stolz sein auf das dichteste Netz von Verbraucherberatungsstellen in einem Kreis in ganz Nordrhein-Westfalen.

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Einigung über die Zukunft der Job-Center

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Eine zehnköpfige Arbeitsgruppe aus Vertretern von SPD, CDU und FDP hat am vergangenen Wochenende eine Einigung über die Zukunft der Job-Center erzielt. Zur Erinnerung: Um die Betreuung von Langzeitarbeitslosen durch Kommunen und den Bund in den Job-Centern beizubehalten, muss das Grundgesetz geändert werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese «Mischverwaltung» 2007 für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung gefordert.

Schon vor einem Jahr hatten die damalige Bundesregierung und die Ministerpräsidenten eine Lösung vorgelegt, um die Betreuung aus einer Hand verfassungsrechtlich abzusichern. Das wurde in letzter Minute von der Unionsfraktion und Kanzlerin Angela Merkel verhindert. Arbeitsministerin von der Leyen hat daraufhin versucht, die Job-Center abzuspalten und damit die bisherige Betreuungsstruktur aufzulösen. Gegen diesen Vorschlag hatte sich eine Mehrheit im Bundesrat gebildet.

Jetzt wurde in einer parteiübergreifenden Arbeitsgruppe erreicht, dass ein zentraler Fortschritt unserer Arbeitsmarktreformen, die Betreuung und Vermittlung aus einer Hand, gesichert bleibt. Die Job-Center von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen bekommen Rechtssicherheit durch eine Verfassungsänderung. Die bereits bestehenden sogenannten Optionskommunen bleiben bestehen, die Ausweitung dieses Modells ist aber begrenzt und mit einem harten Kontrollregime versehen (in aktuell 69 Kommunen sind für die Bezieher des Arbeitslosengeldes II nicht die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen gemeinsam zuständig, sondern ausschließlich Städte oder Landkreise. Diese werden auch als Optionskommunen bezeichnet). Mehr noch: Wir haben durchgesetzt, dass es in Zukunft mehr Vermittler gibt: Ein Fallmanager pro 75 erwerbslose Jugendliche unter 25 Jahren, ein Fallmanager pro 130 Erwerbslose über 25 Jahren. Und wir haben erreicht, dass eine von CDU, CSU und FDP verhängte Sperre im Bundeshaushalt von 900 Millionen Euro für die Arbeitsmarktpolitik wieder aufgehoben wird. Dieses Geld ist für die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen gedacht, doch die Regierung hatte die Mittel eingefroren.

Am Mittwoch wurde der Kompromissvorschlag den beteiligten Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der unterschiedlichen Bundestagsfraktionen vorgelegt und endgültig beschlossen.  Noch vor der Sommerpause soll der Gesetzentwurf verabschiedet werden.

Wichtige Punkte des Kompromisses:

Die ARGE wird grundgesetzlich abgesichert und als gemeinsame Einrichtung zwischen Kommune und Agentur für Arbeit weitergeführt. Es soll in dieser gemeinsamen Einrichtung ein stabiler Personalkörper mit eigener Personalvertretung geschaffen werden. Die Rechte der Trägerversammlung (oberstes Gremium, das in vielen Fällen von einem kommunalen Vertreter geleitet wird) und des Geschäftsführers sollen gestärkt werden. Die Kontrolle und Steuerung der Arbeitsmarktpolitik soll über Zielvereinbarungen erfolgen.

In einem begrenzten Umfang kann die Betreuung von Langzeitarbeitslosen auch künftig von Optionskommunen wahrgenommen werden, das bedeutet: die 69 bestehenden Optionskommunen können weiter bestehen und es wird eine moderate Erweiterung ermöglicht. Dies geschieht mit einem grundgesetzlich verankertem Deckel sowie nach harten Zulassungskriterien. Voraussetzung für eine Antragsstellung ist eine 2/3-Mehrheit in den Kommunalparlamenten. Die Zahl der Optionskommunen wird auf höchstens 25 Prozent der Aufgabenträger begrenzt, d.h. maxi-mal 110 Optionskommunen.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 8/2010, den Sie sich hier herunterladen können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten. Schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

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Schwarz-Gelb verabschiedet Bundeshaushalt ohne Plan und Ideen

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In dieser Sitzungswoche wurde im Deutschen Bundestag der Bundeshaushalt 2010 verabschiedet. Die Regierung steuert mit 80,2 Milliarden Euro auf eine Rekordneuverschuldung zu. Noch niemals, seit es die Bundesrepublik gibt, hatte eine Regierung eine solche Schuldenlast zu verantworten.

Diese Regierung ist unglaubwürdig. In der Opposition hat Guido Westerwelle Personaleinsparungen gefordert und sprach von 75 überflüssigen Stellen in den Bundesministerien. Kaum an der Macht, hat die FDP nicht nur in ihren Ministerien und deren nachgelagerten Behörden Personal draufgelegt, sie hat mit CDU und CSU beschlossen, dass 985 neue Stellen geschaffen werden. Umweltminister Röttgen streicht bei der Solarförderung. Aber für den Ausbau der Chefetage seines Ministeriums gibt er 2 Millionen Euro aus.

Wir als SPD-Fraktion haben die schwarz-gelbe Koalition mit einem Antrag unter anderem nochmals aufgefordert:

  • Steuersubventionen auf den Prüfstand zu stellen und das unsinnige Mehrwertsteuerprivileg für Hoteliers, das allein 1 Milliarde Euro kostet, zurückzunehmen.
  • in der Arbeitsmarktpolitik die Förderung der Menschen, die Arbeit suchen, nicht zu gefährden. Die gesperrten 900 Millionen Euro für die Eingliederung von Arbeitslosen sind sofort freizugeben, damit die Job-Center ihre Angebote jetzt nicht streichen müssen.
  • im Rahmen der G20 und in der EU endlich die Schließung von Steueroasen voranzubringen, sowie Bonuszahlungen wirksam zu begrenzen und an den nachhaltigen Unternehmenserfolg zu binden. Wir wollen eine Sonderabgabe für den Finanzsektor auf den Weg bringen, um sicherzustellen, dass diejenigen, die die Krise angerichtet haben und von staatlichen Rettungsmaßnahmen profitieren, auch an den Kosten beteiligt sind.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 7/2010, den Sie sich hier herunterladen können.

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