Im Gespräch – Seite 79 von 88 – Oliver Kaczmarek, Md

Persönliche Erklärung im Deutschen Bundestag zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke

Zur heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Änderung des Atomgesetzes hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek eine persönliche Erklärung abgegeben:

Der Deutsche Bundestag berät heute in zweiter und dritter Lesung über das elfte und zwölfte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes. Angesichts der Tragweite dieser Gesetze für zukünftige Generationen und der kritikwürdigen parlamentarischen Vorgehensweise nehme ich mein parlamentarisches Recht wahr, mein Abstimmungsverhalten mit dieser Erklärung gesondert zu begründen.

Seit der ersten Lesung der Gesetzentwürfe am 1.10.2010 sind noch nicht einmal vier Wochen vergangen. Die Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat am 21.10.2010 im Deutschen Bundestag stattgefunden. Aufgrund der extrem begrenzten Zeit für diese Anhörung konnten einige wichtige Aspekte in diesem Themenbereich wie beispielsweise Fragen zur Endlagerung des erheblichen zusätzlichen radioaktiven Abfalls durch die Laufzeitverlängerung nicht erörtert werden. Dennoch sind während der Anhörung Aspekte dargelegt worden, deren Einbeziehung oder gar Lösung im bisherigen Gesetzgebungsverfahren nicht erkennbar waren. Ich nenne beispielhaft die Sachverständige Hildegard Müller (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.), die wettbewerbliche Nachteile des Energiekonzepts u.a. für die Stadtwerke konstatiert hat und dafür einen Nachteilsausgleich vorschlug. Dieser Aspekt konnte neben anderen nicht mehr in das Gesetzgebungsverfahren einbezogen werden. Die Bundesregierung war nicht in der Lage, in der Sitzung des zuständigen Ausschusses am 25.10.2010 angemessen auf diese Fragestellungen zu antworten. Eine wettbewerbliche Benachteiligung der Stadtwerke ist daher als wahrscheinlich anzunehmen.

Das von der Koalitionsmehrheit angewandte Verfahren im Umweltausschuss ist den Anforderungen an ein transparentes parlamentarisches Verfahren dieser Tragweite in keiner Weise gewachsen. So wurde die Öffentlichkeit von der Abstimmung im Umweltausschuss ausgeschlossen, mehreren Abgeordneten wurde das Recht verweigert, mündliche Änderungsanträge zum Gesetzgebungsverfahren gem. § 71 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundestages zu stellen, die Berichterstattung durch Berichterstatter der Opposition wurde mit dem spekulativen Vorwurf der Unredlichkeit verhindert. Die Koalitionsmehrheit ließ in keiner Weise erkennen, die unterschiedlichen Standpunkte zu den Gesetzentwürfen angemessen erörtern zu wollen.

Ohne erkennbaren Sachzwang soll das Gesetzgebungsverfahren durch die Koalitionsmehrheit innerhalb von knapp vier Wochen zum Abschluss gebracht werden. Die fachliche Beratung des zuständigen Ausschusses für die Reaktorsicherheit betrug knapp eine Stunde. Angesichts der Tragweite und der mit dem Beschluss verbundenen Risiken für viele in Deutschland lebenden Generationen wäre eine Zustimmung zu diesen Gesetzen mit einer verantwortlichen Übernahme des mir von den Wählerinnen und Wählern meines Wahlkreises übertragenen Mandats nicht vereinbar.

Deshalb werde ich alle in Verbindung mit dem sog. Energiekonzept der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwürfe ablehnen und erkläre ausdrücklich meine Missbilligung über den Gesetzgebungszeitplan und das parlamentarische Vorgehen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP.

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Roter Rucksack-Wandertour 2010 in Holzwickede abgeschlossen

„Entlang der Emscher“ führte die Abschlusswanderung der diesjährigen Roter Rucksack-Wandertour, der sich bei wechselhaftem Wetter gut 40 Wanderer angeschlossen haben. Unter der Führung von Manfred Matysik führte der Weg von der Neuen Caroline, einem Neubaugebiet auf dem Gelände der alten Zeche Caroline, entlang der jungen Emscher bis zum Emscherquellhof. Dort haben Rüdiger Brandt von der Emschergenossenschaft und das Ehepaar Dryska die Gruppe mit einem heißen Tee empfangen. Sowohl die Geschichte des Emscherquellhofs als auch der Umbau der Emscher zu einem naturnahen Gewässer wurden dabei diskutiert. Mit einem Umfang von etwa 4,5 Mrd. Euro ist der Umbau der Emscher eines der größten Infrastrukturprojekte Deutschlands.

Vom Emscherquellhof führte der Weg dann durch den neu gestalteten Emscherpark in der Gemeindemitte zurück zur Neuen Caroline, wo die Wanderung nach knapp zwei Stunden im Seniorenhaus Neue Caroline mit dem gemeinsamen Kaffee und Kuchen endete.

Wie immer habe ich auf dieser Wanderung wiederum zahlreiche Eindrücke und neue Einblicke von der Stadt gewonnen und einige Themen für den Roten Rucksack in Berlin mitgenommen. Unter anderem hat die Wandergruppe auf die Situation an der Emscher-Kaserne hingewiesen, die seit 2004 leer steht und auf der sich mittlerweile auch Vandalismus breit macht. Den Auftrag, die Bundesregierung bei diesem Thema um Mithilfe zu bitten, nehme ich natürlich gerne mit nach Berlin.

Etwa 170 Wanderer haben sich in diesem Jahr an der Wandertour mit dem Roten Rucksack an den drei Standorten Fröndenberg, Schwerte und Holzwickede beteiligt. Damit hat es einen deutlichen Anstieg bei den Teilnehmerzahlen im Vergleich zu 2009 gegeben. Bedanken möchte ich mich insbesondere bei den drei Wanderführern und den Institutionen, die mich eingeladen haben. Den auch in diesem Jahr haben wir wieder Orte aufgesucht, an denen Besonderes geleistet wird. Der Dank gilt auch der SPD in den drei Städten, die das Projekt mit großem Enagegement unterstützt haben und meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, insbesondere Mechthild Dierse aus dem Unnaer Wahlkreisbüro, die mit viel Zeit und Geduld die Wanderungen auf die Beine gestellt haben.

Wir machen weiter! Die Wanderungen für 2011 werden ab sofort geplant und rechtzeitig hier bekannt gegeben.

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Umweltpolitiker aus ganz NRW zu Gast in Kamen und Unna

Meine SPD-Kollegen aus den Umweltausschüssen des Landtags und des Bundestags hatte ich am vergangenen Freitag nach Kamen und Unna zum ersten Umwelttag in dieser Wahlperiode eingeladen. Ziel des Treffens war zum einen, besonders innovative Umweltprojekte in der Region zu besuchen und zum anderen die umweltpolitischen Aktivitäten der SPD in Bund und Land besser aufeinander abzustimmen.

Den Auftakt machte die Besichtigung der Seseke-Renaturierung in Kamen. Der naturnahe Umbau der Seseke dienst als Pionierprojekt für die Umgestaltung künstlich begradigter Flußläufe, so wie es nun auch mit dem Emscher-Umbau ansteht. Unter der Führung des Vorstandsvorsitzenden des Lippeverbandes Dr. Jochen Stemplewski haben wir mehrere Baustellen im Stadtgebiet von Kamen besichtigt, die die verschiedenen Baustadien eindrucksvoll dokumentieren. Für manchen Kollegen aus dem Rheinland oder Ostwestfalen waren das ganz neue Einblicke, da die derartige Umgestaltung von Flüssen tatsächlich etwas Ruhrgebiets-Spezifisches ist. Insgesamt wurden in den letzten ca. 30 Jahren 500 Millionen Euro rund um die Seseke verbaut, davon etwa 470 Millionen Euro in eine umweltfreundliche Abwasserentsorgung und -reinigung.  Das Ziel ist, den Städten anstelle offen verlaufener Abwasserkloaken die Flüsse wieder zurück zu geben. Die Initiative für dieses (anfangs durchaus umstrittene) Projekt hat die SPD und insbesondere der ehemalige Umweltminister Klaus Matthiesen, der seinen Wahlkreis in Kamen, Bergkamen und Bönen hatte, gegeben. Ein ambitioniertes Ziel, das zeigt, die SPD war, ist und bleibt die Umweltpartei im Revier!

Im zweiten Teil ging es dann um dezentrale Formen der Energieversorgung am Beispiel des Virtuellen Kraftwerks der Stadtwerke Unna. Dabei hat sich ganz deutlich gezeigt, dass der Weg in die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke auch aus Sicht der Stadtwerke in die falsche Richtung führt. Stadtwerke-Geschäftsführer Prof. Christian Jähnig erläuterte den Regelungsmechanismus, auf dessen Grundlage der Einspeisevorrang für die erneuerbaren Energien in Verbindung mit dezentralen, hoch flexiblen Blockheizkraftwerken dauerhaft gewährleistet wird. Somit können Nachfrageschwankungen, die sich im Tagesverlauf ganz natürlich ergeben, optimal ausgeglichen werden.

Den Abschluss des Tages bildete ein Abstimmungsgespräch zwischen den Abgeordneten aus Land-und Bundestag, an dem auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber aus Bonn und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion NRW Rainer Schmeltzer aus Lünen teilgenommen haben. Dabei haben wir auch vereinbart, dass der Umwelttag zu einer dauerhaften Einrichtung werden soll. Denn aus NRW heraus wollen wir auch umweltpolitische Initiativen für die gesamte SPD starten.

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Oliver Kaczmarek hat aufgelegt

Vor einigen Wochen fragte „Radio Eins“ des RBB an, ob Oliver Kaczmarek für die Sendung „XY hat aufgelegt“ ein von der Redaktion ausgewähltes Musikalbum hören und später rezensieren möchte. Als musikbegeisterter Mensch war dies eine erfreuliche Abwechslung im Arbeitsalltag. Das zu hörende Album war „Come Out And Play“ von Kim Wilde.

Hören Sie hier das Radiointerview in voller Länge.

Das Foto für den Webseiten-Aufmacher stammt von William Hook (flickr Link) und ist per Creative Commons lizensiert.

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Unterwegs mit dem Roten Rucksack auf dem Naturerlebnispfad in Schwerte

Naturschutz, Atomenergie, Integration, Ehrenamt – das waren nur einige der Themen, über die ich mit den Menschen auf meiner zweiten Rucksack-Wanderung in diesem Jahr diskutiert habe. Etwa 70 Menschen sind bei bestem Wanderwetter mit mir unter der Führung von Emelie Prüser vom Stadtmarketing Schwerte sowie Michael Schlabbach und Siegfried Beisemann von der Schwerter SPD über den Naturerlebnispfad in Schwerte gewandert.

Auf dem Naturerlebnispfad können Familien unweit der Gaststätte Freischütz im Schwerter Wald an 19 verschiedenen Stationen das Leben in und um den Wald spielerisch erkunden.  Das Besondere daran: der Pfad fußt auf ehrenamtlicher Arbeit. Für die Umsetzung des Konzepts und die Informationstafeln konnte das Schwerter Stadtmarketing Sponsoren in der Stadt finden.

Ziel des Weges war das Naturfreundehaus Schwerte. Dort wurden dann neben Kaffee und Kuchen weitere Ehrenamtsprojekte aus dem Schwerter Stadtmarketing vorgestellt. Neu war für mich das Projekt „Stadt am Wasser“, das Ulrike Kuhn-Schepp vorgestellt hat. Unerfreulich dabei: ehrenamtliches Engagement wird durch unnötige bürokratische Vorgaben eher erschwert, denn erleichtert.

Die nächste Wanderung findet am Samstag, 23.10., ab 14 Uhr in Holzwickede statt (Treffpunkt: SPD-Parteibüro, Stehfenstr.).

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Bericht zur Lage der Migranten in Deutschland und Stuttgart 21 – Die Sitzungswoche in Berlin

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in dieser Sitzungswoche wurde im Deutschen Bundestag der achte Bericht der Bundesregierung „Zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland“ vorgestellt. In Deutschland leben inzwischen rund 15,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. 8,3 Millionen von ihnen sind deutsche Staatsbürger. Nach einer Definition des Statistischen Bundesamtes sind Menschen mit Migrationshintergrund „alle nach 1949 auf das heutige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Zugewanderten, sowie alle in Deutschland geborenen Ausländer und alle in Deutschland als Deutsche Geborenen mit zumindest einem nach 1949 zugewanderten oder als Ausländer in Deutschland geborenen Elternteil.“ Allein diese Zahlen zeigen, dass wir uns der gesellschaftlichen Wirklichkeit in Deutschland stellen müssen.

Der Bericht benennt auch große Probleme, die wir anpacken müssen. Die wirtschaftliche Lage der Menschen mit Migrationshintergrund ist immer noch deutlich schlechter als die der Gesamtbevölkerung und ihr Armutsrisiko deutlich höher. Als SPD-Bundestagsfraktion unterstreichen wir die Forderung des Berichts, die Kindertagesstätten auszubauen, um von Anfang an allen Kindern die gleichen Startchancen zu geben.

Vor dem Hintergrund der Integrationsdebatte in den letzten Wochen und Monaten müssen wir endlich erkennen, dass erfolgreiche Integrationspolitik vor allem auf kommunaler Ebene beginnt: in den Schulen, in den Kindertagesstätten, in den Vereinen und Verbänden. Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen. Ein erster wichtiger Schritt ist, dass wir die Kommunen wieder stärken und die Bundesregierung aufhört sie finanziell auszunehmen. Starke Kommunen sind nicht nur für Menschen mit Migrationshintergrund wichtig, sondern für alle: Familien, Alleinerziehende und Arbeitslose.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr.19/2010, den Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten, schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

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Grundsicherung, Gesundheit und Sparpaket – Zur Sitzungswoche in Berlin

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In dieser Woche hat Ursula von der Leyen ihre Neuberechnung der Hartz-IV Regelsätze vorgelegt. Das Ergebnis wird weder den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zur Existenzsicherung noch einer besseren Bildungsbeteiligung für Kinder gerecht.  Im Kreis Unna erhalten rund 20.000 Bedarfsgemeinschaften oder anders ausgedrückt etwa 40.000 Menschen das Arbeitslosengeld II. Ich bezweifele, dass ihre Lebensumstände durch die Berechnungen und das verwirrende Zahlenspiel, das sich dahinter verbirgt, realistisch abgebildet werden.

Besonders kritisch sehe ich, dass die Bundesregierung in ihrer Argumentation immer wieder Erwerbstätige mit niedrigem Lohn gegen Arbeitslose stellt. Wer arbeitet, der muss mehr bekommen, als der, der nicht arbeitet. Deswegen fordern wir als SPD einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, anstatt das Existenzminimum zu kürzen.

Im Rahmen der Debatte um das Energiekonzept der Bundesregierung haben wir als SPD-Bundestagsfaktion in dieser Woche mit einem Antrag noch einmal auf die Bedeutung der Steinkohle verwiesen und die Bundesregierung dazu aufgerufen am geltenden Steinkohlefinanzierungsgesetz festzuhalten. Dies ist mir als Abgeordneter und Bürger aus dem Kreis Unna ein wichtiges Anliegen, besonders heute einen Tag nach der Schließung des letzten Bergwerks in unserer Region.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 18 / 2010, den Sie hier herunter laden können.

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Besser regieren für ein faires Deutschland – Zum SPD-Parteitag

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Nach der verlorenen Bundestagswahl im letzten Jahr hat der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel angekündigt, dass die SPD wieder mehr und intensiver diskutieren müsse, auch über ihre eigenen Beschlüsse. Dies taten der Parteivorstand und die zahlreichen Delegierten in Berlin auch. Vorher hatte die SPD auf allen Ebenen vom Ortsverein bis zum Landesverband über die Positionierung zu den zentralen Themen des Parteitags intensiv diskutiert und zahlreiche Änderungen eingebracht. Inhaltliche Schwerpunkte bildeten die Arbeitsmarktpolitik, ein neues sozialdemokratisches Wirtschafts- und Steuermodell, die Rente mit 67, das Thema Integration und der Atomdeal der Bundesregierung.

Die Generalsekretärin Andrea Nahles hat den Parteitag eröffnet und ist besonders auf die geleistete Arbeit der Parteibasis eingegangen. Im letzten Jahr konnte die SPD über 7000 Neumitglieder gewinnen und dies gelang in erster Linie durch das Engagement der Genossinnen und Genossen vor Ort. Für den Parteitag 2011 hat sie ein organisationspolitisches Konzept für den strukturellen Umbau der Partei angekündigt. Alle Mitglieder sollen die Möglichkeit bekommen, an diesem Konzept mitzuwirken, um die SPD wieder zu einer attraktiven, modernen Partei zu machen.

Sigmar Gabriel gab sich sehr kämpferisch in seiner Rede. Er hat deutlich gemacht, wofür die SPD steht, und dass die Partei den Kampf um soziale Gerechtigkeit wieder ins Zentrum ihrer poltischen Arbeit stellen muss. Es geht um die Interessen und das Vertrauen der Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen, Kinder haben und ihre Eltern pflegen. Diese Menschen müssen wir erreichen und von diesem Punkt aus die Klammer setzen, um auch für die Menschen Partei zu ergreifen, die den Schutz der Gesellschaft brauchen.

Lesen Sie dazu und zu den Beschlüssen des Parteitags mehr in einer Sonderausgabe des Info-Dienstes, die Sie hier herunter laden können.

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Demonstration gegen schwarz-gelbe Atompolitik in Berlin

Ein spektakuläres Ausrufezeichen gegen die verantwortungslose Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung hat die Großdemonstration am vergangenen Samstag in Berlin gesetzt. Mit dabei: ein Bus mit 50 Demonstranten aus dem Kreis Unna, den ich zusammen mit meinem Kollegen Dieter Wiefelspütz organisiert hatte.

Am Tag nach der Demonstration, an der insgesamt mehrere Zehntausend Menschen teilgenommen haben, haben wir uns im Bundestag noch einmal getroffen und gemeinsam festgehalten: die Demonstration war ein Erfolg, aber auch ein Auftakt. Wir wollen den Protest in die Fläche tragen und unter der Regie der Jusos weiterhin mit Aktivitäten gegen die Atomenergie in den Städten des Kreises Unna präsent sein.

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Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag: Einsparungen auf Kosten der sozial Schwachen und die Atomlobby diktiert weiterhin die Politik

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Die Sommerpause habe ich dazu genutzt, in den Städten meines Wahlkreises möglichst viele Gespräche zu haben. Dabei habe ich interessante Begegnungen und lehrreiche Besuche erlebt. Die parlamentarische Sommerpause ist jetzt vorbei und ich nehme wieder viele Anregungen und Hinweise aus diesen Gesprächen mit nach Berlin.

Die erste Sitzungswoche des Deutschen Bundestages war geprägt durch die Beratungen für den Haushalt 2011. Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant ihre Klientelpolitik auf Kosten der sozial Schwachen im nächsten Jahr weiter zu führen. Doch der Widerstand nimmt zu. Es formiert sich ein gesellschaftliches Bündnis von Parteien, Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden, die sich gegen das sogenannte Sparpaket der Bundesregierung aussprechen. Und auch die Gegner der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke machen mobil. Am 18. September findet in Berlin eine erneute Großdemonstration statt. Auch ich werde mit Bürgerinnen und Bürgern aus dem Kreis Unna Präsenz zeigen.

Die Bundesregierung treibt mit ihrer Politik die soziale und gesellschaftliche Spaltung in Deutschland voran. Die SPD zeigt Alternativen auf. Eine andere Politik ist möglich.

Besonders gefreut hat mich, dass ich in dieser Sitzungswoche mehrere Besuchergruppen aus meinem Wahlkreis in Berlin begrüßen konnte. Es ist eine wichtige Aufgabe und Möglichkeit für mich als Abgeordneten, die Bürgerinnen und Bürger über die Arbeit im Deutschen Bundestag zu informieren.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 16/2010, den Sie hier herunter laden können.

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