Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek freut sich über einen heute vergebenen Förderbescheid der Bundesregierung an die Gemeinde Holzwickede. Die Gemeinde erhält knapp 900.000 Euro zur Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke beim Breitbandausbau. Die Städte Fröndenberg, Bergkamen, Kamen, Bönen und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Unna hatten bereits in den Jahren zuvor einen Förderbescheid erhalten.
„Es freut mich, dass die Gemeinde Holzwickede einen Förderbescheid des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur erhält. Das zeigt, wie ernst die Kommunen das Thema nehmen. Eine schnelle Internetanbindung ist Voraussetzung für erfolgreiche Unternehmen, Arbeitsplätze und mehr Lebensqualität“, erklärt Oliver Kaczmarek.
Ziel des Förderprogramms des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ist die Einrichtung einer hochleistungsfähigen Breitbandversorgung in unterversorgten Gebieten in den nächsten Jahren. Dies bedeutet eine Breitband-Grundversorgung mit Geschwindigkeiten von mindestens 50 Mbit/s.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/08/Breitband.jpg6831024Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2017-12-20 11:48:172017-12-20 11:48:17Oliver Kaczmarek begrüßt Förderung der Gemeinde Holzwickede für den Breitbandausbau
„Reden wir Klartext“ In jeder Woche ist Oliver Kaczmarek jetzt mit meiner AnsprechBar im Wahlkreis unterwegs und will wissen, was die Menschen von der SPD erwarten. Heute in Kamen auf dem Wochenmarkt, wo die Skepsis, ob man mit der CDU in Berlin eine gute Regierung bilden kann, deutlich überwog.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/12/171205_Kamen2.jpg540960Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2017-12-17 20:01:372017-12-18 10:26:215. Dezember – AnsprechBar auf dem Wochenmarkt in Kamen
Die zweite Station der Aktionswoche führte den Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek nach Unna. „Mehr klare Kante der SPD bei sozialen Themen“ – war ein oft genannten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. „Es gab gute und vor allem kritische Anregungen beim 2. Tag der Aktionswoche der SPD-Bundestagsfraktion in Unna-Königsborn“, so Kaczmarek.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/12/171114_Unna.jpg538960Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2017-12-17 20:01:232017-12-18 10:30:0814. November – AnsprechBar am Nahversorgungszentrum in Unna
Die SPD sucht das Gespräch mit den Menschen. Wo drückt der Schuh? Welches Thema soll die SPD anpacken? Das sind die zentralen Fragen, die der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek in seinem Wahlkreis diskutiert. „Wir bleiben im Dialog. Nicht nur im Wahlkampf. Heute auf dem Wochenmarkt in Bönen“, so Kaczmarek.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/12/Oliver-Kaczmarek-170524-408.jpg13652048Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2017-12-17 20:00:572017-12-18 10:25:4229. November – AnsprechBar auf dem Wochenmarkt in Bönen
Hingehen, zuhören, diskutieren. In der Aktionswoche der SPD-Bundestagsfraktion suchen wir den Dialog darüber, was die SPD besser machen kann. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek hat sich unter anderem Orte ausgesucht, wo das Wahlergebnis besonders viel Distanz zur Politik vermuten lässt. Heute war er in Bergkamen-City: „Wir müssen da hingehen, wo es auch Unbequemes zu hören gibt!“
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/12/141113_Bergkamen.jpg640960Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2017-12-17 20:00:332017-12-18 10:21:5613. November – AnsprechBar in Bergkamen Mitte
Vergangene Woche traf sich die SPD zum Bundesparteitag in Berlin. Bei dieser Gelegenheit haben die Delegierten wegweisende Anträge beschlossen, die den gemeinsamen Kurs für die nächsten Wochen und Monate abstecken.
Der Parteitag hat entschieden, dass die SPD mit CDU und CSU Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung führen wird. Damit steht fest, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der schwierigen Lage, in die Deutschland durch das Versagen Angela Merkels und der Jamaika-Parteien gebracht wurde, uns einem Dialog nicht verweigern. Der Parteitag hat aber auch beschlossen, dass solche Sondierungen nicht zwangsläufig in eine Große Koalition führen werden. Ob die SPD sich an der nächsten Bundesregierung beteiligen wird und in welcher Form, ist ausdrücklich offen. Voraussetzung ist aber in jedem Fall eine klar sozialdemokratische Handschrift, etwa wenn es um die Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildung, die Einführung der solidarischen Bürgerversicherung, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung oder die Weiterentwicklung der Europäischen Union geht.
Sollten in darauf folgenden möglichen Sondierungen Schnittmengen mit der Union erkennbar werden, wird auf Dringen des Landesvorstands der NRW SPD ein weiterer außerordentlicher Bundesparteitag darüber entscheiden, ob die SPD Koalitionsverhandlungen aufnimmt. Am Ende werden alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in einem Mitgliederentscheid über das Ergebnis dieser Verhandlungen und das endgültige Zustandekommen einer Vereinbarung zur Bildung einer gemeinsamen Regierung entscheiden.
Unabhängig von der Frage einer Regierungsbeteiligung hat der Parteitag auch beschlossen, dass die Erneuerung der SPD nach der schweren Wahlniederlage fortgesetzt werden muss. Dazu zählt einerseits, dass wir programmatische Antworten für die großen Zukunftsherausforderungen wie etwa die Veränderung der Arbeitswelt, die europäische Einigung oder den Klimawandel finden müssen. Auf der anderen Seite will die SPD aber auch neue Beteiligungsmöglichkeiten für die Parteimitglieder entwickeln, beispielsweise durch Online-Themenforen, die die inhaltliche Arbeit der Ortsvereine ergänzen sollen. Alle Beschlüsse des Bundesparteitages finden sich auf spd.de.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/12/24852487_10155227968882749_9036794953761181150_n.png326571Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2017-12-13 14:34:392017-12-13 14:35:21SPD erneuern, ergebnisoffene Gespräche aufnehmen – Sonderinfodienst aus Berlin am 13.12.2017
Der von der Bundesregierung vorgelegte BAföG-Bericht sagt deutlich, dass Bedarfssätze, Freibeträge, Wohnkostenpauschale und Höchstbeträge bei den Sozialpauschalen deutlich erhöht werden müssen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine dringende Umsetzung ein.
„Der BAföG-Bericht fordert, dass beim BAföG mehr getan werden muss. Für die Bildung einer neuen Bundesregierung wird es eine Messlatte sein, ob und in welcher Form strukturelle Reformen beim BAföG vereinbart werden können. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass mehr Studierende eine BAföG-Förderung erhalten.
Eine sinkende Gefördertenquote drängt uns dazu, schnell zu handeln, bevor Menschen wegen finanzieller Hürden von einem Studium abgehalten werden. Dafür braucht es deutliche Erhöhungen der Fördersätze, der Freibeträge, aber insbesondere auch der Wohnkostenpauschale, denn hohe Mieten werden für immer mehr Studierende zum Problem. Auch eine Erhöhung der Höchstbeträge der Sozialpauschalen wird notwendig sein. Gleichzeitig müssen wir das BAföG modernisieren: Wir brauchen eine Öffnung der Altersgrenzen und flexiblere Förderansprüche.
Wenn die gute Lohnentwicklung dazu führt, dass die Effekte der letzten Novelle nicht ihre volle Wirkung entfaltet haben, ist das umso mehr ein Signal, beim BAföG nachzulegen. Die Förderung muss mit der wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land Schritt halten und gerade bei steigenden Lebenshaltungskosten den Bedarf von Schülern und Studierenden decken. Einem Absinken des Lebensstandards von BAföG-Empfängern stellt sich die SPD-Bundestagsfraktion entgegen.“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/07/170705_Digitale_Bildung2.jpg640960Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2017-12-13 14:32:162017-12-13 14:32:16BAföG-Bericht 2017: Anhebung dringend nötig und Messlatte für neue Regierung
Auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin wurde der Vorsitzende der SPD im Kreis Unna und heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek am Freitag in den Bundesvorstand der SPD gewählt. Auf Vorschlag der nordrhein-westfälischen SPD zieht er erstmals in das Führungsgremium der SPD ein.
„Ich freue mich über das Vertrauen der Delegierten. Vor der SPD liegen arbeitsreiche Jahre, denn der Auftrag, die Partei nach den bitteren Wahlniederlagen der letzten Jahre inhaltlich, personell und organisatorisch zu erneuern, bleibt bestehen. Daran will ich mit meiner langjährigen Erfahrung in der Arbeit der SPD vor Ort mitwirken und die Interessen des Wahlkreises in der Führung der SPD vertreten.“
Oliver Kaczmarek ist 1988 als Schüler in die SPD eingetreten, seit 1990 Mitglied im Vorstand seines Heimat-Ortsvereins Kamen-Mitte, seit 2005 Vorsitzender der SPD im Kreis Unna und seit 2006 Mitglied des Landesvorstands der SPD Nordrhein-Westfalen. Den Wahlkreis Unna I vertritt Kaczmarek seit 2009 als direkt gewählter Vertreter im Deutschen Bundestag und ist dort stellvertretender bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
Das Foto zeigt die Delegation der SPD im Kreis Unna auf dem Bundesparteitag.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/12/IMG_0152.jpg7751280Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2017-12-13 12:20:512017-12-13 12:20:51Oliver Kaczmarek in den Bundesvorstand der SPD gewählt
In der vergangenen Woche erklärte US-Präsident Donald Trump, die Vereinigten Staaten würden ihre Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegen. Dieser Schritt zieht schwere Konsequenzen nach sich, weil die von Palästinensern und Israelis beanspruchte Stadt damit von den USA einseitig als Hauptstadt Israels anerkannt wird. Das ist ein Bruch mit einem Jahrzehnte währenden internationalen Konsens, der die Chance auf eine Zwei-Staaten-Lösung erhalten soll. Die Konsequenzen waren in den letzten Tagen zu beobachten: Unruhen in den Palästinensergebieten mit Verletzten und Toten. Gewalt kann keine Lösung des Konflikts sein. Auch die antisemitischen Ausbrüche in Deutschland und Europa verurteilt die SPD-Bundestagsfraktion aufs Schärfste.
Die US-Regierung hat mit ihrer Entscheidung zu erkennen gegeben, dass sie ihre bisherige Vermittlerrolle im Nahostkonflikt aufgibt. Deswegen stehen Deutschland und die Europäische Union jetzt verstärkt in der Pflicht, für einen friedlichen Ausgleich zwischen Israelis und Palästinensern zu sorgen. Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung, die auch über den Status Jerusalems entscheiden, sind dafür noch immer zwingende Voraussetzung.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2017-12-13 11:07:532017-12-13 11:07:53Statusfrage Jerusalems darf nicht zu neuer Gewalt in Nahost führen
Viele Herausforderungen wie die Migrations- und Flüchtlingspolitik oder die Besteuerung transnationaler Großkonzerne wie Apple oder Google sind auf nationaler Ebene allein nicht mehr zu bewältigen. Die Europäische Union ist deswegen eine Chance, die gemeinsame Zukunft sozial und demokratisch zu gestalten. Klar ist aber auch, dass viele Bürgerinnen und Bürgern das Vertrauen in die EU verloren haben. Die SPD will deswegen, dass Deutschland sich entschieden dafür einsetzt, dieses Vertrauen zurückzugewinnen.
Voraussetzung dafür ist eine Erneuerung Europas auf der Basis von Gerechtigkeit, Demokratie und Solidarität. Auf einem der reichsten Kontinente der Erde darf soziale Sicherheit und Stabilität kein leeres Versprechen sein. Deswegen brauchen wir europaweit eine Grundabsicherung und auskömmliche Mindestlöhne. Allen Einwohnerinnen und Einwohnern der EU muss eine echte Teilhabe am erwirtschafteten Wohlstand möglich sein. Die Sparpolitik von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble ist gescheitert. Stattdessen brauchen wir einen europäischen Haushalt mit Investitionen für nachhaltiges Wachstum. Nur wenn die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern eine soziale Perspektive geben kann, wird sie wieder als Chance für eine gute Zukunft angesehen werden.
Dazu finden Sie hier auch Martin Schulz‘ Rede auf dem Bundesparteitag.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2017-12-13 11:06:182017-12-13 11:06:18Debatte über die Reform der EU
Oliver Kaczmarek begrüßt Förderung der Gemeinde Holzwickede für den Breitbandausbau
Holzwickede, Im Gespräch, Presse und Co., Verkehr und InfrastrukturDer heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek freut sich über einen heute vergebenen Förderbescheid der Bundesregierung an die Gemeinde Holzwickede. Die Gemeinde erhält knapp 900.000 Euro zur Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke beim Breitbandausbau. Die Städte Fröndenberg, Bergkamen, Kamen, Bönen und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Unna hatten bereits in den Jahren zuvor einen Förderbescheid erhalten.
„Es freut mich, dass die Gemeinde Holzwickede einen Förderbescheid des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur erhält. Das zeigt, wie ernst die Kommunen das Thema nehmen. Eine schnelle Internetanbindung ist Voraussetzung für erfolgreiche Unternehmen, Arbeitsplätze und mehr Lebensqualität“, erklärt Oliver Kaczmarek.
Ziel des Förderprogramms des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ist die Einrichtung einer hochleistungsfähigen Breitbandversorgung in unterversorgten Gebieten in den nächsten Jahren. Dies bedeutet eine Breitband-Grundversorgung mit Geschwindigkeiten von mindestens 50 Mbit/s.
5. Dezember – AnsprechBar auf dem Wochenmarkt in Kamen
AnsprechBar, Kamen, Roter Rucksack„Reden wir Klartext“ In jeder Woche ist Oliver Kaczmarek jetzt mit meiner AnsprechBar im Wahlkreis unterwegs und will wissen, was die Menschen von der SPD erwarten. Heute in Kamen auf dem Wochenmarkt, wo die Skepsis, ob man mit der CDU in Berlin eine gute Regierung bilden kann, deutlich überwog.
14. November – AnsprechBar am Nahversorgungszentrum in Unna
AnsprechBar, Roter Rucksack, UnnaDie zweite Station der Aktionswoche führte den Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek nach Unna. „Mehr klare Kante der SPD bei sozialen Themen“ – war ein oft genannten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. „Es gab gute und vor allem kritische Anregungen beim 2. Tag der Aktionswoche der SPD-Bundestagsfraktion in Unna-Königsborn“, so Kaczmarek.
29. November – AnsprechBar auf dem Wochenmarkt in Bönen
AnsprechBar, Bönen, Roter RucksackDie SPD sucht das Gespräch mit den Menschen. Wo drückt der Schuh? Welches Thema soll die SPD anpacken? Das sind die zentralen Fragen, die der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek in seinem Wahlkreis diskutiert. „Wir bleiben im Dialog. Nicht nur im Wahlkampf. Heute auf dem Wochenmarkt in Bönen“, so Kaczmarek.
13. November – AnsprechBar in Bergkamen Mitte
AnsprechBar, Bergkamen, Roter RucksackHingehen, zuhören, diskutieren. In der Aktionswoche der SPD-Bundestagsfraktion suchen wir den Dialog darüber, was die SPD besser machen kann. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek hat sich unter anderem Orte ausgesucht, wo das Wahlergebnis besonders viel Distanz zur Politik vermuten lässt. Heute war er in Bergkamen-City: „Wir müssen da hingehen, wo es auch Unbequemes zu hören gibt!“
SPD erneuern, ergebnisoffene Gespräche aufnehmen – Sonderinfodienst aus Berlin am 13.12.2017
Allgemein, Berlin, Im Gespräch, InfodienstVergangene Woche traf sich die SPD zum Bundesparteitag in Berlin. Bei dieser Gelegenheit haben die Delegierten wegweisende Anträge beschlossen, die den gemeinsamen Kurs für die nächsten Wochen und Monate abstecken.
Der Parteitag hat entschieden, dass die SPD mit CDU und CSU Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung führen wird. Damit steht fest, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der schwierigen Lage, in die Deutschland durch das Versagen Angela Merkels und der Jamaika-Parteien gebracht wurde, uns einem Dialog nicht verweigern. Der Parteitag hat aber auch beschlossen, dass solche Sondierungen nicht zwangsläufig in eine Große Koalition führen werden. Ob die SPD sich an der nächsten Bundesregierung beteiligen wird und in welcher Form, ist ausdrücklich offen. Voraussetzung ist aber in jedem Fall eine klar sozialdemokratische Handschrift, etwa wenn es um die Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildung, die Einführung der solidarischen Bürgerversicherung, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung oder die Weiterentwicklung der Europäischen Union geht.
Sollten in darauf folgenden möglichen Sondierungen Schnittmengen mit der Union erkennbar werden, wird auf Dringen des Landesvorstands der NRW SPD ein weiterer außerordentlicher Bundesparteitag darüber entscheiden, ob die SPD Koalitionsverhandlungen aufnimmt. Am Ende werden alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in einem Mitgliederentscheid über das Ergebnis dieser Verhandlungen und das endgültige Zustandekommen einer Vereinbarung zur Bildung einer gemeinsamen Regierung entscheiden.
Unabhängig von der Frage einer Regierungsbeteiligung hat der Parteitag auch beschlossen, dass die Erneuerung der SPD nach der schweren Wahlniederlage fortgesetzt werden muss. Dazu zählt einerseits, dass wir programmatische Antworten für die großen Zukunftsherausforderungen wie etwa die Veränderung der Arbeitswelt, die europäische Einigung oder den Klimawandel finden müssen. Auf der anderen Seite will die SPD aber auch neue Beteiligungsmöglichkeiten für die Parteimitglieder entwickeln, beispielsweise durch Online-Themenforen, die die inhaltliche Arbeit der Ortsvereine ergänzen sollen. Alle Beschlüsse des Bundesparteitages finden sich auf spd.de.
Die weiteren Themen des Infodiensts sind:
Ich wünsche frohe Weihnachten und uns allen für 2018 einen guten persönlichen Start und ein besseres Jahr für die SPD!
Mit freundlichen Grüßen,
Oliver Kaczmarek
BAföG-Bericht 2017: Anhebung dringend nötig und Messlatte für neue Regierung
Berlin, Im Gespräch, Presse und Co., Zukunftsaufgabe BildungDer von der Bundesregierung vorgelegte BAföG-Bericht sagt deutlich, dass Bedarfssätze, Freibeträge, Wohnkostenpauschale und Höchstbeträge bei den Sozialpauschalen deutlich erhöht werden müssen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine dringende Umsetzung ein.
„Der BAföG-Bericht fordert, dass beim BAföG mehr getan werden muss. Für die Bildung einer neuen Bundesregierung wird es eine Messlatte sein, ob und in welcher Form strukturelle Reformen beim BAföG vereinbart werden können. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass mehr Studierende eine BAföG-Förderung erhalten.
Eine sinkende Gefördertenquote drängt uns dazu, schnell zu handeln, bevor Menschen wegen finanzieller Hürden von einem Studium abgehalten werden. Dafür braucht es deutliche Erhöhungen der Fördersätze, der Freibeträge, aber insbesondere auch der Wohnkostenpauschale, denn hohe Mieten werden für immer mehr Studierende zum Problem. Auch eine Erhöhung der Höchstbeträge der Sozialpauschalen wird notwendig sein. Gleichzeitig müssen wir das BAföG modernisieren: Wir brauchen eine Öffnung der Altersgrenzen und flexiblere Förderansprüche.
Wenn die gute Lohnentwicklung dazu führt, dass die Effekte der letzten Novelle nicht ihre volle Wirkung entfaltet haben, ist das umso mehr ein Signal, beim BAföG nachzulegen. Die Förderung muss mit der wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land Schritt halten und gerade bei steigenden Lebenshaltungskosten den Bedarf von Schülern und Studierenden decken. Einem Absinken des Lebensstandards von BAföG-Empfängern stellt sich die SPD-Bundestagsfraktion entgegen.“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.
Oliver Kaczmarek in den Bundesvorstand der SPD gewählt
Allgemein, Berlin, Im Gespräch, Kreis UnnaAuf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin wurde der Vorsitzende der SPD im Kreis Unna und heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek am Freitag in den Bundesvorstand der SPD gewählt. Auf Vorschlag der nordrhein-westfälischen SPD zieht er erstmals in das Führungsgremium der SPD ein.
„Ich freue mich über das Vertrauen der Delegierten. Vor der SPD liegen arbeitsreiche Jahre, denn der Auftrag, die Partei nach den bitteren Wahlniederlagen der letzten Jahre inhaltlich, personell und organisatorisch zu erneuern, bleibt bestehen. Daran will ich mit meiner langjährigen Erfahrung in der Arbeit der SPD vor Ort mitwirken und die Interessen des Wahlkreises in der Führung der SPD vertreten.“
Oliver Kaczmarek ist 1988 als Schüler in die SPD eingetreten, seit 1990 Mitglied im Vorstand seines Heimat-Ortsvereins Kamen-Mitte, seit 2005 Vorsitzender der SPD im Kreis Unna und seit 2006 Mitglied des Landesvorstands der SPD Nordrhein-Westfalen. Den Wahlkreis Unna I vertritt Kaczmarek seit 2009 als direkt gewählter Vertreter im Deutschen Bundestag und ist dort stellvertretender bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
Das Foto zeigt die Delegation der SPD im Kreis Unna auf dem Bundesparteitag.
Statusfrage Jerusalems darf nicht zu neuer Gewalt in Nahost führen
Äußeres und Verteidigung, Berlin, Europa, InfodienstIn der vergangenen Woche erklärte US-Präsident Donald Trump, die Vereinigten Staaten würden ihre Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegen. Dieser Schritt zieht schwere Konsequenzen nach sich, weil die von Palästinensern und Israelis beanspruchte Stadt damit von den USA einseitig als Hauptstadt Israels anerkannt wird. Das ist ein Bruch mit einem Jahrzehnte währenden internationalen Konsens, der die Chance auf eine Zwei-Staaten-Lösung erhalten soll. Die Konsequenzen waren in den letzten Tagen zu beobachten: Unruhen in den Palästinensergebieten mit Verletzten und Toten. Gewalt kann keine Lösung des Konflikts sein. Auch die antisemitischen Ausbrüche in Deutschland und Europa verurteilt die SPD-Bundestagsfraktion aufs Schärfste.
Die US-Regierung hat mit ihrer Entscheidung zu erkennen gegeben, dass sie ihre bisherige Vermittlerrolle im Nahostkonflikt aufgibt. Deswegen stehen Deutschland und die Europäische Union jetzt verstärkt in der Pflicht, für einen friedlichen Ausgleich zwischen Israelis und Palästinensern zu sorgen. Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung, die auch über den Status Jerusalems entscheiden, sind dafür noch immer zwingende Voraussetzung.
Debatte über die Reform der EU
Berlin, Europa, InfodienstViele Herausforderungen wie die Migrations- und Flüchtlingspolitik oder die Besteuerung transnationaler Großkonzerne wie Apple oder Google sind auf nationaler Ebene allein nicht mehr zu bewältigen. Die Europäische Union ist deswegen eine Chance, die gemeinsame Zukunft sozial und demokratisch zu gestalten. Klar ist aber auch, dass viele Bürgerinnen und Bürgern das Vertrauen in die EU verloren haben. Die SPD will deswegen, dass Deutschland sich entschieden dafür einsetzt, dieses Vertrauen zurückzugewinnen.
Voraussetzung dafür ist eine Erneuerung Europas auf der Basis von Gerechtigkeit, Demokratie und Solidarität. Auf einem der reichsten Kontinente der Erde darf soziale Sicherheit und Stabilität kein leeres Versprechen sein. Deswegen brauchen wir europaweit eine Grundabsicherung und auskömmliche Mindestlöhne. Allen Einwohnerinnen und Einwohnern der EU muss eine echte Teilhabe am erwirtschafteten Wohlstand möglich sein. Die Sparpolitik von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble ist gescheitert. Stattdessen brauchen wir einen europäischen Haushalt mit Investitionen für nachhaltiges Wachstum. Nur wenn die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern eine soziale Perspektive geben kann, wird sie wieder als Chance für eine gute Zukunft angesehen werden.
Dazu finden Sie hier auch Martin Schulz‘ Rede auf dem Bundesparteitag.