Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU/CSU liegen vor und die SPD diskutiert intensiv und demokratisch darüber, ob auf dieser Grundlage weiter verhandelt werden soll, mit dem Ziel eine Große Koalition im Bund zu bilden. Ich bin froh und stolz darüber, dass meine Partei es sich nicht leicht macht und in offener und konstruktiver Weise darüber entscheidet, welchen Weg die SPD weiter gehen soll. Uns eint dabei die tiefe Sorge um die Zukunft der SPD. Die letzten Wahlniederlagen haben gezeigt, dass die Menschen mit unserem Kurs nicht einverstanden waren und nun eine neue Aufstellung der SPD erwarten – in inhaltlicher, personeller und organisatorischer Hinsicht.
Nun wird der Parteitag am Sonntag darüber entscheiden, ob die SPD auf der Grundlage des Sondierungspapiers weiter mit CDU/CSU verhandelt, um eine Regierungskoalition bilden zu können. Ich habe mich daher nach gründlicher Abwägung entschieden, wie schon im SPD-Parteivorstand auch auf dem Parteitag für die Fortsetzung der Verhandlungen zu stimmen. Dabei sind für mich folgende Abwägungen entscheidend
Ich möchte etwas für meinen Wahlkreis herausholen.
Das Sondierungspapier hat Licht und Schatten und zeigt natürlich nur einen politischen Entwurf für vier Jahre und nicht für das nächste Jahrzehnt auf. Aber in der Summe kann die SPD damit eine Menge Verbesserungen für den Alltag vieler Menschen erreichen. Dafür bin ich bei der Bundestagswahl angetreten. Und der soziale Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose, die Investitionen in Ganztagsschulen und Kindergärten, der Ausbau schneller Netze oder die Übernahme von Kosten für die Flüchtlingsintegration durch den Bund werden in Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna ganz konkret wirken. Genauso die Verbesserungen bei der Rente, der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, neue Stellen in der Pflege sowie die Abschaffung des Soli für untere und mittlere Einkommen. Ich glaube, dass meine Wählerinnen und Wähler sich ein besseres Ergebnis für die SPD gewünscht hätten, aber ich glaube auch, dass sie wollen, dass ich für die Inhalte, die wir im Wahlkampf vertreten haben, jetzt auch ganz konkret eintrete.
Neuwahlen wären der falsche Weg für die SPD.
Wir müssen erkennen, dass es für den Bund nur noch zwei realistische Alternativen gibt: weiter verhandeln oder Neuwahlen. Die Menschen haben uns im September 2017 ein Wahlergebnis gegeben und wir müssen jetzt damit zurechtkommen. Ich glaube, dass Neuwahlen schlecht zu erklären wären. Und ich glaube auch, dass es der SPD schwer gelingen würde, zu erklären, welche inhaltlichen Erwägungen uns dabei antreiben, wo wir doch eine Menge unserer Vorstellungen im Sondierungspapier schon abbilden konnten.
Die SPD muss sich auf allen Ebenen inhaltlich, personell und organisatorisch grundlegend erneuern.
Nach schweren Niederlagen bei Bundestagswahlen muss sich die SPD erneuern, wenn wir wieder als linke Volkspartei und Kanzleralternative wahrgenommen werden wollen. Das wissen auch alle in der SPD und die meisten wollen es auch. Nur Erneuerung ist keine Frage von Regierung oder Opposition, sondern Erneuerung muss gelingen, weil wir sie wollen und entschlossen angehen. Ich bin dafür im November angetreten und in den Parteivorstand gewählt worden. Die gesamte Parteiführung steht in der Pflicht, die Erneuerung entschlossen und selbstbewusst zu gestalten.
Die Mitglieder der SPD sollen entscheiden.
Ich glaube, dass das Sondierungspapier eine Grundlage für weitere Verhandlungen über eine Große Koalition ist, weil die SPD einige zentrale Inhalte des Wahlprogramms unterbringen konnte. Es lohnt sich, weiter zu verhandeln und noch mehr herauszuholen. Ich will, dass am Ende die Mitglieder der SPD darüber entscheiden, ob wir einen Koalitionsvertrag annehmen oder nicht. Eine so wichtige Entscheidung braucht die höchste demokratische Legitimation.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2018/01/Oliver-Kaczmarek-170524-408.jpg410615Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2018-01-19 11:37:352018-01-19 12:24:49Mein Statement zum Parteitag in Bonn – Zur Sitzungswoche vom 15.-19.01.2018
Der Deutsche Bundestag hat diese Woche einstimmig beschlossen, 23 ständige Ausschüsse einzusetzen. Die Ausschüsse sind nach Themen geordnet und spiegeln im Parlament die Zusammensetzung der Bundesregierung wider. Ihre Aufgabe ist es, die Arbeit des Parlaments vorzubereiten und zu koordinieren. In jedem Ausschuss sitzen Vertreterinnen und Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien. Die Zusammensetzung orientiert sich an der Stärke der jeweiligen Fraktion.
Hier finden Sie weitere Informationen über die ständigen Ausschüsse und ihre Arbeit.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2018-01-19 11:32:572018-01-19 11:32:57Einsetzung von Ausschüssen
Die SPD-Bundestagsfraktion beschloss gemeinsam mit Union, FDP und Grünen einen Antrag gegen Antisemitismus. Anlässlich des Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus soll ein klares Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt werden. Der Antrag fordert nicht nur politisches und gesamtgesellschaftliches Engagement zur Bekämpfung von Antisemitismus; die Bundesregierung wird dadurch auch aufgefordert, einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen sowie den Einsatz gegen Antisemitismus in Gesellschaft und Forschung zu fördern. Antisemitische Straftaten sollen darüber hinaus besser erfasst und konsequent geahndet werden.
In dieser Woche beschloss der Bundestag auch, einen ersten Untersuchungsausschuss einzusetzen. Dieser hat den Auftrag, die Ereignisse um den Anschlag am Breitscheidplatz aufzuklären, der sich am 19. Dezember 2016 in Berlin ereignete. Der Bundestag möchte damit einen Beitrag leisten, um Anschläge künftig besser verhindern zu können. Der Untersuchungsausschuss hat 9 Mitglieder, die SPD-Fraktion stellt 2 davon.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2018-01-19 11:27:292018-01-19 11:27:29Einsetzung des ersten Untersuchungsausschusses
Anlässlich des 55. Jubiläums des Élysée-Vertrags nimmt am kommenden Montag eine Delegation der französischen Nationalversammlung am Plenum des Bundestags teil. Im Anschluss werden die Mitglieder des Bundestags eine Sitzung der Assemblée nationale besuchen. Die Präsidenten beider Parlamente unterzeichnen dann auch einen gemeinsamen Entschließungsantrag. Damit soll deutlich werden, dass beide Seiten den gemeinsamen Freundschaftsvertrag bekräftigen und vertiefen wollen. Sie wollen den engen Austausch zwischen den beiden Volksvertretungen weiter ausbauen und die bilaterale Zusammenarbeit durch konkrete Projekte stärken. Ferner soll daran erinnert werden, dass die deutsch-französische Freundschaft ein Fundament der europäischen Integration und zugleich untrennbar mit dieser verwoben sei.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2018-01-19 11:26:212018-01-19 11:26:21Sondersitzung zum 55. Jahrestag des Élysée-Vertrags
Zum Schluss möchte ich noch einen Aufruf unterstützen: Jacob Earle aus den USA ist als Stipendiat des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) in Deutschland. Leider kann seine Gastfamilie ihn nicht bis zum Programmende im Juni aufnehmen. Deswegen ist er auf der Suche nach einer neuen Gastfamilie in Unna und Umgebung, die ihn sobald wie möglich aufnehmen kann. So müsste Jacob zur zweiten Hälfte seines Austauschjahres nicht die Schule wechseln und könnte seine bisherigen Kontakte weiter pflegen. Als Abgeordneter unterstütze ich das PPP, weil es für alle Beteiligten tolle Erfahrungen bereit hält und eine Chance für den interkulturellen Austausch ist. Ich würde mich daher sehr freuen, wenn Sie Jacob aufnehmen oder diesen Aufruf weiter verbreiten würden.
Bei Interesse wenden Sie sich bitte an Matthias Lichan (Tel.: 0228-95722-21, E-Mail: lichan@experiment-ev.de).
Die zahlreichen Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über anhaltende Probleme bei der Briefzustellung nahm der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek jetzt zum Anlass, bei der Bundesnetzagentur nachzufragen, warum der Service der Post in den vergangenen Monaten im Kreis Unna zu wünschen übrig lässt.
„Es darf und kann nicht sein, dass Briefe geöffnet werden, verspätet ankommen oder verschwinden“, sagt Kaczmarek. Nicht nur für Privatleute sei es ein Problem, wenn wichtige Schreiben nicht abgeliefert würden. Auch Gewerbetreibende seien darauf angewiesen, dass sie Geschäftsbriefe oder Rechnungen sicher und fristgerecht erreichten.
Bei allem Verständnis für das schrumpfende Geschäft mit den klassischen privaten Briefen und der damit einhergehenden Frage, ob eine tägliche Briefzustellung noch nötig sei, verlangt Kaczmarek in seinem Schreiben Transparenz über beabsichtigte Pläne der Post, eine bessere Abstimmung der Angebote auf die Bedürfnisse der Kunden und die Einbeziehung regionaler Kriterien. Überdies verweist er auf die Post-Universaldienstleistungsverordnung, die gesetzlich regelt, wie schnell und wie oft Briefe zugestellt werden. „Ich fordere, dass diese gesetzliche Vorgabe im Kreis Unna ohne Ausnahme erfüllt wird“, so Kaczmarek.
Der Bundestagsabgeordnete bittet die Bundesnetzagentur daher u.a. um Auskunft darüber, welche Möglichkeiten es gibt, die Unregelmäßigkeiten bei der Briefzustellung im Kreis Unna schnell und wirksam abzustellen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2018/01/postal-delivery-2928784_640.jpg539640Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2018-01-17 14:04:252018-01-17 14:04:25Zustellungsmängel bei der Post: Kaczmarek bittet Bundesnetzagentur um Stellungnahme
Diesen Freitag wurden die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD erfolgreich beendet. Beide Seiten haben abschließend einem gemeinsamen Papier zugestimmt, das die Grundlage für mögliche Koalitionsgespräche darstellt. Beschlossen wurden u.a. eine doppelte Haltelinie bei Beiträgen und Niveau der Rente, eine Erhöhung und Erweiterung des BAföG und eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung bei der Gesetzlichen Krankenversicherung. Alle weiteren Verhandlungsergebnisse finden sich hier.
Am Sonntag, den 21. Januar, wird der Sonderparteitag in Bonn auf Basis dieses Papiers darüber entscheiden, ob die SPD Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnehmen wird. Am Ende würden schließlich alle SPD-Mitglieder über das Zustandekommen einer gemeinsamen Regierung entscheiden. Deswegen ist es wichtig, dass die Parteibasis die Möglichkeit hat, sich zu informieren und ihre eigene Meinung zu dem bisherigen Verhandlungsergebnis einzubringen. Dazu gibt es nun in den nächsten Tagen und Wochen Gelegenheit.
Ich bin zuversichtlich, dass der SPD ein kritischer und konstruktiver Dialog gelingen wird. Unsere Partei wird intensiv diskutieren und am Ende eine Entscheidung treffen, die im Sinne Deutschlands und Europas ist.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/bundestagkuppel-1.jpg13501800Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2018-01-12 14:33:422018-01-12 14:33:42Ergebnis der Sondierungsgespräche – Sonderinfodienst vom 12.01.2018
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek fordert bürgerschaftlich Engagierte aus dem Kreis Unna auf, sich für den „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2018“ zu bewerben. Mit dem Preis zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion Projekte und Initiativen aus, die sich für ein nachbarschaftliches Gemeindeleben, für soziale Integration in der Kommune oder ein lebendiges Miteinander im Stadtquartier einsetzen.
„Wir suchen kreative Ideen und Konzepte, mit denen sich Bürgerinnen und Bürger für Lebensqualität und sozialen Zusammenhalt in ihrer Gemeinde engagieren“, sagt Kaczmarek. Der Abgeordnete ist überzeugt: „Wenn sich Menschen zusammentun, um ganz praktisch für andere da zu sein oder ihr gemeinsames Lebensumfeld noch lebenswerter zu machen, stärken sie die Solidarität unserer Gesellschaft und letztlich unsere Demokratie.“
Um den „Otto-Wels-Preis 2018“ können sich nicht-kommerzielle, gemeinnützige Initiativen, Vereine und Projekte bewerben, in denen bürgerschaftliches Engagement eine maßgebliche Rolle spielt. Die Wettbewerbsausschreibung und das Teilnahmeformular sind unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis abrufbar. Einsendeschluss ist der 14. Februar 2018.
„Die Preisträgerinnen und Preisträger laden wir zur Preisverleihung nach Berlin ein“, kündigt Kaczmarek an. Den ausgezeichneten Projekten winken attraktive Geldpreise, die von den SPD-Bundestagsabgeordneten gestiftet werden. Die Gewinner werden außerdem für den Deutschen Engagementpreis nominiert.
Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht den „Otto-Wels-Preis“ 2018 bereits zum sechsten Mal. Anliegen des Preises ist es, die Erinnerung an die Schrecken der Nazi-Herrschaft wachzuhalten und das gesellschaftliche Bewusstsein dafür zu schärfen, dass die Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit immer wieder erneuert und gefestigt werden müssen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2018/01/Sharepic_otto-wels-preis-2018_quer_allgemeiner-Aufruf.jpg6671000Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2018-01-09 09:36:272018-01-09 09:36:27Oliver Kaczmarek ruft ehrenamtlich Tätige zur Teilnahme am Otto-Wels-Preis auf
Das Jahr neigt sich dem Ende entgegen, doch politisch bleibt einiges zu tun. Bevor wir alle in die Weihnachtspause starten, möchte ich euch über den aktuellen Stand in Berlin informieren.
Am Mittwoch haben sich die Spitzen von SPD und CDU/CSU erneut getroffen, um den Ablauf der Sondierungsgespräche miteinander zu besprechen. Wie auf dem Parteitag beschlossen werden nach der Zustimmung des Parteivorstands vom letzten Freitag ergebnisoffene Sondierungen mit den Unionsparteien aufgenommen. Anhand der im Parteitagsbeschluss genannten inhaltlichen Punkte werden die Gespräche von einer vom Parteivorstand benannten zwölfköpfigen Sondierungskommission geführt. Die Mitglieder sind: der Parteivorsitzende Martin Schulz, die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles, der Generalsekretär Lars Klingbeil, die stellvertretenden Parteivorsitzenden Malu Dreyer, Natascha Kohnen, Thorsten Schäfer-Gümbel, Olaf Scholz, Manuela Schwesig und Ralf Stegener, sowie unser Landesvorsitzender Mike Groschek, Ministerpräsident Stephan Weil aus Niedersachsen und die stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger aus dem Saarland.
Die Ergebnisse der Sondierung wird der Parteivorstand auf seiner Klausurtagung am 13. Januar erstmals besprechen. Damit die Partei in der Breite über die Ergebnisse diskutieren kann, wird der außerordentliche Parteitag erst eine Woche danach am 21. Januar einberufen. Dort soll dann entschieden werden, ob und unter welchen Modalitäten es zu einer Regierungsbildung mit den Unionsparteien kommen kann. Kommt es zu einer Zustimmung steht nach den Verhandlungen am Ende des Prozess das Mitgliedervotum, bei dem über die endgültigen Vereinbarungen zur Regierungsbildung mit CDU und CSU alle Mitglieder der SPD abstimmen werden.
Die SPD wählt für diesen schwierigen Prozess einen Weg der maximalen Transparenz und Beteiligung. Wir machen uns die Entscheidung nach dem einschneidenden Wahlergebnis vom September nicht leicht. Für uns ist klar, dass es ein bloßes „Weiter so“ nicht geben kann. Wir wollen auch als Partei vorangehen, indem wir schwere Entscheidungen gemeinsam bei hoher Beteiligung treffen. Anders als zum Beispiel bei der Union stimmen deswegen bei uns alle Mitglieder demokratisch über den Weg unserer Partei ab und nicht nur repräsentativ gewählte Vorstände.
Zu eurer Information findet ihr hier den Parteitagsbeschluss für das weitere Vorgehen, der die Parteispitze bei den kommenden Schritten lenkt.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/bundestagkuppel-1.jpg13501800Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2017-12-21 11:25:352017-12-21 11:33:13Aufnahme von Sondierungsgesprächen und der weitere Verlauf
Mein Statement zum Parteitag in Bonn – Zur Sitzungswoche vom 15.-19.01.2018
Im Gespräch, InfodienstDie Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU/CSU liegen vor und die SPD diskutiert intensiv und demokratisch darüber, ob auf dieser Grundlage weiter verhandelt werden soll, mit dem Ziel eine Große Koalition im Bund zu bilden. Ich bin froh und stolz darüber, dass meine Partei es sich nicht leicht macht und in offener und konstruktiver Weise darüber entscheidet, welchen Weg die SPD weiter gehen soll. Uns eint dabei die tiefe Sorge um die Zukunft der SPD. Die letzten Wahlniederlagen haben gezeigt, dass die Menschen mit unserem Kurs nicht einverstanden waren und nun eine neue Aufstellung der SPD erwarten – in inhaltlicher, personeller und organisatorischer Hinsicht.
Nun wird der Parteitag am Sonntag darüber entscheiden, ob die SPD auf der Grundlage des Sondierungspapiers weiter mit CDU/CSU verhandelt, um eine Regierungskoalition bilden zu können. Ich habe mich daher nach gründlicher Abwägung entschieden, wie schon im SPD-Parteivorstand auch auf dem Parteitag für die Fortsetzung der Verhandlungen zu stimmen. Dabei sind für mich folgende Abwägungen entscheidend
Ich möchte etwas für meinen Wahlkreis herausholen.
Das Sondierungspapier hat Licht und Schatten und zeigt natürlich nur einen politischen Entwurf für vier Jahre und nicht für das nächste Jahrzehnt auf. Aber in der Summe kann die SPD damit eine Menge Verbesserungen für den Alltag vieler Menschen erreichen. Dafür bin ich bei der Bundestagswahl angetreten. Und der soziale Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose, die Investitionen in Ganztagsschulen und Kindergärten, der Ausbau schneller Netze oder die Übernahme von Kosten für die Flüchtlingsintegration durch den Bund werden in Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna ganz konkret wirken. Genauso die Verbesserungen bei der Rente, der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, neue Stellen in der Pflege sowie die Abschaffung des Soli für untere und mittlere Einkommen. Ich glaube, dass meine Wählerinnen und Wähler sich ein besseres Ergebnis für die SPD gewünscht hätten, aber ich glaube auch, dass sie wollen, dass ich für die Inhalte, die wir im Wahlkampf vertreten haben, jetzt auch ganz konkret eintrete.
Neuwahlen wären der falsche Weg für die SPD.
Wir müssen erkennen, dass es für den Bund nur noch zwei realistische Alternativen gibt: weiter verhandeln oder Neuwahlen. Die Menschen haben uns im September 2017 ein Wahlergebnis gegeben und wir müssen jetzt damit zurechtkommen. Ich glaube, dass Neuwahlen schlecht zu erklären wären. Und ich glaube auch, dass es der SPD schwer gelingen würde, zu erklären, welche inhaltlichen Erwägungen uns dabei antreiben, wo wir doch eine Menge unserer Vorstellungen im Sondierungspapier schon abbilden konnten.
Die SPD muss sich auf allen Ebenen inhaltlich, personell und organisatorisch grundlegend erneuern.
Nach schweren Niederlagen bei Bundestagswahlen muss sich die SPD erneuern, wenn wir wieder als linke Volkspartei und Kanzleralternative wahrgenommen werden wollen. Das wissen auch alle in der SPD und die meisten wollen es auch. Nur Erneuerung ist keine Frage von Regierung oder Opposition, sondern Erneuerung muss gelingen, weil wir sie wollen und entschlossen angehen. Ich bin dafür im November angetreten und in den Parteivorstand gewählt worden. Die gesamte Parteiführung steht in der Pflicht, die Erneuerung entschlossen und selbstbewusst zu gestalten.
Die Mitglieder der SPD sollen entscheiden.
Ich glaube, dass das Sondierungspapier eine Grundlage für weitere Verhandlungen über eine Große Koalition ist, weil die SPD einige zentrale Inhalte des Wahlprogramms unterbringen konnte. Es lohnt sich, weiter zu verhandeln und noch mehr herauszuholen. Ich will, dass am Ende die Mitglieder der SPD darüber entscheiden, ob wir einen Koalitionsvertrag annehmen oder nicht. Eine so wichtige Entscheidung braucht die höchste demokratische Legitimation.
Die weiteren Themen des Infodiensts sind:
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
Einsetzung von Ausschüssen
Berlin, InfodienstDer Deutsche Bundestag hat diese Woche einstimmig beschlossen, 23 ständige Ausschüsse einzusetzen. Die Ausschüsse sind nach Themen geordnet und spiegeln im Parlament die Zusammensetzung der Bundesregierung wider. Ihre Aufgabe ist es, die Arbeit des Parlaments vorzubereiten und zu koordinieren. In jedem Ausschuss sitzen Vertreterinnen und Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien. Die Zusammensetzung orientiert sich an der Stärke der jeweiligen Fraktion.
Hier finden Sie weitere Informationen über die ständigen Ausschüsse und ihre Arbeit.
Antisemitismus entschlossen bekämpfen
Berlin, Infodienst, Inneres und JustizDie SPD-Bundestagsfraktion beschloss gemeinsam mit Union, FDP und Grünen einen Antrag gegen Antisemitismus. Anlässlich des Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus soll ein klares Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt werden. Der Antrag fordert nicht nur politisches und gesamtgesellschaftliches Engagement zur Bekämpfung von Antisemitismus; die Bundesregierung wird dadurch auch aufgefordert, einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen sowie den Einsatz gegen Antisemitismus in Gesellschaft und Forschung zu fördern. Antisemitische Straftaten sollen darüber hinaus besser erfasst und konsequent geahndet werden.
Den Antrag finden Sie hier.
Einsetzung des ersten Untersuchungsausschusses
Berlin, Infodienst, Inneres und JustizIn dieser Woche beschloss der Bundestag auch, einen ersten Untersuchungsausschuss einzusetzen. Dieser hat den Auftrag, die Ereignisse um den Anschlag am Breitscheidplatz aufzuklären, der sich am 19. Dezember 2016 in Berlin ereignete. Der Bundestag möchte damit einen Beitrag leisten, um Anschläge künftig besser verhindern zu können. Der Untersuchungsausschuss hat 9 Mitglieder, die SPD-Fraktion stellt 2 davon.
Den Antrag finden Sie hier.
Sondersitzung zum 55. Jahrestag des Élysée-Vertrags
Äußeres und Verteidigung, Berlin, InfodienstAnlässlich des 55. Jubiläums des Élysée-Vertrags nimmt am kommenden Montag eine Delegation der französischen Nationalversammlung am Plenum des Bundestags teil. Im Anschluss werden die Mitglieder des Bundestags eine Sitzung der Assemblée nationale besuchen. Die Präsidenten beider Parlamente unterzeichnen dann auch einen gemeinsamen Entschließungsantrag. Damit soll deutlich werden, dass beide Seiten den gemeinsamen Freundschaftsvertrag bekräftigen und vertiefen wollen. Sie wollen den engen Austausch zwischen den beiden Volksvertretungen weiter ausbauen und die bilaterale Zusammenarbeit durch konkrete Projekte stärken. Ferner soll daran erinnert werden, dass die deutsch-französische Freundschaft ein Fundament der europäischen Integration und zugleich untrennbar mit dieser verwoben sei.
Den Antrag finden Sie hier.
Aufruf: Gastfamilie gesucht!
Infodienst, Kreis UnnaZum Schluss möchte ich noch einen Aufruf unterstützen: Jacob Earle aus den USA ist als Stipendiat des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) in Deutschland. Leider kann seine Gastfamilie ihn nicht bis zum Programmende im Juni aufnehmen. Deswegen ist er auf der Suche nach einer neuen Gastfamilie in Unna und Umgebung, die ihn sobald wie möglich aufnehmen kann. So müsste Jacob zur zweiten Hälfte seines Austauschjahres nicht die Schule wechseln und könnte seine bisherigen Kontakte weiter pflegen. Als Abgeordneter unterstütze ich das PPP, weil es für alle Beteiligten tolle Erfahrungen bereit hält und eine Chance für den interkulturellen Austausch ist. Ich würde mich daher sehr freuen, wenn Sie Jacob aufnehmen oder diesen Aufruf weiter verbreiten würden.
Bei Interesse wenden Sie sich bitte an Matthias Lichan (Tel.: 0228-95722-21, E-Mail: lichan@experiment-ev.de).
Zustellungsmängel bei der Post: Kaczmarek bittet Bundesnetzagentur um Stellungnahme
Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co.Die zahlreichen Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über anhaltende Probleme bei der Briefzustellung nahm der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek jetzt zum Anlass, bei der Bundesnetzagentur nachzufragen, warum der Service der Post in den vergangenen Monaten im Kreis Unna zu wünschen übrig lässt.
„Es darf und kann nicht sein, dass Briefe geöffnet werden, verspätet ankommen oder verschwinden“, sagt Kaczmarek. Nicht nur für Privatleute sei es ein Problem, wenn wichtige Schreiben nicht abgeliefert würden. Auch Gewerbetreibende seien darauf angewiesen, dass sie Geschäftsbriefe oder Rechnungen sicher und fristgerecht erreichten.
Bei allem Verständnis für das schrumpfende Geschäft mit den klassischen privaten Briefen und der damit einhergehenden Frage, ob eine tägliche Briefzustellung noch nötig sei, verlangt Kaczmarek in seinem Schreiben Transparenz über beabsichtigte Pläne der Post, eine bessere Abstimmung der Angebote auf die Bedürfnisse der Kunden und die Einbeziehung regionaler Kriterien. Überdies verweist er auf die Post-Universaldienstleistungsverordnung, die gesetzlich regelt, wie schnell und wie oft Briefe zugestellt werden. „Ich fordere, dass diese gesetzliche Vorgabe im Kreis Unna ohne Ausnahme erfüllt wird“, so Kaczmarek.
Der Bundestagsabgeordnete bittet die Bundesnetzagentur daher u.a. um Auskunft darüber, welche Möglichkeiten es gibt, die Unregelmäßigkeiten bei der Briefzustellung im Kreis Unna schnell und wirksam abzustellen.
Ergebnis der Sondierungsgespräche – Sonderinfodienst vom 12.01.2018
Berlin, Im Gespräch, InfodienstDiesen Freitag wurden die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD erfolgreich beendet. Beide Seiten haben abschließend einem gemeinsamen Papier zugestimmt, das die Grundlage für mögliche Koalitionsgespräche darstellt. Beschlossen wurden u.a. eine doppelte Haltelinie bei Beiträgen und Niveau der Rente, eine Erhöhung und Erweiterung des BAföG und eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung bei der Gesetzlichen Krankenversicherung. Alle weiteren Verhandlungsergebnisse finden sich hier.
Am Sonntag, den 21. Januar, wird der Sonderparteitag in Bonn auf Basis dieses Papiers darüber entscheiden, ob die SPD Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnehmen wird. Am Ende würden schließlich alle SPD-Mitglieder über das Zustandekommen einer gemeinsamen Regierung entscheiden. Deswegen ist es wichtig, dass die Parteibasis die Möglichkeit hat, sich zu informieren und ihre eigene Meinung zu dem bisherigen Verhandlungsergebnis einzubringen. Dazu gibt es nun in den nächsten Tagen und Wochen Gelegenheit.
Ich bin zuversichtlich, dass der SPD ein kritischer und konstruktiver Dialog gelingen wird. Unsere Partei wird intensiv diskutieren und am Ende eine Entscheidung treffen, die im Sinne Deutschlands und Europas ist.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
Oliver Kaczmarek ruft ehrenamtlich Tätige zur Teilnahme am Otto-Wels-Preis auf
Im Gespräch, Kreis UnnaDer SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek fordert bürgerschaftlich Engagierte aus dem Kreis Unna auf, sich für den „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2018“ zu bewerben. Mit dem Preis zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion Projekte und Initiativen aus, die sich für ein nachbarschaftliches Gemeindeleben, für soziale Integration in der Kommune oder ein lebendiges Miteinander im Stadtquartier einsetzen.
„Wir suchen kreative Ideen und Konzepte, mit denen sich Bürgerinnen und Bürger für Lebensqualität und sozialen Zusammenhalt in ihrer Gemeinde engagieren“, sagt Kaczmarek. Der Abgeordnete ist überzeugt: „Wenn sich Menschen zusammentun, um ganz praktisch für andere da zu sein oder ihr gemeinsames Lebensumfeld noch lebenswerter zu machen, stärken sie die Solidarität unserer Gesellschaft und letztlich unsere Demokratie.“
Um den „Otto-Wels-Preis 2018“ können sich nicht-kommerzielle, gemeinnützige Initiativen, Vereine und Projekte bewerben, in denen bürgerschaftliches Engagement eine maßgebliche Rolle spielt. Die Wettbewerbsausschreibung und das Teilnahmeformular sind unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis abrufbar. Einsendeschluss ist der 14. Februar 2018.
„Die Preisträgerinnen und Preisträger laden wir zur Preisverleihung nach Berlin ein“, kündigt Kaczmarek an. Den ausgezeichneten Projekten winken attraktive Geldpreise, die von den SPD-Bundestagsabgeordneten gestiftet werden. Die Gewinner werden außerdem für den Deutschen Engagementpreis nominiert.
Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht den „Otto-Wels-Preis“ 2018 bereits zum sechsten Mal. Anliegen des Preises ist es, die Erinnerung an die Schrecken der Nazi-Herrschaft wachzuhalten und das gesellschaftliche Bewusstsein dafür zu schärfen, dass die Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit immer wieder erneuert und gefestigt werden müssen.
Aufnahme von Sondierungsgesprächen und der weitere Verlauf
Allgemein, Im Gespräch, InfodienstDas Jahr neigt sich dem Ende entgegen, doch politisch bleibt einiges zu tun. Bevor wir alle in die Weihnachtspause starten, möchte ich euch über den aktuellen Stand in Berlin informieren.
Am Mittwoch haben sich die Spitzen von SPD und CDU/CSU erneut getroffen, um den Ablauf der Sondierungsgespräche miteinander zu besprechen. Wie auf dem Parteitag beschlossen werden nach der Zustimmung des Parteivorstands vom letzten Freitag ergebnisoffene Sondierungen mit den Unionsparteien aufgenommen. Anhand der im Parteitagsbeschluss genannten inhaltlichen Punkte werden die Gespräche von einer vom Parteivorstand benannten zwölfköpfigen Sondierungskommission geführt. Die Mitglieder sind: der Parteivorsitzende Martin Schulz, die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles, der Generalsekretär Lars Klingbeil, die stellvertretenden Parteivorsitzenden Malu Dreyer, Natascha Kohnen, Thorsten Schäfer-Gümbel, Olaf Scholz, Manuela Schwesig und Ralf Stegener, sowie unser Landesvorsitzender Mike Groschek, Ministerpräsident Stephan Weil aus Niedersachsen und die stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger aus dem Saarland.
Die Ergebnisse der Sondierung wird der Parteivorstand auf seiner Klausurtagung am 13. Januar erstmals besprechen. Damit die Partei in der Breite über die Ergebnisse diskutieren kann, wird der außerordentliche Parteitag erst eine Woche danach am 21. Januar einberufen. Dort soll dann entschieden werden, ob und unter welchen Modalitäten es zu einer Regierungsbildung mit den Unionsparteien kommen kann. Kommt es zu einer Zustimmung steht nach den Verhandlungen am Ende des Prozess das Mitgliedervotum, bei dem über die endgültigen Vereinbarungen zur Regierungsbildung mit CDU und CSU alle Mitglieder der SPD abstimmen werden.
Die SPD wählt für diesen schwierigen Prozess einen Weg der maximalen Transparenz und Beteiligung. Wir machen uns die Entscheidung nach dem einschneidenden Wahlergebnis vom September nicht leicht. Für uns ist klar, dass es ein bloßes „Weiter so“ nicht geben kann. Wir wollen auch als Partei vorangehen, indem wir schwere Entscheidungen gemeinsam bei hoher Beteiligung treffen. Anders als zum Beispiel bei der Union stimmen deswegen bei uns alle Mitglieder demokratisch über den Weg unserer Partei ab und nicht nur repräsentativ gewählte Vorstände.
Zu eurer Information findet ihr hier den Parteitagsbeschluss für das weitere Vorgehen, der die Parteispitze bei den kommenden Schritten lenkt.
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Bundesparteitag_2017/Ordentlicher_BPT/B1_Unser_Weg.pdf
Ich wünsche euch und euren Familien ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr.
Mit herzlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek