Ein spektakuläres Ausrufezeichen gegen die verantwortungslose Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung hat die Großdemonstration am vergangenen Samstag in Berlin gesetzt. Mit dabei: ein Bus mit 50 Demonstranten aus dem Kreis Unna, den ich zusammen mit meinem Kollegen Dieter Wiefelspütz organisiert hatte.
Am Tag nach der Demonstration, an der insgesamt mehrere Zehntausend Menschen teilgenommen haben, haben wir uns im Bundestag noch einmal getroffen und gemeinsam festgehalten: die Demonstration war ein Erfolg, aber auch ein Auftakt. Wir wollen den Protest in die Fläche tragen und unter der Regie der Jusos weiterhin mit Aktivitäten gegen die Atomenergie in den Städten des Kreises Unna präsent sein.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Oliver Kaczmarekhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngOliver Kaczmarek2010-09-19 22:32:282010-09-19 22:32:28Demonstration gegen schwarz-gelbe Atompolitik in Berlin
Die Sommerpause habe ich dazu genutzt, in den Städten meines Wahlkreises möglichst viele Gespräche zu haben. Dabei habe ich interessante Begegnungen und lehrreiche Besuche erlebt. Die parlamentarische Sommerpause ist jetzt vorbei und ich nehme wieder viele Anregungen und Hinweise aus diesen Gesprächen mit nach Berlin.
Die erste Sitzungswoche des Deutschen Bundestages war geprägt durch die Beratungen für den Haushalt 2011. Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant ihre Klientelpolitik auf Kosten der sozial Schwachen im nächsten Jahr weiter zu führen. Doch der Widerstand nimmt zu. Es formiert sich ein gesellschaftliches Bündnis von Parteien, Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden, die sich gegen das sogenannte Sparpaket der Bundesregierung aussprechen. Und auch die Gegner der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke machen mobil. Am 18. September findet in Berlin eine erneute Großdemonstration statt. Auch ich werde mit Bürgerinnen und Bürgern aus dem Kreis Unna Präsenz zeigen.
Die Bundesregierung treibt mit ihrer Politik die soziale und gesellschaftliche Spaltung in Deutschland voran. Die SPD zeigt Alternativen auf. Eine andere Politik ist möglich.
Besonders gefreut hat mich, dass ich in dieser Sitzungswoche mehrere Besuchergruppen aus meinem Wahlkreis in Berlin begrüßen konnte. Es ist eine wichtige Aufgabe und Möglichkeit für mich als Abgeordneten, die Bürgerinnen und Bürger über die Arbeit im Deutschen Bundestag zu informieren.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2010-09-17 12:07:122010-09-17 12:07:12Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag: Einsparungen auf Kosten der sozial Schwachen und die Atomlobby diktiert weiterhin die Politik
Anlässlich des Weltkindertags am 20. September kritisiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek die Kürzungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung:
In diesem Jahr besteht in Deutschland kaum ein Grund, den Weltkindertag zu feiern: Das von der Bundesregierung vorgelegte Kürzungspaket wird Familien, Kinder und Jugendliche erheblich belasten. Einsparungen nach dem Rasenmäher-Prinzip drohen und werden vor allem Familien mit geringen Einkommen treffen.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant zum Teil drastische Kürzungen auf dem Rücken von Familien: Den Rotstift will die schwarz-gelbe Regierung beispielsweise bei der Jugendpolitik, der Arbeitsmarktförderung, dem Elterngeld, dem Wohngeld und dem Bund-Länder-Programm Soziale Stadt ansetzen. Allein die geplante komplette Streichung des Elterngeldes wird für Familien, die Arbeitslosengeld II beziehen, 3.600 Euro weniger pro Jahr ausmachen.
Das ist unsozial und wird die soziale Schieflage für viele junge Menschen auch im Kreis Unna verschärfen. Die Folge: Zahlreiche Kinder und Jugendliche sowie junge Familien werden ausgegrenzt, das Armutsrisiko steigt. Daher unterstütze ich die geplanten Protestaktionen gegen die Sparpläne, die rund um den Weltkindertag stattfinden, ausdrücklich.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2010-09-16 11:10:452010-09-16 11:10:45Weltkindertag: Schwarz-gelbe Kürzungen für Familien und Kinder sind fatal
Engagierte Bürger aus dem Kreis Unna besuchten Oliver Kaczmarek, MdB:
Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek war eine Gruppe politisch engagierter Bürger aus dem Wahlkreis Unna I vergangene Woche drei Tage zu Gast in Berlin. Viele Teilnehmer sind in Vereinen und Verbänden wie dem HC TuRa Bergkamen, der Kamener Musikerinitiative „Laut und Lästig e.V.“ und der Ortsgruppe Unna/Schwerte des Technischen Hilfswerks ehrenamtlich aktiv.
Auf dem Programm der politischen Bildungsfahrt, die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisiert wurde, stand vor allem der Besuch des Deutschen Bundestages. So hatten die Teilnehmer die Gelegenheit, in einer einstündigen Diskussion mit ihrem Wahlkreisabgeordneten mehr über seine Arbeit als Parlamentarier zu erfahren und über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Darüber hinaus konnten sie von der Besuchertribüne aus eine Plenardebatte verfolgen und im Anschluss die Kuppel des Reichstagsgebäudes besichtigen.
Weitere Programmpunkte der Reise waren eine an politischen Gesichtspunkten orientierte Stadtrundfahrt, eine Führung durch das Willy-Brandt-Haus mit anschließender Diskussion sowie ein Informationsgespräch im Bundesrat. Außerdem besuchten die Teilnehmer die „Gedenkstätte Berliner Mauer“, die Willy-Brandt-Stiftung und wandelten bei einer Führung „Auf den Spuren jüdischen Lebens rund um den Hackeschen Markt“.
Alle Teilnehmer der politischen Bildungsreise zeigten sich begeistert angesichts des umfangreichen Programms und der Betreuung durch ihren Bundestagsabgeordneten und sein Büro. So waren der Abgeordnete und seine Mitarbeiter bei einem Abendessen anwesend, um mit allen Bürgern intensiv ins Gespräch zu kommen. Als Fazit bemerkte Oliver Kaczmarek: „Ich freue mich über so viel politisches Interesse und Engagement und hoffe, dass die Teilnehmer spannende Einsichten und Anregungen mit nach Hause genommen haben.“
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2010-09-16 11:01:102010-09-16 11:01:10Unterwegs im politischen Berlin
Schlechte Schulnoten kassiert niemand gern. Doch wenn es sie gibt, muss man sich ihnen stellen.
Die glatte Sechs, die mir abgeordnetenwatch.de für die Nichtbeantwortung von Fragen über dieses Onlineportal gegeben hat, hat eine Berichterstattung in meinem Wahlkreis nach sich gezogen. Die Fragen sind mir und meinem Team offensichtlich „durchgegangen“ und mittlerweile natürlich beantwortet. Natürlich hat jede/r, der/die eine Frage an einen Abgeordneten stellt, das Recht, dass diese beantwortet wird, solange es sich nicht um Radikale handelt oder die normalen Umgangsformen verletzt werden. Ob abgeordnetenwatch.de allerdings eine entscheidende Bedeutung hat, darf bezweifelt werden.
Neben den telefonischen Auskünften, die meine Mitarbeiter und ich täglich geben, und den Begegnungen in den Sprechstunden, wo die Menschen ihre Fragen mit mir diskutieren, versenden wir jede Woche etwa 20 Schreiben, in denen Bürgeranliegen aus meinem Wahlkreis ausführlich beantwortet werden. Dabei handelt es sich um Schreiben zu allen Politikfeldern und aus allen Bevölkerungsgruppen.
Auf meiner Homepage www.oliver-kaczmarek.de haben wir täglich bis zu 2.000 Anfragen. Das entspricht in etwa 200 bis 300 verschiedenen Nutzern, die auf diese Seite zugreifen. Dabei haben sich mein Team und ich bewusst für eine konsequente Umsetzung des Web 2.0-Prinzips entschieden. Zu jedem Artikel sind die User eingeladen, ihre Meinung zu hinterlassen oder Fragen an mich zu stellen.
Am Ende jeder der 22 Sitzungswochen des Deutschen Bundestags in Berlin versende ich einen Info-Dienst mit den Themen der Sitzungswoche an knapp 2.000 E-Mail-Adressen aus meinem Wahlkreis.
Die größte öffentliche Resonanz hat in den vergangenen Tagen jedoch die Notenvergabe durch abgeordnetenwatch.de ausgelöst. Über dieses Portal wurden aber seit der Bundestagswahl am 27.9.2009 genau 3 (in Worten: drei) Fragen an mich gestellt.
Deshalb ist diese Sechs kein Grund, den eingeschlagenen Weg zu verlassen, sondern eher Ansporn, auch auf den anderen Feldern noch besser zu werden.
Der heimische Bundestagabgeordnete Oliver Kaczmarek hat letztes Wochenende die Bürgerinnen und Bürger in seinem Wahlkreis zu einer Wanderung nach Fröndenberg eingeladen. Tatkräftig unterstützt wurde er von Lothar und Sieglinde Buttlar, Vertreter der lokalen SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus.
Mehr als 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nutzten die Gele-genheit, um bei strahlendem Sonnenschein ihren Abgeordneten kennen zu lernen und mit ihm ins Gespräch zu kommen, darunter auch der Bürgermeister von Fröndenberg Friedrich-Wilhelm Rebbe und seine Vorgänger Egon Krause und Willi Demmer.
Die Wanderung führte entlang des Meditationsweges zwischen der Dorfkirche Bausenhagen und dem Begegnungszentrum Oase Stentrop. Die Führung übernahm der Pfarrer der evangelischen Gemeinde, Achim Heckel. Entlang des Weges entdeckte die Gruppe einmalige Ausblicke und Pfarrer Achim Heckel lud zum innehalten ein.
Nach der Wanderung gab es die Gelegenheit sich im Begegnungszentrum zu stärken und im persönlichen Gespräch auszutauschen. Bei Kaffee und Kuchen diskutierten die Teilnehmenden über ihre Anliegen und über aktuelle politische Themen wie Integration und die Rente mit 67.
Die Wanderung fand im Rahmen der Kampagne Roter Rucksack statt. „Ich will wissen, was die Menschen im Wahlkreis bewegt, welche Probleme sie im Alltag beschäftigen, wie sie über die politischen Zukunftsfragen denken und was sie von ihrem Abgeordneten in Berlin erwarten“, so Oliver Kaczmarek. „Deswegen suche ich den Austausch und das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie mit Vereinen und Verbänden. Anregungen, Kritik und Wünsche nehme ich in meinem Roten Rucksack mit nach Berlin.“
Nähere Infos zur Kampagne Roter Rucksack und die Termine für die nächsten Wanderungen finden Sie unter www.oliver-kaczmarek.de
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2010-09-09 17:34:192010-09-09 17:34:19Oliver Kaczmarek wanderte mit Bürgerinnen und Bürgern in Fröndenberg
Am vergangenen Sonntag hat die nächste Runde meiner Wanderungen mit dem Roten Rucksack auf dem Meditationsweg von Bausenhagen nach Stentrop in Fröndenberg begonnen.
Mit dem Roten Rucksack möchte ich Orte in meinem Wahlkreis aufsuchen, an denen Besonderes geleistet wird, und Menschen begegnen, die mir ihre Ansichten und Meinungen zu den aktuellen politischen Debatten mit in meinen Rucksack für Berlin geben.
Der Auftakt in Fröndenberg hat Lust auf mehr gemacht. Nicht nur Wetter und Resonanz haben mehr als gestimmt, auch die Begegnungen waren vor der ersten Woche in Berlin nach der Sommerpause bereichernd, wozu nicht zuletzt der wunderbar gelegene und gestaltete Meditationsweg beigetragen hat. Einen herzlichen Dank dafür noch einmal an Pfarrer Achim Heckel, der die Gruppe geführt hat, und die AG 60plus der SPD Fröndenberg, die in bewährter Weise die Organisation übernommen hat.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Oliver Kaczmarekhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngOliver Kaczmarek2010-09-06 17:44:272010-09-06 17:44:27Unterwegs mit dem Roten Rucksack
Nur noch wenige Tag und auch in Berlin endet die parlamentarische Sommerpause. Die letzten Wochen habe ich genutzt, um in den Städten meines Wahlkreises möglichst viele Begegnungen und Gespräche zu haben.
Egal ob Hintergrund- oder Pressegespräch, Roter-Rucksack-Wanderung oder Vorträge vor Besuchergruppen, IG-Metall-Senioren oder SPD-Ortsvereinen – überall haben wir intensiv über die Themen der „Sommerpause“ und die Themen des nächsten halben Jahres im Bundestag diskutiert. So kann ich sehr viele Anregungen und Meinungen mit nach Berlin nehmen, wo wir am 10.9.2010 mit einer Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion starten.
Den Abschluss der Termine in der vergangenen Woche bildete eine Tour durch Kamen und Bönen mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus Berlin und Unna. Mein Ziel ist es, dass auch die Menschen, die für mich in Berlin arbeiten, mit dem Wahlkreis vertraut sind, seine Struktur und die Menschen hier kennen lernen und so von Berlin aus effektiv für den Kreis Unna arbeiten können.
Auf dem Programm standen daher neben Besprechungen mit dem Landrat oder in unserer Bürogemeinschaft mit SPD und dem Landtagsabgeordneten Wolfram Kuschke in Unna ein Besuch auf dem Zechenturm in Bönen. Auf dem Bild zu sehen sind neben meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Bönens Bürgermeister Rainer Esskuchen, der einen Einblick in die Entwicklung der Gemeinde im Strukturwandel gab. Außerdem zu sehen Günter Wagner, Vorsitzender des Fördervereins Zechenturm Bönen, den ich nicht nur schon seit meiner Juso-Zeit kenne, sondern der einer der Motoren der Entwicklung am Zechenturm ist und den Turm und seine Geschichte dargestellt hat. Ein weiterer Höhepunkt war sicher auch der Gesprächsabend mit dem SPD-Ortsverein Kamen-Mitte, wo wir intensiv über die Bergbau-Geschichte und aktuelle Themen gesprochen haben. Mit Kamens stellvertretenden Bürgermeister Manfred Wiedemann, Ortsvereinsvorsitzendem Heiko Klanke oder Kreistagsmitglied Christel Ciecior standen u.a. einige Diskussionspartner zur Verfügung, die mich schon mein gesamtes politisches Leben begleiten und so auch die eine oder andere Anekdote beitragen konnten.
Ab sofort werden Sie an dieser Stelle wieder regelmäßig über die Geschehnisse in Berlin und in meinem Wahlkreis Unna I informiert. Der nächste Info-Dienst erscheint am 17. September.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Oliver Kaczmarekhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngOliver Kaczmarek2010-09-05 11:49:372010-09-05 11:49:37Die Sommerpause ist schon lange vorbei!
Bürgerinnen und Bürger können sich noch bis zum 20. September 2010 bewerben.
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek ruft die Bürgerinnen und Bürger in der Region dazu auf, sich für den Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz 2010“ des Bündnisses für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) zu bewerben. Seit zehn Jahren unterstützt das von der Bundesregierung gegründete Bündnis zivilgesellschaftliche Aktivitäten, die sich im Bereich der praktischen Demokratie- und Toleranzförderung engagieren.
„Eine lebendige, demokratische Gesellschaft braucht Menschen, die bereit sind für die Gemeinschaft Verantwortung zu übernehmen. Zivilgesellschaftliches Engagement setzt hier ein Zeichen und ist für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt unerlässlich“, so Oliver Kaczmarek.
Mit dem Wettbewerb sucht das Bündnis für Demokratie und Toleranz vorbildliche zivilgesellschaftliche Aktivitäten aus dem gesamten Bundesgebiet, die sich aktiv für ein gleichberechtigtes Miteinander und gegen Extremismus, Antisemitismus und Gewalt einsetzen. Erfolgreiche Projekte sollen Schule machen und andere Interessierte motivieren, selbst tätig zu werden. Deshalb wird nicht die „einzigartige Aktion“ gesucht. Es soll vielmehr die Vielfalt der geeigneten Maßnahmen aufgezeigt werden. Die Aktivitäten sollen hauptsächlich von Ehrenamtlichen getragen werden und sich in der Praxis bewährt haben.
Die besten Projekte werden von dem Beirat des Bündnisses ausgewählt und mit Geldpreisen zwischen 1000 € und 5000 € ausgezeichnet. Die Registrierung zur Teilnahme und den Vordruck für Ihren Wettbewerbsbeitrag finden Sie online unter: www.buendnis-toleranz.de/aktiv-2010. Einsendeschluss ist der 20. September 2010.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2010-08-31 09:08:522010-08-31 09:08:52Oliver Kaczmarek wirbt für den Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz 2010“
Zum Erpressungsversuch der Atomlobby – und einer Regierung, die sich das gefallen lässt.
Eigentlich sollte 2021 Schluss sein mit der Atomenergie in Deutschland. So steht es im Atomkonsens, dem Vertrag, der zwischen der rot-grünen Bundesregierung und den Kraftwerksbetreibern im Jahr 2000 geschlossen worden ist. Also: Vor rund 10 Jahren haben die großen Energiekonzerne freiwillig (!) einen Vertrag unterschrieben, der den Ausstieg aus der Kernenergie festlegt und regelt.
Verträge sind gewöhnlich bindend. Die Kernkraftbetreiber sehen das anders, sie wollen vertragsbrüchig werden. Und was macht die schwarz-gelbe Bundesregierung? Das, was sie am besten kann: Richtig gute Klientelpolitik. Sie stellt sich bereitwillig als Steigbügelhalter für dieses Manöver der Atomkonzerne bereit. Gemeinsam soll der Atomkonsens gekippt werden.
Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist gegen eine Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke. Anders als diese Bundesregierung wissen sie, dass unsere Zukunft in den erneuerbaren Energien liegt. Die sind sauber – und vor allem auch sicher.
Warum dann das Ganze? Der Ausstieg aus dem Ausstieg verspricht den Konzernen satte Gewinne. Studien belegen, bei einer Laufzeitverlängerung um acht Jahre könnte E.on mit 27,5 Milliarden Euro Gewinn rechnen, RWE mit 17, EnBW mit 14 und Vattenfall Europe mit 4,5 Milliarden.
Eigentlich sollte man meinen, für dieses Milliardengeschenk von Kanzlerin Merkel hätten die Konzerne etwas Dankbarkeit aufgebracht. Weit gefehlt. Auf Forderungen nach einer Brennelementesteuer, die mit rund 2,3 Milliarden Euro lediglich einen Bruchteil der Gewinne abschöpfen würde, und der Einführung einer Abgabe zur Förderung der erneuerbaren Energien, regierten sie mit einem dreisten Erpressungsversuch: Stellt die Bundesregierung höhere Forderungen an die Sicherheit der Atomanlagen und will sie einen größeren Teil unserer Gewinne, dann stellen wir eben den Strom ab. Mit einer millionenschweren Anzeigenkampagne sollte der Druck auf die Politik weiter erhöht werden.
Eine deutsche Bundesregierung lässt sich natürlich nicht öffentlich erpressen. Aber da kennen sie Schwarz-Gelb schlecht. Statt die Verhandlungen sofort abzubrechen, wird weiter herumgemerkelt. Statt die Atombosse in ihre Schranken zu verweisen, traf sich die Kanzlerin mit ihnen sogar noch zum gemütlichen Plausch. Und wo? Selbstverständlich in einem Atomkraftwerk.
Wer nun aber glaubt, dass bald auch Familien und sozial Schwache eingeladen würden, um über den Ausstieg aus dem unsozialen Sparpaket zu verhandelen, der wird getäuscht werden. Politik für alle Bürgerinnen und Bürger wäre keine Klientelpolitik mehr. Die kann Schwarz-Gelb aber am besten.
Demonstration gegen schwarz-gelbe Atompolitik in Berlin
Im GesprächEin spektakuläres Ausrufezeichen gegen die verantwortungslose Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung hat die Großdemonstration am vergangenen Samstag in Berlin gesetzt. Mit dabei: ein Bus mit 50 Demonstranten aus dem Kreis Unna, den ich zusammen mit meinem Kollegen Dieter Wiefelspütz organisiert hatte.
Am Tag nach der Demonstration, an der insgesamt mehrere Zehntausend Menschen teilgenommen haben, haben wir uns im Bundestag noch einmal getroffen und gemeinsam festgehalten: die Demonstration war ein Erfolg, aber auch ein Auftakt. Wir wollen den Protest in die Fläche tragen und unter der Regie der Jusos weiterhin mit Aktivitäten gegen die Atomenergie in den Städten des Kreises Unna präsent sein.
Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag: Einsparungen auf Kosten der sozial Schwachen und die Atomlobby diktiert weiterhin die Politik
Im Gespräch, InfodienstDie Sommerpause habe ich dazu genutzt, in den Städten meines Wahlkreises möglichst viele Gespräche zu haben. Dabei habe ich interessante Begegnungen und lehrreiche Besuche erlebt. Die parlamentarische Sommerpause ist jetzt vorbei und ich nehme wieder viele Anregungen und Hinweise aus diesen Gesprächen mit nach Berlin.
Die erste Sitzungswoche des Deutschen Bundestages war geprägt durch die Beratungen für den Haushalt 2011. Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant ihre Klientelpolitik auf Kosten der sozial Schwachen im nächsten Jahr weiter zu führen. Doch der Widerstand nimmt zu. Es formiert sich ein gesellschaftliches Bündnis von Parteien, Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden, die sich gegen das sogenannte Sparpaket der Bundesregierung aussprechen. Und auch die Gegner der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke machen mobil. Am 18. September findet in Berlin eine erneute Großdemonstration statt. Auch ich werde mit Bürgerinnen und Bürgern aus dem Kreis Unna Präsenz zeigen.
Die Bundesregierung treibt mit ihrer Politik die soziale und gesellschaftliche Spaltung in Deutschland voran. Die SPD zeigt Alternativen auf. Eine andere Politik ist möglich.
Besonders gefreut hat mich, dass ich in dieser Sitzungswoche mehrere Besuchergruppen aus meinem Wahlkreis in Berlin begrüßen konnte. Es ist eine wichtige Aufgabe und Möglichkeit für mich als Abgeordneten, die Bürgerinnen und Bürger über die Arbeit im Deutschen Bundestag zu informieren.
Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 16/2010, den Sie hier herunter laden können.
Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten, schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.
Weltkindertag: Schwarz-gelbe Kürzungen für Familien und Kinder sind fatal
Presse und Co.Anlässlich des Weltkindertags am 20. September kritisiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek die Kürzungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung:
In diesem Jahr besteht in Deutschland kaum ein Grund, den Weltkindertag zu feiern: Das von der Bundesregierung vorgelegte Kürzungspaket wird Familien, Kinder und Jugendliche erheblich belasten. Einsparungen nach dem Rasenmäher-Prinzip drohen und werden vor allem Familien mit geringen Einkommen treffen.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant zum Teil drastische Kürzungen auf dem Rücken von Familien: Den Rotstift will die schwarz-gelbe Regierung beispielsweise bei der Jugendpolitik, der Arbeitsmarktförderung, dem Elterngeld, dem Wohngeld und dem Bund-Länder-Programm Soziale Stadt ansetzen. Allein die geplante komplette Streichung des Elterngeldes wird für Familien, die Arbeitslosengeld II beziehen, 3.600 Euro weniger pro Jahr ausmachen.
Das ist unsozial und wird die soziale Schieflage für viele junge Menschen auch im Kreis Unna verschärfen. Die Folge: Zahlreiche Kinder und Jugendliche sowie junge Familien werden ausgegrenzt, das Armutsrisiko steigt. Daher unterstütze ich die geplanten Protestaktionen gegen die Sparpläne, die rund um den Weltkindertag stattfinden, ausdrücklich.
Unterwegs im politischen Berlin
Presse und Co.Engagierte Bürger aus dem Kreis Unna besuchten Oliver Kaczmarek, MdB:
Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek war eine Gruppe politisch engagierter Bürger aus dem Wahlkreis Unna I vergangene Woche drei Tage zu Gast in Berlin. Viele Teilnehmer sind in Vereinen und Verbänden wie dem HC TuRa Bergkamen, der Kamener Musikerinitiative „Laut und Lästig e.V.“ und der Ortsgruppe Unna/Schwerte des Technischen Hilfswerks ehrenamtlich aktiv.
Auf dem Programm der politischen Bildungsfahrt, die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisiert wurde, stand vor allem der Besuch des Deutschen Bundestages. So hatten die Teilnehmer die Gelegenheit, in einer einstündigen Diskussion mit ihrem Wahlkreisabgeordneten mehr über seine Arbeit als Parlamentarier zu erfahren und über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Darüber hinaus konnten sie von der Besuchertribüne aus eine Plenardebatte verfolgen und im Anschluss die Kuppel des Reichstagsgebäudes besichtigen.
Weitere Programmpunkte der Reise waren eine an politischen Gesichtspunkten orientierte Stadtrundfahrt, eine Führung durch das Willy-Brandt-Haus mit anschließender Diskussion sowie ein Informationsgespräch im Bundesrat. Außerdem besuchten die Teilnehmer die „Gedenkstätte Berliner Mauer“, die Willy-Brandt-Stiftung und wandelten bei einer Führung „Auf den Spuren jüdischen Lebens rund um den Hackeschen Markt“.
Alle Teilnehmer der politischen Bildungsreise zeigten sich begeistert angesichts des umfangreichen Programms und der Betreuung durch ihren Bundestagsabgeordneten und sein Büro. So waren der Abgeordnete und seine Mitarbeiter bei einem Abendessen anwesend, um mit allen Bürgern intensiv ins Gespräch zu kommen. Als Fazit bemerkte Oliver Kaczmarek: „Ich freue mich über so viel politisches Interesse und Engagement und hoffe, dass die Teilnehmer spannende Einsichten und Anregungen mit nach Hause genommen haben.“
Sechs, setzen?
ProgrammatischSchlechte Schulnoten kassiert niemand gern. Doch wenn es sie gibt, muss man sich ihnen stellen.
Die glatte Sechs, die mir abgeordnetenwatch.de für die Nichtbeantwortung von Fragen über dieses Onlineportal gegeben hat, hat eine Berichterstattung in meinem Wahlkreis nach sich gezogen. Die Fragen sind mir und meinem Team offensichtlich „durchgegangen“ und mittlerweile natürlich beantwortet. Natürlich hat jede/r, der/die eine Frage an einen Abgeordneten stellt, das Recht, dass diese beantwortet wird, solange es sich nicht um Radikale handelt oder die normalen Umgangsformen verletzt werden. Ob abgeordnetenwatch.de allerdings eine entscheidende Bedeutung hat, darf bezweifelt werden.
Die größte öffentliche Resonanz hat in den vergangenen Tagen jedoch die Notenvergabe durch abgeordnetenwatch.de ausgelöst. Über dieses Portal wurden aber seit der Bundestagswahl am 27.9.2009 genau 3 (in Worten: drei) Fragen an mich gestellt.
Deshalb ist diese Sechs kein Grund, den eingeschlagenen Weg zu verlassen, sondern eher Ansporn, auch auf den anderen Feldern noch besser zu werden.
Oliver Kaczmarek wanderte mit Bürgerinnen und Bürgern in Fröndenberg
Presse und Co.Der heimische Bundestagabgeordnete Oliver Kaczmarek hat letztes Wochenende die Bürgerinnen und Bürger in seinem Wahlkreis zu einer Wanderung nach Fröndenberg eingeladen. Tatkräftig unterstützt wurde er von Lothar und Sieglinde Buttlar, Vertreter der lokalen SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus.
Mehr als 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nutzten die Gele-genheit, um bei strahlendem Sonnenschein ihren Abgeordneten kennen zu lernen und mit ihm ins Gespräch zu kommen, darunter auch der Bürgermeister von Fröndenberg Friedrich-Wilhelm Rebbe und seine Vorgänger Egon Krause und Willi Demmer.
Die Wanderung führte entlang des Meditationsweges zwischen der Dorfkirche Bausenhagen und dem Begegnungszentrum Oase Stentrop. Die Führung übernahm der Pfarrer der evangelischen Gemeinde, Achim Heckel. Entlang des Weges entdeckte die Gruppe einmalige Ausblicke und Pfarrer Achim Heckel lud zum innehalten ein.
Nach der Wanderung gab es die Gelegenheit sich im Begegnungszentrum zu stärken und im persönlichen Gespräch auszutauschen. Bei Kaffee und Kuchen diskutierten die Teilnehmenden über ihre Anliegen und über aktuelle politische Themen wie Integration und die Rente mit 67.
Die Wanderung fand im Rahmen der Kampagne Roter Rucksack statt. „Ich will wissen, was die Menschen im Wahlkreis bewegt, welche Probleme sie im Alltag beschäftigen, wie sie über die politischen Zukunftsfragen denken und was sie von ihrem Abgeordneten in Berlin erwarten“, so Oliver Kaczmarek. „Deswegen suche ich den Austausch und das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie mit Vereinen und Verbänden. Anregungen, Kritik und Wünsche nehme ich in meinem Roten Rucksack mit nach Berlin.“
Nähere Infos zur Kampagne Roter Rucksack und die Termine für die nächsten Wanderungen finden Sie unter www.oliver-kaczmarek.de
Unterwegs mit dem Roten Rucksack
Im GesprächAm vergangenen Sonntag hat die nächste Runde meiner Wanderungen mit dem Roten Rucksack auf dem Meditationsweg von Bausenhagen nach Stentrop in Fröndenberg begonnen.
Mit dem Roten Rucksack möchte ich Orte in meinem Wahlkreis aufsuchen, an denen Besonderes geleistet wird, und Menschen begegnen, die mir ihre Ansichten und Meinungen zu den aktuellen politischen Debatten mit in meinen Rucksack für Berlin geben.
Der Auftakt in Fröndenberg hat Lust auf mehr gemacht. Nicht nur Wetter und Resonanz haben mehr als gestimmt, auch die Begegnungen waren vor der ersten Woche in Berlin nach der Sommerpause bereichernd, wozu nicht zuletzt der wunderbar gelegene und gestaltete Meditationsweg beigetragen hat. Einen herzlichen Dank dafür noch einmal an Pfarrer Achim Heckel, der die Gruppe geführt hat, und die AG 60plus der SPD Fröndenberg, die in bewährter Weise die Organisation übernommen hat.
Die nächsten Termine stehen auch schon fest:
Weitere Informationen gibt es in meinem Bürgerbüro in Unna (oliver.kaczmarek(at)wk.bundestag.de)
Die Sommerpause ist schon lange vorbei!
Im GesprächNur noch wenige Tag und auch in Berlin endet die parlamentarische Sommerpause. Die letzten Wochen habe ich genutzt, um in den Städten meines Wahlkreises möglichst viele Begegnungen und Gespräche zu haben.
Egal ob Hintergrund- oder Pressegespräch, Roter-Rucksack-Wanderung oder Vorträge vor Besuchergruppen, IG-Metall-Senioren oder SPD-Ortsvereinen – überall haben wir intensiv über die Themen der „Sommerpause“ und die Themen des nächsten halben Jahres im Bundestag diskutiert. So kann ich sehr viele Anregungen und Meinungen mit nach Berlin nehmen, wo wir am 10.9.2010 mit einer Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion starten.
Den Abschluss der Termine in der vergangenen Woche bildete eine Tour durch Kamen und Bönen mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus Berlin und Unna. Mein Ziel ist es, dass auch die Menschen, die für mich in Berlin arbeiten, mit dem Wahlkreis vertraut sind, seine Struktur und die Menschen hier kennen lernen und so von Berlin aus effektiv für den Kreis Unna arbeiten können.
Auf dem Programm standen daher neben Besprechungen mit dem Landrat oder in unserer Bürogemeinschaft mit SPD und dem Landtagsabgeordneten Wolfram Kuschke in Unna ein Besuch auf dem Zechenturm in Bönen. Auf dem Bild zu sehen sind neben meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Bönens Bürgermeister Rainer Esskuchen, der einen Einblick in die Entwicklung der Gemeinde im Strukturwandel gab. Außerdem zu sehen Günter Wagner, Vorsitzender des Fördervereins Zechenturm Bönen, den ich nicht nur schon seit meiner Juso-Zeit kenne, sondern der einer der Motoren der Entwicklung am Zechenturm ist und den Turm und seine Geschichte dargestellt hat. Ein weiterer Höhepunkt war sicher auch der Gesprächsabend mit dem SPD-Ortsverein Kamen-Mitte, wo wir intensiv über die Bergbau-Geschichte und aktuelle Themen gesprochen haben. Mit Kamens stellvertretenden Bürgermeister Manfred Wiedemann, Ortsvereinsvorsitzendem Heiko Klanke oder Kreistagsmitglied Christel Ciecior standen u.a. einige Diskussionspartner zur Verfügung, die mich schon mein gesamtes politisches Leben begleiten und so auch die eine oder andere Anekdote beitragen konnten.
Ab sofort werden Sie an dieser Stelle wieder regelmäßig über die Geschehnisse in Berlin und in meinem Wahlkreis Unna I informiert. Der nächste Info-Dienst erscheint am 17. September.
Oliver Kaczmarek wirbt für den Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz 2010“
Presse und Co.Bürgerinnen und Bürger können sich noch bis zum 20. September 2010 bewerben.
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek ruft die Bürgerinnen und Bürger in der Region dazu auf, sich für den Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz 2010“ des Bündnisses für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) zu bewerben. Seit zehn Jahren unterstützt das von der Bundesregierung gegründete Bündnis zivilgesellschaftliche Aktivitäten, die sich im Bereich der praktischen Demokratie- und Toleranzförderung engagieren.
„Eine lebendige, demokratische Gesellschaft braucht Menschen, die bereit sind für die Gemeinschaft Verantwortung zu übernehmen. Zivilgesellschaftliches Engagement setzt hier ein Zeichen und ist für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt unerlässlich“, so Oliver Kaczmarek.
Mit dem Wettbewerb sucht das Bündnis für Demokratie und Toleranz vorbildliche zivilgesellschaftliche Aktivitäten aus dem gesamten Bundesgebiet, die sich aktiv für ein gleichberechtigtes Miteinander und gegen Extremismus, Antisemitismus und Gewalt einsetzen. Erfolgreiche Projekte sollen Schule machen und andere Interessierte motivieren, selbst tätig zu werden. Deshalb wird nicht die „einzigartige Aktion“ gesucht. Es soll vielmehr die Vielfalt der geeigneten Maßnahmen aufgezeigt werden. Die Aktivitäten sollen hauptsächlich von Ehrenamtlichen getragen werden und sich in der Praxis bewährt haben.
Die besten Projekte werden von dem Beirat des Bündnisses ausgewählt und mit Geldpreisen zwischen 1000 € und 5000 € ausgezeichnet. Die Registrierung zur Teilnahme und den Vordruck für Ihren Wettbewerbsbeitrag finden Sie online unter: www.buendnis-toleranz.de/aktiv-2010. Einsendeschluss ist der 20. September 2010.
Wer macht eigentlich die Politik?
ProgrammatischZum Erpressungsversuch der Atomlobby – und einer Regierung, die sich das gefallen lässt.
Eigentlich sollte 2021 Schluss sein mit der Atomenergie in Deutschland. So steht es im Atomkonsens, dem Vertrag, der zwischen der rot-grünen Bundesregierung und den Kraftwerksbetreibern im Jahr 2000 geschlossen worden ist. Also: Vor rund 10 Jahren haben die großen Energiekonzerne freiwillig (!) einen Vertrag unterschrieben, der den Ausstieg aus der Kernenergie festlegt und regelt.
Verträge sind gewöhnlich bindend. Die Kernkraftbetreiber sehen das anders, sie wollen vertragsbrüchig werden. Und was macht die schwarz-gelbe Bundesregierung? Das, was sie am besten kann: Richtig gute Klientelpolitik. Sie stellt sich bereitwillig als Steigbügelhalter für dieses Manöver der Atomkonzerne bereit. Gemeinsam soll der Atomkonsens gekippt werden.
Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist gegen eine Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke. Anders als diese Bundesregierung wissen sie, dass unsere Zukunft in den erneuerbaren Energien liegt. Die sind sauber – und vor allem auch sicher.
Warum dann das Ganze? Der Ausstieg aus dem Ausstieg verspricht den Konzernen satte Gewinne. Studien belegen, bei einer Laufzeitverlängerung um acht Jahre könnte E.on mit 27,5 Milliarden Euro Gewinn rechnen, RWE mit 17, EnBW mit 14 und Vattenfall Europe mit 4,5 Milliarden.
Eigentlich sollte man meinen, für dieses Milliardengeschenk von Kanzlerin Merkel hätten die Konzerne etwas Dankbarkeit aufgebracht. Weit gefehlt. Auf Forderungen nach einer Brennelementesteuer, die mit rund 2,3 Milliarden Euro lediglich einen Bruchteil der Gewinne abschöpfen würde, und der Einführung einer Abgabe zur Förderung der erneuerbaren Energien, regierten sie mit einem dreisten Erpressungsversuch: Stellt die Bundesregierung höhere Forderungen an die Sicherheit der Atomanlagen und will sie einen größeren Teil unserer Gewinne, dann stellen wir eben den Strom ab. Mit einer millionenschweren Anzeigenkampagne sollte der Druck auf die Politik weiter erhöht werden.
Eine deutsche Bundesregierung lässt sich natürlich nicht öffentlich erpressen. Aber da kennen sie Schwarz-Gelb schlecht. Statt die Verhandlungen sofort abzubrechen, wird weiter herumgemerkelt. Statt die Atombosse in ihre Schranken zu verweisen, traf sich die Kanzlerin mit ihnen sogar noch zum gemütlichen Plausch. Und wo? Selbstverständlich in einem Atomkraftwerk.
Wer nun aber glaubt, dass bald auch Familien und sozial Schwache eingeladen würden, um über den Ausstieg aus dem unsozialen Sparpaket zu verhandelen, der wird getäuscht werden. Politik für alle Bürgerinnen und Bürger wäre keine Klientelpolitik mehr. Die kann Schwarz-Gelb aber am besten.