Wer macht eigentlich die Politik?

Zum Erpressungsversuch der Atomlobby – und einer Regierung, die sich das gefallen lässt.

Eigentlich sollte 2021 Schluss sein mit der Atomenergie in Deutschland. So steht es im Atomkonsens, dem Vertrag, der zwischen der rot-grünen Bundesregierung und den Kraftwerksbetreibern im Jahr 2000 geschlossen worden ist. Also: Vor rund 10 Jahren haben die großen Energiekonzerne freiwillig (!) einen Vertrag unterschrieben, der den Ausstieg aus der Kernenergie festlegt und regelt.

Verträge sind gewöhnlich bindend. Die Kernkraftbetreiber sehen das anders, sie wollen vertragsbrüchig werden. Und was macht die schwarz-gelbe Bundesregierung? Das, was sie am besten kann: Richtig gute Klientelpolitik. Sie stellt sich bereitwillig als Steigbügelhalter für dieses Manöver der Atomkonzerne bereit. Gemeinsam soll der Atomkonsens gekippt werden.

Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist gegen eine Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke. Anders als diese Bundesregierung wissen sie, dass unsere Zukunft in den erneuerbaren Energien liegt. Die sind sauber – und vor allem auch sicher.

Warum dann das Ganze? Der Ausstieg aus dem Ausstieg verspricht den Konzernen satte Gewinne.  Studien belegen, bei einer Laufzeitverlängerung um acht Jahre könnte E.on mit 27,5 Milliarden Euro Gewinn rechnen, RWE mit 17, EnBW mit 14 und Vattenfall Europe mit 4,5 Milliarden.

Eigentlich sollte man meinen, für dieses Milliardengeschenk von Kanzlerin Merkel hätten die Konzerne etwas Dankbarkeit aufgebracht. Weit gefehlt. Auf Forderungen nach einer Brennelementesteuer, die mit rund 2,3 Milliarden Euro lediglich einen Bruchteil der Gewinne abschöpfen würde, und der Einführung einer Abgabe zur Förderung der erneuerbaren Energien, regierten sie mit einem dreisten Erpressungsversuch: Stellt die Bundesregierung höhere Forderungen an die Sicherheit der Atomanlagen und will sie einen größeren Teil unserer Gewinne, dann stellen wir eben den Strom ab. Mit einer millionenschweren Anzeigenkampagne sollte der Druck auf die Politik weiter erhöht werden.

Eine deutsche Bundesregierung lässt sich natürlich nicht öffentlich erpressen. Aber da kennen sie Schwarz-Gelb schlecht. Statt die Verhandlungen sofort abzubrechen, wird weiter herumgemerkelt. Statt die Atombosse in ihre Schranken zu verweisen, traf sich die Kanzlerin mit ihnen sogar noch zum gemütlichen Plausch. Und wo? Selbstverständlich in einem Atomkraftwerk.

Wer nun aber glaubt, dass bald auch Familien und sozial Schwache eingeladen würden, um über den Ausstieg aus dem unsozialen Sparpaket zu verhandelen, der wird getäuscht werden. Politik für alle Bürgerinnen und Bürger wäre keine Klientelpolitik mehr. Die kann Schwarz-Gelb aber am besten.