Eine Aktion des sogenannten Islamischen Staats, bei der es gelungen ist, Insassen eines Gefängnisses im Nordosten Syriens zu befreien, zeigt, dass der IS nach wie vor eine ernsthafte Bedrohung für die gesamte Region ist. Weiterhin hat der IS entlegene Regionen in Syrien unter seiner Kontrolle und ist so auch weiterhin in der Lage, Anschläge in Syrien, dem Irak und auch in Europa zu verüben. Die Bundesregierung ist sich ihrer Verantwortung in der Region und gegenüber ihren Verbündeten bewusst. Deshalb hat der Bundestag in dieser Sitzungswoche, auf Antrag der Bundesregierung, das Bundeswehrmandat für den Auslandseinsatz im Irak ein weiteres Mal verlängert. Ziel ist es, an die Fortschritte der vergangenen Jahre anzuknüpfen und so gemeinsam mit dem Irak ein Wiedererstarken des Islamischen Staats zu verhindern. Das Mandat umfasst ausschließlich den Irak als Einsatzgebiet. Die insgesamt maximal 500 Soldatinnen und Soldaten werden, befristet bis zum 31. Oktober 2022, irakische Streitkräfte vor Ort ausbilden. Zudem stellt die Bundeswehr auch in Zukunft Stabspersonal und Fähigkeiten zur Luftbetankung und zur bodengebundenen Luftraumüberwachung bereit.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Jonas Beckmannhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngJonas Beckmann2022-01-28 10:56:042022-01-28 11:54:30Fortschritte im Irak bewahren
Die Corona-Pandemie stellt uns weiterhin vor große Herausforderungen. Aufgabe des Staates ist und bleibt der Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger vor weiteren Ansteckungen und schweren Erkrankungen. Neben dem Gesundheitsschutz geht es auch um die Abmilderung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen, die aus der Pandemie resultieren. Hierzu ist eine enorme finanzielle Kraftanstrengung nötig. Die Entwicklung zeigt, dass die bislang ergriffenen staatlichen Maßnahmen wirken, geeignet und angemessen sind, um die akuten wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abzufedern und somit Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. Um die finanzielle Absicherung dieser Maßnahmen weiterhin zu sichern, hat die Koalition einen weiteren Nachtragshaushalt in Höhe von 60 Milliarden Euro beschlossen. Das Geld stammt aus bereits eingeplanten und nicht genutzten Krediten und ist somit zur Überwindung der pandemiebedingten Notsituation zweckgebunden.
Die Nettokreditaufnahme für das Jahr 2021 wird dadurch aber nicht erhöht. Ziel ist es, auch aufgrund der Pandemie nicht erfolgte Investitionen in den Klimaschutz nachzuholen, die Konjunktur weiter anzukurbeln und Projekte im Bereich der Digitalisierung abzusichern. Dadurch schaffen wir Planungssicherheit für private Investitionen.
Seit dem 24. Januar 2022 können vorerst keine staatlichen Förderungen mehr für energieeffiziente Gebäude (BEG) beantragt werden. Allein in der Zeit von November 2021 bis Januar 2022 gingen laut Förderbank KfW Anträge in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro Fördervolumen ein. Diese Zahl umfasst sowohl Kredite als auch Zuschüsse. Dies überstieg die vom ehemaligen Wirtschaftsminister Altmeier (CDU) im Haushalt eingeplanten Mittel bei weitem.
Der Stopp gilt für alle drei KfW-Programmbereiche:
• Effizienzhaus/Effizienzgebäude 55 im Neubau (EH/EG55)
• Effizienzhaus/Effizienzgebäude 40 im Neubau (EH/EG40)
• Energetische Sanierung von Gebäuden
Nicht betroffen vom Programmstopp ist die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) umgesetzte BEG-Förderung von Einzelmaßnahmen in der Sanierung (u.a. Heizungstausch etc.).
Das vor zwei Monaten angekündigte nahende Ende der EH55-Neubauförderung hat zu einem Ansturm auf die Förderung geführt. Dieser extreme Anstieg von Förderanträgen für EH55-Neubauten allein im Januar 2022 hat dazu geführt, dass die im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung für die „Bundesförderung effiziente Gebäude“ der KfW zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 5 Mrd. Euro bereits jetzt ausgeschöpft sind. Daher hat der Vorstand der KfW in Absprache mit Wirtschaftsminister Habeck entschieden, die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) mit sofortiger Wirkung mit einem Programmstopp zu belegen.
Bundeswirtschaftsministerium, Bundesbauministerium und Bundesfinanzministerium arbeiten jetzt mit Hochdruck daran, möglichst schnell die KfW-Förderung für die energetische Gebäudesanierung wieder aufzunehmen und eine klimapolitisch ambitionierte, ganzheitlich orientierte Förderung für neue Gebäude, wie sie auch im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, aufzusetzen.
Über die Zukunft der Neubauförderung für EH40-Neubauten wird vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Mittel im Energie- und Klimafonds und der Mittelbedarfe anderer Programme durch die Bundesregierung zügig entschieden. Ebenso wird zügig über den Umgang mit den bereits eingegangenen, aber noch nicht beschiedenen EH55- und EH40-Anträgen entschieden. Auch für diese Anträge reichen derzeit die bereitgestellten KfW-Mittel nicht aus. Durch den abrupten Förderstopp, der auch mich überrascht hat, ist eine große Verunsicherung gerade bei den Familien entstanden, die angesichts hoher Baupreise ihr gesamtes Geld in klimafreundliche Einfamilienhäuser investieren wollten und fest mit der Förderung gerechnet hatten. Ich habe bereits viele Zuschriften dazu erhalten. Daher setze ich mich auch dafür ein, dass es eine gesicherte Förderperspektive gibt und nicht die bestraft werden, die sich entschieden haben, für ihre Familien in klimafreundliche Wohnungen zu investieren.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Jonas Beckmannhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngJonas Beckmann2022-01-27 17:19:122022-01-28 11:55:00Stopp der KfW55-Förderung durch den Wirtschaftsminister
Raus in die Stadt und auf die Straße – und das nicht nur vor Wahlen: Um zu erfahren, was Bürgerinnen und Bürger bewegt, ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek wieder mit der AnsprechBar in seinem Wahlkreis unterwegs – gemeinsam mit den SPD-Verantwortungsträgern vor Ort. Kaczmarek spricht mit den Menschen über ihre Sorgen und Nöte, will wissen, welche Antworten sie von der Politik erwarten, und nimmt ihre Anregungen mit nach Berlin.
Diesen Dialog führt er in dieser Woche fort: Interessierte treffen den Bundestagsabgeordneten am Freitag, 21. Januar, von 10 bis 11 Uhr in der Kamener Fußgängerzone gegenüber der Parfümerie Pieper.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/12/ok-ansprechbar.jpg12001800Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2022-01-19 09:35:532024-03-14 14:33:22Mit der Ansprechbar auf dem Wochenmarkt in Kamen
Die Mitglieder des Expertenrats der Bundesregierung zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie gehen davon aus, dass sich die Omikron-Variante des Virus auch in Deutschland durchsetzen und zeitnah flächendeckend dominierend sein wird. Infektionen mit der Omikron-Variante werden bezogen auf die Fallzahlen jedoch voraussichtlich seltener zu schweren Krankheitsverläufen führen. Dennoch ist aufgrund des zeitgleichen Auftretens sehr vieler Infizierter von einer hohen Belastung der Krankenhäuser auszugehen. Ausfällen beim Gesundheitspersonal durch Erkrankung und Quarantäne führen soll daher entgegengewirkt werden. Es besteht Einigkeit darüber, dass die Funktionsfähigkeit der kritischen Infrastrukturen, insbesondere in den Bereichen Bildung und Gesundheit aufrechterhalten werden muss.
Demgemäß wurde im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am 7. Januar 2022 beschlossen, die Quarantäneregelungen entsprechend anzupassen. Bisher galt für Kontaktpersonen einer mit der Omikron-Virusvariante infizierten Person eine strikte Quarantäne von 14 Tagen, die nicht durch einen negativen Test vorzeitig beendet werden konnte. Ab jetzt sollen nun diejenigen Kontaktpersonen, die einen vollständigen Impfschutz durch die Auffrischungsimpfung vorweisen, von der Quarantäne ausgenommen sein. Für alle Übrigen enden Isolation oder Quarantäne in der Regel nach 10 Tagen. Sie können sich aber nach einer nachgewiesenen Infektion oder als Kontaktperson nach sieben Tagen durch einen PCR- oder zertifizierten Antigen-Schnelltest „freitesten“ (mit Nachweis), sofern sie zuvor 48 Stunden symptomfrei waren.
Für Schülerinnen und Schüler sowie Kinder in den Angeboten der Kinderbetreuung kann die Quarantäne als Kontaktperson nun schon nach fünf Tagen durch einen PCR- oder Antigenschnelltest beendet werden. Ausnahmen von der Quarantäne sind nur möglich bei einem bestehenden hohen Schutzniveau, beispielsweise durch tägliche Testungen, Maskenpflicht und anderes.
In der jüngsten Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am 11. Januar 2022 komplettierte die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag ihren Fraktionsvorstand mit der Wahl der 25 Mitglieder des erweiterten Fraktionsvorstandes. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Unna I Oliver Kaczmarek freut sich über eine erneute Wahl in das Führungsgremium der Bundestagsfraktion.
Der insgesamt 39-köpfige Fraktionsvorstand setzt sich neben dem Vorsitzenden Dr. Rolf Mützenich aus 8 Stellvertreter*innen, 5 Parlamentarischen Geschäftsführer*innen und den 25 Mitgliedern des erweiterten Vorstandes zusammen. Er führt die Geschäfte der Fraktion, plant ihre Arbeit, bereitet die Fraktionssitzungen vor und berichtet der Fraktion über seine Beratungen. In der Regel tagt der Fraktionsvorstand an den Montagen der Sitzungswochen.
In der jüngsten Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag (11.01.) komplettierte die Fraktion ihren Fraktionsvorstand mit der Wahl der 25 Mitglieder des erweiterten Fraktionsvorstandes. Auch der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek darf sich über eine erneute Wahl in das Führungsgremium der Bundestagsfraktion freuen. „Ich freue mich sehr und bedanke mich herzlich für das mir entgegengebrachte Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen und auf die nun vor uns liegenden Herausforderungen“ so Kaczmarek, der zuvor als bildungs- und forschungspolitischer Sprecher seiner Fraktion ebenfalls bestätigt wurde, im Anschluss an die Sitzung
Der insgesamt 39-köpfige Fraktionsvorstand setzt sich neben dem Vorsitzenden aus 8 Stellvertreter*innen, 5 Parlamentarischen Geschäftsführer*innen und den 25 Mitgliedern des erweiterten Vorstandes zusammen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2019/11/Oliver-Kacmarek-e1573043429599.jpg467700Jonas Beckmannhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngJonas Beckmann2022-01-14 12:54:062024-03-14 14:34:24Oliver Kaczmarek erneut in den Fraktionsvorstand der SPD-Bundestagsfraktion gewählt
Rund 1000 neue Fahrzeuge erhalten die Ortsverbände des Technischen Hilfswerks (THW) in diesem Jahr vom Bund. Hintergrund ist das Fahrzeugbeschaffungsprogramm des Deutschen Bundestages, das die SPD-Bundestagsfraktion in der vergangenen Legislaturperiode auf den Weg gebracht hatte, um den in die Jahre gekommenen Fahrzeugbestand des THW zu modernisieren. Auch der THW-Ortsverband in Kamen-Bergkamen hat jetzt ein neues Fahrzeug erhalten, meldet der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.
„Ich freue mich sehr, dass die haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des THW auch in unserer Region jetzt Verstärkung erhalten haben. Damit kann das THW seine umfangreichen und wichtigen Aufgaben künftig noch besser wahrnehmen“, so Kaczmarek. „Das THW leistet mit seinen über 80.000 ehrenamtlich Engagierten seit über 70 Jahren einen ganz entscheidenden Beitrag zum Zivil- und Katastrophenschutz in unserem Land.”
Besonders in Erinnerung ist der Einsatz des THW bei der Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021: Über 14.000 haupt- und ehrenamtliche THW-Einsatzkräfte aus allen Ortsverbänden Deutschlands haben mit angepackt, um in den betroffenen Gebieten bundesweit, besonders aber im Süden und Westen zu helfen. „Die Helferinnern und Helfer des THW haben Flutopfer gerettet, Trümmer und Schäden beseitigt, zerstörte Infrastruktur wie Straßen, Strom und Wasser wiederhergestellt und insgesamt über zwei Millionen Einsatzstunden geleistet. Diese Flutkatastrophe ist der größte Einsatz in der THW-Geschichte“, so Kaczmarek weiter.
Neben der unglaublichen Hilfs- und Leistungsbereitschaft der Ehrenamtlichen vor Ort ist auch eine entsprechende Ausstattung entscheidend, dass das THW in einer solchen Naturkatastrophe einsatzfähig ist. Deshalb hat sich die SPD-Bundestagsfraktion in den vergangen acht Jahren massiv dafür eingesetzt, dass der Bund mehr in Liegenschaften, Technik und Fahrzeuge beim THW investiert und weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht, um das THW zu modernisieren.
In diesem Jahr werden insgesamt rund 1000 neue Fahrzeuge an die THW-Ortsverbände ausgeliefert – so viele wie nie zuvor. Bis Mitte Dezember 2021 wurden deutschlandweit 918 Fahrzeuge im Wert von insgesamt etwa 84 Mio. Euro an die Ortsverbände übergeben, darunter auch der neue Mannschaftstransportwagen für den Ortsverband Kamen-Bergkamen. Neben vielen Transportfahrzeugen zur Beförderung von Einsatzkräften und Material wurden auch Spezialgeräte für die Fachgruppen beschafft: Pump-Anhänger, Generatoren, Bergungs-Radlader und sogar ein THW-Reisebus.
Für das Fahrzeugbeschaffungsprogramm hatten die Mitglieder des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag 100 Mio. Euro zusätzlich für die Jahre 2017 bis 2023 bereitgestellt, und diese Mittel mit dem Konjunkturpaket um weitere 25 Mio. Euro aufgestockt. Neben der Unterstützung bei der Fahrzeugbeschaffung hatte der Deutsche Bundestag außerdem zwei Bau- und Sanierungsprogramme für THW-Liegenschaften im Umfang von insgesamt 65 Mio. Euro aufgesetzt, 1.200 neue hauptamtliche Stellen zur Unterstützung der Ortsverbände und der bundesweiten Einsatzkoordinierung geschaffen, und die Errichtung vier großer Logistikzentren zur Krisenvorsorge beschlossen. Mit der Novellierung des THW-Gesetzes im vergangenen Jahr wurden der erweiterte Kostenverzicht bei Einsätzen im Rahmen der Amtshilfe sowie erweiterte Freistellungsregelungen für Ehrenamtliche beschlossen, womit sich die Einsatzbereitschaft des THW insgesamt verbessert.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2020/08/Oliver-Kacmarek-06_19-205-scaled-e1597141438928.jpg467700Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2022-01-03 10:12:492024-03-14 14:37:01THW Kamen-Bergkamen profitiert vom Fahrzeugbeschaffungsprogramm des Bundes – neuer Mannschaftstransportwagen für den Ortsverband
Mit der Zusage der EU-Kommission, den befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen beim Wirtschaftsstabilisierungsfonds bis Ende Juni 2022 zu verlängern, kann Deutschland jetzt seine Corona-Hilfsprogramme auch für große Unternehmen fortführen. Diese können nun bis Mitte 2022 staatliche Mittel zur Überwindung von Liquiditätsengpässen erhalten.
Mit der Verlängerung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds unterstützen wir die für unseren Wirtschaftsstandort und den Arbeitsmarkt besonders wichtigen Unternehmen. Der Fonds wurde bereits im März 2020 eingerichtet, um besonders wichtige Unternehmen finanziell zu stabilisieren.
Für die Anträge haben die Unternehmen nun bis zum 30. April 2022 Zeit. Bisher bestand keine Antragsfrist. Mit der festgelegten Antragsfrist wird sichergestellt, dass auch bei einer längeren Antragsberatung von durchschnittlich sechs Wochen die Bewilligung noch rechtzeitig vor Auslaufen des Fonds erfolgen kann. Grundsätzlich werden die Fördertöpfe verkleinert, da die bereitstehenden Mittel bei Weitem nicht ausgeschöpft werden. Der Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wurde abschließend in 2./3. Lesung in dieser Woche beraten.
Mit dem in dieser Woche in erster Lesung beratenen zweiten Nachtragshaushalt setzen wir zentrale Vereinbarungen des Koalitionsvertrages um. Nicht verbrauchte Mittel aus bereits eingeplanten, aber nicht genutzten Krediten in Höhe von 60 Milliarden Euro fließen zweckgebunden in einen Klima- und Transformationsfonds. Damit holen wir Investitionen in Klimaschutz, Transformation und Digitalisierung nach, die wegen und während der Corona-Krise nicht getätigt werden konnten. Die Nettokreditaufnahme für das Jahr 2021 wird dadurch nicht erhöht. Gleichzeitig wird diese Maßnahme die Konjunktur weiter ankurbeln und Projekte im Bereich der Digitalisierung absichern. Dadurch schaffen wir Planungssicherheit für private Investitionen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Jonas Beckmannhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngJonas Beckmann2021-12-17 14:48:032021-12-17 15:21:33Ein weiterer Nachtragshaushalt für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung
Fortschritte im Irak bewahren
InfodienstEine Aktion des sogenannten Islamischen Staats, bei der es gelungen ist, Insassen eines Gefängnisses im Nordosten Syriens zu befreien, zeigt, dass der IS nach wie vor eine ernsthafte Bedrohung für die gesamte Region ist. Weiterhin hat der IS entlegene Regionen in Syrien unter seiner Kontrolle und ist so auch weiterhin in der Lage, Anschläge in Syrien, dem Irak und auch in Europa zu verüben. Die Bundesregierung ist sich ihrer Verantwortung in der Region und gegenüber ihren Verbündeten bewusst. Deshalb hat der Bundestag in dieser Sitzungswoche, auf Antrag der Bundesregierung, das Bundeswehrmandat für den Auslandseinsatz im Irak ein weiteres Mal verlängert. Ziel ist es, an die Fortschritte der vergangenen Jahre anzuknüpfen und so gemeinsam mit dem Irak ein Wiedererstarken des Islamischen Staats zu verhindern. Das Mandat umfasst ausschließlich den Irak als Einsatzgebiet. Die insgesamt maximal 500 Soldatinnen und Soldaten werden, befristet bis zum 31. Oktober 2022, irakische Streitkräfte vor Ort ausbilden. Zudem stellt die Bundeswehr auch in Zukunft Stabspersonal und Fähigkeiten zur Luftbetankung und zur bodengebundenen Luftraumüberwachung bereit.
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/004/2000408.pdf
Ein weiterer Nachtragshaushalt für Investitionen: Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021
Allgemein, InfodienstDie Corona-Pandemie stellt uns weiterhin vor große Herausforderungen. Aufgabe des Staates ist und bleibt der Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger vor weiteren Ansteckungen und schweren Erkrankungen. Neben dem Gesundheitsschutz geht es auch um die Abmilderung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen, die aus der Pandemie resultieren. Hierzu ist eine enorme finanzielle Kraftanstrengung nötig. Die Entwicklung zeigt, dass die bislang ergriffenen staatlichen Maßnahmen wirken, geeignet und angemessen sind, um die akuten wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abzufedern und somit Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. Um die finanzielle Absicherung dieser Maßnahmen weiterhin zu sichern, hat die Koalition einen weiteren Nachtragshaushalt in Höhe von 60 Milliarden Euro beschlossen. Das Geld stammt aus bereits eingeplanten und nicht genutzten Krediten und ist somit zur Überwindung der pandemiebedingten Notsituation zweckgebunden.
Die Nettokreditaufnahme für das Jahr 2021 wird dadurch aber nicht erhöht. Ziel ist es, auch aufgrund der Pandemie nicht erfolgte Investitionen in den Klimaschutz nachzuholen, die Konjunktur weiter anzukurbeln und Projekte im Bereich der Digitalisierung abzusichern. Dadurch schaffen wir Planungssicherheit für private Investitionen.
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/003/2000300.pdf
Stopp der KfW55-Förderung durch den Wirtschaftsminister
InfodienstSeit dem 24. Januar 2022 können vorerst keine staatlichen Förderungen mehr für energieeffiziente Gebäude (BEG) beantragt werden. Allein in der Zeit von November 2021 bis Januar 2022 gingen laut Förderbank KfW Anträge in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro Fördervolumen ein. Diese Zahl umfasst sowohl Kredite als auch Zuschüsse. Dies überstieg die vom ehemaligen Wirtschaftsminister Altmeier (CDU) im Haushalt eingeplanten Mittel bei weitem.
Der Stopp gilt für alle drei KfW-Programmbereiche:
• Effizienzhaus/Effizienzgebäude 55 im Neubau (EH/EG55)
• Effizienzhaus/Effizienzgebäude 40 im Neubau (EH/EG40)
• Energetische Sanierung von Gebäuden
Nicht betroffen vom Programmstopp ist die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) umgesetzte BEG-Förderung von Einzelmaßnahmen in der Sanierung (u.a. Heizungstausch etc.).
Das vor zwei Monaten angekündigte nahende Ende der EH55-Neubauförderung hat zu einem Ansturm auf die Förderung geführt. Dieser extreme Anstieg von Förderanträgen für EH55-Neubauten allein im Januar 2022 hat dazu geführt, dass die im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung für die „Bundesförderung effiziente Gebäude“ der KfW zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 5 Mrd. Euro bereits jetzt ausgeschöpft sind. Daher hat der Vorstand der KfW in Absprache mit Wirtschaftsminister Habeck entschieden, die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) mit sofortiger Wirkung mit einem Programmstopp zu belegen.
Bundeswirtschaftsministerium, Bundesbauministerium und Bundesfinanzministerium arbeiten jetzt mit Hochdruck daran, möglichst schnell die KfW-Förderung für die energetische Gebäudesanierung wieder aufzunehmen und eine klimapolitisch ambitionierte, ganzheitlich orientierte Förderung für neue Gebäude, wie sie auch im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, aufzusetzen.
Über die Zukunft der Neubauförderung für EH40-Neubauten wird vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Mittel im Energie- und Klimafonds und der Mittelbedarfe anderer Programme durch die Bundesregierung zügig entschieden. Ebenso wird zügig über den Umgang mit den bereits eingegangenen, aber noch nicht beschiedenen EH55- und EH40-Anträgen entschieden. Auch für diese Anträge reichen derzeit die bereitgestellten KfW-Mittel nicht aus. Durch den abrupten Förderstopp, der auch mich überrascht hat, ist eine große Verunsicherung gerade bei den Familien entstanden, die angesichts hoher Baupreise ihr gesamtes Geld in klimafreundliche Einfamilienhäuser investieren wollten und fest mit der Förderung gerechnet hatten. Ich habe bereits viele Zuschriften dazu erhalten. Daher setze ich mich auch dafür ein, dass es eine gesicherte Förderperspektive gibt und nicht die bestraft werden, die sich entschieden haben, für ihre Familien in klimafreundliche Wohnungen zu investieren.
Mit der Ansprechbar auf dem Wochenmarkt in Kamen
Im Gespräch, Kamen, Kreis Unna, Presse und Co.Raus in die Stadt und auf die Straße – und das nicht nur vor Wahlen: Um zu erfahren, was Bürgerinnen und Bürger bewegt, ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek wieder mit der AnsprechBar in seinem Wahlkreis unterwegs – gemeinsam mit den SPD-Verantwortungsträgern vor Ort. Kaczmarek spricht mit den Menschen über ihre Sorgen und Nöte, will wissen, welche Antworten sie von der Politik erwarten, und nimmt ihre Anregungen mit nach Berlin.
Diesen Dialog führt er in dieser Woche fort: Interessierte treffen den Bundestagsabgeordneten am Freitag, 21. Januar, von 10 bis 11 Uhr in der Kamener Fußgängerzone gegenüber der Parfümerie Pieper.
Ministerpräsidentenkonferenz beschließt neue Quarantäneregeln
Corona / SARS-CoV-2, InfodienstDie Mitglieder des Expertenrats der Bundesregierung zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie gehen davon aus, dass sich die Omikron-Variante des Virus auch in Deutschland durchsetzen und zeitnah flächendeckend dominierend sein wird. Infektionen mit der Omikron-Variante werden bezogen auf die Fallzahlen jedoch voraussichtlich seltener zu schweren Krankheitsverläufen führen. Dennoch ist aufgrund des zeitgleichen Auftretens sehr vieler Infizierter von einer hohen Belastung der Krankenhäuser auszugehen. Ausfällen beim Gesundheitspersonal durch Erkrankung und Quarantäne führen soll daher entgegengewirkt werden. Es besteht Einigkeit darüber, dass die Funktionsfähigkeit der kritischen Infrastrukturen, insbesondere in den Bereichen Bildung und Gesundheit aufrechterhalten werden muss.
Demgemäß wurde im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am 7. Januar 2022 beschlossen, die Quarantäneregelungen entsprechend anzupassen. Bisher galt für Kontaktpersonen einer mit der Omikron-Virusvariante infizierten Person eine strikte Quarantäne von 14 Tagen, die nicht durch einen negativen Test vorzeitig beendet werden konnte. Ab jetzt sollen nun diejenigen Kontaktpersonen, die einen vollständigen Impfschutz durch die Auffrischungsimpfung vorweisen, von der Quarantäne ausgenommen sein. Für alle Übrigen enden Isolation oder Quarantäne in der Regel nach 10 Tagen. Sie können sich aber nach einer nachgewiesenen Infektion oder als Kontaktperson nach sieben Tagen durch einen PCR- oder zertifizierten Antigen-Schnelltest „freitesten“ (mit Nachweis), sofern sie zuvor 48 Stunden symptomfrei waren.
Für Schülerinnen und Schüler sowie Kinder in den Angeboten der Kinderbetreuung kann die Quarantäne als Kontaktperson nun schon nach fünf Tagen durch einen PCR- oder Antigenschnelltest beendet werden. Ausnahmen von der Quarantäne sind nur möglich bei einem bestehenden hohen Schutzniveau, beispielsweise durch tägliche Testungen, Maskenpflicht und anderes.
Den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz finden Sie hier:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/videoschaltkonferenz-des-bundeskanzlers-mit-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-am-7-januar-2022-1995228
Neuer Fraktionsvorstand gewählt
Berlin, InfodienstIn der jüngsten Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am 11. Januar 2022 komplettierte die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag ihren Fraktionsvorstand mit der Wahl der 25 Mitglieder des erweiterten Fraktionsvorstandes. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Unna I Oliver Kaczmarek freut sich über eine erneute Wahl in das Führungsgremium der Bundestagsfraktion.
Der insgesamt 39-köpfige Fraktionsvorstand setzt sich neben dem Vorsitzenden Dr. Rolf Mützenich aus 8 Stellvertreter*innen, 5 Parlamentarischen Geschäftsführer*innen und den 25 Mitgliedern des erweiterten Vorstandes zusammen. Er führt die Geschäfte der Fraktion, plant ihre Arbeit, bereitet die Fraktionssitzungen vor und berichtet der Fraktion über seine Beratungen. In der Regel tagt der Fraktionsvorstand an den Montagen der Sitzungswochen.
Eine Übersicht der Mitglieder des SPD-Fraktionsvorstandes finden Sie hier:
https://www.spdfraktion.de/fraktion/vorstand
Oliver Kaczmarek erneut in den Fraktionsvorstand der SPD-Bundestagsfraktion gewählt
Allgemein, Berlin, Im GesprächIn der jüngsten Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag (11.01.) komplettierte die Fraktion ihren Fraktionsvorstand mit der Wahl der 25 Mitglieder des erweiterten Fraktionsvorstandes. Auch der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek darf sich über eine erneute Wahl in das Führungsgremium der Bundestagsfraktion freuen. „Ich freue mich sehr und bedanke mich herzlich für das mir entgegengebrachte Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen und auf die nun vor uns liegenden Herausforderungen“ so Kaczmarek, der zuvor als bildungs- und forschungspolitischer Sprecher seiner Fraktion ebenfalls bestätigt wurde, im Anschluss an die Sitzung
Der insgesamt 39-köpfige Fraktionsvorstand setzt sich neben dem Vorsitzenden aus 8 Stellvertreter*innen, 5 Parlamentarischen Geschäftsführer*innen und den 25 Mitgliedern des erweiterten Vorstandes zusammen.
THW Kamen-Bergkamen profitiert vom Fahrzeugbeschaffungsprogramm des Bundes – neuer Mannschaftstransportwagen für den Ortsverband
Berlin, Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co.Rund 1000 neue Fahrzeuge erhalten die Ortsverbände des Technischen Hilfswerks (THW) in diesem Jahr vom Bund. Hintergrund ist das Fahrzeugbeschaffungsprogramm des Deutschen Bundestages, das die SPD-Bundestagsfraktion in der vergangenen Legislaturperiode auf den Weg gebracht hatte, um den in die Jahre gekommenen Fahrzeugbestand des THW zu modernisieren. Auch der THW-Ortsverband in Kamen-Bergkamen hat jetzt ein neues Fahrzeug erhalten, meldet der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.
„Ich freue mich sehr, dass die haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des THW auch in unserer Region jetzt Verstärkung erhalten haben. Damit kann das THW seine umfangreichen und wichtigen Aufgaben künftig noch besser wahrnehmen“, so Kaczmarek. „Das THW leistet mit seinen über 80.000 ehrenamtlich Engagierten seit über 70 Jahren einen ganz entscheidenden Beitrag zum Zivil- und Katastrophenschutz in unserem Land.”
Besonders in Erinnerung ist der Einsatz des THW bei der Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021: Über 14.000 haupt- und ehrenamtliche THW-Einsatzkräfte aus allen Ortsverbänden Deutschlands haben mit angepackt, um in den betroffenen Gebieten bundesweit, besonders aber im Süden und Westen zu helfen. „Die Helferinnern und Helfer des THW haben Flutopfer gerettet, Trümmer und Schäden beseitigt, zerstörte Infrastruktur wie Straßen, Strom und Wasser wiederhergestellt und insgesamt über zwei Millionen Einsatzstunden geleistet. Diese Flutkatastrophe ist der größte Einsatz in der THW-Geschichte“, so Kaczmarek weiter.
Neben der unglaublichen Hilfs- und Leistungsbereitschaft der Ehrenamtlichen vor Ort ist auch eine entsprechende Ausstattung entscheidend, dass das THW in einer solchen Naturkatastrophe einsatzfähig ist. Deshalb hat sich die SPD-Bundestagsfraktion in den vergangen acht Jahren massiv dafür eingesetzt, dass der Bund mehr in Liegenschaften, Technik und Fahrzeuge beim THW investiert und weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht, um das THW zu modernisieren.
In diesem Jahr werden insgesamt rund 1000 neue Fahrzeuge an die THW-Ortsverbände ausgeliefert – so viele wie nie zuvor. Bis Mitte Dezember 2021 wurden deutschlandweit 918 Fahrzeuge im Wert von insgesamt etwa 84 Mio. Euro an die Ortsverbände übergeben, darunter auch der neue Mannschaftstransportwagen für den Ortsverband Kamen-Bergkamen. Neben vielen Transportfahrzeugen zur Beförderung von Einsatzkräften und Material wurden auch Spezialgeräte für die Fachgruppen beschafft: Pump-Anhänger, Generatoren, Bergungs-Radlader und sogar ein THW-Reisebus.
Für das Fahrzeugbeschaffungsprogramm hatten die Mitglieder des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag 100 Mio. Euro zusätzlich für die Jahre 2017 bis 2023 bereitgestellt, und diese Mittel mit dem Konjunkturpaket um weitere 25 Mio. Euro aufgestockt. Neben der Unterstützung bei der Fahrzeugbeschaffung hatte der Deutsche Bundestag außerdem zwei Bau- und Sanierungsprogramme für THW-Liegenschaften im Umfang von insgesamt 65 Mio. Euro aufgesetzt, 1.200 neue hauptamtliche Stellen zur Unterstützung der Ortsverbände und der bundesweiten Einsatzkoordinierung geschaffen, und die Errichtung vier großer Logistikzentren zur Krisenvorsorge beschlossen. Mit der Novellierung des THW-Gesetzes im vergangenen Jahr wurden der erweiterte Kostenverzicht bei Einsätzen im Rahmen der Amtshilfe sowie erweiterte Freistellungsregelungen für Ehrenamtliche beschlossen, womit sich die Einsatzbereitschaft des THW insgesamt verbessert.
Wirtschaftsstabilisierungsfonds wird verlängert
Infodienst, Wirtschaft und FinanzenMit der Zusage der EU-Kommission, den befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen beim Wirtschaftsstabilisierungsfonds bis Ende Juni 2022 zu verlängern, kann Deutschland jetzt seine Corona-Hilfsprogramme auch für große Unternehmen fortführen. Diese können nun bis Mitte 2022 staatliche Mittel zur Überwindung von Liquiditätsengpässen erhalten.
Mit der Verlängerung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds unterstützen wir die für unseren Wirtschaftsstandort und den Arbeitsmarkt besonders wichtigen Unternehmen. Der Fonds wurde bereits im März 2020 eingerichtet, um besonders wichtige Unternehmen finanziell zu stabilisieren.
Für die Anträge haben die Unternehmen nun bis zum 30. April 2022 Zeit. Bisher bestand keine Antragsfrist. Mit der festgelegten Antragsfrist wird sichergestellt, dass auch bei einer längeren Antragsberatung von durchschnittlich sechs Wochen die Bewilligung noch rechtzeitig vor Auslaufen des Fonds erfolgen kann. Grundsätzlich werden die Fördertöpfe verkleinert, da die bereitstehenden Mittel bei Weitem nicht ausgeschöpft werden. Der Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wurde abschließend in 2./3. Lesung in dieser Woche beraten.
Den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen gibt es hier:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000189.pdf
Ein weiterer Nachtragshaushalt für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung
InfodienstMit dem in dieser Woche in erster Lesung beratenen zweiten Nachtragshaushalt setzen wir zentrale Vereinbarungen des Koalitionsvertrages um. Nicht verbrauchte Mittel aus bereits eingeplanten, aber nicht genutzten Krediten in Höhe von 60 Milliarden Euro fließen zweckgebunden in einen Klima- und Transformationsfonds. Damit holen wir Investitionen in Klimaschutz, Transformation und Digitalisierung nach, die wegen und während der Corona-Krise nicht getätigt werden konnten. Die Nettokreditaufnahme für das Jahr 2021 wird dadurch nicht erhöht. Gleichzeitig wird diese Maßnahme die Konjunktur weiter ankurbeln und Projekte im Bereich der Digitalisierung absichern. Dadurch schaffen wir Planungssicherheit für private Investitionen.
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/003/2000300.pdf