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Finanzierung des Atomausstiegs sicherstellen

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Die Verantwortung für die kerntechnische Entsorgung in Folge des Atomaufstiegs wird auf eine neue Grundlage gestellt. Die Betreiber der Kernkraftwerke und der Bund teilen sich die Aufgaben. Die Betreiber sind zuständig für die Abwicklung und Finanzierung der Kraftwerke und die Verpackung der radioaktiven Abfälle. Der Bund übernimmt die Zwischen- und Endlagerung. Die Betreiber beteiligen sich daran mit 17,3 Milliarden Euro. Hinzu kommt ein Risikozuschlag von 6,1 Milliarden Euro. Die Mittel werden Teil eines Fonds, der sie vereinnahmt, anlegt und auszahlt.

 

Auf den Antrag haben sich die Koalition aus SPD und CDU mit der Fraktion der Grünen verständigt. So stellen wir gemeinsam sicher, dass der Atomausstieg sicher abgewickelt wird.

 

Den Gesetzentwurf finden Sie hier.

Die Brennelementesteuer muss verlängert werden

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Da mir Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis in den vergangen Wochen vermehrt Aktionspostkarten der Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“ zuschicken, möchte ich meinen Standpunkt zur Brennelementesteuer für Atomkraftwerke deutlich machen:

Die Brennelementesteuer muss bis zum Betriebsende des letzten Atomkraftwerks verlängert werden. Die Atomenergie stützt sich auf eine sehr gefährliche Technologie, deren Risiken nicht die Hersteller, sondern die Allgemeinheit trägt. Wir wissen alle, dass uns die Folgen dieser Technologie, mit der die Energieversorger Milliardenbeträge verdienen, noch Jahrhunderte beschäftigen werden und die Frage eines Endlagers für den strahlenden Müll, der weiterhin produziert wird, dringend gelöst werden muss.

Über die Steuer sollten die Energieversorger daher als Verursacher auch weiterhin zur Mitfinanzierung der Kosten herangezogen werden, die durch Atomkraft entstehen. Mit der Verlängerung der Steuer können wir ein klares Zeichen setzen, dass der Atomausstieg nicht mehr verhandelbar ist.