Politische Patenschaft für Anastasiya Kukhta (Belarus)

Seit dem Sommer 2020 machen Parlamentarier:innen auf die vielen politischen Gefangenen in Belarus aufmerksam, indem sie Patenschaften für sie übernehmen. Ich habe im Rahmen der Kampagne #WeStandBYyou, organisiert durch die Menschenrechtsorganisation Libereco – Partnership for Human Rights e.V., die politische Patenschaft für Anastasiya Kukhta übernommen. Sie wurde am 17. Februar 2022 an ihrem Wohnort wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ festgenommen. Im November 2022 wurde sie zu fünf Jahren Gefangenschaft in einer Strafkolonie verurteilt.

Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Belarus warnte erst Anfang März 2023 vor einer weiteren Verschlechterung der ohnehin schlechten Menschenrechtslage in Belarus. Anastasiya Kukhta ist eine von vielen unschuldig Verurteilten, die sich für freie Meinungsäußerung und Demokratie einsetzen. Diese Rechte sind in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte festgeschrieben und auch für Belarus verbindlich. Ich habe daher Kontakt zum belarussischen Botschafter in Deutschland aufgenommen.