Schlagwortarchiv für: Somalia

Verlängerung von Bundeswehreinsätzen in Mali und Somalia

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Beraten wurde in dieser Woche auch über die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-Militärmission zur Ausbildung malischer Streitkräfte (EUTM Mali) sowie an der EU-Operation ATALANTA gegen Piraten an der Küste Somalias.

 

Deutschland hat ein erhebliches Interesse daran, gemeinsam mit europäischen und internationalen Partnern Terrorismus, Kriminalität und Verarmung in Mali entgegenzutreten. Damit leisten wir nicht zuletzt einen wichtigen Beitrag, um Fluchtursachen für Menschen in West- und Nordafrika zu bekämpfen. Um den andauernden Friedensprozess zu stabilisieren, hilft die EUTM-Mission in Absprache mit der malischen Regierung, Streitkräfte vor Ort auszubilden und zu beraten, um einen Beitrag zur Wiederherstellung ihrer militärischen Fähigkeiten zu leisten. Damit soll das malische Militär langfristig befähigt werden, Stabilität und Sicherheit in Mali künftig selbst zu gewährleisten. Insgesamt haben bisher ca. 9 300 malische Soldaten dank EUTM Mali eine Grundausbildung erhalten. Die personelle Obergrenze des Mandats soll unverändert bei 300 Soldatinnen und Soldaten bleiben. Die Befristung läuft bis zum 31. Mai 2018.

 

Die Mission ATALANTA ist ebenfalls ein Beitrag dazu, Fluchtursachen zu bekämpfen, aber auch Seerouten zu sichern. In den letzten Jahren konnte erreicht die Piraterie am Horn von Afrika erfolgreich zurückgedrängt werden. Auf dem Weg zu einem friedlichen und stabilen Staat wird Somalia jedoch weiterhin die Hilfe der internationalen Gemeinschaft benötigen. Die demokratischen Fortschritte bei den Parlamentswahlen und der abschließenden Wahl des neuen somalischen Präsidenten am 8. Februar 2017 sind ermutigende Teilerfolge. Die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an ATALANTA soll vorerst, und solange ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und ein entsprechender Beschluss des Rates der EU vorliegen, bis zum 31. Mai 2018 fortgesetzt werden. Die personelle Obergrenze von 600 Soldatinnen und Soldaten soll unverändert bestehen bleiben

 

Den Antrag zur Fortsetzung der EUTM-Mission finden Sie hier.

 

Den Antrag zur Fortsetzung der ATALANTA-Operation finden Sie hier.

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Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Somalia

Die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia wird auf Antrag der Bundesregierung bis zum 31. März 2017 verlängert. Die Einsatzbeteiligung bleibt mit bis zu 20 Soldatinnen und Soldaten unverändert.

Gemeinsames Ziel ist es, in Somalia tragfähige staatliche Strukturen aufzubauen und das Land beim Demokratieaufbau, bei der Befriedung sowie Bewältigung der Folgen des langjährigen Bürgerkriegs zu unterstützen. Die Ausbildungsmission EUTM Somalia leistet in diesem Gesamtkontext einen Beitrag. Die Ausbildung der somalischen Streitkräfte sowie der Aufbau funktionsfähiger somalischer Sicherheitsstrukturen durch deren Beratung tragen zur Stabilisierung der weiterhin fragilen Lage in Somalia bei.

Die Mission EUTM Somalia wurde am 15. Februar 2010 auf Grundlage der Resolution 1872 (2009) des Sicherheitsrates der VN und des Ersuchens der somalischen Regierung eingerichtet. Im November 2011 hat die EU ihren Strategischen Rahmen für das Horn von Afrika beschlossen. Dabei arbeitet sie eng mit internationalen Partnern zusammen, u.a. mit der somalischen Regierung, den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union, der East African Community (EAC) und der Intergovernmental Authority on Development (IGAD).

Den Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia“ können Sie hier einsehen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/075/1807556.pdf

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EU-Ausbildungsmission EUTM in Somalia

Am Donnerstag stimmte der Deutsche Bundestag mehrheitlich einer Wiederaufnahme der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten militärischen Ausbildungsmission „EU Training Mission Somalia“ (EUTM Somalia) zu. Das Mandat wurde bis zum 31. März 2015 verlängert und sieht eine Beteiligung von bis zu 20 Soldatinnen und Soldaten an der Mission vor.

Die Lage in Somalia ist seit vielen Jahren eines der zentralen Probleme am Horn von Afrika. Mit dem langjährigen Bürgerkrieg ging ein weitgehender Staatszerfall beziehungsweise die Abwesenheit funktionierender staatlicher Strukturen in weiten Teilen des Landes einher, insbesondere im Sicherheits- und Justizbereich. Weite Teile der Bevölkerung leben in prekären, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen. Verstärkt durch die erhebliche Korruption und die Aktivitäten extremistischer Kräfte sowie privater Milizen entstand ein Umfeld, in dem Piraterie und Terrorismus in Somalia eine Gefahr nicht nur für die Sicherheitssituation in der Region darstellte.

Die EU arbeitet in enger Zusammenarbeit mit der somalischen Regierung am Aufbau tragfähiger Strukturen durch Demokratieaufbau, bei der Befriedung und Aussöhnung und der Bewältigung der Folgen des langjährigen Bürgerkrieges.

Die Ausbildungsmission EUTM Somalia leistet in diesem Gesamtkontext einen wesentlichen Beitrag zur Ausbildung der somalischen Streitkräfte sowie zum Aufbau funktionsfähiger somalischer Sicherheitsstrukturen durch deren Beratung. Damit trägt die Mission zur nachhaltigen Stabilisierung des Landes bei. Diesen ganzheitlichen Ansatz hat Deutschland von Anfang an unterstützt.

Den Antrag der Bundesregierung zur Wiederaufnahme der Beteiligung der EU Ausbildungsmission in Somalia finden Sie hier:

http://dip.bundestag.de/btd/18/008/1800857.pdf

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Abstimmung über die EU-Operation Atalanta

Die EU-Operation Atalanta bekämpft Piraterie vor der Küste Somalias. Sie wurde unter SPD-Regierungsbeteiligung erstmals 2008 mandatiert. Letztes Jahr hat die SPD-Bundestagsfraktion das Mandat nicht mehr unterstützt, da die Bundesregierung das Einsatzgebiet auf den somalischen Küstenstreifen erweitert hatte. Der militärische Nutzen dieser Erweiterung ist mehr als zweifelhaft, da es für die Piraten leicht ist, vor Angriffen ins Hinterland auszuweichen. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass unbeteiligte Zivilisten ins Visier geraten. Die Bundesregierung hat nun einen Antrag zur weiteren Beteiligung der Bundeswehr an der erweiterten Atalanta-Mission gestellt. Da im letzten Jahr nur einmal Ziele an der somalischen Küste angegriffen wurden, haben die Militärs vor Ort anscheinend keine Notwendigkeit für weitere Einsätze gesehen. Aus diesem Grund bleibt die SPD-Bundestagsfraktion bei ihrer Haltung und hat der Mandatsausweitung nicht zugestimmt.

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