Für bezahlbare Mieten und gestärkte Mietrechte

Begrenzung von Mietsteigerungen, Neuregelung der Maklergebühren und sozialer Wohnungsbau: Mit einem Konzept für eine neue Wohn- und Stadtpolitik sagt die SPD den immer weiter steigenden Mieten den Kampf an. Für bezahlbares Wohnen in den Städten!

„Städte sind mehr als Stein und Beton. Sie sind Heimat.“ – Dieses zentrale Leitmotiv zieht sich durch das gesamte Papier, das SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil verfasst haben. Die SPD will Städte für alle – und nicht nur für eine wohlhabende Minderheit.

Klares Gegenmodell zu Schwarz-Gelb
Damit grenzt sich die SPD deutlich gegenüber der Wohnungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung ab. Diese hatte in ihrer letzten Mietrechtsreform vom Dezember 2012 nichts getan, um dem immer dringenderen Problem steigender Mieten und sozial entmischter Städte etwas entgegenzusetzen: Keine Deckelung von Neuvermietung, Verantwortung auf die Länder abgeschoben und keine Neuregelung von Maklergebühren. Gegen die letzte Novelle will die SPD im Bundesrat vorgehen.

Für eine soziale Mietrechtspolitik
Doch mit dieser einseitig zugunsten der Wohnungseigentümer ausgerichteten Politik soll nun Schluss sein. Denn das SPD-Konzept „Bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt“ benennt klare Schritte zu einer sozialen Mietrechtspolitik:
• Unsoziales Mietrecht stoppen: Mietpreisbegrenzungen soll es nicht nur für Bestands-, sondern auch für Neuvermietungen geben. Bei diesen soll laut dem Konzept „die Miete nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen“. Die Erhöhung von Bestandsmieten soll auf 15 Prozent in vier Jahren begrenzt werden. Zudem sollen Sanierungskosten zu maximal 9 Prozent pro Jahr auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden dürfen.
• Maklergebühren – Wer bestellt, zahlt!: Das ungerechte Abwälzen teurer Maklerprovisionen für Mietwohnungen auf Wohnungssuchende kann so nicht weitergehen. Die SPD-Länder wollen sich dafür einsetzen, dass Vermieter die von ihnen beauftragten Makler auch selber bezahlen, nach dem einfachen Grundsatz: Wer bestellt, der bezahlt. „Es kann nicht sein, dass Wohnungseigentümer und Makler ein Geschäft zu Lasten Dritter, nämlich der wohnungssuchenden Mieter, machen“, heißt es in dem Konzept.
• Wohnungs- und Städtebau fördern: Die SPD will „die von der Bundesregierung zusammengestrichene Städtebauförderung mit 700 Millionen Euro wieder verlässlich ausstatten.“ Zudem setzt sie sich in Bund und Ländern dafür ein, die jährlichen Mittel für soziale Wohnraumförderung auf dem derzeitigen Niveau in Höhe von 518 Millionen Euro bis 2019 beizubehalten.

Soziale Stadt als Leitprogramm
Diese Maßnahmen werden flankiert von weiteren konkreten Vorschlägen: Ein Investitionspakt für Kommunen, einer Stärkung der Wohnungsgenossenschaften (durch Förderung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen), einer stärkeren und vor allem verlässlichen Förderung der CO2-Gebäudesanierung (in Höhe von 2 Milliarden Euro), Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld und Bereitstellung von Mitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für barrierefreies Wohnen und Bauen.
Eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung soll dem Konzept zufolge nach der Bundestagswahl ein „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ mit Ländern, Kommunen, Mieter- und Sozialverbänden und der Bau- und Wohnungswirtschaft schließen. Soziale Politik für Mieterinnen und Mieter – aus einer Hand.

Quelle: www.spd.de

Das Papier der SPD-Bundestagfraktion können Sie hier herunter laden.