Finanzkriminalität wirksam bekämpfen
Mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz setzen wir den entschiedenen Kampf gegen die Organisierte Kriminalität fort. Wir sorgen dafür, dass sich Kriminelle nicht länger auf Kosten der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bereichern. Dazu erhält der Zoll moderne und digitale Instrumente, um kriminelle Vermögen wirksamer aufzuspüren, Geldwäsche zu bekämpfen und illegal erwirtschaftete Gewinne dem Zugriff der Täter zu entziehen. Mit dem Einsatz neuer Technologien wie KI wird die Ermittlungsarbeit verbessert und die Effizienz der Strafverfolgung erhöht. Ein wichtiger Beitrag zur Steuergerechtigkeit. Gleichzeitig modernisieren wir den Zoll im Rahmen von „Zoll 2030“, bauen Bürokratie ab, stärken die Zusammenarbeit mit anderen Behörden und machen den Staat insgesamt schlagkräftiger. So sorgen wir für mehr Gerechtigkeit und einen starken Rechtsstaat. Denn für die SPD ist klar: Kriminalität darf sich nicht lohnen.