Der Bildungsföderalismus braucht mehr Zusammenarbeit und weniger Taktik

Statement von Oliver Kaczmarek

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Oliver Kaczmarek erklärt, woran es beim geplanten Nationalen Bildungsrat scheitert – an den schwarz und grün geführten Bundesländern. Vonseiten der SPD könne es sofort losgehen.

„Der Appell von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek zur Einsetzung des Nationalen Bildungsrates reicht nicht aus.

Sie ist jetzt gefordert ihre eigene Partei auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags zu verpflichten. Dank der Initiative der SPD in den Bundesländern liegt seit dem Sommer ein umsetzbarer Kompromiss vor, der bisher nur an der Blockade der schwarz und grün geführten Länder scheitert. Der Bildungsföderalismus braucht mehr Zusammenarbeit und weniger Taktik. Wenn es nach der SPD geht, kann der Bildungsrat auf dieser Grundlage sofort starten.“