Bundeswehreinsatz im Irak

Die außenpolitische Lage steht auch in der Corona-Krise nicht still. Der Kampf gegen den IS hat große Fortschritte gemacht, aber der IS ist noch nicht besiegt. Auf Initaitive der SPD-Bundestagsfraktion hat der Bundestag beschlossen, die Luftraumüberwachung durch deutsche Tornados zum 31.3. zu beenden. Dennoch soll der deutsche Einsatz in angepasster Form fortgesetzt werden. Dazu wird die Unterstützung durch deutsche Luftbetankung auch über den 31.3. hinweg fortgeführt. Die Bundeswehr übernimmt auch Lufttransporte für die internationale Anti-IS Koalition, internationale Organisationen und Allierte. Auch ein Luftraumüberwachungsradar unterstützt die Luftraumkoordinierungsmaßnahmen.

Die Beschlussempfehlung für das Mandat finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918147.pdf