Änderung des Infektionsschutzgesetzes

In dieser Woche haben die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf zur Änderung des IfSG eingebracht, der in erster Lesung beraten wurde. Er sieht vor allem einige verfahrensrechtliche Änderungen vor. Der Bundesrat muss dem Gesetzentwurf zustimmen.

Künftig besteht bundeseinheitlich immer ein Anspruch auf Versorgung bei einem Impfschaden nach einer COVID19-Impfung – und zwar unabhängig von Empfehlungen der Landesbehörden. Dies gilt auch für Impfungen, die im Ausland – mit in der EU zugelassenen Impfstoffen – vorgenommen worden sind.

Zudem wird der Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG für Eltern nicht weiter an eine behördliche Schließungsanordnung von Betreuungseinrichtungen geknüpft, sondern gilt immer bundeseinheitlich.

Mit der Einführung der Bundesnotbremse sind Schulen verpflichtet, ab einer Inzidenz von 100 in den Wechselunterricht zu gehen. Bisher galt dies auch für Hochschulen. Da die Beschränkung auf Wechselunterricht in erster Linie die Situation an Schulen (Lernen im Klassenverband etc.) betrifft, ist sie nicht ohne weiteres auf Hochschul-Strukturen und Abläufe übertragbar und war auch so nicht gewollt. Deshalb sieht der Entwurf vor, Hochschulen von dieser Regel herauszunehmen. Das gilt auch für Aus- und Fortbildungskurse bei der Polizei und beim Zivil- und Katastrophenschutz.

Den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/292/1929287.pdf