Verlängerung von Bundeswehr-Mandaten
Der Bundestag hat in dieser Woche auf Antrag der Bundesregierung zwei Bundeswehrmandate verlängert. Hierbei handelt es sich um ein Mandat im Südsudan (UNMISS) und ein weiteres Mandat im Mittelmeer (SEA GUARDIAN).
Der Südsudan ist auch mehr als zehn Jahre nach seiner Unabhängigkeit auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Aktuell befindet sich das Land zwar auf dem Weg hin zur friedlichen Lösung des Bürgerkriegs und hin zur Bildung einer Übergangsregierung. Dennoch bleibt die Sicherheitslage im Land aufgrund von ethnischen Konflikten und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung weiterhin fragil. Zudem sind von den rund zwölf Millionen Einwohner:innen des Landes mehr als acht Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen.
Hier nimmt die Mission der Vereinten Nationen im Südsudan „UNMISS“ deshalb weiterhin eine Schlüsselrolle ein. Sie zielt darauf ab, die Zivilbevölkerung zu schützen, den Frieden nachhaltig zu sichern und den Weg freizumachen für Wahlen in 2023. Aktuell ist die Bundeswehr mit elf Soldat:innen vor Ort. Die Truppenobergrenze liegt weiterhin bei 50 Soldat:innen. Der vorliegende Antrag sieht eine Verlängerung des Mandats bis zum 31. März 2023 vor.
Des Weiteren unterstützt die Bundeswehr die NATO-Sicherheitsoperation „SEA GUARDIAN“. Ziel dieser Mission ist es, den Schiffsverkehr im Mittelmeer abzusichern und den maritimen Terrorismus und damit im Zusammenhang stehende illegale Aktivitäten wie Waffenschmuggel und Menschenhandel einzudämmen. Zur den Aufgaben der Bundeswehr gehören die Kontrolle von Schiffen bei Verdacht auf eine Verbindung zu terroristischen Organisationen sowie die völkerrechtliche Verpflichtung zur Rettung von in Seenot geratenen Personen.
Die Obergrenze für einzusetzende Bundeswehrsoldat:innen wurde von 650 auf 550 reduziert. Das Mandat umfasst als Einsatzgebiet das Mittelmeer außerhalb der Küstenmeere. Auch dieses Mandat ist auf Antrag der Bundesregierung bis zum 31. März 2023 verlängert worden.
Den Antrag der Bundesregierung zur „UNMISS“-Mission gibt es hier:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/006/2000631.pdf
Den Antrag der Bundesregierung zur „SEA GUARDIAN“-Mission gibt es hier:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/006/2000630.pdf