Verlängerung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Bundestag beantragt
Diese Woche wurden in erster Lesung mehrere Anträge der Bundesregierung auf Verlängerungen von Mandaten der Bundeswehr beraten.
Konkret geht es um das Mandat gegen die Terrororganisation IS, das für sieben Monate verlängert werden soll. Die Mandatsobergrenze soll von 1.200 Soldatinnen und Soldaten auf 800 abgesenkt werden. Die Aufgaben der Bundeswehr umfassen die Bereitstellung von Luftbetankung, Aufklärung und Luftraumkoordinierung mit AWACS-Flugzeugen. Einen neuen Schwerpunkt soll die Ausbildung von Ausbildern zum Aufbau spezialisierter Fähigkeiten wie medizinische Versorgung oder die Räumung von Kampfmitteln gelegt werden.
Weiterhin soll das Mandat zur Beteiligung an der NATO Mission Resolute Support in Afghanistan verlängert werden. Zur Stabilisierung von Afghanistan wird die Bundeswehr Ausbildung, Beratung und Unterstützung von Sicherheitskräften durchführen. Aus der Erfahrung der Anschläge auf das deutsche Generalkonsulat in Massar-e Sharif und die Botschaft in Kabul wird die Personalobergrenze von 980 auf 1.300 Soldatinnen und Soldaten erhöht.
Ebenfalls verlängert wird das Mandat für die VN-Mission im Südsudan UNMISS. Bis zum 31. März 2019 sollen bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten in Führungsstäben sowie als Beratungs-, Verbindungs-, sowie Beobachtungsoffiziere tätig sein.
Auch die VN-Mission in Darfur UNAMID soll verlängert werden. Zu den Aufgaben gehören der Schutz der Zivilbevölkerung und die Gewährleistung der Sicherheit humanitärer Hilfe. Wie im Südsudan sollen bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten in Führungsstäben sowie als Beratungs-, Verbindungs-, sowie Beobachtungsoffiziere tätig sein
Abschließend soll die Beteiligung an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer zur Sicherheit im Mittelmeer verlängert werden. Der vorliegende Antrag sieht dazu bis zu 650 Soldatinnen und Soldaten vor.
Zunächst werden die Mandatsverlängerungen in den Ausschüssen des Bundestags behandelt, damit sie im Anschluss final im Bundestag abgestimmt werden.
Die Anträge der Bundesregierung finden sie hier:
Antrag zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/010/1901093.pdf
Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung am NATO-geführten Einsatz Resolute Support http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/010/1901094.pdf
Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung der Mission der Vereinten Nationen im Südsudan http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/010/1901095.pdf
Antrag zur Fortsetzung am Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur (UNAMID)
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/010/1901096.pdf
Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung an der NATO-geführten Operation SEA GUARDIAN