Internationale Lage – Straße von Hormus
Die Zuspitzung der Lage in der Straße von Hormus gefährdet die internationale Sicherheit und hat spürbare Auswirkungen auf die globalen wirtschaftlichen Verflechtungen. Für viele Menschen weltweit bedeuten gestörte Lieferketten steigende Preise und wachsende Unsicherheit. Eine nachhaltige Entlastung wird es nur geben, wenn es gelingt, die militärische Eskalation zu beenden und durch Verhandlungen zu einem belastbaren politischen Ausgleich zu kommen. Freie Seewege sind die Voraussetzung für stabile Preise an unseren Tankstellen und in den Supermärkten. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist dabei klar: Erst wenn die Waffen schweigen und ein robustes internationales Mandat vorliegt, kann über einen möglichen deutschen Sicherungseinsatz entschieden werden. Als Parlamentsarmee braucht die Bundeswehr zwingend ein Mandat des Deutschen Bundestages. Wir werden sehr genau darauf achten, dass die völkerrechtlichen Grundlagen und eine realistische Perspektive für Stabilität gegeben sind.