Zum Stand der Regierungsbildung

Nach drei intensiven Sondierungsrunden mit den Vertreterinnen und Vertretern von CDU und CSU hat die Verhandlungsgruppe der SPD einstimmig die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union empfohlen. Die Sondierungsgruppe war sich einig, dass die SPD in den weiteren Gesprächen Fortschritte in zentralen Politikfeldern erzielen kann, die zu einer Koalitionsvereinbarung führen können. Ob es allerdings dazu kommt, hängt davon ab, zu welchen inhaltlichen Zugeständnissen die Union bereit ist.

Dieser Empfehlung hat der SPD-Parteikonvent am vergangenen Sonntag mit großer Mehrheit zugestimmt: Von 229 Delegierten haben 31 mit „Nein“ gestimmt, zwei haben sich bei der Abstimmung enthalten – demnach stimmten rund 85 Prozent für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union.

Der Konvent benannte zudem eine Reihe von Kernforderungen der SPD, die in den Verhandlungen durchgesetzt werden sollen:

• Gerechte Löhne für gute Arbeit – dazu zählt insbesondere die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde in Ost und West.
• Die Bekämpfung von Altersarmut – dies beinhaltet eine gute Rente ohne Abzüge nach 45 Versicherungsjahren und eine Angleichung der Rentensysteme in Ost- und Westdeutschland.
• Eine umfassende Verbesserung in der Pflege.
• Die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen.
• Eine moderne Zuwanderungsgesellschaft – dazu gehört auch die doppelte Staatsbürgerschaft.
• Finanzielle Stärkung der Kommunen – diese sollen auch von den Kosten sozialer Leistungen nachhaltig entlastet werden.
• Investitionen in eine starke Infrastruktur.
• Verstärkte Investitionen in Bildung, Ausbildung und Wissenschaft – dazu bedarf es neuer Formen der Kooperation in Schulen und Hochschulen im Grundgesetz.
• Wirksame Regulierung der Finanzmärkte.
• Die Sicherung von Wachstum und Beschäftigung in Europa.

Ob es zu einer verbindlichen Koalitionsvereinbarung mit der Union kommt, müssen am Ende der Verhandlungen die Mitglieder der SPD entscheiden. Sie haben das letzte und entscheidende Wort darüber, ob eine Regierungsbeteiligung der SPD Sinn macht oder nicht. Das verbindliche Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag wird in Form einer Briefwahl stattfinden.

Wer noch bis Ende November SPD-Mitglied wird, kann über diese zukunftsweisende Frage mitbestimmen!

Nähere Informationen finden Sie hier: https://www.spd.de/partei/Mitglied_werden/

Den Beschluss des SPD-Parteikonvents finden Sie unter: http://www.spd.de/linkableblob/110744/data/20131020_beschluss_parteikonvent.pdf