Gute Angebote der Kindertagesbetreuung verbessern die Start- und Bildungschancen aller Kinder und fördern die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund. Außerdem unterstützen sie Familien in ihrer Erziehungsverantwortung und erleichtern so die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deshalb haben wir in dieser Woche einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um noch weitere Plätze in der Kindertagesbetreuung zu schaffen. Im Rahmen des mittlerweile vierten Investitionsprogramms zur Kinderbetreuungsfinanzierung werden 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder entstehen. Außerdem soll auch die Qualität der einzelnen Plätze verbessert werden. Ein guter Kita-Platz braucht jedoch eine gute Ausstattung. Daher garantieren wir ebenfalls die Förderung von Investitionen in die Ausstattung der Kitas.
In dieser Woche wird im Bundestag auch über das Auswahlverfahren über einen endgültigen Standort für ein Atommüllendlager entschieden. Dazu haben wir von der SPD-Fraktion gemeinsam mit der CDU/CSU und den Grünen einen Gesetzesvorschlag eingebracht. Dieser orientiert sich an den Empfehlungen, die eine Endlagerkommission ausgearbeitet hat. Der Gesetzesvorschlag beinhaltet Regelungen für ein transparentes Verfahren der Standortsuche sowie über den Ablauf des Auswahlverfahrens.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2017-03-24 11:33:222017-03-24 11:33:22Standortauswahl für ein Atommüllendlager
Im Juni 2015 wurde im Bundestag die von der CSU geforderte PKW-Maut für deutsche Autobahnen beschlossen. Eine Bedingung der SPD-Fraktionen war, dass die inländischen Autofahrer nicht stärker belastet werden dürfen. Außerdem wollten wir, dass die PKW-Maut dem europäischen Recht entspricht. Nachdem die Europäische Kommission gegen die Maut geklagt hat, musste der Gesetzesvorschlag noch einmal nachgebessert und an das europäische Recht angepasst werden. Die Änderungen betrafen die Staffelung und Höhe der Kurzzeitvignette. Zudem wurde auch eine weitere Steuerentlastung für inländische Autofahrer, deren Autos besonders wenige Abgase ausstoßen, in das Gesetz eingebaut. Weiterhin hat das Bundesfinanzministerium versichert, dass es durch die PKW-Maut zu Mehreinnahmen kommen wird. Nun wird das Gesetz also in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet.
Erträge, die aus Straftaten wie z.B. der Geldwäsche stammen, können in Zukunft leichter eingezogen werden. Dazu hat das Bundesjustizministerium ein Gesetz vorgelegt, dass die sogenannte strafrechtliche Vermögensabschöpfung neu regelt. Allerdings können nicht nur Erträge aus Straftaten leichter eingezogen werden, sondern auch Vermögen, das wahrscheinlich aus einer kriminellen Handlung stammt. Außerdem soll durch das geplante Gesetz die Entschädigung der Opfer neu geregelt werden. In Zukunft werden die Opfer leichter ihre Entschädigung durchsetzen können.
Die soziale Herkunft und der Bildungshintergrund entscheiden immer noch für zu viele Menschen mehr über den Bildungserfolg als die individuelle Leistung. Das sozialdemokratische Versprechen, durch Bildung gesellschaftliche Teilhabe und beruflichen Erfolg zu erreichen, braucht neue Impulse. Uns geht es um jeden Menschen in seiner Lebenslage. Wir haben eine Gesellschaft vor Augen, in der alle sich ihre kindliche Neugier bewahren und ein Leben lang die Möglichkeit haben, sich weiterzuentwickeln. Gleiche Bildungschancen sind auch Garant für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und für die wirtschaftliche Stärke unseres Landes.
Deswegen haben wir in der Projektgruppe #NeueChancen mit Bürgerinnen und Bürgern, Expertinnen und Experten über ein Jahr lang diskutiert, vor welchen Herausforderungen unser Bildungssystem steht und wie wir diese lösen können. Daraus haben wir Forderungen für ein zukunftsfestes Bildungssystem von der Kita bis zur Weiterbildung entwickelt.
Am Freitag dem 31. März möchte ich Ihnen gemeinsam mit Hubertus Heil, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, die Ergebnisse unserer Arbeit vorstellen und über die Umsetzung diskutieren. Los geht es um 18 Uhr im TÜV Nord College in Bergkamen.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2017-03-24 11:32:392017-03-24 11:32:39NeueChancen schaffen – Die beste Bildung für alle – Veranstaltung mit Hubertus Heil am 31. März um 18 Uhr im TÜV Nord College in Bergkamen
An diesem Tag wurde das von den Nationalsozialisten entworfene Ermächtigungsgesetz im Reichstag verabschiedet. Die 94 Mitglieder der SPD-Fraktion stimmten als einzige geschlossen mit „Nein“, obwohl sie dabei ihre Freiheit und sogar ihr Leben riskierten.
Die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind gegenwärtig in einer schwierigen Situation. Obwohl beide Länder angesichts der enormen Herausforderungen wie internationalem Terrorismus, dem Bürgerkrieg in Syrien und großen Flüchtlingsbewegungen aufeinander angewiesen sind, kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen. Traurige Höhepunkte waren in den letzten Wochen die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und der Nazivergleich des Staatspräsidenten Erdoğan, nachdem Auftritte türkischer Politiker in deutschen Gemeinden abgesagt worden waren.
Ich finde, auf solche Beleidigungen muss die deutsche Gesellschaft besonnen, bei der Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit dagegen entschlossen reagieren. Weder uns noch der Türkei noch der gesamten internationalen Gemeinschaft ist geholfen, wenn sich zwei Länder gegenseitig in verbale Eskalation treiben. Die abgesagten Auftritte für einige Mitglieder der türkischen Regierung mit dem NS-Unrechtsregime zu vergleichen, ist nicht nur haltlos, sondern verharmlost auch das Leid der damaligen Opfer. Gleichzeitig ist es nicht hinnehmbar, dass in der Türkei – nicht erst seit dem gescheiterten Putschversuch – der Rechtsstaat sowie Presse- und Meinungsfreiheit immer stärker eingeschränkt werden. Eine solche Politik steht weder im Einklang mit den Werten der Europäischen Union noch mit denen der NATO. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat das bei seinem Treffen mit dem türkischen Amtskollegen auch so deutlich gemacht.
Ich hoffe sehr, dass die türkische Regierung wieder so schnell wie möglich zu einem anderen Gesprächston zurückfindet und dabei die Sorgen der Europäischen Union über die Entwicklungen in der Türkei ernst nimmt. In der Bundesrepublik leben deutsche und türkische Bürgerinnen und Bürger friedlich zusammen. Beide Länder profitieren von diesem kulturellen Austausch. Mir liegt sehr am Herzen, dass das so bleibt.
Die weiteren Themen der Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst für Sie zusammengefasst:
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2017-03-10 11:32:022017-03-10 11:32:02Besonnen und entschlossen für Frieden und Freiheit – Zur Sitzungswoche vom 06.-10.03.2017
Zu den von der Landesregierung bereitgestellten 47 Millionen Euro für Schulsanierungen im Kreis Unna aus dem Programm Gute Schule 2020 sollen seitens des Bundes bis zu 25 Millionen Euro hinzugefügt werden. Im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder Finanzbeziehungen soll auch das Kooperationsverbot im Bildungsbereich gelockert werden, damit der Bund 3,5 Milliarden Euro für die Sanierung der kommunalen Bildungsinfrastruktur bundesweit bereitstellen kann. Im Bundestag sind die Verhandlungen darüber diese Woche mit mehreren Anhörungen fortgesetzt worden. Mit dem zusätzlichen Geld kann die kommunale Bildungsinfrastruktur deutlich verbessert werden.
„In den Verhandlungen werden wir durchsetzen, dass das Geld da ankommt, wo es gebraucht wird. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist mit ihrem Programm Gute Schule 2020 vorangegangen. Der Bund kann mit seinem Programm daran anschließen. Mit einer modernen Infrastruktur und ansprechenden Lernlandschaften wollen wir der Bildung die Wertschätzung geben, die sie verdient hat“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2017-03-10 10:52:162017-03-10 10:52:16Mehr Geld für Schulsanierungen durch Bundesmittel im Kreis Unna
In dieser Sitzungswoche beriet der Deutsche Bundestag abschließend über ein Gesetz, das eine sehr gute Arzneimittelversorgung in Deutschland auch in Zukunft garantieren soll. Nach einem zweijährigen Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der pharmazeutischen Verbände, der Wissenschaft und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie setzt die Bundesregierung so die Grundlage für die Entwicklung innovativer Arzneimittel und neuer Wirkstoffe. Das ist auch ein wichtiger Beitrag für den Forschungsstandort Deutschland.
Beschlossen wurde unter anderem, die Besonderheiten von Kinderarzneimitteln bei der Nutzenbewertung noch besser zu berücksichtigen. Bei der Nutzenbewertung von Antibiotika wird zukünftig die Frage nach möglichen Resistenzen mit einbezogen. Die Transparenz über die ausgehandelten Erstattungsbeträge bleibt auch in Zukunft erhalten. Hersteller werden verpflichtet, Lieferengpässe zu melden, wenn sie Krankenhausapotheken nicht beliefern können. Das geltende Preismoratorium für Arzneimittel ohne Preisregulierung wird bis Ende 2022 verlängert, wobei ab 2018 eine Preisanpassung entsprechend der Inflationsrate stattfinden soll. Zur Sicherstellung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung durch Apotheken wird zudem die Vergütung bei Standard-Rezepturarzneimitteln und Betäubungsmitteln erhöht. Die Ausschreibungen für Impfstoffe und für Zytostatika werden beendet.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2017-03-10 10:39:112017-03-10 10:39:11Stärkung der Arzneimittelversorgung
Ein Blick auf die Gehälter von Spitzenmanagern börsennotierter Unternehmen in Deutschland gibt den Menschen das Gefühl, dass in unserer Gesellschaft etwas aus dem Lot geraten ist, das Maß und Mitte gefährdet sind. Inzwischen verdienen Vorstände mehr als das 50fache des Durchschnittslohns in einem Betrieb. Hinzu kommen hohe Boni. Dieses krasse Ungleichgewicht bleibt sogar in Krisenzeiten bestehen, wenn Mitarbeitern Entlassung und Kurzarbeit drohen. Martin Schulz hat für die SPD klargestellt: Das ist nicht gerecht und das nehmen wir nicht hin.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern daher, Managergehälter gesetzlich zu begrenzen. Überhöhte Gehälter dürfen nicht auch noch von Steuerzahlern bezahlt werden. Deshalb fordern wir, dass nur noch Gesamtbezüge bis maximal 500.000 Euro als Betriebsausgabe steuerlich absetzbar sein dürfen. Außerdem lehnen wir es strikt ab, dass die Unternehmensführung auch bei Missmanagement noch hohe Boni einstreicht. Deswegen will die SPD, dass künftig der Aufsichtsrat das Recht erhalten soll, in solchen Fällen Gehälter oder Ruhebezüge von Vorständen nachträglich herabzusetzen. Außerdem verpflichten wir die Eigentümer, das Verhältnis zwischen Vorstandvergütung und Durchschnittsverdienst im Unternehmen zu beschließen. Da der Aufsichtsrat das alleinige Vorschlagsrecht über das Vergütungssystem behält, bleiben gleichzeitig die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern hiervon unberührt.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2017-03-10 10:37:132017-03-10 10:37:13Gesetzentwurf der SPD gegen Gehaltsexzesse bei Managern
Aktuelles – Seite 120 von 272 – Oliver Kaczmarek, Md
Kindertagesbetreuung ausbauen
Berlin, Infodienst, Zukunftsaufgabe BildungGute Angebote der Kindertagesbetreuung verbessern die Start- und Bildungschancen aller Kinder und fördern die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund. Außerdem unterstützen sie Familien in ihrer Erziehungsverantwortung und erleichtern so die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deshalb haben wir in dieser Woche einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um noch weitere Plätze in der Kindertagesbetreuung zu schaffen. Im Rahmen des mittlerweile vierten Investitionsprogramms zur Kinderbetreuungsfinanzierung werden 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder entstehen. Außerdem soll auch die Qualität der einzelnen Plätze verbessert werden. Ein guter Kita-Platz braucht jedoch eine gute Ausstattung. Daher garantieren wir ebenfalls die Förderung von Investitionen in die Ausstattung der Kitas.
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier.
Standortauswahl für ein Atommüllendlager
Berlin, Infodienst, Umwelt und EnergieIn dieser Woche wird im Bundestag auch über das Auswahlverfahren über einen endgültigen Standort für ein Atommüllendlager entschieden. Dazu haben wir von der SPD-Fraktion gemeinsam mit der CDU/CSU und den Grünen einen Gesetzesvorschlag eingebracht. Dieser orientiert sich an den Empfehlungen, die eine Endlagerkommission ausgearbeitet hat. Der Gesetzesvorschlag beinhaltet Regelungen für ein transparentes Verfahren der Standortsuche sowie über den Ablauf des Auswahlverfahrens.
Den gemeinsamen Gesetzentwurf von Bundesregierung und Bündnis 90/Die Grünen finden Sie hier.
PKW-Maut
Berlin, InfodienstIm Juni 2015 wurde im Bundestag die von der CSU geforderte PKW-Maut für deutsche Autobahnen beschlossen. Eine Bedingung der SPD-Fraktionen war, dass die inländischen Autofahrer nicht stärker belastet werden dürfen. Außerdem wollten wir, dass die PKW-Maut dem europäischen Recht entspricht. Nachdem die Europäische Kommission gegen die Maut geklagt hat, musste der Gesetzesvorschlag noch einmal nachgebessert und an das europäische Recht angepasst werden. Die Änderungen betrafen die Staffelung und Höhe der Kurzzeitvignette. Zudem wurde auch eine weitere Steuerentlastung für inländische Autofahrer, deren Autos besonders wenige Abgase ausstoßen, in das Gesetz eingebaut. Weiterhin hat das Bundesfinanzministerium versichert, dass es durch die PKW-Maut zu Mehreinnahmen kommen wird. Nun wird das Gesetz also in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet.
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier.
Strafrechtliche Vermögensabschöpfung – Erträge aus Straftaten leichter einziehen
Berlin, Infodienst, Inneres und JustizErträge, die aus Straftaten wie z.B. der Geldwäsche stammen, können in Zukunft leichter eingezogen werden. Dazu hat das Bundesjustizministerium ein Gesetz vorgelegt, dass die sogenannte strafrechtliche Vermögensabschöpfung neu regelt. Allerdings können nicht nur Erträge aus Straftaten leichter eingezogen werden, sondern auch Vermögen, das wahrscheinlich aus einer kriminellen Handlung stammt. Außerdem soll durch das geplante Gesetz die Entschädigung der Opfer neu geregelt werden. In Zukunft werden die Opfer leichter ihre Entschädigung durchsetzen können.
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier.
NeueChancen schaffen – Die beste Bildung für alle – Veranstaltung mit Hubertus Heil am 31. März um 18 Uhr im TÜV Nord College in Bergkamen
Bergkamen, Infodienst, Zukunftsaufgabe BildungDie soziale Herkunft und der Bildungshintergrund entscheiden immer noch für zu viele Menschen mehr über den Bildungserfolg als die individuelle Leistung. Das sozialdemokratische Versprechen, durch Bildung gesellschaftliche Teilhabe und beruflichen Erfolg zu erreichen, braucht neue Impulse. Uns geht es um jeden Menschen in seiner Lebenslage. Wir haben eine Gesellschaft vor Augen, in der alle sich ihre kindliche Neugier bewahren und ein Leben lang die Möglichkeit haben, sich weiterzuentwickeln. Gleiche Bildungschancen sind auch Garant für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und für die wirtschaftliche Stärke unseres Landes.
Deswegen haben wir in der Projektgruppe #NeueChancen mit Bürgerinnen und Bürgern, Expertinnen und Experten über ein Jahr lang diskutiert, vor welchen Herausforderungen unser Bildungssystem steht und wie wir diese lösen können. Daraus haben wir Forderungen für ein zukunftsfestes Bildungssystem von der Kita bis zur Weiterbildung entwickelt.
Am Freitag dem 31. März möchte ich Ihnen gemeinsam mit Hubertus Heil, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, die Ergebnisse unserer Arbeit vorstellen und über die Umsetzung diskutieren. Los geht es um 18 Uhr im TÜV Nord College in Bergkamen.
Unter oliver.kaczmarek@bundestag.de können Sie sich für die Veranstaltung anmelden.
Das Faltblatt „Gleiche Bildungschancen“ der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie hier .
Otto Wels – Mut und Verpflichtung
Im Gespräch23. März 1933 – Nein zur Nazidiktatur
An diesem Tag wurde das von den Nationalsozialisten entworfene Ermächtigungsgesetz im Reichstag verabschiedet. Die 94 Mitglieder der SPD-Fraktion stimmten als einzige geschlossen mit „Nein“, obwohl sie dabei ihre Freiheit und sogar ihr Leben riskierten.
Lesen Sie hier mehr über Otto Wels, den damaligen Fraktionsvorsitzenden, und die Abstimmung.
Besonnen und entschlossen für Frieden und Freiheit – Zur Sitzungswoche vom 06.-10.03.2017
Arbeit und Soziales, Berlin, Europa, Gesundheit und Pflege, Im Gespräch, Infodienst, Wirtschaft und FinanzenDie diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind gegenwärtig in einer schwierigen Situation. Obwohl beide Länder angesichts der enormen Herausforderungen wie internationalem Terrorismus, dem Bürgerkrieg in Syrien und großen Flüchtlingsbewegungen aufeinander angewiesen sind, kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen. Traurige Höhepunkte waren in den letzten Wochen die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und der Nazivergleich des Staatspräsidenten Erdoğan, nachdem Auftritte türkischer Politiker in deutschen Gemeinden abgesagt worden waren.
Ich finde, auf solche Beleidigungen muss die deutsche Gesellschaft besonnen, bei der Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit dagegen entschlossen reagieren. Weder uns noch der Türkei noch der gesamten internationalen Gemeinschaft ist geholfen, wenn sich zwei Länder gegenseitig in verbale Eskalation treiben. Die abgesagten Auftritte für einige Mitglieder der türkischen Regierung mit dem NS-Unrechtsregime zu vergleichen, ist nicht nur haltlos, sondern verharmlost auch das Leid der damaligen Opfer. Gleichzeitig ist es nicht hinnehmbar, dass in der Türkei – nicht erst seit dem gescheiterten Putschversuch – der Rechtsstaat sowie Presse- und Meinungsfreiheit immer stärker eingeschränkt werden. Eine solche Politik steht weder im Einklang mit den Werten der Europäischen Union noch mit denen der NATO. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat das bei seinem Treffen mit dem türkischen Amtskollegen auch so deutlich gemacht.
Ich hoffe sehr, dass die türkische Regierung wieder so schnell wie möglich zu einem anderen Gesprächston zurückfindet und dabei die Sorgen der Europäischen Union über die Entwicklungen in der Türkei ernst nimmt. In der Bundesrepublik leben deutsche und türkische Bürgerinnen und Bürger friedlich zusammen. Beide Länder profitieren von diesem kulturellen Austausch. Mir liegt sehr am Herzen, dass das so bleibt.
Die weiteren Themen der Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst für Sie zusammengefasst:
Mehr Geld für Schulsanierungen durch Bundesmittel im Kreis Unna
Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co., Zukunftsaufgabe BildungZu den von der Landesregierung bereitgestellten 47 Millionen Euro für Schulsanierungen im Kreis Unna aus dem Programm Gute Schule 2020 sollen seitens des Bundes bis zu 25 Millionen Euro hinzugefügt werden. Im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder Finanzbeziehungen soll auch das Kooperationsverbot im Bildungsbereich gelockert werden, damit der Bund 3,5 Milliarden Euro für die Sanierung der kommunalen Bildungsinfrastruktur bundesweit bereitstellen kann. Im Bundestag sind die Verhandlungen darüber diese Woche mit mehreren Anhörungen fortgesetzt worden. Mit dem zusätzlichen Geld kann die kommunale Bildungsinfrastruktur deutlich verbessert werden.
„In den Verhandlungen werden wir durchsetzen, dass das Geld da ankommt, wo es gebraucht wird. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist mit ihrem Programm Gute Schule 2020 vorangegangen. Der Bund kann mit seinem Programm daran anschließen. Mit einer modernen Infrastruktur und ansprechenden Lernlandschaften wollen wir der Bildung die Wertschätzung geben, die sie verdient hat“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.
Stärkung der Arzneimittelversorgung
Berlin, Gesundheit und Pflege, InfodienstIn dieser Sitzungswoche beriet der Deutsche Bundestag abschließend über ein Gesetz, das eine sehr gute Arzneimittelversorgung in Deutschland auch in Zukunft garantieren soll. Nach einem zweijährigen Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der pharmazeutischen Verbände, der Wissenschaft und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie setzt die Bundesregierung so die Grundlage für die Entwicklung innovativer Arzneimittel und neuer Wirkstoffe. Das ist auch ein wichtiger Beitrag für den Forschungsstandort Deutschland.
Beschlossen wurde unter anderem, die Besonderheiten von Kinderarzneimitteln bei der Nutzenbewertung noch besser zu berücksichtigen. Bei der Nutzenbewertung von Antibiotika wird zukünftig die Frage nach möglichen Resistenzen mit einbezogen. Die Transparenz über die ausgehandelten Erstattungsbeträge bleibt auch in Zukunft erhalten. Hersteller werden verpflichtet, Lieferengpässe zu melden, wenn sie Krankenhausapotheken nicht beliefern können. Das geltende Preismoratorium für Arzneimittel ohne Preisregulierung wird bis Ende 2022 verlängert, wobei ab 2018 eine Preisanpassung entsprechend der Inflationsrate stattfinden soll. Zur Sicherstellung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung durch Apotheken wird zudem die Vergütung bei Standard-Rezepturarzneimitteln und Betäubungsmitteln erhöht. Die Ausschreibungen für Impfstoffe und für Zytostatika werden beendet.
Den Gesetzentwurf finden Sie hier.
Gesetzentwurf der SPD gegen Gehaltsexzesse bei Managern
Berlin, Infodienst, Wirtschaft und FinanzenEin Blick auf die Gehälter von Spitzenmanagern börsennotierter Unternehmen in Deutschland gibt den Menschen das Gefühl, dass in unserer Gesellschaft etwas aus dem Lot geraten ist, das Maß und Mitte gefährdet sind. Inzwischen verdienen Vorstände mehr als das 50fache des Durchschnittslohns in einem Betrieb. Hinzu kommen hohe Boni. Dieses krasse Ungleichgewicht bleibt sogar in Krisenzeiten bestehen, wenn Mitarbeitern Entlassung und Kurzarbeit drohen. Martin Schulz hat für die SPD klargestellt: Das ist nicht gerecht und das nehmen wir nicht hin.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern daher, Managergehälter gesetzlich zu begrenzen. Überhöhte Gehälter dürfen nicht auch noch von Steuerzahlern bezahlt werden. Deshalb fordern wir, dass nur noch Gesamtbezüge bis maximal 500.000 Euro als Betriebsausgabe steuerlich absetzbar sein dürfen. Außerdem lehnen wir es strikt ab, dass die Unternehmensführung auch bei Missmanagement noch hohe Boni einstreicht. Deswegen will die SPD, dass künftig der Aufsichtsrat das Recht erhalten soll, in solchen Fällen Gehälter oder Ruhebezüge von Vorständen nachträglich herabzusetzen. Außerdem verpflichten wir die Eigentümer, das Verhältnis zwischen Vorstandvergütung und Durchschnittsverdienst im Unternehmen zu beschließen. Da der Aufsichtsrat das alleinige Vorschlagsrecht über das Vergütungssystem behält, bleiben gleichzeitig die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern hiervon unberührt.
Den Gesetzentwurf der SPD finden Sie hier.