Der in dieser Woche vom Kabinett verabschiedete Jahreswirtschaftsbericht 2017 zeigt: Die deutsche Wirtschaft wächst – trotz der schwierigen weltpolitischen Lage – weiter. Doch wie kann gewährleistet werden, dass möglichst alle Teile unserer Gesellschaft von dem steigenden Wohlstandsniveau profitieren? Seit die SPD wieder mitregiert, sind wir einem solchen „inklusiven Wachstum“ ein gutes Stück näher gekommen: Die Zahl der Beschäftigten erreicht einen neuen Rekordwert und die Realeinkommen der privaten Haushalte werden auch in diesem Jahr spürbar steigen. Damit das so weitergeht, braucht Deutschland auch in den nächsten vier Jahren eine Wirtschaftspolitik mit sozialdemokratischer Handschrift. Konkret heißt das: Vorfahrt für Investitionen! Unsere Infrastruktur darf nicht kaputtgespart werden. Schon in diesem Jahr gibt der Bund daher mit 36,1 Mrd. Euro ein Drittel mehr für Schulen, Straßen etc. aus und entlastet zwischen 2013 und 2018 Kommunen und Länder um 79 Mrd. Euro. So schaffen wir auch langfristig die Grundlage für ausreichend Arbeit für alle und eine gute Ausbildung unserer Kinder.
Die Rede von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel finden Sie hier.
Die SPD erreichte in ihren Verhandlungen mit dem Koalitionspartner, dass das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern aufgebrochen wird. Endlich wird es möglich sein, dass auch der Bund Gelder investieren darf, um Schulen und andere kommunale Bildungseinrichtungen zu sanieren. Der jetzt beschlossene Nachtragshaushalt 2016 garantiert, dass das Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ um 3,5 Milliarden Euro auf insgesamt 7 Milliarden Euro verdoppelt wird. Das ist ein erster großer Schritt, aber wir wollen weiter gehen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher, dass jetzt auch über die Verwendung der Haushaltsüberschüsse entschieden wird. Die Schuldenquote Deutschlands sinkt seit Jahren. Statt in die Schuldentilgung oder in kurzfristige Steuersenkungen sollten die 6,2 Mrd. Euro deswegen für moderne Schulen und Berufsschulen, schnelles Internet und leistungsfähige Verkehrswege verwendet werden.
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2017-01-27 11:19:542017-01-27 11:19:54Verdopplung des kommunalen Investitionsprogramms zur Sanierung von Schulen
In seiner letzten Rede als Bundesaußenminister hat Frank-Walter Steinmeier für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak geworben. Deutschland beteiligt sich an der Ausbildungsunterstützung für die kurdischen Sicherheitskräfte im Nordirak und die Streitkräfte der irakischen Regierung. Seit Beginn der Mission hat die Bundeswehr gemeinsam mit internationalen Partnern über 12.000 Sicherheitskräfte im Nord-Irak ausgebildet. Die Ausbildungsunterstützung erfolgt weiterhin auf Bitten und im Einverständnis mit der Regierung des Irak sowie der Regierung der Region Kurdistan-Irak und ist ein wichtiger Pfeiler im Kampf gegen den IS. Die militärischen Unterstützungsmaßnahmen bleiben eingebettet in einen ganzheitlichen politischen Ansatz. Hierzu gehören humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Die Mandatsobergrenze soll bei 150 Soldatinnen und Soldaten bleiben. Der Einsatz ist bis zum 31. Januar 2018 befristet.
Auf Bitte der Vereinten Nationen beschloss der Deutsche Bundestag außerdem, die MINUSMA-Mission in Mali fortzusetzen und zu erweitern. Zu den Kernaufgaben der Mission gehört, die Vereinbarungen zur Waffenruhe und die vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen den Konfliktparteien sowie die Umsetzung des Friedensabkommens zu unterstützen. Dafür soll die Mandatsobergrenze bei 650 Soldatinnen und Soldaten bleiben. Zusätzlich beabsichtigt die Bundesregierung beginnend ab März 2017 und befristet bis zum Ende des ersten Halbjahres 2018 ein Hubschrauberkontingent zu entsenden. Dafür sind bis zu 350 weitere Soldatinnen und Soldaten erforderlich, so dass insgesamt bis zu 1.000 Soldatinnen und Soldaten für MINUSMA eingesetzt werden sollen
Den Gesetzentwurf zur Verlängerung des Einsatzes im Irak finden Sie hier.
Den Gesetzentwurf zur Verlängerung des Einsatzes in Mali finden Sie hier.
Die Rede von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier finden Sie hier.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2017-01-27 11:18:062017-01-27 11:18:06Verlängerung Bundeswehreinsätze im Irak und in Mali
Populistische Strömungen, gezielte Falschmeldungen, die Verbreitung von Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken – Phänomene unserer Zeit, die zunehmend das gesellschaftliche Miteinander beeinflussen. Aber wie damit umgehen? Was können wir alle tun, um die Demokratie und die demokratische Kultur zu stärken? „Diese Fragen nimmt die SPD-Bundestagsfraktion zum Anlass für einen jährlichen Kreativwettbewerb für Jugendliche“, teilt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek mit.
Solidarität, Respekt vor der Meinung anderer und Achtung der Menschenwürde – all das sind Werte, auf denen das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft und die Stabilität unserer Demokratie beruhen. Doch in letzter Zeit scheinen diese Werte im öffentlichen Diskurs und im gesellschaftlichen Miteinander immer öfter in den Hintergrund zu rücken.
Wie schaffen wir es, den Zusammenhalt und das respektvolle Miteinander in unserer Gesellschaft wieder zu stärken – und warum ist das so wichtig? Die SPD-Bundestagsfraktion möchte im Rahmen des Otto-Wels-Preises für Demokratie 2017 von jungen Menschen erfahren, welche Ideen, Gedanken und Antworten sie auf diese Frage haben. Es geht um unser derzeitiges und zukünftiges Miteinander und um unsere demokratische Kultur. „Gerade für die junge Generation besteht die Chance, das gesellschaftliche Leben und den Umgang miteinander wesentlich mitzuprägen“, erklärt Kaczmarek.
Unter dem Titel „Miteinander statt Ausgrenzung“ ruft die SPD-Bundestagsfraktion junge Menschen auf, ihre Ideen und Gedanken dazu in kreativen Beiträgen zu verarbeiten.
Der Wettbewerb richtet sich an Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 20 Jahren. Drei Wettbewerbsaufgaben stehen zur Auswahl. Die Jugendlichen können beispielsweise eine Kampagne gegen Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken entwerfen oder sich mit der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus auseinandersetzen. Bei der Umsetzung der Aufgabe können unterschiedliche Darstellungsformen wie Reden, Grafiken oder Videos gewählt werden.
„Die Gewinnerinnen und Gewinner laden wir im März zur Preisverleihung nach Berlin ein“, kündigt Kaczmarek an. Für die drei besten Arbeiten winken attraktive Preise.
Ausschreibung und Teilnahmeformular sind unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis abrufbar. Einsendeschluss ist der 1. März 2017.
Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht 2017 zum fünften Mal den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“. Anliegen dieses Preises ist es, die Erinnerung an die Schrecken der Nazi-Herrschaft wachzuhalten und das gesellschaftliche Bewusstsein dafür zu schärfen, dass die Grundlagen unserer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie des friedlichen Zusammenlebens immer wieder erneuert und gefestigt werden müssen.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2017-01-24 14:17:322017-01-24 14:17:32Kreativwettbewerb für Jugendliche: Was tun gegen Hass und Hetze?
Mehr als 6 Milliarden Euro beträgt der Überschuss, den der Bund im Jahr 2016 erwirtschaftet hat. Angesichts der immer noch großen Investitionslücke in Deutschland setzt sich die SPD dafür ein, dieses Geld für mehr Chancengleichheit zu nutzen. Besonders für die Sanierung unserer Schulen können wir das Geld sehr gut gebrauchen. Mit der Lockerung des Kooperationsverbots machen wir den Weg frei für die direkte Unterstützung der Kommunen durch den Bund im Bildungsbereich. In den Verhandlungen um den Nachtragshaushalt können wir das Geld schnell mobilisieren.
Auch wenn damit die rechtlichen Grundlagen für mehr Investitionen gelegt sind, sperrt sich die Union dagegen, mehr in Bildung zu investieren. Ohne Not will der Bundesfinanzminister das Geld in den Schuldenabbau stecken und dass obwohl durch die Haushaltsführung die Schuldenquote der Bundesrepublik seit 2010 von 81% auf nunmehr unter 70% gesunken ist. Für die Tilgung der Schulden bringt der Überschuss von 6 Milliarden nur wenig Bewegung. Von der Investition in gute Schulen profitieren hingegen tausende Schülerinnen und Schüler in ganz Deutschland. Deswegen ist für uns in der SPD-Bundestagsfraktion klar: Investitionen in Bildung und Infrastruktur haben Vorfahrt!
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2017-01-20 12:25:112017-01-20 12:25:11Vorfahrt für Investitionen in Bildung und Infrastruktur – Zur Sitzungswoche vom 16.-20.01.2017
Los Mädels, traut Euch, folgt Eurer Neugier! Am Donnerstag, 27. April, findet wieder der bundesweite Girls‘ Day statt, der Mädchen die Möglichkeit bietet, Einblicke in Berufe zu erhalten, in denen Frauen deutlich unterrepräsentiert sind bzw. in „frauenuntypische“ Berufe zu schnuppern und bei der Berufsorientierung zu unterstützen. „Auch in der Politik brauchen wir Frauen in allen Bereichen“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.
Deshalb beteiligt sich die SPD-Bundestagsfraktion erneut an diesem Projekt. Mädchen im Alter von 14 bis 18 Jahren können einen Tag lang den Deutschen Bundestag kennenlernen, mit den Abgeordneten ins Gespräch kommen und durch die Teilnahme am Planspiel „PolitikParcours“ erfahren, wie Gesetze entstehen. Darüber hinaus stellt die Fraktion ein interessantes Rahmenprogramm auf die Beine. Unter anderem gibt es eine Führung durch den Deutschen Bundestag am Vorabend und ein anschließendes gemeinsames Abendessen zum gegenseitigen Kennenlernen. Um das Programm also vollständig nutzen zu können, sollten die Mädchen bereits am Vortag bis spätestens 17 Uhr anreisen.
Der Girls‘ Day selbst beginnt am 27. April um 8 Uhr mit einem gemeinsamen Frühstück. Bei einer Diskussionsrunde mit einigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeiterinnen erfahren die Mädchen alles über Beschäftigungsperspektiven von Frauen in der Politik, über berufliche Werdegänge von Politikerinnen sowie über gleichstellungs-, bildungs- und familienpolitischen Konzepte für Mädchen und Frauen.
Mädchen, die Interesse an einer Teilnahme haben und mindestens 14 Jahre alt sind, können sich mit einem kurzen Anschreiben und Lebenslauf bis zum 6. Februar 2017 im Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten unter der E-Mail-Adresse oliver.kaczmarek.ma05@bundestag.de (Stichwort Girls‘ Day 2017) bewerben.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2017-01-20 11:43:172017-01-20 11:43:17Girls‘ Day im Bundestag: Mädels, traut Euch!
Sicherheit und Gerechtigkeit: Dafür muss ein handlungsfähiger Staat sorgen, um die Freiheit seiner Bürgerinnern und Bürger in einer Zeit großer Umbrüche schützen zu können. So hat es die SPD-Bundestagsfraktion auf ihrer Jahresauftaktklausur gemeinsam mit den sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern formuliert und dafür konkrete Beschlüsse gefasst.
Nur reiche Menschen können sich einen schwachen Staat leisten. Dafür reicht es aber nicht ausschließlich mit verschärften Sicherheitsgesetzen zu reagieren. Für die Durchsetzung des Schutzanspruchs benötigen wir vor allem gutes Personal bei Polizei und Sicherheitsbehörden, die bei guten Arbeitsbedingungen ihren Aufgaben nachkommen können.
Wer sein Geld für sich arbeiten lässt, darf in Zukunft nicht länger gegenüber jemandem bevorzugt werden, der selbst arbeitet. Managergehälter, die einhundertmal höher sind als das Gehalt eines Facharbeiters, müssen begrenzt werden. Unternehmen dürfen dafür Prämien und Boni über 500.000 Euro nicht länger steuerlich absetzen können. Um Familien und Alleinerziehende zu entlasten, will die SPD die Arbeitszeit für Eltern reduzieren und sie mit einem Familiengeld unterstützen. Kita-Gebühren müssen schrittweise abgeschafft und ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung durchgesetzt werden. Denn wir wissen: Nur in einer sozial gerechten Gesellschaft kann Sicherheit wachsen – und umgekehrt.
Alle Beschlüsse der Klausur und eine Stellungnahme von Fraktionschef Thomas Oppermann mit dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes Reiner Hoffmann (unten) finden Sie hier.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2017-01-20 11:24:132017-01-20 11:24:13Zeit für mehr Gerechtigkeit – Beschlüsse der SPD-Bundestagsfraktion auf der Klausurtagung
Manche Patienten, die schwerwiegend und chronisch erkrankt sind, sind auf Arzneimittel auf Cannabisbasis angewiesen. Um den Zugang dazu noch einmal zu erleichtern, beriet der Deutsche Bundestag abschließend einen Gesetzentwurf. Ärzte dürfen solche Medikamente künftig nicht nur bei fehlenden Therapiealternativen verschreiben, sondern auch schon zu einem früheren Zeitpunkt. Sichergestellt wurde auch, dass gesetzliche Krankenkassen in solchen Fällen die anfallenden Kosten übernehmen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2017-01-20 11:21:542017-01-20 11:21:54Zugang zu Cannabisarzneimitteln für Schwerkranke erleichtert
Die weltpolitische Lage gibt immer wieder Anlass zur Sorge. Umso wichtiger ist es, dass globale Konflikte bereits im Vorfeld verhindert werden können, um den Frieden zu sichern. Die Friedens- und Konfliktforschung in Deutschland leistet dafür bereits seit Jahrzehnten wichtige Beiträge. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem Antrag die Bundesregierung auf, Friedens- und Konfliktforschung gezielt zu fördern und ihre Ergebnisse noch stärker in ihre Arbeit einfließen zu lassen. Daneben fordern wir, das Forschungsfeld zeitnah zu evaluieren und dabei alle relevanten deutschen Einrichtungen zu beteiligen.
Derzeit ist es noch möglich, dass kriminelle Vereinigungen das deutsche Vereinsgesetz als Deckmantel für schwere und organisierte Kriminalität wie Menschenhandel oder Drogengeschäfte nutzen. Dem wollen wir einen Riegel vorschieben. Mit der geplanten Gesetzesänderung sollen in Zukunft Kennzeichen verbotener Vereinigungen und solche, die mit denen eines bereits verbotenen Vereins in Zusammenhang stehen, von anderen Gruppen nicht mehr genutzt werden dürfen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2017-01-20 11:19:202017-01-20 11:19:20Änderung des Vereinsgesetzes
Aktuelles – Seite 123 von 272 – Oliver Kaczmarek, Md
Politik für inklusives Wachstum
Arbeit und Soziales, Berlin, Infodienst, Wirtschaft und Finanzen, Zukunftsaufgabe BildungDer in dieser Woche vom Kabinett verabschiedete Jahreswirtschaftsbericht 2017 zeigt: Die deutsche Wirtschaft wächst – trotz der schwierigen weltpolitischen Lage – weiter. Doch wie kann gewährleistet werden, dass möglichst alle Teile unserer Gesellschaft von dem steigenden Wohlstandsniveau profitieren? Seit die SPD wieder mitregiert, sind wir einem solchen „inklusiven Wachstum“ ein gutes Stück näher gekommen: Die Zahl der Beschäftigten erreicht einen neuen Rekordwert und die Realeinkommen der privaten Haushalte werden auch in diesem Jahr spürbar steigen. Damit das so weitergeht, braucht Deutschland auch in den nächsten vier Jahren eine Wirtschaftspolitik mit sozialdemokratischer Handschrift. Konkret heißt das: Vorfahrt für Investitionen! Unsere Infrastruktur darf nicht kaputtgespart werden. Schon in diesem Jahr gibt der Bund daher mit 36,1 Mrd. Euro ein Drittel mehr für Schulen, Straßen etc. aus und entlastet zwischen 2013 und 2018 Kommunen und Länder um 79 Mrd. Euro. So schaffen wir auch langfristig die Grundlage für ausreichend Arbeit für alle und eine gute Ausbildung unserer Kinder.
Die Rede von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel finden Sie hier.
Verdopplung des kommunalen Investitionsprogramms zur Sanierung von Schulen
Berlin, Infodienst, Zukunftsaufgabe BildungDie SPD erreichte in ihren Verhandlungen mit dem Koalitionspartner, dass das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern aufgebrochen wird. Endlich wird es möglich sein, dass auch der Bund Gelder investieren darf, um Schulen und andere kommunale Bildungseinrichtungen zu sanieren. Der jetzt beschlossene Nachtragshaushalt 2016 garantiert, dass das Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ um 3,5 Milliarden Euro auf insgesamt 7 Milliarden Euro verdoppelt wird. Das ist ein erster großer Schritt, aber wir wollen weiter gehen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher, dass jetzt auch über die Verwendung der Haushaltsüberschüsse entschieden wird. Die Schuldenquote Deutschlands sinkt seit Jahren. Statt in die Schuldentilgung oder in kurzfristige Steuersenkungen sollten die 6,2 Mrd. Euro deswegen für moderne Schulen und Berufsschulen, schnelles Internet und leistungsfähige Verkehrswege verwendet werden.
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier.
Verlängerung Bundeswehreinsätze im Irak und in Mali
Äußeres und Verteidigung, Berlin, InfodienstIn seiner letzten Rede als Bundesaußenminister hat Frank-Walter Steinmeier für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak geworben. Deutschland beteiligt sich an der Ausbildungsunterstützung für die kurdischen Sicherheitskräfte im Nordirak und die Streitkräfte der irakischen Regierung. Seit Beginn der Mission hat die Bundeswehr gemeinsam mit internationalen Partnern über 12.000 Sicherheitskräfte im Nord-Irak ausgebildet. Die Ausbildungsunterstützung erfolgt weiterhin auf Bitten und im Einverständnis mit der Regierung des Irak sowie der Regierung der Region Kurdistan-Irak und ist ein wichtiger Pfeiler im Kampf gegen den IS. Die militärischen Unterstützungsmaßnahmen bleiben eingebettet in einen ganzheitlichen politischen Ansatz. Hierzu gehören humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Die Mandatsobergrenze soll bei 150 Soldatinnen und Soldaten bleiben. Der Einsatz ist bis zum 31. Januar 2018 befristet.
Auf Bitte der Vereinten Nationen beschloss der Deutsche Bundestag außerdem, die MINUSMA-Mission in Mali fortzusetzen und zu erweitern. Zu den Kernaufgaben der Mission gehört, die Vereinbarungen zur Waffenruhe und die vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen den Konfliktparteien sowie die Umsetzung des Friedensabkommens zu unterstützen. Dafür soll die Mandatsobergrenze bei 650 Soldatinnen und Soldaten bleiben. Zusätzlich beabsichtigt die Bundesregierung beginnend ab März 2017 und befristet bis zum Ende des ersten Halbjahres 2018 ein Hubschrauberkontingent zu entsenden. Dafür sind bis zu 350 weitere Soldatinnen und Soldaten erforderlich, so dass insgesamt bis zu 1.000 Soldatinnen und Soldaten für MINUSMA eingesetzt werden sollen
Den Gesetzentwurf zur Verlängerung des Einsatzes im Irak finden Sie hier.
Den Gesetzentwurf zur Verlängerung des Einsatzes in Mali finden Sie hier.
Die Rede von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier finden Sie hier.
Kreativwettbewerb für Jugendliche: Was tun gegen Hass und Hetze?
Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co.Populistische Strömungen, gezielte Falschmeldungen, die Verbreitung von Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken – Phänomene unserer Zeit, die zunehmend das gesellschaftliche Miteinander beeinflussen. Aber wie damit umgehen? Was können wir alle tun, um die Demokratie und die demokratische Kultur zu stärken? „Diese Fragen nimmt die SPD-Bundestagsfraktion zum Anlass für einen jährlichen Kreativwettbewerb für Jugendliche“, teilt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek mit.
Solidarität, Respekt vor der Meinung anderer und Achtung der Menschenwürde – all das sind Werte, auf denen das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft und die Stabilität unserer Demokratie beruhen. Doch in letzter Zeit scheinen diese Werte im öffentlichen Diskurs und im gesellschaftlichen Miteinander immer öfter in den Hintergrund zu rücken.
Wie schaffen wir es, den Zusammenhalt und das respektvolle Miteinander in unserer Gesellschaft wieder zu stärken – und warum ist das so wichtig? Die SPD-Bundestagsfraktion möchte im Rahmen des Otto-Wels-Preises für Demokratie 2017 von jungen Menschen erfahren, welche Ideen, Gedanken und Antworten sie auf diese Frage haben. Es geht um unser derzeitiges und zukünftiges Miteinander und um unsere demokratische Kultur. „Gerade für die junge Generation besteht die Chance, das gesellschaftliche Leben und den Umgang miteinander wesentlich mitzuprägen“, erklärt Kaczmarek.
Unter dem Titel „Miteinander statt Ausgrenzung“ ruft die SPD-Bundestagsfraktion junge Menschen auf, ihre Ideen und Gedanken dazu in kreativen Beiträgen zu verarbeiten.
Der Wettbewerb richtet sich an Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 20 Jahren. Drei Wettbewerbsaufgaben stehen zur Auswahl. Die Jugendlichen können beispielsweise eine Kampagne gegen Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken entwerfen oder sich mit der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus auseinandersetzen. Bei der Umsetzung der Aufgabe können unterschiedliche Darstellungsformen wie Reden, Grafiken oder Videos gewählt werden.
„Die Gewinnerinnen und Gewinner laden wir im März zur Preisverleihung nach Berlin ein“, kündigt Kaczmarek an. Für die drei besten Arbeiten winken attraktive Preise.
Ausschreibung und Teilnahmeformular sind unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis abrufbar. Einsendeschluss ist der 1. März 2017.
Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht 2017 zum fünften Mal den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“. Anliegen dieses Preises ist es, die Erinnerung an die Schrecken der Nazi-Herrschaft wachzuhalten und das gesellschaftliche Bewusstsein dafür zu schärfen, dass die Grundlagen unserer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie des friedlichen Zusammenlebens immer wieder erneuert und gefestigt werden müssen.
Vorfahrt für Investitionen in Bildung und Infrastruktur – Zur Sitzungswoche vom 16.-20.01.2017
Arbeit und Soziales, Berlin, Gesundheit und Pflege, Im Gespräch, Infodienst, Inneres und Justiz, Zukunftsaufgabe BildungMehr als 6 Milliarden Euro beträgt der Überschuss, den der Bund im Jahr 2016 erwirtschaftet hat. Angesichts der immer noch großen Investitionslücke in Deutschland setzt sich die SPD dafür ein, dieses Geld für mehr Chancengleichheit zu nutzen. Besonders für die Sanierung unserer Schulen können wir das Geld sehr gut gebrauchen. Mit der Lockerung des Kooperationsverbots machen wir den Weg frei für die direkte Unterstützung der Kommunen durch den Bund im Bildungsbereich. In den Verhandlungen um den Nachtragshaushalt können wir das Geld schnell mobilisieren.
Auch wenn damit die rechtlichen Grundlagen für mehr Investitionen gelegt sind, sperrt sich die Union dagegen, mehr in Bildung zu investieren. Ohne Not will der Bundesfinanzminister das Geld in den Schuldenabbau stecken und dass obwohl durch die Haushaltsführung die Schuldenquote der Bundesrepublik seit 2010 von 81% auf nunmehr unter 70% gesunken ist. Für die Tilgung der Schulden bringt der Überschuss von 6 Milliarden nur wenig Bewegung. Von der Investition in gute Schulen profitieren hingegen tausende Schülerinnen und Schüler in ganz Deutschland. Deswegen ist für uns in der SPD-Bundestagsfraktion klar: Investitionen in Bildung und Infrastruktur haben Vorfahrt!
Die weiteren Themen des Infodiensts sind:
Girls‘ Day im Bundestag: Mädels, traut Euch!
Berlin, Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co.Los Mädels, traut Euch, folgt Eurer Neugier! Am Donnerstag, 27. April, findet wieder der bundesweite Girls‘ Day statt, der Mädchen die Möglichkeit bietet, Einblicke in Berufe zu erhalten, in denen Frauen deutlich unterrepräsentiert sind bzw. in „frauenuntypische“ Berufe zu schnuppern und bei der Berufsorientierung zu unterstützen. „Auch in der Politik brauchen wir Frauen in allen Bereichen“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.
Deshalb beteiligt sich die SPD-Bundestagsfraktion erneut an diesem Projekt. Mädchen im Alter von 14 bis 18 Jahren können einen Tag lang den Deutschen Bundestag kennenlernen, mit den Abgeordneten ins Gespräch kommen und durch die Teilnahme am Planspiel „PolitikParcours“ erfahren, wie Gesetze entstehen. Darüber hinaus stellt die Fraktion ein interessantes Rahmenprogramm auf die Beine. Unter anderem gibt es eine Führung durch den Deutschen Bundestag am Vorabend und ein anschließendes gemeinsames Abendessen zum gegenseitigen Kennenlernen. Um das Programm also vollständig nutzen zu können, sollten die Mädchen bereits am Vortag bis spätestens 17 Uhr anreisen.
Der Girls‘ Day selbst beginnt am 27. April um 8 Uhr mit einem gemeinsamen Frühstück. Bei einer Diskussionsrunde mit einigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeiterinnen erfahren die Mädchen alles über Beschäftigungsperspektiven von Frauen in der Politik, über berufliche Werdegänge von Politikerinnen sowie über gleichstellungs-, bildungs- und familienpolitischen Konzepte für Mädchen und Frauen.
Mädchen, die Interesse an einer Teilnahme haben und mindestens 14 Jahre alt sind, können sich mit einem kurzen Anschreiben und Lebenslauf bis zum 6. Februar 2017 im Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten unter der E-Mail-Adresse oliver.kaczmarek.ma05@bundestag.de (Stichwort Girls‘ Day 2017) bewerben.
Zeit für mehr Gerechtigkeit – Beschlüsse der SPD-Bundestagsfraktion auf der Klausurtagung
Arbeit und Soziales, Berlin, Infodienst, Inneres und Justiz, Wirtschaft und FinanzenSicherheit und Gerechtigkeit: Dafür muss ein handlungsfähiger Staat sorgen, um die Freiheit seiner Bürgerinnern und Bürger in einer Zeit großer Umbrüche schützen zu können. So hat es die SPD-Bundestagsfraktion auf ihrer Jahresauftaktklausur gemeinsam mit den sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern formuliert und dafür konkrete Beschlüsse gefasst.
Nur reiche Menschen können sich einen schwachen Staat leisten. Dafür reicht es aber nicht ausschließlich mit verschärften Sicherheitsgesetzen zu reagieren. Für die Durchsetzung des Schutzanspruchs benötigen wir vor allem gutes Personal bei Polizei und Sicherheitsbehörden, die bei guten Arbeitsbedingungen ihren Aufgaben nachkommen können.
Wer sein Geld für sich arbeiten lässt, darf in Zukunft nicht länger gegenüber jemandem bevorzugt werden, der selbst arbeitet. Managergehälter, die einhundertmal höher sind als das Gehalt eines Facharbeiters, müssen begrenzt werden. Unternehmen dürfen dafür Prämien und Boni über 500.000 Euro nicht länger steuerlich absetzen können. Um Familien und Alleinerziehende zu entlasten, will die SPD die Arbeitszeit für Eltern reduzieren und sie mit einem Familiengeld unterstützen. Kita-Gebühren müssen schrittweise abgeschafft und ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung durchgesetzt werden. Denn wir wissen: Nur in einer sozial gerechten Gesellschaft kann Sicherheit wachsen – und umgekehrt.
Alle Beschlüsse der Klausur und eine Stellungnahme von Fraktionschef Thomas Oppermann mit dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes Reiner Hoffmann (unten) finden Sie hier.
Zugang zu Cannabisarzneimitteln für Schwerkranke erleichtert
Berlin, Gesundheit und Pflege, InfodienstManche Patienten, die schwerwiegend und chronisch erkrankt sind, sind auf Arzneimittel auf Cannabisbasis angewiesen. Um den Zugang dazu noch einmal zu erleichtern, beriet der Deutsche Bundestag abschließend einen Gesetzentwurf. Ärzte dürfen solche Medikamente künftig nicht nur bei fehlenden Therapiealternativen verschreiben, sondern auch schon zu einem früheren Zeitpunkt. Sichergestellt wurde auch, dass gesetzliche Krankenkassen in solchen Fällen die anfallenden Kosten übernehmen.
Den Gesetzentwurf finden Sie hier.
Friedens- und Konfliktforschung stärken
Äußeres und Verteidigung, Berlin, Infodienst, Zukunftsaufgabe BildungDie weltpolitische Lage gibt immer wieder Anlass zur Sorge. Umso wichtiger ist es, dass globale Konflikte bereits im Vorfeld verhindert werden können, um den Frieden zu sichern. Die Friedens- und Konfliktforschung in Deutschland leistet dafür bereits seit Jahrzehnten wichtige Beiträge. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem Antrag die Bundesregierung auf, Friedens- und Konfliktforschung gezielt zu fördern und ihre Ergebnisse noch stärker in ihre Arbeit einfließen zu lassen. Daneben fordern wir, das Forschungsfeld zeitnah zu evaluieren und dabei alle relevanten deutschen Einrichtungen zu beteiligen.
Den Antrag finden Sie hier.
Änderung des Vereinsgesetzes
Berlin, Infodienst, Inneres und JustizDerzeit ist es noch möglich, dass kriminelle Vereinigungen das deutsche Vereinsgesetz als Deckmantel für schwere und organisierte Kriminalität wie Menschenhandel oder Drogengeschäfte nutzen. Dem wollen wir einen Riegel vorschieben. Mit der geplanten Gesetzesänderung sollen in Zukunft Kennzeichen verbotener Vereinigungen und solche, die mit denen eines bereits verbotenen Vereins in Zusammenhang stehen, von anderen Gruppen nicht mehr genutzt werden dürfen.
Den Gesetzentwurf finden Sie hier.