Aktuelles – Seite 240 von 265 – Oliver Kaczmarek, Md

Energiewende und Berufsbildungsbericht – Info-Dienst Nr.8/2011 zur Sitzungswoche 11.-15.04.2011

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Deutschland diskutiert die Energiewende. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine wirtschaftlich innovative und sozial gerecht Energieversorgung ein und hat bereits in den letzten Monaten ein detailliertes Energiekonzept erarbeitet, dass in dieser Woche im Deutschen Bundestag beraten wurde. Das Konzept zeigt auf, wie die Ziele der CO2-Reduzierung und die Erhöhung des Anteils Erneuerbarer Energien an der Stromversorgung zu erreichen sind.

Darüber hinaus fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Einsetzung eines Sonderausschusses „Atomausstieg und Energiewende“, um das Thema intensiv im Parlament diskutieren zu können. Die durch Angela Merkel einberufene „Ethik-Kommission“ scheint in erster Linie ein taktisches Manöver ohne wirkliches Konzept zu sein. Darüber hinaus ist für die SPD die „ethische“ Frage schon beantwortet. Das „Restrisiko“ einer nuklearen Katastrophe kann, auch mit den höchsten Sicherheitsvorkehrungen, nicht ausgeschlossen werden. Bei der Nutzung der Atomenergie kann es deshalb keine Sicherheit geben. Wir müssen daher so schnell wie möglich und konsequent den Weg in eine sichere Energieversorgung ohne Atomkraft auf der Grundlage Erneuerbarer Energien beschreiten.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im aktuellen Info-Dienst Nr. 08/2011, den Sie hier herunter laden können.

Meine Rede im Bundestag zum Berufsbildungsbericht 2011 können Sie sich hier ansehen:

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Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht darf nicht zum Nachteil der Kommunen werden!

Der Beschluss der Bundesregierung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz wird von der SPD-Bundestagsfraktion abgelehnt. Im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden wenden wir uns scharf gegen die Einschränkung der bisherigen Überlassungspflicht für Abfälle aus Haushalten zugunsten der gewerblichen Sammlung durch private Entsorgungsbetriebe, so dass nun nicht mehr alle Erlöse aus wiederverwertbaren Rohstoffe auch den Kommunen zugute kommen.

Gleiches gilt für die Einführung einer einheitlichen Wertstofftonne. In dieser sollen künftig alte Handys und andere Elektrogeräte entsorgt werden können. Angesichts immer knapper werdender Rohstoffreserven nehmen das Recycling von Abfällen und deren Verwertung volkswirtschaftlich an strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung zu. Schon deshalb muss die flächendeckende Entsorgung in kommunaler Hand liegen. Daseinsvorsorge im Abfallbereich heißt auch, dass Erlöse, die durch die Vermarktung der Wertstofferfassung aus dem Abfall erzielt werden, den Bürgerinnen und Bürgern wieder zugute kommen müssen und nicht der Gewinnmaximierung privater Unternehmen dienen. Nur so können eine stabile Gebührenkalkulation und gute Arbeitsplätze zukünftig gewährleistet werden. Eine dauerhafte, unabhängig vom Marktgeschehen organisierte Wertstoffsammlung in kommunaler Hand sichert auch langfristig und nachhaltig die ökologischen Ziele der Kreislaufwirtschaft.

Schwarz-Gelb hat sich wieder einmal dafür stark gemacht, private Entsorger beim lukrativen Zugriff auf die Wertstoffe vor den Kommunen zu bevorzugen. Ihre antikommunale Einstellung wird zum Prinzip.

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Debatte um 25 Jahre Tschernobyl – Info-Dienst Nr. 7/2011 zur Sitzungswoche 4.-8.4.2011

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Nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg steht fest: In Rheinland-Pfalz können die SPD und Kurt Beck gemeinsam mit den Grünen weiter regieren und in Baden-Württemberg ist die schwarz-gelbe Koalition abgewählt. Auch hier wird ein Bündnis aus SPD und Grünen zukünftig die Landesregierung stellen.

Trotz dieser positiven Aussichten muss sich die SPD kritisch mit den Wahlergebnissen auseinandersetzen. Die Medien sind sich einig, dass aufgrund der Ereignisse in Japan besonders die Grünen viele Wähler für sich mobilisieren konnten. Die Verluste in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg für die SPD zeigen, dass die Partei ihr Profil noch nicht zurückgewonnen hat und wir uns nicht zu den Wahlgewinnern zählen können. Die Partei ist weiterhin in einem Prozess und es ist vieles in Bewegung. Teilerfolge konnten wir bereits erkennen, zum Beispiel bei den Landtagswahlen in NRW und in Hamburg. Jetzt geht es darum, die Profilbildung weiter zu verfolgen.

Die desolate Entwicklung im schwarz-gelben Bündnis in Berlin macht deutlich, wie wichtig eine starke SPD ist. Deswegen arbeiten Partei und Bundestagsfraktion weiter an einen inhaltlichen und programmatischen Profil um zu zeigen, dass eine alternative Politik zu Schwarz-Gelb möglich ist. Mit ihrem Projekt „Deutschland 2020 – Vollbeschäftigung, Lebensqualität und Fortschritt“ greift die SPD-Bundestagsfraktion die Modernisierungsfragen unseres Landes auf und liefert einen Zukunftsentwurf für Deutschland und Europa.

Sie finden das Arbeitsprogramm unter: http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,14017,00.pdf

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im aktuellen Info-Dienst Nr. 07/2011, den Sie hier herunterladen können.

Meine Rede im Bundestag zu „25 Jahre Tschernobyl“ können Sie sich hier ansehen:

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten, schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

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Bundesregierung ergreift keine Maßnahmen für Regionen mit Ausbildungsplatznot

Zum heute vorgelegten Berufsbildungsbericht 2011 erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek: „Statistisch bis zu 2 Bewerberinnen und Bewerber auf einen Ausbildungsplatz im Kreis Unna zeigen, dass die Bundesregierung mehr Anstrengungen darauf verwenden muss, für eine ausreichende Anzahl von Ausbildungsplätze in jeder Region des Landes zu sorgen.“

Tenor der Veröffentlichung durch das Bundesbildungsministerium sei jedoch, dass sich die Lage auf dem Ausbildungsmarkt deutlich entspannt habe. Deshalb wolle man die Bemühungen darauf konzentrieren, die Ausbildungsreife nicht versorgter Jugendlicher zu verbessern. „Bei einem Mangel an Ausbildungsplätzen in einer Region geht das Problem jedoch viel weiter. Es werden immer mehr Jugendliche mit qualifiziertem Schulabschluss verdrängt und finden keinen Ausbildungsplatz. Deshalb muss die Bereitstellung einer ausreichenden Menge an Ausbil-dungsplätzen oberste Priorität haben. Die Regierung ist hier in der Pflicht, regionale Ungleichgewichte zu bekämpfen.“, so Kaczmarek, der das Thema auch in der heutigen Regierungsbe-fragung im Bundestag aufgeworfen hat. „Die Bundesregierung beschränkt sich auf Appelle und kluge Ratschläge an die Bundesländer. Dabei ist es ihre Aufgabe, zu verbindlichen Ausbildungsverpflichtungen mit der Wirtschaft zu kommen und bei der Bereitstellung überbetrieblicher Ausbildungsplätze zu helfen.“, verweist Kaczmarek zudem auf das Problem, dass innerhalb der Regierung bereits offen über eine deutliche Reduzierung von Maßnahmen für betroffene Jugendliche im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik nachgedacht würde. Davon würden Regionen, die wie der Kreis Unna besonders vom Strukturwandel betroffen sind, besonders hart getroffen, ist seine Befürchtung.

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Mehr Mut zur Parität – Oliver Kaczmarek führt Fachgespräch zu Qualifikation und Erwerbstätigkeit von Frauen im Kreis Unna

Anlässlich des diesjährigen 100. Internationalen Frauentages und der aktuellen Diskussion um die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Wirtschaftsunternehmen, führte der Bundestagsabgeordnete und SPD-Vorsitzende im Kreis Unna, Oliver Kaczmarek, am 31. März 2011 in Unna ein Fachgespräch zum Thema Qualifikation und Erwerbsbeteiligung von Frauen. Ziel des Treffens war es, einen Aufschlag für einen regelmäßigen Austausch zu setzen. Oliver Kaczmarek interessieren die Erfahrungen, die Frauen durch ihre Arbeit innerhalb einer Organisation bzw. Institution sammeln. Sie sind wichtige Eckpunkte für seine politische Arbeit.

Der Einladung zum Gespräch folgten Gleichstellungsbeauftragte des Kreises, der Städte und Gemeinden, Vertreterinnen von Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden. Zwischen den 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmern entspann sich eine lebhafte Diskussion, bei der vor allem Fragen nach der Armutsgefahr für Frauen durch Minijobs und dem Wiedereinstieg in die Erwerbstätigkeit nach Familienzeiten im Mittelpunkt standen. Aber auch passende Bildungs- und Qualifizierungsangebote für Frauen sowie die besondere Situation von Frauen mit Migrationshintergrund waren von großem Interesse.

Die Ergebnisse der Diskussion werden weiterführende Impulse für die parlamentarische Arbeit sein. Vor allem eine möglichst ganztägige, flexible Kinderbetreuung nimmt eine Schlüsselstelle ein wenn es darum geht, Frauen die Rückkehr in den Beruf zu ermöglichen. Die Teilnehmerinnen betonten außerdem die Wichtigkeit von entsprechender Förderung,  Stärkung von Vernetzung und dem Ausbau von Mentoringprogrammen. Einer der wesentlichsten Punkte ist jedoch die Entgeltgleichheit, ohne die eine paritätische Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben nicht möglich ist.

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Bedarfsgerechte Kinderbetreuung und flexibler Wiedereinstieg für Frauen in den Beruf sind Schlüsselstellen

Anlässlich des diesjährigen 100. Internationalen Frauentages und aktueller Diskussionen um gleichstellungspolitische Themen im Bundestag, führte der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek in der vergangenen Woche in Unna ein Fachgespräch zum Thema Qualifikation und Erwerbsbeteiligung von Frauen.

„Mich interessieren die Erfahrungen, die Frauen durch ihre Arbeit innerhalb einer Organisation bzw. Institution sammeln. Sie bekommen hautnah mit, was Frauen im Kreis Unna bewegt und wo politischer Handlungsbedarf besteht. Deshalb sind diese Berichte für meine politische Arbeit von großer Bedeutung“, so Kaczmarek.

Der Einladung zum Gespräch folgten Gleichstellungsbeauftragte des Kreises, der Städte und Gemeinden, Vertreterinnen von Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden. Zwischen den 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmern entspann sich eine lebhafte Diskussion, bei der vor allem Fragen nach der Armutsgefahr für Frauen durch Minijobs und dem Wiedereinstieg in die Erwerbstätigkeit nach Familienzeiten im Mittelpunkt standen. Aber auch passende Bildungs- und Qualifizierungsangebote für Frauen sowie die besondere Situation von Frauen mit Migrationshintergrund waren von großem Interesse.

„Ich freue mich über die vielen weitergehenden Impulse, die von diesem Gespräch ausgehen“, so Oliver Kaczmarek zum Ergebnis der Diskussion. „Für mich ist klar, dass z.B. eine möglichst ganztägige, flexible Kinderbetreuung eine Schlüsselstelle einnimmt wenn es darum geht, Frauen die Rückkehr in den Beruf zu ermöglichen. Mindestens ebenso wichtig ist hierfür auch die entsprechende Förderkulisse durch den Bund, aber auch die Länder. Darüber hinaus ist Entgeltgleichheit eine wesentliche Voraussetzung für eine paritätische Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben.“

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Ausstellung „25 Jahre Tschernobyl: Menschen – Orte – Solidarität“ 30. April bis 06. Mai 2011 im SportCentrum Kamen-Kaiserau

Am 26. April 2011 jährt sich der Super-GAU von Tschernobyl zum 25. Mal. Die 1986 freigesetzte radioaktive Wolke erreichte viele Länder; die Auswirkungen der Katastrophe sind bis heute spürbar. Das internationale Bildungs- und Begegnungswerk (IBB) hat eine Wanderausstellung konzipiert, die an die Katastrophe erinnert. Die Ausstellung „25 Jahre nach Tschernobyl –Menschen – Orte – Solidarität“ wurde am 15.1.2011 in Dortmund eröffnet und wird in über 40 Städten zu sehen sein.

Auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, der Evangelischen und Katholischen Kirche im Kreis Unna sowie der Evangelisch Lutherischen Kirchengemeinde Methler, der DGB-Jugend Dortmund-Hellweg und demKreis- sowie Stadtverband Kamen der Arbeiterwohlfahrt wird die Ausstellung vom 30.04. bis zum 06.05. auch in Kamen, im Sport Centrum Kaiserau zu sehen sein. Die Schirmherrschaft hat Bürgermeister Herman Hupe übernommen. „Vor allem für junge Menschen, die diesen atomaren Unfall nicht unmittelbar erlebt haben, heute abermit großer Sorge vor den schrecklichen Ereignissen in Japan stehen, entziehen sich das Reaktorunglück und seine Folgen der Vorstellungskraft“, so die Vertreter des Trägerkreises. „Die vom IBB konzipierte Ausstellung richtet sich daher besonders an Jugendliche. Medien sowie interaktive Elemente bringen jungenMenschen die Themenkomplexe rund umTschernobyl auf verständliche Art undWeise nahe. Wir laden deshalb Schulklassen, aber auch alle interessierten Bürgerinnen und Bürger imKreis Unna ein, sich diese besondere Ausstellung anzusehen.“

Am 30. April wird die Ausstellung imSportCentrumKamen-Kaiserau eröffnet. Gemeinsammit demIBB und den Trägern vor Ort ist ein Rahmenprogrammgeplant, das neben Gesprächenmit Zeitzeugen, die in unterschiedlicherWeise an den Arbeiten nach demReaktorunfall beteiligt waren (als Feuerwehrmänner, Soldaten, Ärzte oder Ingenieure), auch Diskussionen und kulturelle Veranstaltungen beinhaltet. ZumAuftakt wird es am 30. April um16 Uhr einen Gottesdienst unter dem Motto „25 Jahre Tschernobyl – Gegen das Vergessen“ in der Margaretenkirche in Kamen-Methler geben. Ab 17.30 Uhr findet die offizielle Eröffnung der Ausstellung durch Oliver Kaczmarek und Hermann Hupe statt, der die Prämierung der AWO-Aktion „Die Erinnerung auf Reisen“ folgt. Eine Reihe von Veranstaltungen begleiten die Ausstellung bis zum 6.Mai, darunter Filmvorführungen am 2. und 4.Mai.

Detailliertere Informationen zumProgrammfinden Sie demnächst unter anderem unter www.oliver-kaczmarek.de.

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WFG im Kreis Unna erhalten und unterstützen

Die SPD im Kreis Unna begrüßt die Initiative der SPD-Fraktion im Kreistag, die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG)  in ihrer Substanz nicht zu gefährden und dem Gutachtervorschlag, den Kreiszuschuss an die WFG zu streichen, nicht zu folgen. Die SPD im Kreis Unna fordert alle anderen Fraktionen auf, sich dieser Initiative auszuschließen.

Die Wirtschaftsförderung hat für unsere Region im Strukturwandel weiterhin eine herausragende Aufgabe, die die WFG als gemeinsame Aufgabe der kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie des Kreises wahrnimmt. Die WFG als älteste Wirtschaftsförderungsgesellschaft in Nordrhein-Westfalen, die in diesem Jahr 50 Jahre alt wird, ist damit auch Ausdruck einer Wirtschaftsförderung in regionaler Verantwortung jenseits allen Kirchturmdenkens. Sie kann in jüngster Vergangenheit beachtliche Erfolge vorweisen, die durch eine mögliche kurzsichtige Entscheidung im Kreistag nicht gefährdet werden dürfen. Als Beispiel einer im Sinne der Kommunen und des Kreises funktionierenden interkommunalen Kooperation ist die WFG ein landesweit beispielgebendes Erfolgsmodell interkommunaler Zusammenarbeit. So ist es auch ein Erfolg der WFG, dass  wieder mehr als 100.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte im Kreis Unna zu verzeichnen sind.

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Die Zukunft Libyens und der Atomenergie in Deutschland – Info-Dienst Nr. 6/2011 zur Sitzungswoche vom 21.-25.3.2011

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Die Kehrtwende bei der Atomenergie und das Vorgehen in der Libyenfrage haben in dieser Sitzungswoche eine getriebene und hilflose Bundesregierung offenbart.

Libyen steht am Rande zum Bürgerkrieg und jedes Mitglied des Deutschen Bundestages erkennt an, wie komplex und undurchsichtig die Lage ist. Die Entscheidung für oder gegen eine Flugverbotszone war von schwerwiegender und enormer Tragweite. Doch anstatt einen Sonderweg zu vermeiden, um Deutschland nicht zu isolieren, lässt die Bundesregierung nicht mehr erkennen, wofür unser Land steht. Bei der Resolution der Vereinten Nationen ging es auch um ein politisches Signal gegen einen Diktator, der gegen sein eigenes Volk Krieg führt. Erst an zweiter Stelle, stellt sich die Frage nach militärischer Beteiligung. Ich bin dagegen, deutsche Soldaten in einem libyschen Bürgerkrieg einzusetzen, aber ich bin dafür, dass Deutschland die Einhaltung der Menschenrechte einfordert.

Die Reaktion der Bundesregierung auf die allgemeine Kritik an der Enthaltung erfolgte plötzlich und in Form eines vorgezogenen AWACS-Mandats für Afghanistan. Dieses Verhalten, wie auch bereits die Entscheidungen in der Atomfrage, lässt den Eindruck zurück, die Bundesregierung handele nicht auf Grundlage einer ernsten Strategie, sondern weil sie sich in die Ecke gedrängt fühlt. Dieses Verhalten hinterlässt ein beklemmendes Gefühl, weil keinerlei politische Grundlage mehr zu erkennen ist.

Das Lehrerkollegium der Albert-Schweitzer-Schule besuchte diese Woche den Bundestag und diskutierte mit Oliver Kaczmarek über aktuelle Themen der Politik.

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Die Lage in Japan und das Ende der Atomkraft in Deutschland – Info-Dienst Nr. 5/2011 zur Sitzungswoche vom 14.-18.3.2011

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Seit vergangenem Freitag begleiten uns die erschütternden Bilder aus Japan. Das Erdbeben und der anschließende Tsunami haben eine unglaubliche Verwüstung, die mit jedem Tag deutlicher wird, hinterlassen. Tausende Menschen haben den Tod gefunden und werden vermisst. Zu dieser Naturkatastrophe kommt nun die Angst vor einer atomaren Katastrophe.

In diesen schweren Tagen erklärt sich ganz Deutschland solidarisch mit dem japanischen Volk. Überall im Land, wie in Berlin und im Kreis Unna, werden Mahnwachen abgehalten, und die Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Besonders betroffen macht viele Menschen, dass ein so hoch entwickeltes und industrialisiertes Land wie Japan fast schon hilflos vor dieser Katastrophe steht. Welche Rückschlüsse lässt dies für Deutschland und unser Handeln zu? Ist es zu nicht vermessen zu glauben, die Natur oder die Atomenergie seien in Deutschland beherrschbarer als anderswo? Können wir in Deutschland immer alle Möglichkeiten vorhersehen und einplanen?

25 Jahre nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl müssen wir endlich konsequent und ehrlich das Ende des Atomzeitalters einläuten – und nicht nur für drei Monate. Die Energiewende ist möglich. Die Bundesregierung bestätigt plötzlich, was sie vor ein paar Tagen noch vehement abgestritten hat: Die Atomkraftwerke sind unsicher, wir sind nicht von der Atomenergie abhängig, und der Ausbau der erneuerbaren Energien kann beschleunigt werden.

Das Ziel muss sein, eine sichere, zukunftsfähige und nachhaltige Energieversorgung für zukünftige Generationen zu schaffen.

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