Aktuelles – Seite 242 von 264 – Oliver Kaczmarek, Md

Verantwortung in Afghanistan

Im Januar wird der Bundestag erneut über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats für die Bundeswehr entscheiden. Wie auch im vergangenen Jahr wird diese Entscheidung von großer Öffentlichkeit wahrgenommen und sie berührt auch tatsächlich einen besonders sensiblen Bereich der Politik. Immerhin geht es hier auch um die Frage, ob und unter welchen Umständen deutsche Soldatinnen und Soldaten in einer gefährlichen Region nicht selten unter Einsatz ihres Lebens Dienst tun sollen. Daher wird diese Entscheidung von allen Abgeordneten sorgfältig abgewogen. 

Meine eigene Positionierung und die meiner Fraktion wird vor allem von dem vorgelegten Mandatstext der Bundesregierung abhängen, den wir derzeit noch nicht kennen. Im vergangenen Jahr habe ich der Verlängerung des Mandats zugestimmt und damit die Erwartung verknüpft, dass die Bundesregierung eine Evaluation des gesamten Einsatzes vorlegt, einen Korridor für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan darstellt und im Jahr 2011 mit dem Abzug beginnt. Mit dem Fortschrittsbericht zu Afghanistan, der im Dezember vorgelegt wurde, hat die Bundesregierung einen ersten Teil der Forderungen erfüllt, obwohl auch dieser noch Fragen offen lässt. Die internationale Staatengemeinschaft scheint sich auch mittlerweile auf einen Abzugskorridor festzulegen. Nur bei der Zusage, in 2011 mit dem Abzug der Bundeswehr zu beginnen, mauert die Bundesregierung derzeit noch. Deshalb hat Frank-Walter Steinmeier in diesen Tagen für die SPD-Fraktion zu Recht noch einmal verdeutlicht, dass diese Voraussetzung für die Zustimmung der Sozialdemokraten zur Mandatsverlängerung von sehr großer Bedeutung ist.

Für mich selbst ist das Jahr 2011 im Zusammenhang mit Afghanistan ein besonderes Jahr, da Soldatinnen und Soldaten aus der Glückauf-Kaserne in meinem Wahlkreis in diesem Jahr in Afghanistan im Einsatz sein werden. Bei einem Besuch des Logistikbataillons 7 konnte ich mir ein Bild von der intensiven Vorbereitung der Soldatinnen und Soldaten auf ihren Einsatz machen. Da ich selbst nicht bei der Bundeswehr war, war es mir wichtig, einen Eindruck von der Arbeit zu bekommen und diesen in meine Entscheidung im Bundestag einzubeziehen. Nach einem Tag, bei dem ich verschiedene Ausbildungsmodule beobachten konnte, meine ich, dass die Vorbereitung sehr strukturiert und professionell abläuft. Alle Beteiligten sind sich der Gefahren und der Verantwortung in besonderem Maße bewusst und wollen durch die verschiedenen Übungen vor allem Sicherheit und Teamwork verbessern. Die Übungen wurden intensiv ausgewertet und diskutiert. Jeder und jede muss sich auf den anderen verlassen können. Insofern glaube ich, dass der Einsatz seitens der Bundeswehr so gut wie möglich vorbereitet wird.

Als Abgeordneter trage ich mit meiner Entscheidung Verantwortung für alle Soldatinnen und Soldaten, die in Afghanistan eingesetzt werden. Es dürfte jedoch auf der Hand liegen, dass ich in dem Jahr, in dem die Einheiten aus meinem Wahlkreis nach Afghanistan gehen, die ich teilweise beim Einkaufen oder in der Stadt treffen kann, eine besondere Verantwortung für die Soldatinnen und Soldaten aus Unna spüre. Dem versuche ich, so gut es geht gerecht zu werden.

Ob der Verteidigungsminister dieser Verantwortung mit seinen zurückliegenden Fernsehauftritten in Afghanistan gerecht wurde, wurde in den vergangenen Wochen öffentlich heftig debattiert. Eins vorweg: es ist natürlich vollkommen richtig, dass der Verteidigungsminister regelmäßige Truppenbesuche abstattet und sich ständig über den Einsatz vor Ort informiert. Es ist auch in Ordnung, wenn er seine Frau mitnehmen möchte. Ob er das medial darstellen muss, sei dahin gestellt. Die Guttenbergs sind sich jedenfalls über die öffentliche Wirkung ihrer Inszenierung bewusst. Für völlig verfehlt hate ich jedoch die Aufführung einer Talkshow in Afghanistan, bei der Soldatinnen und Soldaten die Kulisse abgeben. Der Eindruck drängt sich auf, dass er bewusst vor allem dieses Bild herstellen wollte. Bei aller Kritik daran hoffe ich jedoch, dass die Afghanistan-Entscheidung eben nicht von solchen Nebenschauplätzen dauerhaft überschattet wird.

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Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2011!

Ein ereignisreiches Jahr 2010 geht zu Ende und die Weihnachtszeit bietet die Möglichkeit, einmal zu verschnaufen und sich für das nächste Jahr zu sortieren. Ihnen allen wünsche ich neben dem üblichen Adventsstress hoffentlich auch ein wenig Muße im Kreise lieber Menschen. Mögen Ihre Wünsche für das neue Jahr in Erfüllung gehen!

Weiße Weihnachten lautet in jedem Jahr einer der Wünsche für Weihnachten. Dass dieser Wunsch in diesem Jahr mehr als erfüllt wurde, liegt wohl auf der Hand. Aber das extreme Wetter gibt womöglich in diesem Jahr umso mehr die Gelegenheit, einmal allen jenen zu danken, die auch an Weihnachten, wenn alle anderen Menschen frei haben, im Einsatz für uns sind. Seien es Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste oder Straßenwachten, Seelsorger, Pflegekräfte, Verkehrsunternehmen und vor allem die vielen Tausend Ehrenamtlichen, die sich auch an Weihnachten um bedürftige Menschen kümmern.

Im politischen Berlin gibt es derzeit eine kleine Gruppe von Menschen, die sich auch über die Jahreswende mit einem bedeutenden Thema beschäftigen. In Berlin tagt der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag zur Anpassung der Regelsätze im SGB II (kurz: Hartz 4) und zum sog. Bildungspaket für bedürftige Kinder. Die Position der SPD ist dazu klar: unsere Zustimmung wird es nur geben, wenn die Regelsätze nachvollziehbar berechnet werden und wenn das sog. Bildungspaket so aufgestockt, dass es tatsächlich mehr Chancengleichheit für bedürftige Kinder schafft. Dazu gehören sowohl Investitionen in Ganztagsschulen und Sozialarbeiter an Schulen als auch die Ausweitung des Pakets über den Kreis der „Hartz 4-Empfänger“ hinaus.

Im neuen Jahr stehen wichtige Entscheidungen an:

  • In sieben Bundesländern wird ein neuer Landtag gewählt. Den Anfang macht Hamburg am 20. Februar. Dazu kommen eine Reihe von Kommunalwahlen in einzelnen Ländern.
  • Auch im Bundestag geht es gleich in die Vollen. Schon im Januar wird über den Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des ISAF-Mandats für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beraten. Das wird in diesem Jahr auch für mich ein besonders wichtiges Datum, weil in 2011 auch Soldatinnen und Soldaten aus der Glückauf-Kaserne in Unna nach Afghanistan verlegt werden.
  • Von großer Öffentlichkeit begleitet wird auch die Entscheidung über den zukünftigen Umgang mit der Präimplantationsdiagnostik (PID) werden. Hierzu habe ich bereits einige Zuschriften erhalten, die ich sorgfältig abwäge. Meine Entscheidung dazu ist noch nicht gefallen und ich werde transparent über dieses Thema informieren.
  • Ein weiteres Thema in 2011 wird sicher die Zukunft der gemeinsamen europäischen Währung sein. Meiner Meinung nach muss die Bundesregierung dazu zunächst ein klares Bekenntnis zum Euro und zum gemeinsamen Währungsraum abgeben. Die Bundeskanzlerin hat in Europa und auf den Finanzmärkten durch unbedachte Äußerungen eine Menge Vertrauen zerschlagen. Danach müssen wir politisch handeln, damit der Euro gegen Spekulationen und Haushaltsversagen in einzelnen Ländern gesichert wird. Das ist für Deutschland von großem Interesse, da wir von der gemeinsamen Währung als größte Exportnation Europas so profitieren wie kein anderes Land.

Ich selbst habe am Ende des Jahres 2010 meinen Jahresbericht über meine Aktivitäten als Abgeordneter im abgelaufenen Jahr veröffentlicht. Dieser ist in meinem Büro in Unna als gedrucktes Exemplar kostenlos abrufbar. Des Weiteren wird am 28.12.2010 mein neues Internetportal www.roter-rucksack.de an den Start gehen. Damit will ich ein neues und niedrigschwelliges Instrument schaffen, mit dem die Menschen mit ihren Anliegen und Ideen an ihren Abgeordneten im Bundestag herantreten können. Meine Homepage www.oliver-kaczmarek.de wird davon unabhängig weiterhin als zentrale Informations- und Kommunikationsplattform fungieren.

Politisch wird auch 2011 also wieder ein interessantes Jahr. Das soll aber die persönlichen Dinge nicht vollständig überdecken. Deshalb wünsche ich uns allen vor allem ein friedliches und gesundes Jahr 2011 und dass Ihre persönlichen Wünsche und Ihre Zuversicht Sie auch in 2011 tragen mögen.

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Oliver Kaczmarek zur Debatte um die PISA Studie

SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek zur Debatte um die PISA Studie:

„Der Auftrag ist eindeutig. Die Bildungsinfrastrukturen müssen weiter ausgebaut werden – und zwar vor Ort!“

„Seit dem Schock im Jahr 2000 konnte Deutschland seine Ergebnisse in der PISA Studie kontinuierlich verbessern. Wir müssen aber vor allem begreifen, dass sich Bildungschancen ganz konkret vor Ort entscheiden, in gut ausgebauten Kindertagesstätten und Schulen mit Raum und Zeit zum Lernen Deshalb müssen wir die Städte, Gemeinden und Kreise bei dieser Aufgabe massiv unterstützen“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zur Diskussion um die aktuelle PISA Studie im Deutschen Bundestag in der letzten Woche.

Für Oliver Kaczmarek liegt ein wichtiger Schlüssel zum Erfolg in der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Diese müssten ihre aktuelle gegenseitige Bildungsblockade überwinden und einen neuen Ansatz für eine nachhaltige, konstruktive Bildungszusammenarbeit finden. „Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt hierzu einen Nationalen Bildungspakt vor, der bessere Kitas und Schulen, mehr Ganztagsangebote und eine größere Personalausstattung mit klaren Finanzierungszusagen des Bundes verbindet. Denn weiterhin bleibt die soziale Ungerechtigkeit im deutschen Bildungswesen die größte gemeinsame Herausforderung. Dazu müssen wir das Kooperationsverbot im Grundgesetz, das dem Bund eine direkte Zusammenarbeit mit den Kommunen in Bildungsfragen verbietet, wieder zurück nehmen“, so der Abgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende.

In einem entsprechenden Antrag der SPD-Bundestagsfraktion wird unter anderem gefordert:

  • Der Bund muss spätestens 2015 mindestens zehn Milliarden Euro zusätzlich für Bildung zur Verfügung stellen.
  • Im Gegenzug sichern die Länder ihren Beitrag zum weitergehenden qualitativen Ausbau der Bildungsinfrastrukturen zu. Dazu gehört die frühkindliche Bildung ebenso, wie auch ein zweites, ambitioniertes Ganztagsschulprogramm und der Ausbau der Schulsozialarbeit.

„Bessere Bildungsinfrastrukturen bedeuten bessere Bildungschancen und mehr individuelle Förderung für alle Kinder und damit auch mehr soziale Gerechtigkeit“, so Kaczmarek.

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Die Finanzkrise der Europäischen Union – Schwerpunkt der letzten Sitzungswoche in 2010

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Die Finanzkrise in der Europäischen Union stand im Mittelpunkt der politischen Debatte in dieser Sitzungswoche im Deutschen Bundestag. Von der Bundesregierung kam über viele Monate hinweg kein Vorschlag, um Konsequenzen aus der Finanzkrise zu ziehen, Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen, Spekulationen zu begegnen  und damit auch den Märkten das unmissverständliche Signal zu geben: Der Bestand des Euro und die Stabilität des Euro-Raums stehen außer Zweifel. Statt dessen fragen sich zu Recht immer mehr Menschen in Deutschland wo das ganze hin führen soll und was dies konkret auch für die finanzielle Beteiligung von Deutschland bedeutet.

Die SPD hat in dieser Woche erneut gefordert, endlich Konsequenzen aus der aktuellen Krise zu ziehen. Banken und Spekulanten müssen stärker zur Verantwortung gezogen werden, damit nicht immer die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler am Ende die Kosten übernehmen müssen.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 24/2010, den Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten, schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

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CDU/CSU und FDP bestreiten Problem bei Ausnutzung von Praktikanten

SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek:
„Kamener CDU hat noch viel Arbeit in der eigenen Partei“

„Die Kamener CDU hat noch viel Arbeit in der eigenen Partei vor sich, wenn sie sich weiterhin für die Rechte und faire Behandlung von Praktikanten einsetzen will. In der gestrigen Debatte des SPD-Antrags  „Für Fairness beim Berufseinstieg – Rechte der Praktikanten und Praktikantinnen stärken“ haben die Vertreter der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag jedenfalls behauptet, die Generation Praktikum sein nur ein Mythos.“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, „Tatsache ist, dass Jahr für Jahr zehntausende hochqualifizierte Menschen in unbezahlte Praktika gedrängt werden.“

Wenn aber nicht das Lernen, sondern die Arbeitsleistung im Vordergrund stehe, sei es kein „Praktikum“, sondern ein Arbeitsverhältnis. Es gehe um junge Menschen, die ihre Ausbildung bereits abgeschlossen haben und über Monate hinweg Praktikanten bleiben. „Wir wollen, dass im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) eine sich an der Rechtsprechung orientierende Definition des Praktikums und die Pflicht zur angemessenen Vergütung aufgenommen werden. Ihre Zeit der Betriebszugehörigkeit im Rahmen eines Praktikums soll nach dem Kündigungsschutzgesetz auf das anschließende Arbeitsverhältnis angerechnet werden. Lassen Tatsachen vermuten, dass nicht ein Praktikum vorliegt, sondern ein reguläres Arbeitsverhältnis, so muss der Arbeitgeber die Beweislast für das Gegenteil tragen. Verträge mit Praktikantinnen und Praktikanten müssen außerdem schriftlich abgeschlossen werden. Unsere jungen Fachkräfte von morgen brauchen beim Berufseinstieg mehr Schutz und Unterstützung und dafür macht sich die SPD-Bundestagsfraktion stark.”

Die CDU-Ratsfraktion hatte in die Haushaltsdebatte einen Antrag eingebracht, mit dem in der Stadtverwaltung absolvierte Praktika grundsätzlich bezahlt werden sollten, diesen aber später zurück gezogen. Kaczmarek dazu: „Wenn die Kamener CDU sich tatsächlich für die Rechte von Praktikantinnen und Praktikanten einsetzen will und nicht nur sachlich mangelhafte Schaufensteranträge im Rat stellen will, dann muss sie in ihrer eigenen Partei noch viel Überzeugungsarbeit leisten. Auf Bundesebene blockiert die Partei seit fünf Jahren jede Initiative für mehr Schutz und Sicherheit. Dabei brauchen unsere Fachkräfte von morgen beim Berufseinstieg mehr Schutz und Unterstützung. Dafür sollten sich alle, die das wollen, gemeinsam über Parteigrenzen hinweg einsetzen.“

Die Debatte kann im Internetangebot des Bundestags nachverfolgt werden.

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Thilo Scholle aus Lünen erneut zum Bundesvorsitzenden von IDA e.V. gewählt – Oliver Kaczmarek, MdB erstmals im IDA-Beirat

„Fremdenangst und Rassismus sind gesamtgesellschaftliche Phänomene, denen wir mit Informationen und Aufklärung entgegentreten müssen“

(Unna, 16.12.2010) Der Lüner Sozialdemokrat Thilo Scholle ist erneut für zwei Jahre zum Bundesvorsitzenden des Informations- und Dokumentationszentrums für Antirassismusarbeit e.V. (IDA) gewählt worden. Der Jurist übt dieses Amt bereits seit sechs Jahren aus und vertritt die SPD im Kreis Unna u.a. im Bundesparteirat der SPD.

„Um gegen Vorurteile, Rassismus und Rechtsextremismus vorzugehen, bedarf es vielschichtiger Informationen über die Ursachen, Erscheinungsformen und Auswirkungen dieser Probleme. So können Maßnahmen und Projekte in der Antirassismusarbeit effektiver eingesetzt werden. Genau an diesem Punkt setzt die wichtige Arbeit von IDA ein und ich freue weiterhin an entscheidender Stelle im Verein mitwirken zu können.“, so Scholle.

Der Vorsitzende der SPD im Kreis Unna Oliver Kaczmarek, MdB wurde zum Mitglied es Beirates bestimmt, der den Vorstand in fachpolitischen Fragestellungen berät. Von 2001 bis 2003 war Kaczmarek selbst Mitglied des Bundesvorstands des IDA und bringt sich nun als Abgeordneter in die Arbeit ein.

Das Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. wurde 1990 auf Initiative von demokratischen Jugendverbänden in der Bundesrepublik Deutschland gegründet, um ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen. Derzeit sind 28 Verbände Mitglied des IDA. Zu den Aufgaben von IDA zählt es, über Beobachtungen und Entwicklungen von Fremdenfeindlichkeit zu informieren. IDA sammelt Informationen aus den Themenbereichen Rassismus, Rechtsextremismus, Migration und Interkulturalität und gibt sie an interessierte Personen und Organisationen weiter. Dies sind vorwiegend Jugendverbände, Vereine, Initiativen, Schulen und MultiplikatorInnen aus der Jugendarbeit.

Ein Arbeitsschwerpunkt des IDA liegt in der Erstellung und jährlichen Aktualisierung von Verzeichnissen über ReferentInnen, Filme und Videos, Bildungs- und Unterrichtsmaterial, Ausstellungen, KünstlerInnen und Spiele. Der Verein stellt Materialien zur Verfügung, die bei Veranstaltungen eingesetzt werden können, sowie Einrichtungen und Personen, mit denen man gemeinsam Projekte durchführen kann.

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Die Abfallentsorgung gehört als Teil der Daseinsvorsorge in kommunale Hand

„Die Abfallentsorgung gehört als Teil der Daseinsvorsorge in die Zuständigkeiten der Kommunen und deswegen brauchen wir Gesetze, die die Planungssicherheit der Kreise, Städte und Gemeinden gewährleisten. Nur so können zukünftig stabile Abfallgebühren für die Bürgerinnen und Bürger erreicht werden. Genau diese Sicherheit gefährdet die Bundesregierung nun“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zu einem Entwurf des Bundesumweltministeriums für ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz, das die Beseitigung von Abfällen regelt.

„Mit dem aktuellen Referentenentwurf wird die private Entsorgungswirtschaft extrem gestärkt, die kommunalen und lokalen Dienstleister werden geschwächt. Viele Städte und Verbände haben die Sorge, dass einzelne Dienstleistungen privatisiert werden sollen und die kommunale Abfallentsorgung damit massiv gefährdet wird“, so Kaczmarek weiter.

Auch die Stadt Kamen ist alarmiert und hat dem Bundestagsabgeordneten eine Resolution zukommen lassen. „Der Rat der Stadt hat mir seine Sorgen bezüglich des Gesetzentwurfes dargestellt. Ihn bewegt, welche Auswirkungen die Umsetzung für die Stadt hätte. Deswegen unterstütze ich die zentrale Forderung in der Resolution: Die Abfallentsorgung gehört in kommunale Hand. Ich habe die Resolution an den zuständigen Bundesminister, Dr. Norbert Röttgen, mit der Bitte um Stellungnahme weiter geleitet. Ich hoffe, dass die Ängste und Sorgen der Kommunen auch von ihm ernst genommen werden

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Neue Enquete-Kommission zu Wachstum und Wohlstand und Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen – zur aktuellen Sitzungswoche

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In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag mit breiter überfraktioneller Mehrheit eine neue Enquete-Kommission eingesetzt. Der Titel und gleichzeitig der Arbeitsauftrag lauten: Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigen Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft. In der Kommission wird der Bundestag grundsätzlich darüber diskutieren, wie wir breiten Wohlstand sowie gesellschaftlichen und ökologischen Fortschritt vor dem Hintergrund globaler, ökonomischer, sozialer und ökologischer Herausforderungen politisch gestalten können. Ich werde als Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion Mitglied dieser Kommission sein. In die Diskussion, die zu konkreten Handlungsempfehlungen führen soll, werde ich mich mit meinen Erfahrungen als Abgeordneter einer traditionellen Industrie- und Gewerberegion einbringen und vor diesem Hintergrund für gesellschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Fortschritt eintreten.

Ich werde die Arbeit der Kommission auch durch Veranstaltungen in meinem Wahlkreis begleiten und die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Unna dazu einladen, sich an dieser Diskussion über unser zukünftiges Zusammenleben und Wirtschaften zu beteiligen. Mit den Eindrücken und Ideen aus meinem Wahlkreis wappne ich mich dann für die Diskussion in Berlin.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 23/2010, den Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten, schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

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Oliver Kaczmarek wird Mitglied in der neuen Enquete-Kommission zum Thema Wachstum und Wohlstand

„Wir brauchen nachhaltiges und qualitatives Wachstum, das bei den Menschen ankommt.“

Eine neue Aufgabe erhält der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek im Deutschen Bundestag. Er wird eines von vier Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigen Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft. „In der Kommission wird der Bundestag grundsätzlich darüber diskutieren, wie wir breiten Wohlstand sowie gesellschaftlichen und ökologischen Fortschritt vor dem Hintergrund globaler, ökonomischer, sozialer und ökologischer Herausforderungen politisch gestalten können. In diese grundsätzliche Diskussion, die zu konkreten Handlungsempfehlungen führen soll, werde ich mich mit meinen Erfahrungen als Abgeordneter einer traditionellen Industrie- und Gewerberegion einbringen“, kündigt Kaczmarek an.

Die Einsetzung dieser Enquete wurde fraktionsübergreifend beschlossen. Die Initiative für die Kommission war von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ausgegangen. Union und FDP schlossen sich dem Vorhaben an. Die künftige Enquete wird aus 34 Mitgliedern bestehen – 17 Bundestagsabgeordnete und die gleiche Anzahl externer Sachverständiger, die von den Fraktionen entsprechend den Mehrheitsverhältnissen benannt werden. Enquete-Kommissionen sind vom Deutschen Bundestag eingesetzte überfraktionelle Arbeitsgruppen, die langfristige Fragestellungen lösen sollen, in denen unterschiedliche juristische, ökonomische, soziale oder ethische Aspekte abgewogen werden müssen. Ziel ist es, bei Problemen zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, die von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen werden kann.

„Die Lebensqualität der Menschen ist über Jahrzehnte hinweg mit dem ökonomischen Produktionsniveau von Volkswirtschaften gleichgesetzt worden. Lange Zeit galt das Bruttoinlandsprodukt, also der Gesamtwert aller innerhalb einer Volkswirtschaft hergestellten Waren und Dienstleistungen, als Gradmesser für das Wohlergehen und damit die Lebenszufriedenheit der Menschen, die in dieser Volkswirtschaft leben. Der Zustand der Umwelt, das Niveau von Gesundheit und Bildung, Sicherheit, politischer Teilhabe und Zugang zu Arbeit, aber auch die Verfügbarkeit von freier Zeit – all das erfasst das BIP nicht. Deswegen wird eine zentrale Aufgabe sein, einen neuen Indikator zur Messung von gesellschaftlichen Wohlstand zu entwickeln“, so Kaczmarek weiter.

Die Arbeit der Kommission werde bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode andauern. Kaczmarek kündigte an, dass er die Themen auch zum Gegenstand seiner Wahlkreisarbeit machen und entsprechende Veranstaltungen durch führen wird. „Ich lade die Menschen ein, sich an dieser Diskussion über unser zukünftiges Zusammenleben und Wirtschaften zu beteiligen. Mit den Eindrücken und Ideen aus meinem Wahlkreis wappne ich mich dann für die Diskussion in Berlin.“

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Dieser Haushalt verstärkt die Spaltung der Gesellschaft und geht zu Lasten der Kommunen

„Die Kürzungen der Bundesregierung treffen die Städte und Gemeinden an ihrem sensibelsten Nerv, nämlich dort wo sie für Arbeit und sozialen Ausgleich für die Menschen vor Ort sorgen“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zum Bundeshaushalt für das Jahr 2011, der heute mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschlossen wurde.

Das Haushaltsgesetz 2011 sieht Gesamtausgaben in Höhe von 305,8 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2010 waren es 319,5 Milliarden. Größter Sparposten sind die Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende. Diese sollen im Vergleich zu 2010 um rund 4,7 Milliarden Euro gekürzt werden und 2011 bei insgesamt etwa 33,6 Milliarden Euro liegen.

Die SPD-Bundestagfraktion befürworte einen Schuldenabbau, aber nicht einseitig zu Lasten der sozial Schwachen, so Oliver Kaczmarek:  „Der Haushalt verstärkt die Spaltung der Gesellschaft. Die erheblichen Einschnitte bei den Eingliederungsleistungen treffen insbesondere Langzeitarbeitslose. Im Kreis Unna ist mit 30% weniger Mitteln zu rechnen.

  • Die Abschaffung des Rechts einen Schulabschluss nachzuholen trifft diejenigen, die eine zweite Chance benötigen.
  • Die Kürzungen im Programm Soziale Stadt laufen den Integrationsbemühungen zuwider.
  • Die regionale Ungleichheit wird verschärft, da die ohnehin schon ärmsten Kommunen von den Leistungskürzungen am meisten betroffen sein werden.

Diese Schritte sind nicht nur sozial fragwürdig, sie sind schädlich für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und für die Integration von Einwanderern.  Die SPD-Bundestagsfraktion hat während der gesamten Haushaltsberatungen Alternativen aufgezeigt. Eine ambitioniertere Rückführung der Schulden ist möglich. Investitionen in eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik, in Bildung und Integration, in Umwelt und Klimaschutz, entlastet die Kommunen langfristig von den Sozialleistungen.“

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