Die hohe Zahl an Neuinfektionen, eine steigende 7-Tage-Inzidenz und eine zunehmende Auslastung der Krankenhäuser sprechen eine deutliche Sprache: Die Corona-Pandemie ist noch nicht überwunden. Im Gegenteil: In Deutschland, aber auch weltweit breitet sich das Virus dynamisch aus – vor allem in Form der stark ansteckenden Delta-Variante.
Die Voraussetzungen für das Fortbestehen der epidemischen Lage sind damit weiterhin gegeben. Mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen wird die epidemische Lage von nationaler Tragweite deshalb um weitere maximal drei Monate verlängert. Dies schafft Rechtssicherheit und die Grundlage dafür, ein möglicherweise erhöhtes Infektionsgeschehen im Herbst und Winter rechtzeitig in den Griff zu bekommen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2021-08-27 18:41:512021-08-27 18:42:19Corona-Pandemie noch nicht überwunden, epidemische Lage wird verlängert
Nicht zum ersten Mal besuchte Oliver Kaczmarek die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) im Kreis Unna. Bereits zum Start der vom Bundessozialministerium geförderten Beratungsstelle für Menschen mit Behinderung und deren Angehörige im Juli 2018 machte sich der heimische Bundestagsabgeordnete ein persönliches Bild von der Arbeit der Berater*innen an den Standorten in Schwerte und in Kamen.
Auch die Sorgen und Nöte der Ratsuchenden wurden besprochen. So berichtete Brigitte Kruck vom Standort Schwerte, dass sich die Anzahl der Beratungen von Jahr zu Jahr gesteigert habe. Im ersten Halbjahr 2021 haben trotz der Pandemie bereits 551 Menschen Rat gesucht. Oft erlebten die Berater*innen Hilflosigkeit und Unwissenheit bei den Betroffenen über ihnen zustehende Hilfen. „Genau hier setzen wir als EUTB an“, berichtete Sigrid Backmann. „Wir helfen den Menschen, indem wir Orientierung bieten, Wege aufzeigen und ggf. an die passenden Stellen überleiten.“ Dass dies gelinge, lasse sich ablesen an der Vielzahl von positiven Rückmeldungen Ratsuchender.
Dass gerade die älteren Menschen Wert auf persönliche Beratung legen, erzählte Charlotte Kebekus. Diese wünschten sich ausdrücklich das persönliche und vertrauliche Gespräch. Durch die Pandemie habe die wichtige Netzwerkarbeit mit Selbsthilfegruppen, Behindertenbeiräten und anderen Institutionen nicht wie geplant umgesetzt werden können.
Verena Lehmann zeigte auf, dass sie und ihre Kolleg*innen nun wieder durchstarten und am 17.08.21 von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr in der Fußgängerzone in Lünen gemeinsam mit Mitgliedern des örtlichen Behindertenbeirates über ihre Arbeit informieren. Es sei Auftrag und Anspruch der Berater*innen, den gesamten Kreis Unna mit dem Beratungsangebot im Blick zu haben, gab Lehmann an.
Am Ende des lebendigen Austausches machte Oliver Kaczmarek deutlich, wie wichtig ihm diese persönlichen Kontakte vor Ort sind: „Auf der Bundesebene setzen wir Rahmenbedingungen. Gerade bei der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung ist es mir wichtig, die konkrete Umsetzung vor Ort zu kennen.“ Er erfahre in diesen Gesprächen, was gut laufe bzw. wo durch politische Entscheidungen nachjustiert werden müsse, um Menschen mit Behinderung und deren Angehörigen ein passgenaues Erstberatungsangebot anzubieten.
Die EUTB in Schwerte (Lohbachstr. 12) ist erreichbar unter 02304 945-310. Den Standort Kamen (Gutenbergstr. 10) erreichen Sie unter 02307 2689-590. Die Berater*innen freuen sich über Ihren Anruf. Die Beratungsstellen sind montags bis freitags von 09.00 Uhr – 17.00 Uhr telefonisch zu erreichen oder per E-Mail: info@eutb-kreis-unna.de.
Das Foto zeigt v.l. Christoph Mertens, Sandra Steffen-Bigalke, Sigrid Backmann, Brigitte Kruck, Oliver Kaczmarek, Lydia Heit, Verena Lehmann, Charlotte Kebekus und Thorsten Eisenmenger.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2021/08/Foto-EUTB-e1629288343366.jpg368700Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2021-08-18 14:09:512024-03-21 10:34:49Menschen mit Behinderung im Fokus: Kaczmarek besucht die EUTB im Kreis Unna
„Viel erreicht, aber noch viel zu tun“ – unter diesem Motto stand jetzt die Bilanztour des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, für die er sich mit Genoss*innen in Schwerte auf’s Rad schwang. Rund 7,2 Mio. Euro Euro aus Mitteln des Bundes fließen in Projekte und Maßnahmen der Ruhrstadt – auch dank kräftiger Unterstützung von Kaczmarek. In Zusammenarbeit mit Bürgermeister Dimitrios Axourgos hat der Abgeordnete in Berlin fleißig die Werbetrommel für die Projekte gerührt.
Den Auftakt der Bilanztour machte eine Besichtigung der Marktkirche St. Viktor. Pfarrer Hartmut Görler und Bruno Giersch klärten über die anstehende Sanierung des undichten Schieferdachs der Kirche auf, für die der Bund 400.000 Euro bereitstellt. Danach ging es nach Wandhofen, wo der Klimaschutzbeauftragte Florian Hübner die Pläne für die Errichtung eines Klimagartens erläuterte, den Berlin mit 3 Mio. Euro fördert. Nächster Halt war die Sportanlage Wandhofen, wo der Handlungsbedarf unübersehbar ist. Hier ist ein neues Stadion gemeinsam mit dem VfL Schwerte geplant und die Stadt kann sich über eine Finanzspritze von 2,7 Mio. Euro vom Bund freuen.
Weiter ging es zum Geisecker Sportverein, auf dessen Gelände eine Begegnungsstätte für alle Generationen entstehen soll. Über das Bauvorhaben, für das der Bund 1,1 Mio. Euro zur Verfügung stellt, informierte u.a. der Vorstandsvorsitzende des Vereins, Thorsten Rauball.Oliver Kaczmarek zeigte sich begeistert von den Projekten in Schwerte und erklärte: „Ein wichtiger Teil meiner Arbeit ist, die Anliegen meiner Städte in Berlin zu vertreten.“ Dank dieser Fördermittel könnten Stadt, Kirche und Vereine nun ihre Projekte realisieren. Davon profitierten alle Bürgerinnen und Bürger, Jung und Alt.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2021/07/Foto2-e1626267009989.jpg525700Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2021-07-14 14:55:052024-03-21 10:43:43Kaczmarek auf Bilanztour: 7,2 Mio. Euro vom Bund für Schwerter Projekte
Klimaschutzgesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat uns jüngst Recht gegeben: Klimaschutz betrifft nicht nur die Gegenwart, sondern auch das Wohl künftiger Generationen. Schon 2019 wollten wir schärfere Reduktionsziele im Klimaschutzgesetz, das war aber zum damaligen Zeitpunkt mit CDU/CSU nicht zu machen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Klimaschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Der Entwurf sieht höhere CO2-Minderungsziele bis 2030 (Reduktion um 65 Prozent im Vergleich zu 1990) und 2040 (Reduktion um 88 Prozent) vor. Zudem werden die maximal zulässigen Jahresemissionsmengen für die Bereiche Energie, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft bis 2030 festgelegt.
Für die Jahre 2031 bis 2040 und 2041 bis 2045 sollen laut Entwurf zeitnah Vorgaben bestimmt werden. Das Ziel der Netto-Treibhausgasneutralität wird um fünf Jahre auf das Jahr 2045 vorgezogen.
Der Entwurf nimmt darüber hinaus die Rolle von Ökosystemen, die große Mengen Kohlenstoff speichern (sogenannte „Senken“), in den Blick. Hierzu wurden neue Ziele im Bereich der Landnutzung und Forstwirtschaft gesetzlich verankert, um die Senkenleistung von Ökosystemen wie beispielsweise Moorböden und Wälder dauerhaft sicherzustellen. #
Förderung erneuerbarer Energien
Mit der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) soll der Anteil von erneuerbaren Energien in den Sektoren Strom, Wärme und Transport europaweit bis zum Jahr 2030 deutlich erhöht werden. Die Richtlinie enthält Vorgaben für Verwaltungsverfahren bei der Zulassung von Anlagen zur Produktion von erneuerbaren Energien.
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen, mit dem entsprechende Zulassungsverfahren effizienter und für den Vorhabenträger einfacher werden. Das Gesetz sieht Änderungen am Bundes-Immissionsschutzgesetz, Wasserhaushaltsgesetz und Bundeswasserstraßengesetz vor. Im Bundes-Immissionsschutzgesetz werden Regelungen für das sog. Repowering (die Modernisierung einer Windenergieanlage) ergänzt.
Im parlamentarischen Verfahren konnten weitere Verfahrensbeschleunigungen auf den Weg gebracht werden. Das hat für uns große Bedeutung. Denn wo bereits eine Anlage auf einer infrastrukturell gut erschlossenen und akzeptierten Fläche steht, kann sie weiter nachhaltig und mit modernster Technik genutzt werden.
Zusätzlich werden Kommunen künftig finanziell an Photovoltaik-Freiflächenanlagen beteiligt. Bislang gibt es dies nur bei Windkraftanlagen.
Markthochlauf von Wasserstoff
Wir stellen die gesetzlichen Weichen für den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur. Jetzt kann die Errichtung eines Wasserstoff-Starternetz in Angriff genommen werden. Das ist ein wichtiger Schritt zum Ziel der Klimaneutralität. Außerdem stärken verschiedene Maßnahmen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie deren Teilnahme am Strommarkt.
Veröffentlichungspflichten und Vertragsgestaltung werden zukünftig stärker im Sinne der Stromkundinnen und -kunden erfolgen. Auch werden Energiespeicher neu definiert, um eine Doppelbelastung mit Abgaben und Umlagen zu beenden.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2021-06-25 16:10:512021-06-25 16:10:51Klima- und Energiepaket auf dem Weg
Wir wollen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher beim Abschluss von Verträgen besser geschützt sind. Daher haben wir diese Woche den Gesetzentwurf der Bundesregierung für faire Verbraucherverträge im Bundestag beschlossen. Wir haben gegen die Union durchgesetzt, dass die automatische Vertragsverlängerung von einem Jahr, die Verbraucherinnen und Verbraucher oft teuer zu stehen kam, abgeschafft wird. In Zukunft gilt: Maximal zwei Jahre Mindestvertragslaufzeit bei Strom, Fitnessstudio- oder Zeitungsabonnement sowie bei Handy- und Internetverträgen, danach monatlich kündbar. Die Union hat gegen die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher einer Verkürzung der maximalen Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren auf ein Jahr abgelehnt. Wir setzen uns aber weiterhin dafür ein.
Wir führen einen Kündigungsbutton ein. Wer online einen Vertrag abschließt, kann diesen dann künftig online mit einem einfachen Klick kündigen und bekommt die Kündigung auch sofort bestätigt.
Wir verbessern zudem den Schutz vor telefonisch aufgedrängten oder untergeschobenen Verträgen. Anbieterinnen und Anbieter müssen künftig dokumentieren, dass sie eine Einwilligung der Verbraucherinnen und Verbraucher für Werbeanrufe haben. Unerlaubte Telefonwerbung soll zu dem effizienter sanktioniert werden. Im parallel verhandelten Energiewirtschaftsgesetz regeln wir, dass Strom- und Gasverträge in Textform erfolgen müssen. Ein ungewollter Anbieterwechsel wird so verhindert.
Auch werden die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gestärkt: Wenn sie zum Beispiel ihre Ansprüche auf Entschädigung wegen Flugausfällen an einen Dienstleister abtreten wollen, kann das nicht mehr mit AGB-Vertragsklauseln verhindert werden.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2021-06-25 16:09:012021-06-25 16:09:01Faire Verträge für Verbraucherinnen und Verbraucher
Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Stärkung der Verbraucherrechte beim Kauf eines Smartphones, Tablets oder Software, die wir diese Woche im Bundestag beschlossen haben, setzen die von der EU vorgegebenen Warenkaufrichtlinie und Digitale-Inhalte-Richtlinie um. Vorgesehen ist eine Update-Pflicht für Verkäuferinnen und Verkäufer von digitalen Gütern, um eine dauerhafte Funktionstüchtigkeit und IT-Sicherheit zu garantieren. Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten außerdem ein Recht auf Datenportabilität: So können bei einem Vertragswechsel die Daten problemlos mitgenommen werden.
Außerdem stärken wir die Gewährleistungsrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern: Tritt nach einem Kauf ein Mangel auf, so kann künftig noch ein Jahr später davon ausgegangen werden, dass der Mangel zum Kaufdatum bereits vorlag und damit ein Gewährleistungsfall vorliegt. Auch das Gewährleistungsrecht wurde so in Europa weiter vereinheitlicht. Das fördert den grenzüberschreitenden elektronischen Handel und schöpft das Wachstumspotenzial des Online-Handels besser aus. Beim Kauf von Tieren bleibt es aber bei der bisherigen Regelung von 6 Monaten, da Tiere Lebewesen sind und daher besondere Regelungen brauchen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2021-06-25 16:07:542021-06-25 16:08:11Starke Verbraucherrechte beim Verkauf von digitalen Gütern
Wir sehen das Thema Open Data – also das offene Bereitstellen von Daten – als große Chance mit einem hohen gesellschaftlichen Mehrwert. In einer lebendigen Kultur des Datenteilens und -nutzens liegt ein großes Potential – etwa für die digitale Zivilgesellschaft oder die Wertschöpfung und Innovationskraft von Unternehmen.
Mit dem Zweiten Open-Data-Gesetz ermöglichen wir den nächsten Schritt hin zu einer lebendigen und offenen Datenkultur. Der Entwurf umfasst eine Änderung des E-Government-Gesetzes sowie die Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors und wurde in dieser Woche beschlossen.
In den Bundesbehörden wird der kulturelle Wandel vorangetrieben: Open-Data-Koordinatoren werden verpflichtend. Jede Behörde bekommt künftig eine verantwortliche Person, die für das Thema offene Daten ansprechbar ist.
Für kommunale Unternehmen ist es wichtig, dass für private Unternehmen der Daseinsvorsorge und des öffentlichen Personenverkehrs die gleichen Regeln gelten sollen. Das haben wir nun erreicht und damit eine Benachteiligung der kommunalen Unternehmen verhindert.
Allerdings wollte die SPD-Fraktion mehr erreichen – etwa einen tatsächlichen Rechtsanspruch auf den Zugang zu offenen Daten. Und für die Zukunft soll geprüft werden, ob durch ein Einbeziehen von Selbstverwaltungskörperschaften und gesetzlich Beliehenen – also z.B. Krankenkassen oder Toll Collect – weitere Möglichkeiten erschlossen werden können.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2021-06-25 16:06:492021-06-25 16:06:49Für eine offene und lebendige Datenkultur
In dieser Woche haben wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Mietspiegelrechts im Bundestag beschlossen. Das Vergleichsmietensystem in Deutschland ist das Aushängeschild unseres sozialen Mietrechts. Bei dem Vergleich der Mieten bilden Mietspiegel den wichtigsten Bezugspunkt, zum Beispiel bei Mieterhöhungen in laufenden Mietverhältnissen oder beim Abschluss neuer Verträge.
Mit dem Gesetz soll dieses Instrument gestärkt werden: Künftig legt der Bund Mindeststandards für qualifizierte Mietspiegel – zum Beispiel bei der Datenerhebung – fest. Außerdem wird bei Mietspiegeln, die diese Mindeststandards erfüllen, angenommen, dass sie nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt wurden. So wird gewährleistet, dass die für einen Mietspiegel erhobenen Daten künftig vor Gericht Bestand haben.
Außerdem haben wir in den Verhandlungen erreicht, dass künftig in allen Kommunen mit mehr als 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern ein Mitspiegel erstellt werden muss. Damit stärken wir die Rechte der Mieterinnen und Mieter. Denn nur wer die ortsübliche Vergleichsmiete kennt, kann auch von seinen Rechten gegen überzogene Mieterhöhungen Gebrauch machen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2021-06-25 16:05:082021-06-25 16:05:47Mietspiegel werden aussagekräftiger und rechtssicherer
Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist Aufgabe der Daseinsvorsorge. Dieses Prinzip wird im Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (auch Regionalisierungsgesetz) seit 1996 verankert. Dieses Gesetz sieht vor, dass der Bund den Ländern jährlich Mittel zur Verfügung stellt, um ein attraktives Angebot im ÖPNV zu sichern und auszubauen.
Seit Beginn der Corona-Krise hat der Bund die Länder bereits durch die einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 2,5 Mrd. Euro bei der Finanzierung des ÖPNV unterstützt. So wird sichergestellt, dass das Angebot trotz eines massiven Passagierrückgangs in vollem Umfang aufrechterhalten bleibt. Aber auch in den kommenden Monaten ist der Sektor durch die Pandemie stark belastet. Deshalb erhöhen wir die Mittel für im Jahr 2021 entstandene finanzielle Nachteile nochmals um insgesamt 1 Mrd. Euro. Die Länder müssen dafür ihren hälftigen Anteil an der Finanzierung nachweisen. Das Gesetz wurde in dieser Woche im Bundestag beschlossen.
Bundeswehreinsatz KFOR in Kosovo
Seit 22 Jahren leistet Deutschland einen wichtigen Beitrag zur NATO-Sicherheitstruppe Kosovo Force (KFOR) und damit zur Stabilisierung des Kosovo und der gesamten Region. Die Rechtsgrundlage für die internationale Sicherheitspräsenz bleibt die Sicherheitsratsresolution 1244 (1999) der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999. Die Republik Kosovo hat stets zum Ausdruck gebracht, dass sie die fortgesetzte Präsenz der KFOR wünscht. Ebenso wird der KFOR-Einsatz international breit unterstützt.
Die Sicherheitslage in der Republik Kosovo ist überwiegend ruhig und stabil. Allerdings verbleibt nach wie vor ein Konflikt- und Eskalationspotenzial, insbesondere im Norden. Die weiterhin angespannten Beziehungen zwischen der Republik Kosovo und der Republik Serbien können sich mittelbar auch auf die Sicherheitslage in der Republik Kosovo auswirken. Auch die innenpolitische Situation in der Republik Kosovo ist weiterhin fragil.
Deshalb hat der Bundestag diese Woche einen Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehrmandates im Kosovo beschlossen. Damit können bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Kosovo eingesetzt werden.
Bundeswehreinsatz UNIFIL im Libanon
Dauerhafter Frieden im Nahen Osten liegt im Interesse Deutschlands und der Europäischen Union. Dem Libanon kommt dabei als Mittelmeer-Anrainer eine zentrale Rolle zu. Doch noch immer steht das Land vor großen Herausforderungen. Im Zuge des Bürgerkrieges in Syrien sind über eine Million Menschen in den Norden geflüchtet. Zudem wird das Land weiterhin von der radikal-islamischen Hisbollah kontrolliert, die den Waffenstillstand mit Israel gefährdet. Die Corona-Pandemie, eine tiefgreifende Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die Explosion im Hafen von Beirut im August 2020 haben die Situation weiter verschärft.
Seit 2006 engagiert sich die Bundeswehr im Rahmen der UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen im Libanon. Ziel des Einsatzes ist, die libanesische Regierung bei der Sicherung der Seegrenzen zu unterstützen und den Waffenschmuggel über See zu verhindern. Deutschland stellt hierfür Schiffe und Personal bereit und bildet Soldatinnen und Soldaten der libanesischen Marine aus. Mit einem Antrag der Bundesregierung, der diese Woche beschlossen wurde, soll das Mandat um ein Jahr verlängert werden. Die personelle Obergrenze liegt weiterhin bei 300 Soldatinnen und Soldaten.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2021-06-25 16:03:042021-06-25 16:03:04Bundeswehreinsätze in Kosovo und im Libanon
Aktuelles – Seite 57 von 273 – Oliver Kaczmarek, Md
Corona-Pandemie noch nicht überwunden, epidemische Lage wird verlängert
Allgemein, Corona / SARS-CoV-2, InfodienstDie hohe Zahl an Neuinfektionen, eine steigende 7-Tage-Inzidenz und eine zunehmende Auslastung der Krankenhäuser sprechen eine deutliche Sprache: Die Corona-Pandemie ist noch nicht überwunden. Im Gegenteil: In Deutschland, aber auch weltweit breitet sich das Virus dynamisch aus – vor allem in Form der stark ansteckenden Delta-Variante.
Die Voraussetzungen für das Fortbestehen der epidemischen Lage sind damit weiterhin gegeben. Mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen wird die epidemische Lage von nationaler Tragweite deshalb um weitere maximal drei Monate verlängert. Dies schafft Rechtssicherheit und die Grundlage dafür, ein möglicherweise erhöhtes Infektionsgeschehen im Herbst und Winter rechtzeitig in den Griff zu bekommen.
Den Antrag der Koalitionsfraktionen gibt es hier: https://dserver.bundestag.de/btd/19/320/1932091.pdf
Menschen mit Behinderung im Fokus: Kaczmarek besucht die EUTB im Kreis Unna
Arbeit und Soziales, Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co.Nicht zum ersten Mal besuchte Oliver Kaczmarek die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) im Kreis Unna. Bereits zum Start der vom Bundessozialministerium geförderten Beratungsstelle für Menschen mit Behinderung und deren Angehörige im Juli 2018 machte sich der heimische Bundestagsabgeordnete ein persönliches Bild von der Arbeit der Berater*innen an den Standorten in Schwerte und in Kamen.
Auch die Sorgen und Nöte der Ratsuchenden wurden besprochen. So berichtete Brigitte Kruck vom Standort Schwerte, dass sich die Anzahl der Beratungen von Jahr zu Jahr gesteigert habe. Im ersten Halbjahr 2021 haben trotz der Pandemie bereits 551 Menschen Rat gesucht. Oft erlebten die Berater*innen Hilflosigkeit und Unwissenheit bei den Betroffenen über ihnen zustehende Hilfen. „Genau hier setzen wir als EUTB an“, berichtete Sigrid Backmann. „Wir helfen den Menschen, indem wir Orientierung bieten, Wege aufzeigen und ggf. an die passenden Stellen überleiten.“ Dass dies gelinge, lasse sich ablesen an der Vielzahl von positiven Rückmeldungen Ratsuchender.
Dass gerade die älteren Menschen Wert auf persönliche Beratung legen, erzählte Charlotte Kebekus. Diese wünschten sich ausdrücklich das persönliche und vertrauliche Gespräch. Durch die Pandemie habe die wichtige Netzwerkarbeit mit Selbsthilfegruppen, Behindertenbeiräten und anderen Institutionen nicht wie geplant umgesetzt werden können.
Verena Lehmann zeigte auf, dass sie und ihre Kolleg*innen nun wieder durchstarten und am 17.08.21 von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr in der Fußgängerzone in Lünen gemeinsam mit Mitgliedern des örtlichen Behindertenbeirates über ihre Arbeit informieren. Es sei Auftrag und Anspruch der Berater*innen, den gesamten Kreis Unna mit dem Beratungsangebot im Blick zu haben, gab Lehmann an.
Am Ende des lebendigen Austausches machte Oliver Kaczmarek deutlich, wie wichtig ihm diese persönlichen Kontakte vor Ort sind: „Auf der Bundesebene setzen wir Rahmenbedingungen. Gerade bei der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung ist es mir wichtig, die konkrete Umsetzung vor Ort zu kennen.“ Er erfahre in diesen Gesprächen, was gut laufe bzw. wo durch politische Entscheidungen nachjustiert werden müsse, um Menschen mit Behinderung und deren Angehörigen ein passgenaues Erstberatungsangebot anzubieten.
Die EUTB in Schwerte (Lohbachstr. 12) ist erreichbar unter 02304 945-310. Den Standort Kamen (Gutenbergstr. 10) erreichen Sie unter 02307 2689-590. Die Berater*innen freuen sich über Ihren Anruf. Die Beratungsstellen sind montags bis freitags von 09.00 Uhr – 17.00 Uhr telefonisch zu erreichen oder per E-Mail: info@eutb-kreis-unna.de.
Das Foto zeigt v.l. Christoph Mertens, Sandra Steffen-Bigalke, Sigrid Backmann, Brigitte Kruck, Oliver Kaczmarek, Lydia Heit, Verena Lehmann, Charlotte Kebekus und Thorsten Eisenmenger.
Kaczmarek auf Bilanztour: 7,2 Mio. Euro vom Bund für Schwerter Projekte
Allgemein, Im Gespräch, Presse und Co., Schwerte„Viel erreicht, aber noch viel zu tun“ – unter diesem Motto stand jetzt die Bilanztour des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, für die er sich mit Genoss*innen in Schwerte auf’s Rad schwang. Rund 7,2 Mio. Euro Euro aus Mitteln des Bundes fließen in Projekte und Maßnahmen der Ruhrstadt – auch dank kräftiger Unterstützung von Kaczmarek. In Zusammenarbeit mit Bürgermeister Dimitrios Axourgos hat der Abgeordnete in Berlin fleißig die Werbetrommel für die Projekte gerührt.
Den Auftakt der Bilanztour machte eine Besichtigung der Marktkirche St. Viktor. Pfarrer Hartmut Görler und Bruno Giersch klärten über die anstehende Sanierung des undichten Schieferdachs der Kirche auf, für die der Bund 400.000 Euro bereitstellt. Danach ging es nach Wandhofen, wo der Klimaschutzbeauftragte Florian Hübner die Pläne für die Errichtung eines Klimagartens erläuterte, den Berlin mit 3 Mio. Euro fördert. Nächster Halt war die Sportanlage Wandhofen, wo der Handlungsbedarf unübersehbar ist. Hier ist ein neues Stadion gemeinsam mit dem VfL Schwerte geplant und die Stadt kann sich über eine Finanzspritze von 2,7 Mio. Euro vom Bund freuen.
Klima- und Energiepaket auf dem Weg
Infodienst, Umwelt und EnergieKlimaschutzgesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat uns jüngst Recht gegeben: Klimaschutz betrifft nicht nur die Gegenwart, sondern auch das Wohl künftiger Generationen. Schon 2019 wollten wir schärfere Reduktionsziele im Klimaschutzgesetz, das war aber zum damaligen Zeitpunkt mit CDU/CSU nicht zu machen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Klimaschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Der Entwurf sieht höhere CO2-Minderungsziele bis 2030 (Reduktion um 65 Prozent im Vergleich zu 1990) und 2040 (Reduktion um 88 Prozent) vor. Zudem werden die maximal zulässigen Jahresemissionsmengen für die Bereiche Energie, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft bis 2030 festgelegt.
Für die Jahre 2031 bis 2040 und 2041 bis 2045 sollen laut Entwurf zeitnah Vorgaben bestimmt werden. Das Ziel der Netto-Treibhausgasneutralität wird um fünf Jahre auf das Jahr 2045 vorgezogen.
Der Entwurf nimmt darüber hinaus die Rolle von Ökosystemen, die große Mengen Kohlenstoff speichern (sogenannte „Senken“), in den Blick. Hierzu wurden neue Ziele im Bereich der Landnutzung und Forstwirtschaft gesetzlich verankert, um die Senkenleistung von Ökosystemen wie beispielsweise Moorböden und Wälder dauerhaft sicherzustellen. #
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier: https://dserver.bundestag.de/btd/19/302/1930230.pdf
Förderung erneuerbarer Energien
Mit der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) soll der Anteil von erneuerbaren Energien in den Sektoren Strom, Wärme und Transport europaweit bis zum Jahr 2030 deutlich erhöht werden. Die Richtlinie enthält Vorgaben für Verwaltungsverfahren bei der Zulassung von Anlagen zur Produktion von erneuerbaren Energien.
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen, mit dem entsprechende Zulassungsverfahren effizienter und für den Vorhabenträger einfacher werden. Das Gesetz sieht Änderungen am Bundes-Immissionsschutzgesetz, Wasserhaushaltsgesetz und Bundeswasserstraßengesetz vor. Im Bundes-Immissionsschutzgesetz werden Regelungen für das sog. Repowering (die Modernisierung einer Windenergieanlage) ergänzt.
Im parlamentarischen Verfahren konnten weitere Verfahrensbeschleunigungen auf den Weg gebracht werden. Das hat für uns große Bedeutung. Denn wo bereits eine Anlage auf einer infrastrukturell gut erschlossenen und akzeptierten Fläche steht, kann sie weiter nachhaltig und mit modernster Technik genutzt werden.
Zusätzlich werden Kommunen künftig finanziell an Photovoltaik-Freiflächenanlagen beteiligt. Bislang gibt es dies nur bei Windkraftanlagen.
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier: https://dserver.bundestag.de/btd/19/276/1927672.pdf
Markthochlauf von Wasserstoff
Wir stellen die gesetzlichen Weichen für den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur. Jetzt kann die Errichtung eines Wasserstoff-Starternetz in Angriff genommen werden. Das ist ein wichtiger Schritt zum Ziel der Klimaneutralität. Außerdem stärken verschiedene Maßnahmen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie deren Teilnahme am Strommarkt.
Veröffentlichungspflichten und Vertragsgestaltung werden zukünftig stärker im Sinne der Stromkundinnen und -kunden erfolgen. Auch werden Energiespeicher neu definiert, um eine Doppelbelastung mit Abgaben und Umlagen zu beenden.
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier: https://dserver.bundestag.de/btd/19/274/1927453.pdf
Das gesamte Gesetzespaket wurde diese Woche im Bundestag beschlossen.
Faire Verträge für Verbraucherinnen und Verbraucher
Infodienst, VerbraucherschutzWir wollen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher beim Abschluss von Verträgen besser geschützt sind. Daher haben wir diese Woche den Gesetzentwurf der Bundesregierung für faire Verbraucherverträge im Bundestag beschlossen. Wir haben gegen die Union durchgesetzt, dass die automatische Vertragsverlängerung von einem Jahr, die Verbraucherinnen und Verbraucher oft teuer zu stehen kam, abgeschafft wird. In Zukunft gilt: Maximal zwei Jahre Mindestvertragslaufzeit bei Strom, Fitnessstudio- oder Zeitungsabonnement sowie bei Handy- und Internetverträgen, danach monatlich kündbar. Die Union hat gegen die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher einer Verkürzung der maximalen Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren auf ein Jahr abgelehnt. Wir setzen uns aber weiterhin dafür ein.
Wir führen einen Kündigungsbutton ein. Wer online einen Vertrag abschließt, kann diesen dann künftig online mit einem einfachen Klick kündigen und bekommt die Kündigung auch sofort bestätigt.
Wir verbessern zudem den Schutz vor telefonisch aufgedrängten oder untergeschobenen Verträgen. Anbieterinnen und Anbieter müssen künftig dokumentieren, dass sie eine Einwilligung der Verbraucherinnen und Verbraucher für Werbeanrufe haben. Unerlaubte Telefonwerbung soll zu dem effizienter sanktioniert werden. Im parallel verhandelten Energiewirtschaftsgesetz regeln wir, dass Strom- und Gasverträge in Textform erfolgen müssen. Ein ungewollter Anbieterwechsel wird so verhindert.
Auch werden die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gestärkt: Wenn sie zum Beispiel ihre Ansprüche auf Entschädigung wegen Flugausfällen an einen Dienstleister abtreten wollen, kann das nicht mehr mit AGB-Vertragsklauseln verhindert werden.
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier: https://dserver.bundestag.de/btd/19/269/1926915.pdf
Starke Verbraucherrechte beim Verkauf von digitalen Gütern
Digitales, Infodienst, VerbraucherschutzDie Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Stärkung der Verbraucherrechte beim Kauf eines Smartphones, Tablets oder Software, die wir diese Woche im Bundestag beschlossen haben, setzen die von der EU vorgegebenen Warenkaufrichtlinie und Digitale-Inhalte-Richtlinie um. Vorgesehen ist eine Update-Pflicht für Verkäuferinnen und Verkäufer von digitalen Gütern, um eine dauerhafte Funktionstüchtigkeit und IT-Sicherheit zu garantieren. Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten außerdem ein Recht auf Datenportabilität: So können bei einem Vertragswechsel die Daten problemlos mitgenommen werden.
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier: https://dserver.bundestag.de/btd/19/276/1927653.pdf
Außerdem stärken wir die Gewährleistungsrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern: Tritt nach einem Kauf ein Mangel auf, so kann künftig noch ein Jahr später davon ausgegangen werden, dass der Mangel zum Kaufdatum bereits vorlag und damit ein Gewährleistungsfall vorliegt. Auch das Gewährleistungsrecht wurde so in Europa weiter vereinheitlicht. Das fördert den grenzüberschreitenden elektronischen Handel und schöpft das Wachstumspotenzial des Online-Handels besser aus. Beim Kauf von Tieren bleibt es aber bei der bisherigen Regelung von 6 Monaten, da Tiere Lebewesen sind und daher besondere Regelungen brauchen.
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier: https://dserver.bundestag.de/btd/19/274/1927424.pdf
Für eine offene und lebendige Datenkultur
Digitales, InfodienstWir sehen das Thema Open Data – also das offene Bereitstellen von Daten – als große Chance mit einem hohen gesellschaftlichen Mehrwert. In einer lebendigen Kultur des Datenteilens und -nutzens liegt ein großes Potential – etwa für die digitale Zivilgesellschaft oder die Wertschöpfung und Innovationskraft von Unternehmen.
Mit dem Zweiten Open-Data-Gesetz ermöglichen wir den nächsten Schritt hin zu einer lebendigen und offenen Datenkultur. Der Entwurf umfasst eine Änderung des E-Government-Gesetzes sowie die Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors und wurde in dieser Woche beschlossen.
In den Bundesbehörden wird der kulturelle Wandel vorangetrieben: Open-Data-Koordinatoren werden verpflichtend. Jede Behörde bekommt künftig eine verantwortliche Person, die für das Thema offene Daten ansprechbar ist.
Für kommunale Unternehmen ist es wichtig, dass für private Unternehmen der Daseinsvorsorge und des öffentlichen Personenverkehrs die gleichen Regeln gelten sollen. Das haben wir nun erreicht und damit eine Benachteiligung der kommunalen Unternehmen verhindert.
Allerdings wollte die SPD-Fraktion mehr erreichen – etwa einen tatsächlichen Rechtsanspruch auf den Zugang zu offenen Daten. Und für die Zukunft soll geprüft werden, ob durch ein Einbeziehen von Selbstverwaltungskörperschaften und gesetzlich Beliehenen – also z.B. Krankenkassen oder Toll Collect – weitere Möglichkeiten erschlossen werden können.
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier: https://dserver.bundestag.de/btd/19/274/1927442.pdf
Mietspiegel werden aussagekräftiger und rechtssicherer
Infodienst, VerbraucherschutzIn dieser Woche haben wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Mietspiegelrechts im Bundestag beschlossen. Das Vergleichsmietensystem in Deutschland ist das Aushängeschild unseres sozialen Mietrechts. Bei dem Vergleich der Mieten bilden Mietspiegel den wichtigsten Bezugspunkt, zum Beispiel bei Mieterhöhungen in laufenden Mietverhältnissen oder beim Abschluss neuer Verträge.
Mit dem Gesetz soll dieses Instrument gestärkt werden: Künftig legt der Bund Mindeststandards für qualifizierte Mietspiegel – zum Beispiel bei der Datenerhebung – fest. Außerdem wird bei Mietspiegeln, die diese Mindeststandards erfüllen, angenommen, dass sie nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt wurden. So wird gewährleistet, dass die für einen Mietspiegel erhobenen Daten künftig vor Gericht Bestand haben.
Außerdem haben wir in den Verhandlungen erreicht, dass künftig in allen Kommunen mit mehr als 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern ein Mitspiegel erstellt werden muss. Damit stärken wir die Rechte der Mieterinnen und Mieter. Denn nur wer die ortsübliche Vergleichsmiete kennt, kann auch von seinen Rechten gegen überzogene Mieterhöhungen Gebrauch machen.
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier: https://dserver.bundestag.de/btd/19/269/1926918.pdf
Zusätzliche Regionalisierungsmittel für ÖPNV
Infodienst, Verkehr und InfrastrukturDer Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist Aufgabe der Daseinsvorsorge. Dieses Prinzip wird im Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (auch Regionalisierungsgesetz) seit 1996 verankert. Dieses Gesetz sieht vor, dass der Bund den Ländern jährlich Mittel zur Verfügung stellt, um ein attraktives Angebot im ÖPNV zu sichern und auszubauen.
Seit Beginn der Corona-Krise hat der Bund die Länder bereits durch die einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 2,5 Mrd. Euro bei der Finanzierung des ÖPNV unterstützt. So wird sichergestellt, dass das Angebot trotz eines massiven Passagierrückgangs in vollem Umfang aufrechterhalten bleibt. Aber auch in den kommenden Monaten ist der Sektor durch die Pandemie stark belastet. Deshalb erhöhen wir die Mittel für im Jahr 2021 entstandene finanzielle Nachteile nochmals um insgesamt 1 Mrd. Euro. Die Länder müssen dafür ihren hälftigen Anteil an der Finanzierung nachweisen. Das Gesetz wurde in dieser Woche im Bundestag beschlossen.
Den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen gibt es hier: https://dserver.bundestag.de/btd/19/304/1930400.pdf
Bundeswehreinsätze in Kosovo und im Libanon
Äußeres und Verteidigung, InfodienstBundeswehreinsatz KFOR in Kosovo
Seit 22 Jahren leistet Deutschland einen wichtigen Beitrag zur NATO-Sicherheitstruppe Kosovo Force (KFOR) und damit zur Stabilisierung des Kosovo und der gesamten Region. Die Rechtsgrundlage für die internationale Sicherheitspräsenz bleibt die Sicherheitsratsresolution 1244 (1999) der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999. Die Republik Kosovo hat stets zum Ausdruck gebracht, dass sie die fortgesetzte Präsenz der KFOR wünscht. Ebenso wird der KFOR-Einsatz international breit unterstützt.
Die Sicherheitslage in der Republik Kosovo ist überwiegend ruhig und stabil. Allerdings verbleibt nach wie vor ein Konflikt- und Eskalationspotenzial, insbesondere im Norden. Die weiterhin angespannten Beziehungen zwischen der Republik Kosovo und der Republik Serbien können sich mittelbar auch auf die Sicherheitslage in der Republik Kosovo auswirken. Auch die innenpolitische Situation in der Republik Kosovo ist weiterhin fragil.
Deshalb hat der Bundestag diese Woche einen Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehrmandates im Kosovo beschlossen. Damit können bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Kosovo eingesetzt werden.
Den Antrag der Bundesregierung gibt es hier: https://dserver.bundestag.de/btd/19/296/1929625.pdf
Bundeswehreinsatz UNIFIL im Libanon
Dauerhafter Frieden im Nahen Osten liegt im Interesse Deutschlands und der Europäischen Union. Dem Libanon kommt dabei als Mittelmeer-Anrainer eine zentrale Rolle zu. Doch noch immer steht das Land vor großen Herausforderungen. Im Zuge des Bürgerkrieges in Syrien sind über eine Million Menschen in den Norden geflüchtet. Zudem wird das Land weiterhin von der radikal-islamischen Hisbollah kontrolliert, die den Waffenstillstand mit Israel gefährdet. Die Corona-Pandemie, eine tiefgreifende Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die Explosion im Hafen von Beirut im August 2020 haben die Situation weiter verschärft.
Seit 2006 engagiert sich die Bundeswehr im Rahmen der UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen im Libanon. Ziel des Einsatzes ist, die libanesische Regierung bei der Sicherung der Seegrenzen zu unterstützen und den Waffenschmuggel über See zu verhindern. Deutschland stellt hierfür Schiffe und Personal bereit und bildet Soldatinnen und Soldaten der libanesischen Marine aus. Mit einem Antrag der Bundesregierung, der diese Woche beschlossen wurde, soll das Mandat um ein Jahr verlängert werden. Die personelle Obergrenze liegt weiterhin bei 300 Soldatinnen und Soldaten.
Den Antrag der Bundesregierung gibt es hier: https://dserver.bundestag.de/btd/19/296/1929626.pdf