Aktuelles – Seite 77 von 273 – Oliver Kaczmarek, Md

Bericht der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration

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Laut dem zwölften Migrationsbericht hat jeder vierte in Deutschland Lebende einen Migrationshintergrund, welcher dadurch definiert ist, dass eine Person „selbst oder mindestens ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch die Geburt besitzt“. Der Bericht analysiert die Daten des Jahres 2017. Zu diesem Zeitpunkt hatten danach von den 81,7 Millionen insgesamt in Deutschland lebenden Menschen 19,3 Millionen (23,6%) einen Migrationshintergrund. Den Angaben zufolge sind 6,1 Millionen dieser Personen in Deutschland geboren und 13,2 Millionen eingewandert. Deutsche Staatsangehörige waren 9,8 Millionen (12% der Gesamtbevölkerung), davon besaßen 1,6 Millionen Menschen neben der deutschen eine weitere Staatsangehörigkeit. 9,4 Millionen (11,5%) der in Deutschland lebenden Menschen hatten eine ausländische Staatsangehörigkeit.

Hervorzuheben ist hierbei, dass die Integration in den Arbeitsmarkt sich verbessert hat. Von den zu uns gekommenen Geflüchteten, die seit 5 Jahren in Deutschland leben, gehen 49 Prozent einer Erwerbstätigkeit nach.

Den Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/157/1915740.pdf
Den Kurzbericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung gibt es hier: http://doku.iab.de/kurzber/2020/kb0420.pdf

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Beschlüsse von der Klausurtagung des SPD-Parteivorstands

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Der SPD-Parteivorstand hat sich am vergangenen Wochenende zu einer Klausur getroffen und wichtige Maßnahmen für die Arbeitswelt im 21. Jahrhundert beschlossen. Die Herausforderungen durch den digitalen Wandel, die Mobilitätswende und den Klimaschutz müssen besonders in Bezug auf die Arbeitskräfte in Deutschland durch massive Anstrengungen in der Weiterbildung begleitet werden. Um das zentrale Ziel zu erreichen, Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen, sollen für bessere Löhne die Tarifbindungen gestärkt werden. Deshalb sollen zum Beispiel öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen mit Tarifverträgen vergeben werden. Außerdem will die SPD perspektivisch einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung von zwölf Tagen im Jahr gewährleisten, sowie einen Rechtsanspruch auf Umschulung.

Auch die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wurde thematisiert: Die SPD fordert einen Konsens aller Demokratinnen und Demokraten, gegen Rechts einzutreten und keine Mehrheiten mithilfe der AfD zu gewinnen. Zuletzt wurden die Beschäftigten der privaten Klinikbetreibenden von AMEOS in Sachsen-Anhalt in der Hinsicht unterstützt, dass dort Tarifverträge durchgesetzt werden.

Die Beschlüsse der Klausur des SPD-Parteivorstands gibt es hier: https://www.spd.de/partei/vorstandsklausur-2020/

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AnsprechBar am 19.2. in Schwerte

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Weil mir der direkte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern wichtig ist, setze ich am Mittwoch, 19. Februar, von 10 bis 11 Uhr mein Dialogformat „AnsprechBar“ auf dem Wochenmarkt in Schwerte fort. Ob Ideen, Fragen oder Kritik – ich habe ein offenes Ohr für die Anliegen der Menschen, möchte mit ihnen über ihre Sorgen und Nöte sprechen und erfahren, welche Antworten sie von der Politik erwarten.

Weitere Termine mit der AnsprechBar:
28.02.2020, 10 – 11 Uhr auf dem Marktplatz in Holzwickede
19.03.2020, 10 – 11 Uhr auf dem Marktplatz in Fröndenberg
07.04.2020, 10 – 11 Uhr auf dem Marktplatz in Unna

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Ehrenamtliche aus dem Kreis Unna erleben Politik hautnah

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Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchten Mitglieder des Männerforums Kamen, des Posaunenchors Methler, der Begegnungsstätte Grete-Meißner-Zentrum in Schwerte und weitere ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Unna in der vergangenen Woche die Bundeshauptstadt. Während der dreitägigen Reise erlebten die Gäste das politische Treiben in Berlin hautnah mit. Das umfangreiche Programm umfasste ein Informationsgespräch im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie eine Stadtrundfahrt. Weitere Höhepunkte waren der Besuch einer Plenarsitzung des Bundestages sowie ein Gespräch der Teilnehmer*innen mit Oliver Kaczmarek. Eine Führung durch die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das historische Nikolaiviertel rundeten den Hauptstadtbesuch ab.

Oliver Kaczmarek ist es ein besonderes Anliegen, ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern mit der Teilnahme an einer politischen Informationsfahrt für deren Einsatz zu danken.

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Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs

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In dieser Woche wurden im Bundestag zwei Gesetze beschlossen, die den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) stärken.

Im Koalitionsvertrag und im Klimaschutzgesetz konnten wir die Stärkung des ÖPNV durchsetzen und werden damit die umweltfreundliche Mobilität und Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger verbessern. Darum haben wir im vergangenen Jahr das Grundgesetz geändert, um als Bund mehr Mittel zur Verfügung stellen zu können. Mit der Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG), die diese Woche abschließend im Bundestag beraten wurde, verdreifachen wir in dieser Legislaturperiode die Finanzhilfen des Bundes an die Länder für Investitionen in neue Infrastruktur, z. B. Schienenwege für Straßenbahnen und U-Bahntunnel. Auch werden nun u. a. die Reaktivierung von stillgelegten Schienenstrecken und die Grunderneuerung von bestehenden Infrastrukturen ermöglicht.

Zudem haben wir im parlamentarischen Verfahren Förderhürden nochmals herabgesetzt und neue Fördertatbestände eingeführt. Ab 2021 stehen dann jährlich 1 Milliarde Euro für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zur Verfügung. Zusätzlich haben wir mit den Beschlüssen des Klimakabinetts dafür gesorgt, dass diese Mittel ab 2025 noch einmal verdoppelt werden. Ein großer Erfolg ist außerdem, dass wir langfristige Planungssicherheit für die Länder und Gemeinden schaffen. Denn die ab 2025 zur Verfügung stehenden 2 Milliarden Euro werden ab 2026 jährlich um 1,8 Prozent erhöht. Diese so genannte Dynamisierung der Mittel trägt dem bestehenden Investitions- und Instandsetzungsbedarf Rechnung.

Mit vielen weiteren Maßnahmen, wie z. B. den Modellstädten für das 365 Euro-Ticket, die Mehrwertsteuersenkung für Bahnreisen im Fernverkehr oder die Erhöhung der Investitionsmittel für die Schiene stärken wir den ÖPNV und öffentlichen Fernverkehr und fördern damit klimafreundliche Mobilität für alle.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/156/1915621.pdf

Mehr Angebot im öffentlichen Personennahverkehr

Im Rahmen des Klimapaketes haben wir beschlossen, neben verschiedenen anderen Maßnahmen, auch die Regionalisierungsmittel zu erhöhen und zu dynamisieren. Durch die zusätzlichen 5,25 Milliarden Euro, die der Bund den Ländern bis einschließlich 2031 zur Verfügung stellt, soll der ÖPNV attraktiver werden. Indem die Länder insbesondere im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zusätzliche Verkehre bestellen können, sollen mehr Menschen dazu bewegt werden, den ÖPNV zu nutzen. Ein besseres Nahverkehrsangebot ermöglicht bessere Mobilität und Teilhabe und schützt das Klima. Diesen Weg werden wir weiter gehen.

Mit vielen weiteren Maßnahmen, wie z. B. den Modellstädten für das 365 Euro-Ticket, die Mehrwertsteuersenkung für Bahnreisen im Fernverkehr oder die Erhöhung der Investitionsmittel für die Schiene stärken wir ÖPNV und öffentlichen Fernverkehr und damit klimafreundliche Mobilität für alle.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/156/1915622.pdf

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Errichtung einer Stiftung für Engagement und Ehrenamt

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Unsere Demokratie ist ohne zivilgesellschaftliches Engagement nicht vorstellbar. Jede und jeder der insgesamt 30 Millionen Menschen leistet für den Zusammenhalt in unserem Land tagtäglich ihren und seinen Beitrag – vom individuellen Engagement bis zum Ehrenamt. Besonders in den ländlichen Regionen sind bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt die tragenden Säulen eines lebendigen und intakten Gemeinwesens.

Die Strukturen vor Ort sind jedoch regional sehr unterschiedlich ausgeprägt – insbesondere in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Um hier gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, braucht es eine passgenaue Förderung. Gleichzeitig haben sich die Rahmenbedingungen und Formen des bürgerschaftlichen und ehrenamtlichen Engagements in den vergangenen Jahren verändert. Neben den ursprünglichen und gewachsenen Formen des Engagements haben sich neue Formen herausgebildet, etwa im digitalen Bereich.

Ziel des Gesetzentwurfs von SPD und CDU/CSU, der in dieser Woche beschlossen wurde, ist es, das bürgerschaftliche Engagement auch auf Bundesebene zu stärken und zu fördern – insbesondere in strukturschwachen und ländlichen Räumen. Zu diesem Zweck soll eine „Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt“ mit Sitz in Neustrelitz errichtet werden.

Im parlamentarischen Verfahren hat die SPD-Bundestagsfraktion erreicht, dass die Stiftung nicht nur einen Service- und Beratungsauftrag haben wird, sondern zivilgesellschaftliches Engagement auch konkret finanziell fördern kann. Vorgesehen ist zudem, dass die Stiftung jährlich 30 Millionen Euro aus Bundesmitteln für ihre Arbeit erhält.

Den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/143/1914336.pdf

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Beschleunigung von Planung und Genehmigung im Verkehrsbereich

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Planungsprozesse für den Ausbau und die Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur dauern zu lange – beim Ausbau des Schienennetzes teilweise bis zu 20 Jahre. Das ist angesichts der großen Investitionsbedürfnisse für eine moderne Infrastruktur und der Anforderungen, die sich aus den Klimaschutzzielen ergeben, nicht zufriedenstellend. Mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz hat die Koalition hier bereits erste Schritte unternommen. Diese Woche hat der Deutsche Bundestag zwei Gesetze beschlossen, die die Verfahren effizienter gestalten sollen.

Mit dem Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich will die Koalition die Verfahren verbessern. Dazu gehört u.a. die Entlastung der Kommunen von Finanzierungsbeiträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz. Dadurch sollen Investitionen in das Schienennetz schneller getätigt werden können. Für Ersatzneubauten im Bereich Schiene und Straße fällt zukünftig die Genehmigungspflicht weg, das heißt, sie müssen nicht mehr planfestgestellt werden.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/156/1915626.pdf

Mit dem Entwurf für ein Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz will der Bund für mehrere Modellprojekte die Möglichkeit schaffen, Baurecht durch Gesetz zu erlangen. Für diese Schienen- und Wasserstraßenprojekte soll dann geprüft werden, inwieweit ein solches Vorgehen zu einer Beschleunigung beitragen kann. Durch eine frühzeitige Bürgerbeteiligung soll die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger und damit die Akzeptanz verbessert werden. Die Beschleunigung der Maßnahmen ist auch wichtig, um die Ziele des Klimaschutzprogramms 2030, mehr Verkehr auf umweltfreundliche Verkehrsträger zu verlagern, erreichen zu können.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/156/1915619.pdf

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AnsprechBar am 5.2. in Bönen

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Weil mir der direkte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern wichtig ist, setze ich am Donnerstag, 5. Februar, von 10 bis 11 Uhr mein Dialogformat „AnsprechBar“ auf dem Wochenmarkt in Bönen fort. Ob Ideen, Fragen oder Kritik – ich habe ein offenes Ohr für die Anliegen der Menschen, möchte mit ihnen über ihre Sorgen und Nöte sprechen und erfahren, welche Antworten sie von der Politik erwarten. Dieses Mal gibt es auch Gelegenheit mit dem Bürgermeisterkandidaten Thomas Semmelmann ins Gespräch zu kommen.

Weitere Termine mit der AnsprechBar:
19.02.2020, 10 – 11 Uhr auf dem Marktplatz in Schwerte
28.02.2020, 10 – 11 Uhr auf dem Marktplatz in Holzwickede
19.03.2020, 10 – 11 Uhr auf dem Marktplatz in Fröndenberg
07.04.2020, 10 – 11 Uhr auf dem Marktplatz in Unna

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Die Zukunft von Unnas Landwirtschaft im Blick

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Zur Grünen Woche der größten Messe für Ernährung und Landwirtschaft der Welt traf sich der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek in Berlin mit der landwirtschaftlichen Nachwuchskraft Christoph Stumpe aus Unna, um über die Zukunft der Landwirtschaft zu sprechen. Christoph Stumpe absolviert derzeit den TOP-Kurs der Andreas Hermes Akademie für Nachwuchskräfte im landwirtschaftlichen Ehrenamt. Der Kurs beinhaltet persönliche Weiterbildungen und bereitet die Teilnehmer auf die Übernahme von gesellschaftlicher Verantwortung vor. Im Fokus steht dabei ebenso die wirtschaftliche Entwicklung, wie ökologische Fragen und gute Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft.

„Ehrenamtliches Engagement bereichert unsere Gesellschaft, auch in der Landwirtschaft. In meinem Wahlkreis ist die Landwirtschaft tief verwurzelt, deswegen ist mir der regelmäßige Austausch ein besonderes Anliegen. Wir stehen gemeinsam vor der Herausforderung die landwirtschaftliche Wertschöpfung in Zeiten von Digitalisierung und Ökologisierung zu erhalten und dabei eine qualitativ hochwertige Versorgung für die Bevölkerung zu gewährleisten sowie einen wirksamen Beitrag der Landwirtschaft zu Klimaschutz und Artenvielfalt zu schaffen. Ich danke Herrn Stumpe für seinen Besuch in Berlin und die interessanten Einsichten als junger Repräsentant für Unnas Landwirtschaft.“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

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Haushaltsüberschuss des Bundes für Zukunftsinvestitionen und Abbau von kommunalen Altschulden nutzen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat diesen Montag den vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts 2019 mit einem Überschuss von rund 13,5 Milliarden Euro vorgelegt. Das zeigt: die Steuereinnahmen fließen, die Wirtschaft wächst weiter und der Bund wirtschaftet solide. Dies ist das Ergebnis erfolgreicher sozialdemokratischer Politik. In den nächsten Jahren wollen wir den Dreiklang unserer sozialdemokratischen Investitions- und Haushaltspolitik fortsetzen: Investitionen in Zukunftsthemen wie Digitales und Klimaschutz, eine sozial gerechte Politik für alle Generationen und vernünftiges Haushalten. Angesichts der zusätzlichen finanziellen Spielräume prüfen wir, wie wir Investitionen weiter verstetigen und nachhaltig stärken können.

Der Bundesfinanzminister hat außerdem angekündigt, einen Teil des Haushaltsüberschusses für die Entschuldung der Kommunen zu verwenden. 2500 Gemeinden sollen hiervon profitieren, allerdings sollen sich die Länder, in denen diese liegen, finanziell beteiligen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat bereits angekündigt, einen Beitrag zur Entschuldung seiner Städte und Gemeinden leisten zu wollen. Der Vorschlag zielt darauf ab, dass die Kommunen dann wieder mehr Geld in ihre Infrastruktur investieren können.

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