In meinem Jahresrückblick-Video möchte ich auf das Jahr 2019 schauen. Wir haben viel geschafft für den Kreis Unna und viele Verbesserungen durchgesetzt. Mit diesem Video möchte ich einen kleinen Einblick geben in meine vielfältige Tätigkeit im Bundestag für den Kreis Unna.
Ich wünsche ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr!
Großartige Nachrichten hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek für die Stadt Schwerte: Das Projekt „5G Campusnetz zur Versorgung und zum Katastrophenschutz” profitiert von einer Förderung des 5G-Innovationsprogramms des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in Höhe von 84.250 Euro. Die feierliche Vergabe der Zuwendungsurkunden an die erfolgreichen Antragsteller erfolgt am Donnerstag, 19. Dezember, im Ministerium.
“5G ist die Schlüsseltechnologie für die weitere digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft”, erklärt Oliver Kaczmarek. “Umso mehr freue ich mich, dass Schwerte eine von 50 Modellregionen ist, die erfolgreich an dem Wettbewerb der Bundesregierung teilgenommen haben.”
Hintergrund: Die Stadt Schwerte hat sich im September dieses Jahres am “5G-Innovationswettbewerb im Rahmen der 5x5G-Strategie” beteiligt, mit dem die Bundesregierung nach der Versteigerung der 5G-Frequenzen die zügige und effiziente Einführung des 5G-Mobilfunks in Deutschland unterstützt. Im ersten Schritt konnten sich Kommunen und Gebietskörperschaften bis zum 17. September 2019 für eine Konzeptförderung bewerben. Eingegangen sind 138 Anträge, aus denen das BMVI insgesamt 50 Modellregionen ausgewählt hat, die bis zu 100.000 Euro erhalten. Im zweiten Schritt erfolgt die Förderung der Projektumsetzung besonders herausragender Konzepte. Damit wird das Ziel verfolgt, in den 5G-Pionierregionen konkrete Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zu unterstützen, mit denen die Potenziale des 5G-Mobilfunks anschaulich und praxisnah entwickelt, erprobt und demonstriert werden können.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2019/12/Presse_5G_Schwerte-scaled.jpg25602356Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2019-12-20 09:04:322019-12-20 09:04:32Oliver Kaczmarek freut sich über erfolgreiche Teilnahme an Bundeswettbewerb: „Schwerte wird 5G-Modellregion“
Zum 17. Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 25 Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein. Darauf weist der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek hin und fordert medieninteressierte junge Leute zwischen 16 und 20 Jahren auf, sich zu bewerben.
Unter der Schirmherrschaft von Thomas Oppermann, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, erwartet die Jugendlichen vom 21. bis 28. März 2020 ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Sie werden u. a. in einer Redaktion hospitieren, eine Plenarsitzung besuchen und an der Erstellung einer eigenen Zeitung mitarbeiten.
Unter dem Titel „Stadt, Land, Flucht?! – Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft“ werden sich die Jugendlichen im Rahmen des Workshops mit den Herausforderungen für Städte aufgrund ansteigender Zuwanderung, z. B. in Bezug auf die Wohnraumsituation und die Organisation des Lebens in Städten, auseinandersetzen. Dem werden die Auswirkungen sinkender Einwohnerzahlen für ländliche Kommunen, z. B. auf die örtliche Infrastruktur, gegenübergestellt.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2019/12/jmws111219_2.jpg18341834Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2019-12-17 10:31:492019-12-17 10:31:49Oliver Kaczmarek: „Jetzt bewerben für den Jugendmedienworkshop im Bundestag“
Entlastet werden ab dem kommenden Jahr Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner, die gesetzlich pflichtversichert sind. Das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz, das wir diese Woche im Bundestag verabschiedet haben, sieht einen Freibetrag von 159,25 Euro für das Jahr 2020 vor, der dann in den darauffolgenden Jahren im gleichen Maße wie die Durchschnittseinkommen steigt. Mindestens 60 Prozent der Betriebsrentnerinnen und -rentner zahlen von 2020 an de facto maximal den halben Beitragssatz, die weiteren 40 Prozent werden spürbar entlastet.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2019-12-13 13:10:322019-12-13 13:11:35Entlastung von Betriebsrentnerinnen und -rentnern
Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche abschließend den von der Koalition eingebrachten Entwurf zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften beraten. SPD und CDU/CSU hatten sich darauf geeinigt, die 2004 erfolgte Abschaffung der Meisterpflicht für viele Berufsbilder bei Bedarf wieder einzuführen. Viele Berufsbilder haben sich seit 2004 stark verändert. Daher ist eine Reglementierung der Ausübung der betroffenen Berufe erforderlich.
Das Ziel der SPD ist es, mehr Qualität für die Verbraucher und mehr Nachwuchs im Handwerk durch eine bessere Ausbildung zu erreichen. In enger Zusammenarbeit mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks und der Gewerkschaften wurde der Gesetzentwurf in den Koalitionsarbeitsgruppen erarbeitet. Zukünftig wird es in 14 Berufsgruppen, darunter FliesenlegerInnen, ParkettlegerInnen und RaumausstatterInnen, wieder eine Meisterpflicht geben. Für bestehende Betriebe gilt ein Bestandsschutz.
Die SPD ist davon überzeugt, dass der Meisterbrief im deutschen Handwerk die beste Garantie für Qualitätsarbeit, Verbraucherschutz, Leistungsfähigkeit und Innovationskraft ist. Die Meisterpflicht trägt außerdem durch eine hochwertige berufliche Aus- und Weiterbildung maßgeblich zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses bei.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2019-12-13 13:08:022019-12-13 13:08:02Wiedereinführung der Meisterpflicht
Mit dem Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz, das wir diese Woche beschlossen haben, setzen wir die geänderte EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht um. Vor dem Hintergrund insbesondere der Terroranschläge in Paris im Januar und November 2015 soll die Nutzung von Schusswaffen für terroristische und kriminelle Zwecke erschwert werden.
Die Richtlinie verfolgt drei Ziele: Die Möglichkeit, scharfe Schusswaffen illegal zu erwerben, soll erschwert werden. Künftig soll vor Erteilung einer Waffenerlaubnis der Verfassungsschutz angefragt werden. Sämtliche Schusswaffen und ihre wesentlichen Teile sollen über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg behördlich rückverfolgt werden können. Insbesondere durch eine Begrenzung der Magazinkapazität halbautomatischer Schusswaffen soll die Nutzung von legalen Schusswaffen zur Begehung terroristischer Anschläge erschwert werden.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2019-12-13 13:05:352019-12-13 13:05:35Verschärfung des Waffenrechts
Wir wollen einen fairen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen. Chronisch Kranke oder ältere Menschen mit mehreren Erkrankungen dürfen für die Kassen nicht zum Risiko werden. Es darf auch keinen Unterschied machen, ob eine Kasse viele Gutverdiener versichert oder mehr Bezieher niedriger Einkommen. Auch der Wohnort eines Versicherten darf nicht zum Nachteil werden. Alle diese Unterschiede gleicht der Risikostrukturausgleich aus.
Damit der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen fairer wird, beraten wir diese Woche in erster Lesung einen Gesetzentwurf, der den Risikostrukturausgleich weiterentwickelt. Wir führen zum Beispiel ein Krankheits-Vollmodell ein, das unter anderem aus einer Regionalkomponente und einem Risikopool besteht. Die Behandlungen mit besonders hohen Kosten sollen auf diesem Weg abgedeckt werden. Jetzt ist das Parlament am Zug. Änderungsbedarf werden wir im parlamentarischen Verfahren aufgreifen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2019-12-13 12:59:152019-12-13 12:59:15Fairen Wettbewerb unter den Krankenkassen ermöglichen
Für die SPD ist die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung ein großes Ziel. Aus diesem Grund wird das Aufstiegs-BAföG reformiert. Mit dem Gesetzentwurf, der in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten wurde, macht die SPD einen wichtigen Schritt, um die berufliche Weiterbildung noch attraktiver zu gestalten und die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung voranzubringen.
Höhere Zuschüsse zu Prüfungs- und Lehrgangskosten, geringere Gebühren für bestandene Prüfungen sowie die komplette Übernahme der Unterhaltskosten während einer Vollzeitmaßnahme erleichtern künftig die Entscheidung eine Aufstiegsfortbildung aufzunehmen. Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Weiterbildung rückt mit der Reform in den Vordergrund und stellt die Aufstiegschancen vieler Berufstätiger sehr viel besser. Das fordert die SPD schon lange.
Besonders der im Gesetz vorgesehene Vollzuschuss ist wichtig, da er Frauen hilft, die häufiger eine Aufstiegsfortbildung in Vollzeit absolvieren. Das gilt besonders für die sozialen Berufe, wie dem staatlich anerkannten Erzieher, der auf dem ersten Platz der geförderten Berufe durch das Aufstiegs-BAföG steht. Auch die Erhöhung des Kinderzuschlags ist richtig und erleichtert die Vereinbarkeit von Familie und Aufstiegsfortbildung. Hier hat die SPD-Bundestagsfraktion starke Akzente gesetzt. Das Gesetz tritt zum 1. August 2020 in Kraft.
Wohnungslosigkeit gehört zu den bedrückendsten Formen von Armut. Sie führt nicht nur zu sozialer Ausgrenzung, sondern bringt die betroffenen Menschen insgesamt in eine für sie katastrophale Lage. Wir müssen Wohnungslosigkeit mit allen geeigneten Maßnahmen begegnen. Bund, Länder und Kommunen sind hier gefordert. Bislang stehen jedoch keine verlässlichen Daten und Statistiken darüber zur Verfügung, wie viele Menschen tatsächlich von Wohnungslosigkeit betroffen sind. Dies soll sich ändern. Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche in erster Lesung den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung einer Wohnungslosen-berichterstattung beraten. Damit kommt diese einer langjährigen Forderung sozialpolitischer Verbände und der Länder nach. Mit der Einführung einer gesetzlich geregelten Bundesstatistik schaffen wir erstmals eine solide Datengrundlage zur Wohnungslosigkeit in Deutschland. Eine aussagefähige Statistik soll dazu beitragen, vor Ort passende Maßnahmen und Präventions-programme zur Vermeidung und Bewältigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit auf den Weg bringen zu können.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2019-12-13 12:43:362019-12-13 12:43:36Einführung einer Wohnungslosenstatistik
Der Vorsitzende der SPD im Kreis Unna und heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek sitzt auch künftig im Bundesvorstand der SPD. Einen Tag nach dem Wechsel an der Parteispitze wurde er am vergangenen Samstag auf dem Bundesparteitag in Berlin auf Vorschlag der nordrhein-westfälischen SPD als Beisitzer wiedergewählt ins Gremium. „Ich danke den Delegierten für das Vertrauen und die Möglichkeit, weiterhin meine Erfahrung im Bundesvorstand einbringen und die Interessen des Wahlkreises vertreten zu können“, so Kaczmarek.
Oliver Kaczmarek ist 1988 als Schüler in die SPD eingetreten. Seit 1990 ist er Mitglied im Vorstand seines Heimat-Ortsvereins Kamen-Mitte und seit 2005 Vorsitzender der SPD im Kreis Unna. Den Wahlkreis Unna I vertritt Kaczmarek seit 2009 als direkt gewählter Vertreter im Deutschen Bundestag und ist dort bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2019/11/Oliver-Kacmarek-e1573043429599.jpg467700Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2019-12-09 16:50:202019-12-09 16:50:20Oliver Kaczmarek sitzt auch künftig im SPD-Bundesvorstand
Aktuelles – Seite 79 von 273 – Oliver Kaczmarek, Md
Jahresrückblick 2019
Allgemein, Im Gespräch, Kreis Unna[embedyt] https://www.youtube.com/watch?v=jOXAMpV6omk[/embedyt]
In meinem Jahresrückblick-Video möchte ich auf das Jahr 2019 schauen. Wir haben viel geschafft für den Kreis Unna und viele Verbesserungen durchgesetzt. Mit diesem Video möchte ich einen kleinen Einblick geben in meine vielfältige Tätigkeit im Bundestag für den Kreis Unna.
Ich wünsche ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr!
Oliver Kaczmarek freut sich über erfolgreiche Teilnahme an Bundeswettbewerb: „Schwerte wird 5G-Modellregion“
Im Gespräch, Presse und Co., SchwerteGroßartige Nachrichten hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek für die Stadt Schwerte: Das Projekt „5G Campusnetz zur Versorgung und zum Katastrophenschutz” profitiert von einer Förderung des 5G-Innovationsprogramms des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in Höhe von 84.250 Euro. Die feierliche Vergabe der Zuwendungsurkunden an die erfolgreichen Antragsteller erfolgt am Donnerstag, 19. Dezember, im Ministerium.
“5G ist die Schlüsseltechnologie für die weitere digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft”, erklärt Oliver Kaczmarek. “Umso mehr freue ich mich, dass Schwerte eine von 50 Modellregionen ist, die erfolgreich an dem Wettbewerb der Bundesregierung teilgenommen haben.”
Hintergrund: Die Stadt Schwerte hat sich im September dieses Jahres am “5G-Innovationswettbewerb im Rahmen der 5x5G-Strategie” beteiligt, mit dem die Bundesregierung nach der Versteigerung der 5G-Frequenzen die zügige und effiziente Einführung des 5G-Mobilfunks in Deutschland unterstützt. Im ersten Schritt konnten sich Kommunen und Gebietskörperschaften bis zum 17. September 2019 für eine Konzeptförderung bewerben. Eingegangen sind 138 Anträge, aus denen das BMVI insgesamt 50 Modellregionen ausgewählt hat, die bis zu 100.000 Euro erhalten. Im zweiten Schritt erfolgt die Förderung der Projektumsetzung besonders herausragender Konzepte. Damit wird das Ziel verfolgt, in den 5G-Pionierregionen konkrete Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zu unterstützen, mit denen die Potenziale des 5G-Mobilfunks anschaulich und praxisnah entwickelt, erprobt und demonstriert werden können.
Oliver Kaczmarek: „Jetzt bewerben für den Jugendmedienworkshop im Bundestag“
Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co.Zum 17. Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 25 Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein. Darauf weist der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek hin und fordert medieninteressierte junge Leute zwischen 16 und 20 Jahren auf, sich zu bewerben.
Unter der Schirmherrschaft von Thomas Oppermann, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, erwartet die Jugendlichen vom 21. bis 28. März 2020 ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Sie werden u. a. in einer Redaktion hospitieren, eine Plenarsitzung besuchen und an der Erstellung einer eigenen Zeitung mitarbeiten.
Unter dem Titel „Stadt, Land, Flucht?! – Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft“ werden sich die Jugendlichen im Rahmen des Workshops mit den Herausforderungen für Städte aufgrund ansteigender Zuwanderung, z. B. in Bezug auf die Wohnraumsituation und die Organisation des Lebens in Städten, auseinandersetzen. Dem werden die Auswirkungen sinkender Einwohnerzahlen für ländliche Kommunen, z. B. auf die örtliche Infrastruktur, gegenübergestellt.
Interessierte können sich unter www.jugendpresse.de/bundestag bewerben.
Bewerbungsschluss ist der 17. Januar 2020.
Entlastung von Betriebsrentnerinnen und -rentnern
Arbeit und Soziales, InfodienstEntlastet werden ab dem kommenden Jahr Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner, die gesetzlich pflichtversichert sind. Das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz, das wir diese Woche im Bundestag verabschiedet haben, sieht einen Freibetrag von 159,25 Euro für das Jahr 2020 vor, der dann in den darauffolgenden Jahren im gleichen Maße wie die Durchschnittseinkommen steigt. Mindestens 60 Prozent der Betriebsrentnerinnen und -rentner zahlen von 2020 an de facto maximal den halben Beitragssatz, die weiteren 40 Prozent werden spürbar entlastet.
Den Gesetzentwurf der Bunderegierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/156/1915659.pdf
Wiedereinführung der Meisterpflicht
Arbeit und Soziales, InfodienstDer Deutsche Bundestag hat in dieser Woche abschließend den von der Koalition eingebrachten Entwurf zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften beraten. SPD und CDU/CSU hatten sich darauf geeinigt, die 2004 erfolgte Abschaffung der Meisterpflicht für viele Berufsbilder bei Bedarf wieder einzuführen. Viele Berufsbilder haben sich seit 2004 stark verändert. Daher ist eine Reglementierung der Ausübung der betroffenen Berufe erforderlich.
Das Ziel der SPD ist es, mehr Qualität für die Verbraucher und mehr Nachwuchs im Handwerk durch eine bessere Ausbildung zu erreichen. In enger Zusammenarbeit mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks und der Gewerkschaften wurde der Gesetzentwurf in den Koalitionsarbeitsgruppen erarbeitet. Zukünftig wird es in 14 Berufsgruppen, darunter FliesenlegerInnen, ParkettlegerInnen und RaumausstatterInnen, wieder eine Meisterpflicht geben. Für bestehende Betriebe gilt ein Bestandsschutz.
Die SPD ist davon überzeugt, dass der Meisterbrief im deutschen Handwerk die beste Garantie für Qualitätsarbeit, Verbraucherschutz, Leistungsfähigkeit und Innovationskraft ist. Die Meisterpflicht trägt außerdem durch eine hochwertige berufliche Aus- und Weiterbildung maßgeblich zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses bei.
Den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/143/1914335.pdf
Verschärfung des Waffenrechts
Infodienst, Inneres und JustizMit dem Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz, das wir diese Woche beschlossen haben, setzen wir die geänderte EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht um. Vor dem Hintergrund insbesondere der Terroranschläge in Paris im Januar und November 2015 soll die Nutzung von Schusswaffen für terroristische und kriminelle Zwecke erschwert werden.
Die Richtlinie verfolgt drei Ziele: Die Möglichkeit, scharfe Schusswaffen illegal zu erwerben, soll erschwert werden. Künftig soll vor Erteilung einer Waffenerlaubnis der Verfassungsschutz angefragt werden. Sämtliche Schusswaffen und ihre wesentlichen Teile sollen über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg behördlich rückverfolgt werden können. Insbesondere durch eine Begrenzung der Magazinkapazität halbautomatischer Schusswaffen soll die Nutzung von legalen Schusswaffen zur Begehung terroristischer Anschläge erschwert werden.
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/138/1913839.pdf
Fairen Wettbewerb unter den Krankenkassen ermöglichen
Gesundheit und Pflege, InfodienstWir wollen einen fairen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen. Chronisch Kranke oder ältere Menschen mit mehreren Erkrankungen dürfen für die Kassen nicht zum Risiko werden. Es darf auch keinen Unterschied machen, ob eine Kasse viele Gutverdiener versichert oder mehr Bezieher niedriger Einkommen. Auch der Wohnort eines Versicherten darf nicht zum Nachteil werden. Alle diese Unterschiede gleicht der Risikostrukturausgleich aus.
Damit der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen fairer wird, beraten wir diese Woche in erster Lesung einen Gesetzentwurf, der den Risikostrukturausgleich weiterentwickelt. Wir führen zum Beispiel ein Krankheits-Vollmodell ein, das unter anderem aus einer Regionalkomponente und einem Risikopool besteht. Die Behandlungen mit besonders hohen Kosten sollen auf diesem Weg abgedeckt werden. Jetzt ist das Parlament am Zug. Änderungsbedarf werden wir im parlamentarischen Verfahren aufgreifen.
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/156/1915662.pdf
Mit dem Aufstiegs-BAföG Weiterbildungen besser unterstützen
Infodienst, Zukunftsaufgabe BildungFür die SPD ist die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung ein großes Ziel. Aus diesem Grund wird das Aufstiegs-BAföG reformiert. Mit dem Gesetzentwurf, der in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten wurde, macht die SPD einen wichtigen Schritt, um die berufliche Weiterbildung noch attraktiver zu gestalten und die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung voranzubringen.
Höhere Zuschüsse zu Prüfungs- und Lehrgangskosten, geringere Gebühren für bestandene Prüfungen sowie die komplette Übernahme der Unterhaltskosten während einer Vollzeitmaßnahme erleichtern künftig die Entscheidung eine Aufstiegsfortbildung aufzunehmen. Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Weiterbildung rückt mit der Reform in den Vordergrund und stellt die Aufstiegschancen vieler Berufstätiger sehr viel besser. Das fordert die SPD schon lange.
Besonders der im Gesetz vorgesehene Vollzuschuss ist wichtig, da er Frauen hilft, die häufiger eine Aufstiegsfortbildung in Vollzeit absolvieren. Das gilt besonders für die sozialen Berufe, wie dem staatlich anerkannten Erzieher, der auf dem ersten Platz der geförderten Berufe durch das Aufstiegs-BAföG steht. Auch die Erhöhung des Kinderzuschlags ist richtig und erleichtert die Vereinbarkeit von Familie und Aufstiegsfortbildung. Hier hat die SPD-Bundestagsfraktion starke Akzente gesetzt. Das Gesetz tritt zum 1. August 2020 in Kraft.
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/152/1915273.pdf
Einführung einer Wohnungslosenstatistik
Allgemein, InfodienstWohnungslosigkeit gehört zu den bedrückendsten Formen von Armut. Sie führt nicht nur zu sozialer Ausgrenzung, sondern bringt die betroffenen Menschen insgesamt in eine für sie katastrophale Lage. Wir müssen Wohnungslosigkeit mit allen geeigneten Maßnahmen begegnen. Bund, Länder und Kommunen sind hier gefordert. Bislang stehen jedoch keine verlässlichen Daten und Statistiken darüber zur Verfügung, wie viele Menschen tatsächlich von Wohnungslosigkeit betroffen sind. Dies soll sich ändern. Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche in erster Lesung den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung einer Wohnungslosen-berichterstattung beraten. Damit kommt diese einer langjährigen Forderung sozialpolitischer Verbände und der Länder nach. Mit der Einführung einer gesetzlich geregelten Bundesstatistik schaffen wir erstmals eine solide Datengrundlage zur Wohnungslosigkeit in Deutschland. Eine aussagefähige Statistik soll dazu beitragen, vor Ort passende Maßnahmen und Präventions-programme zur Vermeidung und Bewältigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit auf den Weg bringen zu können.
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/156/1915651.pdf
Oliver Kaczmarek sitzt auch künftig im SPD-Bundesvorstand
Berlin, Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co.Der Vorsitzende der SPD im Kreis Unna und heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek sitzt auch künftig im Bundesvorstand der SPD. Einen Tag nach dem Wechsel an der Parteispitze wurde er am vergangenen Samstag auf dem Bundesparteitag in Berlin auf Vorschlag der nordrhein-westfälischen SPD als Beisitzer wiedergewählt ins Gremium. „Ich danke den Delegierten für das Vertrauen und die Möglichkeit, weiterhin meine Erfahrung im Bundesvorstand einbringen und die Interessen des Wahlkreises vertreten zu können“, so Kaczmarek.
Oliver Kaczmarek ist 1988 als Schüler in die SPD eingetreten. Seit 1990 ist er Mitglied im Vorstand seines Heimat-Ortsvereins Kamen-Mitte und seit 2005 Vorsitzender der SPD im Kreis Unna. Den Wahlkreis Unna I vertritt Kaczmarek seit 2009 als direkt gewählter Vertreter im Deutschen Bundestag und ist dort bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.