Infodienst – Seite 12 von 160 – Oliver Kaczmarek, Md

Persönliche Erklärung des Abgeordneten Oliver Kaczmarek

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zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum TOP 29 „Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten“ (Drs. 21/321)

Aus Verantwortung für das Gelingen der Regierungskoalition und damit auch Verantwortung für die nachhaltige Stabilität von Freiheit und Demokratie in Deutschland stimme ich dem vorgelegten Gesetzentwurf in der geänderten Fassung trotz inhaltlicher Bedenken zu.

Der Familiennachzug ist ein wichtiges Instrument geordneter Migrationspolitik. Er eröffnet einen sicheren und geprüften Zugang zu einem Aufenthaltstitel. Familien gehören zusammen. Sie haben zumeist auch positiven Einfluss auf die Integration, Leistung und Stabilität.

Den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre auszusetzen ist Teil eines Kompromisses, den CDU/CSU und SPD trotz unterschiedlicher Sichtweisen auf das Thema Familiennachzug vereinbart haben. Dabei sind mir folgende Vereinbarungen besonders wichtig: die Aussetzung des Familiennachzugs wird auf zwei Jahre befristet, Härtefälle bleiben von der Aussetzung des Familiennachzugs unberührt. Familienangehörige, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits von einer Auslandsvertretung eine Einladung zur Visierung bzw. Visumabholung erhalten haben oder bei denen die Erteilung eines Visums Folge eines zuvor außergerichtlichen oder gerichtlich geschlossenen Vergleiches ist, sind von der Regelung nicht betroffen. Sie dürfen trotz Aussetzung des Familiennachzugs zu ihren Angehörigen nach Deutschland kommen.

Ich bin überzeugt, dass in einer Migrationspolitik mit Menschlichkeit und Ordnung das Zusammenführen von Familien ein wichtiger Bestandteil von gelungener Integration ist. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass Verfahren gestrafft und transparent angewendet werden, eine Migrationspolitik im europäischen Maßstab gelingt und nach einer Übergangszeit der Familiennachzug wieder eingesetzt werden kann.

Oliver Kaczmarek, MdB

Berlin, 27. Juni 2025

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Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

In den Koalitionsverhandlungen war die Aussetzung des Familiennachzugs ein harter Punkt von CDU und CSU. Auch wenn bekannt ist, dass Integration am besten gemeinsam und innerhalb der Familie gelingt. Ein Kompromiss war nicht einfach, aber notwendig. Der Familiennachzug wird nur zeitlich begrenzt ausgesetzt und gilt nur für den Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten. Es gibt eine Härtefallregelung, die in besonderen Notsituationen trotzdem den Nachzug der Familie ermöglicht. Wer Asyl nach Art. 16a des Grundgesetzes und nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhält, wird weiterhin seine Familie nachholen können.

Meine persönliche Erklärung zum Entwurf des Gesetzes finden Sie hier: https://www.oliver-kaczmarek.de/2025/06/persoenliche-erklaerung-des-abgeordneten-oliver-kaczmarek/

Die Reden im Plenum des Deutschen Bundestages zum Thema können Sie hier nachhören: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw23-de-familiennachzug-1083664

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Funklöcher endlich schließen – Mobilfunk und Glasfaser schneller ausbauen

Abbruch, keine stabile Verbindung, langsame Datengeschwindigkeit – in Deutschland gibt es immer noch zu viele Funklöcher und Gebiete mit unzureichender Netzabdeckung. Langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren bremsen den schnellen Ausbau, das ändern wir jetzt: Glasfaser- und Mobilfunkausbau bekommen die Priorität, die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zu Recht erwarten – wir definieren den Ausbau als überragendes öffentliches Interesse und geben ihm damit einen wichtigen Schub. Für Netzverbindung statt Funklöcher, Glasfaser, das mehr Tempo macht und eine Verbindung für alle – gerade auch auf dem Land.

Diese Fortschritte werden im Telekommunikations-Änderungsgesetz beschlossen. Nachzulesen unter diesem Link: https://bmds.bund.de/fileadmin/BMDS/Dokumente/CDR_250520_FH_TKG.pdf

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Für mehr Bildungsgerechtigkeit im Ganztag: Länder und Kommunen bekommen mehr Zeit

Damit der Ausbau der Ganztagsbetreuung auch trotz Fachkräftemangel und Lieferengpässen voranschreiten kann, gibt der Bund den Ländern und Kommunen mehr Zeit, die Bundesmittel von 3,5 Milliarden zu verwenden. Die Fristverlängerung für das Ganztags-Investitionsprogramm des Bundes bis 2029 schafft vor Ort Sicherheit, um weiter flächendeckend hochwertige Ganztagsangebote zu schaffen. Wir stärken so Bildungsgerechtigkeit und fördern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Detaillierte Informationen zum „Investitionsprogramm Ganztagsausbau“ finden Sie hier: https://www.recht-auf-ganztag.de/gb/politik/finanzierung/informationen-zum-investitionsprogramm-ganztagsausbau–196572

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Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts

Mit dem Gesetzentwurf soll die 2024 eingeführte Möglichkeit der beschleunigten Einbürgerung nach 3 Jahren bei guter Integration wieder gestrichen werden. Dies ist ein Kompromiss aus den Koalitionsverhandlungen. Die doppelte Staatsbürgerschaft bleibt erhalten. Dafür wird es die Möglichkeit der beschleunigten Einbürgerung nach 3 Jahren für Menschen mit besonderer Integrationsleistung künftig nicht mehr geben. Von diesen beschleunigten Einbürgerungen gab es nur eine geringe Anzahl an Fällen. Bei allen anderen Einbürgerungen bleibt es weiterhin bei den kürzeren Voraufenthaltszeiten von fünf statt bisher acht Jahren.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/21/005/2100537.pdf

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Humanitäre Katastrophe in Gaza – klare Haltung der SPD

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Die Lage in Gaza ist dramatisch und völlig inakzeptabel. Der SPD-Parteivorstand hat dazu eine Resolution beschlossen, die unsere Haltung unmissverständlich deutlich macht: Hilfskonvois müssen unverzüglich ungehinderten Zugang erhalten. Die Versorgung mit Nahrung und medizinischen Gütern darf nicht länger blockiert werden. Gleichzeitig fordern wir: Die Hamas muss alle Geiseln sofort und bedingungslos freilassen und alle Angriffe auf Israel beenden. Israel wiederum muss die Verhältnismäßigkeit seines Handelns wahren. Klar ist aber auch: An Israel gelieferte Rüstungsgüter dürfen nicht für völkerrechtswidrige Militäraktionen eingesetzt werden.

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Wohnen bezahlbar halten – Mietpreisbremse verlängert

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Wohnen darf kein Luxus sein. Wer arbeitet, muss sich eine Wohnung in der eigenen Stadt leisten können. Darum verlängern wir die Mietpreisbremse bis 2029 und schaffen Planungs- und Rechtssicherheit für Mieterinnen und Mieter. Doch wir wissen: Das reicht allein nicht aus. Deshalb arbeiten wir an einem umfassenden wohnungspolitischen Gesamtpaket. Dazu gehören unter anderem eine stärkere Regulierung von Indexmieten, möblierten Vermietungen und Kurzzeitvermietungen. Auch die Reform der Mietwuchervorschrift, der Schutz vor Umwandlungen und eine faire Modernisierungsumlage nehmen wir in den Blick.

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USA-Besuch des Kanzlers – klare Erwartungen

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Der Besuch des Bundeskanzlers in den USA kommt zur rechten Zeit. Er muss die drängenden Fragen dieser Tage selbstbewusst ansprechen. Dazu zählt die amerikanische Zollpolitik aber auch die europäische Sicherheit. Wir brauchen den Druck auf Putin, an den Verhandlungstisch zu kommen. Die jüngsten diplomatischen Gespräche in Istanbul sind ein Schritt – aber Putins Angriffe zeigen: Er setzt weiter auf Krieg statt Diplomatie. Deshalb ist es richtig, gemeinsam mit unseren Partnern über weitere Sanktionen zu sprechen und den Druck hochzuhalten.

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Entschlossen gegen Antisemitismus an Schulen und Hochschulen

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In einem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU, den wir in dieser Woche beraten haben, positionieren wir uns in aller Deutlichkeit: Antisemitismus und Israelfeindlichkeit dürfen keinen Platz an deutschen Schulen und Hochschulen haben. Wir setzen uns dafür ein, dass Jüdinnen und Juden ohne Angst und Diskriminierung leben, lernen und lehren können. Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem folgenden Krieg im Gazastreifen ist der Nahostkonflikt auch an Schulen und Hochschulen noch stärker ins Zentrum gerückt. Die Zahl antisemitischer Anfeindungen und Bedrohungen ist gestiegen. 2023 verzeichnete der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) 4.782 antisemitische Vorfälle, davon waren 471 Vorfälle an Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen. In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel, die Antisemitismusforschung weiter zu stärken. Bilaterale Forschungskooperationen sollen vertieft und Erkenntnisse aus der Antisemitismusforschung in die Praxis umgesetzt werden – etwa durch Leitfäden und Fortbildungsangebote für Lehrkräfte und für Mitglieder der Schulleitungsebene. Schulen und Hochschulen werden darin bestärkt, ihre rechtlichen Möglichkeiten gegen Antisemitismus vollständig auszuschöpfen. Dazu gehören die konsequente Anwendung des Hausrechts, der temporäre Ausschluss vom Unterricht oder Studium bis hin zur Exmatrikulation in besonders schweren Fällen. Weiterhin bekräftigt der Antrag die vom Grundgesetz geschützte Wissenschaftsfreiheit und den Grundsatz, dass Förderentscheidungen des Bundes allein nach wissenschaftsgeleiteten Verfahren getroffen werden.

Meine Rede dazu können Sie hier nachhören.

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#WeRemember: Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

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Wir erinnern. Nicht nur in dieser Woche, in der sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 80. Mal jährt. Denn das Gedenken an all jene, die dem lebensverachtenden Regime der Nationalsozialisten zum Opfer gefallen sind, ist nicht nur ein Blick in die Vergangenheit. Es geht dabei auch stets darum, die Lehren dieser Zeit in Gegenwart und Zukunft zu tragen. Denn #WeRemember steht für den Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und jede Form von Intoleranz!

Wir werden niemals vergessen. Nicht die rund sechs Millionen jüdischen Opfer. Nicht die ermordeten Sinti und Roma, Homosexuellen, politisch Andersdenkenden, Kranken und Behinderten und die vielen anderen Verfolgten. Deswegen begrüßen wir sehr, dass in dieser Woche im Bundestag eine Sonderveranstaltung stattfinden wird, um aller Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken. Genauso wie die beiden Anträge, die wir zusammen mit anderen demokratischen Fraktionen zur Abstimmung in den Bundestag bringen werden: Einen, um die Aufarbeitung der „Euthanasie“ und der Zwangssterilisationen während der nationalsozialistischen Diktatur zu verbessern, und einen, um Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegenzutreten. Für uns ist klar: Wir werden auch die nächsten 80 Jahre – und solange es notwendig sein wird – gegen all jene kämpfen, die meinen, dass die Lehren aus der Vergangenheit nichts in der Gegenwart zu suchen haben. Und uns allen entgegenstellen, die Hass und Hetze auf unsere Straßen, in unser Zuhause und in unsere Parlamente tragen.

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