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Oliver Kaczmarek, MdB
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Infodienst – Seite 29 von 160 – Oliver Kaczmarek, Md

Deutschland plant Nationale Wasserstrategie bis 2050

Infodienst, Umwelt und Energie

Die Bundesregierung hat eine Nationale Wasserstrategie erarbeitet, die in dieser Woche im Bundestag beraten wurde. Die Strategie sieht zehn Themenfelder vor, wie zum Beispiel den Schutz und die Wiederherstellung des naturnahen Wasserhaushalts, die Weiterentwicklung und Sanierung der Wasserinfrastruktur und die Begrenzung von Gewässerverschmutzung. Ein Aktionsplan mit rund 80 Maßnahmen soll bis 2030 umgesetzt werden, unter anderem der Bau von „Fernwasserleitungskorridoren“ und die Verpflichtung von Kommunen und Ländern, Gefahren- und Risikokarten für Starkregen zu erstellen und bei der Bebauungsplanung zu berücksichtigen.

Weitere Informationen gibt es hier.

21. April 2023/von Archiv
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png 0 0 Archiv https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png Archiv2023-04-21 14:08:372023-04-21 14:08:37Deutschland plant Nationale Wasserstrategie bis 2050

Bundeswehr benötigt mehr Investitionen in Material und Personal

Äußeres und Verteidigung, Infodienst

Der Jahresbericht 2022 der Bundeswehrbeauftragten zeigt, dass Deutschland mehr Geld in Materialbeschaffung, Infrastruktur und Personal investieren muss, um die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr künftig gewährleisten zu können. Der Bericht hebt hervor, dass bei der Materialbeschaffung mittlerweile stärker auf marktverfügbares Gerät gesetzt wird. Positiv bewertet wird auch, dass mehr Geld zur Verfügung steht, um die Vollausstattung der Soldat:innen mit persönlicher Einsatzbekleidung und persönlicher Ausrüstung von 2031 auf 2025 vorzuziehen.

Weitere Informationen gibt es hier.

21. April 2023/von Archiv
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Bericht zu den Herausforderungen für Data-Mining

Infodienst, Zukunftsaufgabe Bildung

Der Deutsche Bundestag beriet in dieser Woche den Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung „Data-Mining – gesellschaftspolitische und rechtliche Herausforderungen“, der vom Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) erstellt wurde. Der Bericht soll den Begriff Data-Mining aus verschiedenen Perspektiven erläutern und in seiner Vielschichtigkeit darstellen, um das Verständnis für die Möglichkeiten und Grenzen komplexer Datenanalysen zu erhöhen. Data-Mining wird oft mit wissenschaftlichen Forschungsaktivitäten in Verbindung gebracht und steht für datenanalytische Verfahren, die in großen Datensätzen Strukturen und Muster erkennen und daraus Informationen gewinnen und Inhalte generieren.

Weitere Informationen gibt es hier.

21. April 2023/von Archiv
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png 0 0 Archiv https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png Archiv2023-04-21 14:06:252023-04-21 14:06:25Bericht zu den Herausforderungen für Data-Mining

Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz beseitigen

Arbeit und Soziales, Infodienst

Die Internationale Arbeitsorganisation hat ein Abkommen zur Beseitigung von Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz verabschiedet: Das Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt. Das Ziel ist eine Arbeitswelt ohne Gewalt und Belästigung. Deutschland will dieses Abkommen ratifizieren, um Arbeitnehmer:innen besser zu schützen. Staat und Arbeitgeber sind dafür verantwortlich, dass es keinen Missbrauch am Arbeitsplatz gibt.

Weitere Informationen gibt es hier.

21. April 2023/von Archiv
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Änderung BauGB für mehr Tierwohl in Ställen

Infodienst, Landwirtschaft

Die Bundesregierung möchte, dass Lebensmittel von Tieren, die in artgerechten Ställen gehalten werden, gekennzeichnet werden. Dafür müssen die Ställe oft umgebaut werden. Aber die aktuellen Regeln reichen dafür nicht aus. Deshalb wurde im Bundestag ein Gesetz vorgeschlagen, das den Umbau von Ställen erleichtern soll. So sollen die Ställe den Anforderungen an artgerechte Haltungsformen entsprechen. Dies gilt auch für den Bau von neuen Ställen.

Weitere Informationen gibt es hier.

21. April 2023/von Archiv
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Für einen inklusiven Arbeitsmarkt

Arbeit und Soziales, Infodienst

Wir möchten eine inklusive Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben teilnehmen können. Deshalb haben wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts abschließend beraten. Mit dem Gesetz wollen wir mehr Menschen mit Behinderung eine reguläre Beschäftigung ermöglichen. Dazu führen wir eine vierte Staffel der Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber ein, die nicht genügend schwerbehinderte Menschen beschäftigen. Die Einnahmen werden vollständig in die Beschäftigungsförderung investiert. Wir beschleunigen auch die Genehmigung von Leistungen des Integrationsamtes und heben die Deckelung des Lohnkostenzuschusses auf. Um die Perspektive Betroffener besser zu berücksichtigen, wird die Zusammensetzung des Sachverständigenbeirats Versorgungsmedizin geändert.

Weitere Informationen gibt es hier.

21. April 2023/von Archiv
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Deutschland beteiligt sich an Mission gegen Terrorismus in der Sahelzone

Infodienst, Internationales, Sicherheit

Terroristische Gruppen stellen eine Bedrohung für die Bevölkerung in der Sahelzone dar. Deutschland und internationale Partner werden daher in enger Abstimmung mit der Europäischen Union und den Vereinten Nationen vor Ort bleiben, um die Fähigkeiten der nigrischen Streitkräfte zu verbessern und terroristische Bedrohungen einzudämmen. Deutschland wird zeitlich befristet mobile Teams bereitstellen. Das Mandat, das in dieser Woche im Bundestag in erster Lesung beraten wurde, umfasst eine Obergrenze von 60 Soldat:innen und ist bis zum 31. Mai 2024 befristet.

Weitere Informationen gibt es hier.

21. April 2023/von Archiv
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Wir sichern Fachkräfte für die Zukunft

Arbeit und Soziales, Infodienst

Deutschland braucht viele und gut qualifizierte Fachkräfte. Nur so können wir Wohlstand für alle sichern. Nur so werden auch unsere sozialen Sicherungssysteme nachhaltig funktionieren. Damit unsere Wirtschaftsleistung durch den Fachkräftemangel nicht weiter ausgebremst wird, müssen wir alle Potenziale im In- und im Ausland heben. Wir müssen kluge Köpfe und helfende Hände aus aller Welt für uns gewinnen. Gleichzeitig müssen wir junge Menschen stärker dabei unterstützen, eine Ausbildung zu machen, und den Beschäftigten notwendige Weiterbildungen in einer sich wandelnden Arbeitswelt ermöglichen.

Für uns ist klar: Fachkräfteeinwanderung und Weiterbildung gehören untrennbar zusammen. Deswegen legt das Kabinett in dieser Woche die Entwürfe für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz und für ein erstes Weiterbildungsgesetz vor. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz legt die Bundesregierung in dieser Woche eines der modernsten Einwanderungsmodelle weltweit vor. Damit eröffnen wir Menschen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union künftig wesentlich mehr Möglichkeiten, in Deutschland zu arbeiten.

Sind Arbeitgeber tarifgebunden oder halten eine Gehaltsschwelle ein, braucht es bei nicht-reglementierten Berufen keine formale Anerkennung des ausländischen Berufsabschlusses mehr, wenn Fachkräfte dafür über ausgeprägte berufspraktische Erfahrungen verfügen. Über eine Anerkennungspartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten kann zudem das Anerkennungsverfahren nach Einreise in Deutschland eingeleitet werden und die Beschäftigung zeitgleich aufgenommen werden. Mit der Chancenkarte und dem flankierenden Punktesystem eröffnen wir neue Möglichkeiten zur Arbeitsplatzsuche in Deutschland. Darüber hinaus bauen wir bürokratische Hürden ab und beschleunigen die Verfahren für die Erteilung eines Visums.

Weitere Informationen gibt es hier.

31. März 2023/von Archiv
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png 0 0 Archiv https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png Archiv2023-03-31 13:42:542023-03-31 13:42:54Wir sichern Fachkräfte für die Zukunft

Wir führen die Ausbildungsgarantie ein

Arbeit und Soziales, Infodienst

Mit dem ersten Weiterbildungsgesetz gehen wir einen großen Schritt in Richtung Weiterbildungsrepublik. Mit der Ausbildungsgarantie führen wir einen Rechtsanspruch auf einen außerbetrieblichen Ausbildungsplatz ein. Außerdem führen wir ein gefördertes Berufsorientierungspraktikum und einen Mobilitätszuschuss ein, erleichtern die Teilnahme an Einstiegsqualifizierungen und öffnen die außerbetriebliche Berufsausbildung auch für marktbenachteiligte Jugendliche.

Mit dem Qualifizierungsgeld erleichtern wir es Unternehmen im Strukturwandel, ihre Mitarbeiter:innen zielgerichtet weiterzubilden und sie als Fachkräfte zu halten. Und wir vereinfachen die Förderung der Weiterbildung von Beschäftigten, unter anderem durch feste Fördersätze und die grundsätzliche Öffnung für alle Betriebe.

Mit einem zweiten Weiterbildungsgesetz werden wir alsbald weitere Maßnahmen zur Stärkung der Weiterbildung ergreifen.

Weitere Informationen gibt es hier.

31. März 2023/von Archiv
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png 0 0 Archiv https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png Archiv2023-03-31 13:41:552023-03-31 13:41:55Wir führen die Ausbildungsgarantie ein

Europawahl stärken

Europa, Infodienst

Das Europäische Parlament (EP) hat im Mai 2022 einen Vorschlag zur Reform des europäischen Wahlrechts auf den Weg gebracht, mit dem die EU-weite Dimension deutlich gestärkt werden soll. Die umfassenden Reformvorschläge werden nun vom EU-Ministerrat beraten. Für die kommende Europawahl, die in Deutschland am 9. Juni 2024 stattfindet, werden sie noch nicht greifen.

Die Koalitionsfraktionen positionieren sich zu diesem Vorhaben mit einem Antrag, den wir in dieser Woche beraten. Die Vorschläge des EP werden ausdrücklich begrüßt und der Bundesregierung werden für die weiteren Verhandlungen auf europäischer Ebene Ziele mitgegeben. Insbesondere die Einführung eines unionsweiten Wahlkreises mit transnationalen Listen ist ein unabdingbarer Baustein eines zukünftigen europäischen Wahlrechts. Dies und die Einführung des Spitzenkandidat:innenprinzips kann dazu beitragen, die Wahlbeteiligung zu erhöhen und somit die demokratische Legitimation zu stärken. Wähler:innen könnten sich so direkt für eine:n von den europäischen Parteien vorgeschlagene:n EU-Kommissionspräsident:in entscheiden. Unterstützt wird auch der Vorschlag, das Wahlalter anzugleichen und europaweit ein aktives Wahlrecht ab 16 Jahren einzuführen. In Deutschland gilt dies bereits für die nächste Europawahl 2024.

Weitere Informationen gibt es hier.

31. März 2023/von Archiv
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Über mich

Ich bin Ihr Bundestagsabgeordneter für Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna. Bei der Bundestagswahl vom 24. September 2017 haben Sie mich bereits zu dritten Mal als Ihren direkten Vertreter in den Bundestag gewählt. Mit einem klaren Profil: für Chancengleichheit, für gute Arbeit, für mehr Gerechtigkeit und für ein modernes und offenes Deutschland.

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