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Infodienst – Seite 30 von 161 – Oliver Kaczmarek, Md

Mahnmal für verfolgte und ermordete Zeugen Jehovas

Infodienst, Inneres

Die Zeugen Jehovas waren eine der ersten von den Nationalsozialisten verfolgen Gruppen. Unmittelbar nach 1933 stellten sie zwischen 10 und 20 Prozent der KZ-Häftlinge, in frühen Frauenkonzentrationslagern sogar bis zu 50 Prozent. Sie wurden systematisch verfolgt, weil sie das NS-System ablehnten, auf den verbrecherischen Charakter von Anfang an auch international aufmerksam machten und dagegen protestierten sowie die Wehrpflicht und den Kriegsdienst verweigerten. Mindestens 10.700 deutsche Zeugen Jehovas und 2.700 aus den besetzten Ländern Europas erlitten direkte Verfolgung – in Form von Haft, Enteignungen, Zerstörung der wirtschaftlichen Existenz, Kindesentzug, Folter oder Mord. Über 1.700 Zeuginnen und Zeugen Jehovas verloren durch die nationalsozialistische Gewaltherrschaft ihr Leben.

Trotzdem werden sie bis heute in der Öffentlichkeit als Opfergruppe kaum wahrgenommen. Um dies zu ändern, haben die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion einen interfraktionellen Antrag in den Bundestag einbracht, in dem ein Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas in Europa gefordert wird. Es soll am historischen Ort im Berliner Tiergarten errichtet werden, über die Verfolgung dieser Opfergruppe informieren und ihren Beitrag zum Widerstand gegen den Nationalsozialismus gebührend würdigen. Weiter fordert der Antrag, Defizite in der Aufarbeitung der Geschichte, der öffentlichen Anerkennung und der wissenschaftlichen Erforschung zu schließen.

Wir haben den Antrag in dieser Woche erstmals im Plenum beraten. Weitere Informationen gibt es hier.

12. Mai 2023/von Archiv
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Aus- und Weiterbildung stärken

Arbeit und Soziales, Infodienst

Für viele Betriebe stellt der Fachkräftemangel aktuell eine große Herausforderung dar. Hinzu kommt der Umbau der Industrie hin zur Klimaneutralität, der für viele Branchen Veränderungen mit sich bringt. Auch der Arbeitsmarkt verändert sich: neue Berufe entstehen, andere Qualifikationen sind gefragt. Deshalb werden wir das Aus- und Weiterbildungssystem fit für die Zukunft machen. Dies ist das Ziel des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, den wir in dieser Woche in erster Lesung beraten haben. Zum Beispiel sollen junge Menschen mehr Unterstützung bei der Suche nach einer Ausbildung bekommen. Dafür sollen sie kurze Praktika in Betrieben machen können und auch Geld bekommen, um zur Arbeit zu kommen. Wenn es keine Ausbildungsplätze gibt, soll es auch außerbetriebliche Ausbildungen geben. Außerdem sollen Beschäftigte einfacher an Weiterbildungen teilnehmen können. Wenn ihr Job wegen des Strukturwandels gefährdet ist, können sie das „Qualifizierungsgeld“ erhalten, um sich weiterzubilden und einen neuen Job zu finden. Wenn Mitarbeiter:innen während der Kurzarbeit eine Weiterbildung machen, können die Kosten ebenfalls teilweise erstattet werden.

Weitere Informationen gibt es hier.

28. April 2023/von Archiv
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Nachhaltigen Frieden in Äthiopien gewährleisten

Infodienst, Internationales

Äthiopien hat einen Bürgerkrieg hinter sich, der viele Menschen in Not gebracht hat. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind 20 Millionen Menschen in Äthiopien auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Rund 4,2 Millionen Äthiopier:innen befinden sich aufgrund von Gewalt und Nahrungsmittelknappheit innerhalb des Landes auf der Flucht. Im November 2022 wurde ein Waffenstillstand geschlossen, um Frieden zu schaffen. Die deutsche Regierung will helfen, indem sie die Menschen vor Ort einbezieht, eine Lösung für umstrittene Gebiete findet und humanitäre Hilfe sicherstellt. Mit einem Antrag, der in dieser Woche im Bundestag beraten wurde, wollen die Koalitionsfraktionen den angestoßenen Friedensprozess in Äthiopien unterstützen.

Weitere Informationen gibt es hier.

28. April 2023/von Archiv
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png 0 0 Archiv https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png Archiv2023-04-28 14:52:012023-04-28 14:52:01Nachhaltigen Frieden in Äthiopien gewährleisten

Rechte der Verbraucher:innen stärken

Infodienst, Verbraucherschutz

In der EU sollen die Rechte von Verbraucher:innen gestärkt werden. Eine neue Klageform, die Abhilfeklage, soll es Verbraucherverbänden ermöglichen, gegen Unternehmen vorzugehen, wenn es zum Beispiel um unzulässige Preisklauseln oder mangelhafte Produkte geht. Auch Gewinnschöpfungsansprüche sollen leichter durchsetzbar sein. Das soll helfen, dass Unternehmen sich an Regeln halten und Verbraucher:innen geschützt werden. Wir haben in dieser Woche im Bundestag in 1. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie beraten, die bis zum 25. Juni 2023 in Kraft treten muss.

Weitere Informationen gibt es hier.

28. April 2023/von Archiv
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png 0 0 Archiv https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png Archiv2023-04-28 14:50:342023-04-28 14:50:34Rechte der Verbraucher:innen stärken

Besserer Schutz von Ökosystemen in Deutschland

Infodienst, Umwelt und Energie

Die Koalition möchte die Natur in Deutschland besser schützen, damit Tiere und Pflanzen dort leben können. Gleichzeitig sollen diese Ökosysteme auch helfen, den Klimawandel zu bekämpfen. Dafür hat die Regierung im Rahmen des Aktionsprogramms „Natürlicher Klimaschutz“ knapp 70 Maßnahmen entwickelt, die zum Beispiel den Schutz von Meeren und Wäldern oder die Begrünung von Städten beinhalten. Bis zum Jahr 2026 werden dafür vier Milliarden Euro ausgegeben. Über die Umsetzung des Aktionsplanes haben wir in dieser Woche im Bundestag beraten.

Weitere Informationen gibt es hier.

28. April 2023/von Archiv
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png 0 0 Archiv https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png Archiv2023-04-28 14:48:562023-04-28 14:48:56Besserer Schutz von Ökosystemen in Deutschland

Neue Wege für die Fachkräfteeinwanderung

Arbeit und Soziales, Infodienst

Es gibt zu viele Jobs, die in Deutschland nicht besetzt werden können, obwohl es viele offene Stellen gibt. Deshalb will die Regierung nun ein neues Gesetz einführen, damit Menschen aus Ländern außerhalb der EU einfacher nach Deutschland kommen können, um hier zu arbeiten. Es soll künftig drei Wege geben, um als Fachkraft nach Deutschland zu kommen: durch eine Qualifikation, Berufserfahrung oder besondere Fähigkeiten. Menschen ohne Arbeitsvertrag können zusätzlich auch mit einer Chancenkarte nach Deutschland kommen. Zudem soll es auch einfacher für Menschen werden, die in Deutschland studieren oder eine Ausbildung machen wollen. Tarifbindung und Sozialversicherung sollen für eine gute Bezahlung und Arbeitsbedingungen sorgen. Diese Regelungen sollen in den nächsten neun Monaten eingeführt werden. Der Bundestag beriet den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz in dieser Woche in erster Lesung.

Weitere Informationen gibt es hier.

28. April 2023/von Archiv
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png 0 0 Archiv https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png Archiv2023-04-28 14:47:392023-04-28 14:47:39Neue Wege für die Fachkräfteeinwanderung

Deutschland plant Nationale Wasserstrategie bis 2050

Infodienst, Umwelt und Energie

Die Bundesregierung hat eine Nationale Wasserstrategie erarbeitet, die in dieser Woche im Bundestag beraten wurde. Die Strategie sieht zehn Themenfelder vor, wie zum Beispiel den Schutz und die Wiederherstellung des naturnahen Wasserhaushalts, die Weiterentwicklung und Sanierung der Wasserinfrastruktur und die Begrenzung von Gewässerverschmutzung. Ein Aktionsplan mit rund 80 Maßnahmen soll bis 2030 umgesetzt werden, unter anderem der Bau von „Fernwasserleitungskorridoren“ und die Verpflichtung von Kommunen und Ländern, Gefahren- und Risikokarten für Starkregen zu erstellen und bei der Bebauungsplanung zu berücksichtigen.

Weitere Informationen gibt es hier.

21. April 2023/von Archiv
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Bundeswehr benötigt mehr Investitionen in Material und Personal

Äußeres und Verteidigung, Infodienst

Der Jahresbericht 2022 der Bundeswehrbeauftragten zeigt, dass Deutschland mehr Geld in Materialbeschaffung, Infrastruktur und Personal investieren muss, um die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr künftig gewährleisten zu können. Der Bericht hebt hervor, dass bei der Materialbeschaffung mittlerweile stärker auf marktverfügbares Gerät gesetzt wird. Positiv bewertet wird auch, dass mehr Geld zur Verfügung steht, um die Vollausstattung der Soldat:innen mit persönlicher Einsatzbekleidung und persönlicher Ausrüstung von 2031 auf 2025 vorzuziehen.

Weitere Informationen gibt es hier.

21. April 2023/von Archiv
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Bericht zu den Herausforderungen für Data-Mining

Infodienst, Zukunftsaufgabe Bildung

Der Deutsche Bundestag beriet in dieser Woche den Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung „Data-Mining – gesellschaftspolitische und rechtliche Herausforderungen“, der vom Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) erstellt wurde. Der Bericht soll den Begriff Data-Mining aus verschiedenen Perspektiven erläutern und in seiner Vielschichtigkeit darstellen, um das Verständnis für die Möglichkeiten und Grenzen komplexer Datenanalysen zu erhöhen. Data-Mining wird oft mit wissenschaftlichen Forschungsaktivitäten in Verbindung gebracht und steht für datenanalytische Verfahren, die in großen Datensätzen Strukturen und Muster erkennen und daraus Informationen gewinnen und Inhalte generieren.

Weitere Informationen gibt es hier.

21. April 2023/von Archiv
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Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz beseitigen

Arbeit und Soziales, Infodienst

Die Internationale Arbeitsorganisation hat ein Abkommen zur Beseitigung von Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz verabschiedet: Das Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt. Das Ziel ist eine Arbeitswelt ohne Gewalt und Belästigung. Deutschland will dieses Abkommen ratifizieren, um Arbeitnehmer:innen besser zu schützen. Staat und Arbeitgeber sind dafür verantwortlich, dass es keinen Missbrauch am Arbeitsplatz gibt.

Weitere Informationen gibt es hier.

21. April 2023/von Archiv
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Über mich

Ich bin Ihr Bundestagsabgeordneter für Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna. Bei der Bundestagswahl vom 24. September 2017 haben Sie mich bereits zu dritten Mal als Ihren direkten Vertreter in den Bundestag gewählt. Mit einem klaren Profil: für Chancengleichheit, für gute Arbeit, für mehr Gerechtigkeit und für ein modernes und offenes Deutschland.

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