Infodienst – Seite 83 von 160 – Oliver Kaczmarek, Md

Konstituierende Sitzung des 19. Deutschen Bundestags

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Diese Woche trat zum ersten Mal das Plenum des neu gewählten Bundestags zusammen, um seine Geschäftsordnungen zu beschließen und das Bundestagspräsidium zu wählen. In dieser Legislaturperiode sitzen 709 Abgeordnete im Deutschen Bundestag, davon 218 Frauen. Die Zahl der Fraktionen ist mit sechs so hoch wie zuletzt im Jahr 1949. Von links nach rechts sitzen in folgender Reihenfolge: Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und AfD.

 

Quelle: bundestag.de

 

Das Präsidium des Bundestags besteht aus dem Bundestagspräsidenten sowie seinen Stellvertreterinnen und Stellvertretern. Traditionell schlägt die stärkste Parlamentsfraktion einen Kandidaten für das Amt des Bundestagspräsidenten vor. Zu Beginn der Sitzung nominierte die CDU/CSU-Fraktion Wolfgang Schäuble, der mit 501 von 705 Stimmen gewählt wurde. Darüber hinaus darf jede Fraktion eine Person als Stellvertreter nominieren, über die anschließend das Plenum des Bundestags in geheimer Wahl entscheidet. Gewählt wurden für die CDU/CSU Hans-Peter Friedrich, für die SPD Thomas Oppermann, für die FDP Wolfgang Kubicki, für Die Linke Petra Pau sowie für die Grünen Claudia Roth. Albrecht Glaser, Kandidat der AfD, erreichte keine Mehrheit im Plenum. Die SPD-Bundestagsfraktion verweigerte ihm die Zustimmung, da er zuvor die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit in Frage gestellt und dazu eine schriftliche Frage der SPD nicht beantwortet hatte.

 

Andere Gremien, wie beispielsweise die jeweiligen Ausschüsse, werden sich erst dann bilden, wenn die Koalitionsverhandlungen über die künftige Bundesregierung beendet sind. Dieser Vorgang kann mehrere Monate in Anspruch nehmen.

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Beschlüsse der SPD-Bundestagsfraktion gegen die Aushöhlung des Mindestlohns, zur Situation in der Stahlindustrie und zur grünen Gentechnik

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Mit drei Anträgen reagiert die SPD-Bundestagsfraktion auf wesentliche Herausforderungen, die in den nächsten Jahren insbesondere vor dem Hintergrund eines Regierungswechsels bevorstehen. Wir fordern, den Mindestlohn nicht aufzuweichen. Entgegen aller düsteren Prognosen hat der Mindestlohn nicht Millionen von Arbeitsplätzen gefährdet, sondern die sozialen Verhältnisse von rund vier Millionen Beschäftigten verbessert und ihre Kaufkraft gestärkt. Deswegen wollen wir die Bundesregierung dazu verpflichten, den Mindestlohn in seiner jetzigen Form zu erhalten und für die Kontrolle in den Betrieben die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Gegenteilige Bestrebungen kommen bereits aus Schleswig-Holstein, wo die regierende Jamaika-Koalition eine Initiative zur Aushöhlung des Mindestlohns eingebracht hat.

Um den Industriestandort Deutschland zu stärken, brauchen wir eine wettbewerbsfähige Stahlindustrie. 85.000 Menschen sind in unserem Land unmittelbar in der Stahlbranche beschäftigt. Daneben profitieren tausende Beschäftigte in Zuliefer- und Dienstleistungsbetrieben. Obwohl Deutschland die modernsten Stahlwerke weltweit hat, wird deren Existenz durch Dumpingpreise etwa aus China bedroht. Fusionen wie die bevorstehende von thyssenkrupp und Tata Steel aus Indien verunsichern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusätzlich. Deswegen erwartet die SPD-Bundestagsfraktion von der Bundesregierung, dass sich diese für den Erhalt aller Arbeitsplätze und aktiv für die Zukunftsfähigkeit  der deutschen Stahlindustrie einsetzt.

Außerdem bringt die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf ein, der den Anbau genetisch veränderter Pflanzen grundsätzlich und bundesweit einheitlich verbietet. Wir wollen, dass Äcker und Umwelt gentechnikfrei bleiben. Die Bedenken von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung müssen ernst genommen werden. Die EU-Regelung zur grünen Gentechnik bietet die Möglichkeit, den Anbau gentechnisch veränderter Organismen national zu untersagen und diese wollen wir deshalb nutzen.

 

Den Antrag gegen die Aufweichung des Mindestlohns finden Sie hier.

Den Antrag für den Erhalt der Stahlstandorte in Deutschland finden Sie hier.

Den Gesetzentwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes finden Sie hier.

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Ausweitung der Entsenderichtlinie gegen Lohndumping in Europa

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Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative einiger EU-Sozialminister, Lohn- und Sozialdumping zu bekämpfen. Noch immer verdienen in Deutschland etwa bulgarische und rumänische Arbeiter deutlich weniger als ihre deutschen Kollegen. Diese Situation zementiert die ungleichen Lebensverhältnisse und ermöglicht Unternehmen, insbesondere osteuropäische Arbeitnehmer gegen Einheimische auszuspielen.

Bisher konnten Firmen ihre Angestellten für einen befristeten Zeitraum zur Arbeit ins EU-Ausland entsenden und ihnen währenddessen Sozialabgaben wie im Herkunftsland bezahlen. Allerdings fallen diese etwa in Osteuropa niedriger aus als die Abgaben in dem Land, in dem sie arbeiten. Die Neuregelung sieht vor, dass künftig für entsendete Arbeiter im Wesentlichen die gleichen Regeln gelten sollen wie für Mitarbeiter, die im entsprechenden Land registriert sind. Die Entsendungszeit soll künftig auf zwölf Monate, in Ausnahmefällen auf Antrag der Firma bis zu 18 Monate befristet werden. Die EU-Sozialminister vereinbarten eine Übergangsfrist von vier Jahren, bis die Reform endgültig in Kraft tritt. Hierzu hat Katarina Barley von der SPD, die derzeit geschäftsführend das Arbeitsministerium leitet, einen wesentlichen Beitrag geleistet.

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Bundesweiter Vorlesetag

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Am 17. November findet zum 14. Mal der bundesweite Vorlesetag statt. Die Wochenzeitung Die Zeit, die Stiftung Lesen und die Deutsche Bahn Stiftung rufen dazu auf, ein Zeichen für die Bedeutung des Vorlesens zu setzen. Diese Aktion soll dazu beitragen, bei Kindern schon in frühen Jahren die Begeisterung für Bücher, Zeitungen und e-Books zu wecken. Ich selbst beteilige mich in diesem Jahr erneut und lese in der Klasse 1A der Sonnenschule Unna-Massen vor.

In den letzten Jahren beteiligten sich bundesweit rund 83.000 Menschen mit einer eigenen Vorleseaktion. 120 Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion waren dabei.

Informationen zum Vorlesetag erhalten Sie hier.

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Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 – Sonderinfodienst aus Berlin am 27.9.2017

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Bei der Bundestagswahl letzten Sonntag ist die Große Koalition abgewählt worden. Die Union hat 8.6 Prozent verloren und die SPD 5 Prozent. Für mich ist damit klar, dass es eine Neuauflage der Großen Koalition nicht geben wird. Daher unterstütze ich die Forderung, dass wir in die Opposition gehen. Denn unsere parlamentarische Demokratie lebt vom Wettstreit politischer Alternativen und einem klar unterscheidbaren Angebot der großen Parteien. Wie Martin Schulz richtig gesagt hat, können wir der AfD auch nicht die Rolle der Oppositionsführerschaft im Deutschen Bundestag überlassen. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg sitzt eine rassistische und rechtsradikale Partei wieder im deutschen Parlament. Aufgrund unserer Geschichte als deutsche Sozialdemokratie haben wir die Aufgabe, diese Partei zu stellen und deutlich zu machen, dass sie keine Alternative für Deutschland ist.

Nun liegt es in der Verantwortung von Angela Merkel und der Union, die Verhandlungen für ein Regierungsbündnis mit FDP und den Grünen in die Wege zu leiten. Aber wir als SPD müssen uns auch bewusst machen, dass wir unser schlechtestes Ergebnis der Nachkriegszeit erhalten haben. Und zur Ehrlichkeit gehört auch, dass wir bereits seit 2009 die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr von unserer Politik überzeugen können. Der Gang in die Opposition wird nicht automatisch zu einer Erneuerung der SPD führen. Studien verschiedener Institute legen immer wieder nahe, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung sich sogar als links sieht. Wir müssen damit beginnen, ein Erklärungsmuster zu erarbeiten, warum uns diese Mehrheit nicht als linke politische Alternative in diesem Land wahrnimmt oder es uns nicht zutraut, eine andere Politik durchzusetzen.

In dieser Woche haben wir in Berlin einen ersten Schritt in Richtung Aufarbeitung getan. Die SPD-Bundestagsfraktion hat Andrea Nahles als neue Fraktionsvorsitzende gewählt. Ich bin überzeugt: Andrea Nahles ist die Richtige, um die SPD-Bundestagsfraktion in eine erfolgreiche Oppositionsarbeit zu führen. Sie hat nicht nur zentrale sozialdemokratische Anliegen als Ministerin in der Großen Koalition durchgesetzt, sondern sie setzt sich seit Jahren für eine linke und programmatische Politik innerhalb der SPD ein. Martin Schulz hat angekündigt, vorerst Parteivorsitzender bleiben zu wollen. Für mich ist dabei wichtig, dass er die nächsten Tage und Wochen glaubhaft macht, dass er einen personellen und programmatischen Neustart durchsetzen kann.

Persönlich freue ich mich, dass die Menschen in meinem Wahlkreis mich erneut direkt als ihren Bundestagsabgeordneten gewählt haben. Aber auch ich habe Stimmen verloren und sehe mit großer Sorge das starke Abschneiden der AfD. Auch als SPD im Kreis Unna werden wir Antworten finden und Ideen entwickeln müssen, wie wir die Sozialdemokratie wieder stärken können.

 

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

 

Diese und weitere Themen habe ich in diesem Infodienst für Sie zusammengefasst.

1. Ergebnis Bundestagswahl 2017

2. Ergebnis der Bundestagswahl im Wahlkreis Unna I

3. Die Wahl der Fraktionsspitze im Deutschen Bundestag

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Ergebnis Bundestagswahl 2017

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Die Bundestagswahl endet mit Einbußen für die regierenden Volksparteien. Die beiden Unionsparteien geben gegenüber 2013 8,6 Punkte ab und erzielen zusammen mit 32,9 Prozent der Zweitstimmen ihr historisch zweitschlechtestes Ergebnis. Die CDU kommt auf 26,8 Prozent, 7,4 Punkte weniger als 2013. Die CSU kommt bundesweit auf 6,2 Prozent, 1,2 Punkte weniger als 2013. Die SPD verliert zur letzten Bundestagswahl 5,2 Punkte und erreicht mit 20,5 Prozent einen neuen Tiefstand. Zusammen binden CDU/CSU und SPD 53,4 Prozent der Zweitstimmen, der schlechteste Wert in der Bundestagswahlgeschichte.

Die Bundestagsopposition aus Linken und Grünen profitiert von den Verlusten der Volksparteien leicht. Die Linke erzielt 9,2 Prozent der Zweitstimmen – 0,6 Punkte mehr als vor vier Jahren. Die Grünen erhalten einen Stimmenanteil von 8,9 Prozent, 0,5 Punkte mehr als 2013. Sie bleiben damit nicht nur hinter der Linkspartei, sondern auch hinter AfD und FDP.

Gemessen an den Anteilszugewinnen sind FDP und AfD die eigentlichen Wahlgewinner. Die FDP legt gegenüber 2013 um 6,0 Punkte zu und kehrt mit 10,7 Prozent der Zweitstimmen nach vier Jahren wieder in den Bundestag zurück. Nachdem die AfD bei den letzten dreizehn Landtagswahlen durchweg die Mandatsschwelle überwinden konnte, gelingt ihr dies mit 12,6 Prozent auch zur Bundestagswahl. Die Partei verbessert sich gegenüber 2013 um 7,9 Punkte und wird drittstärkste Kraft. Mit der AfD zieht erstmals seit 1990 wieder eine Partei neu in den Bundestag ein.

Nachdem bereits die letzten acht Landtagswahlen mit einer gestiegenen Wahlbeteiligung endeten, sorgt auch die Bundestagswahl für einen Mobilisierungssprung. Die bundesweite Wahlbeteiligung steigt gegenüber 2013 um 4,6 Prozentpunkte auf 76,2 Prozent.
Der Bundestag ist mit seinen künftig sechs Fraktionen fragmentiert wie lange nicht. Sechs Parteien zogen zuletzt 1953 in den Bundestag ein. Der kommende Bundestag verfügt über insgesamt 709 Sitze, 78 mehr als in der vorhergehenden Legislaturperiode. Damit ist der 19. Bundestag zugleich der bislang größte Bundestag.

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Ergebnis der Bundestagswahl im Wahlkreis Unna I

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Im Bundestagswahlkampf war mir vor allem eines wichtig: Bürgernähe. In den Wochen vor dem 24. September traf man mich in vielen Stadtteilen an den Infoständen, beim Tür-zu-Tür-Wahlkampf in Wohnsiedlungen, bei Frühverteilungen an Bahnhöfen, auf Spielplatztouren mit Eiswagen oder bei zahlreichen Veranstaltungen, Kundgebungen und Podiumsdiskussionen. Unter der Überschrift „Gemeinsam stark für morgen!“, besuchte ich zahlreiche Betriebe und Vereine – die Werkstätten der Zukunft im Kreis Unna, weil ich der Überzeugung bin, dass wir vor allem dafür sorgen müssen, dass wir in der Gesellschaft zusammenhalten und uns entschlossen denjenigen entgegenstellen müssen, die unsere Gesellschaft spalten wollen.

In den letzten drei Wochen vor der Wahl haben mein Team und ich an die 100 Termine absolviert. Der Einsatz hat sich gelohnt. Mit 38,8 Prozent der Erststimmen konnte ich das Direktmandat im Wahlkreis Unna I verteidigen. Damit haben mich 58.000 Wählerinnen und Wähler gewählt. Dieser Erfolg bedeutet mir sehr viel und ich werde mich bemühen, das in mich gesetzte Vertrauen weiter zu rechtfertigen. Natürlich sehe ich auch, die Stimmverluste und das starke Ergebnis der AfD. So wie es auf Bundesebene einer Analyse unserer Strukturen und inhaltlichen Aufstellung bedarf, werde ich auch in meinem Wahlkreis die Stärken und Schwächen der SPD analysieren. Wie immer würde ich mich freuen, wenn wir das im Dialog tun könnten. Schreiben Sie mir Ihre Anregungen und Ihre Meinung. Ich werde mich für eine starke Sozialdemokratie in Deutschland und im Kreis Unna einsetzten.


Quelle: Westfälischer Anzeiger Bönen, Stand 27.9.2017
https://www.wa.de/lokales/boenen/bundestagswahl-2017-september-alle-ergebnisse-wahlkreis-unna-8520779.html

 

In den einzelnen Städten im Wahlkreis Unna I erreichte ich folgende Erststimmen-Ergebnisse:

Bergkamen:  44,9%

Bönen: 40%

Fröndenberg: 33,2%

Holzwickede: 34,3%

Kamen: 43,6%

Schwerte: 35,8%

Unna: 36,5%

 

Die SPD schnitt bei den Zweitstimmen wie folgt ab:

Bergkamen: 39,4%

Bönen: 35,8%

Fröndenberg: 29%

Holzwickede: 29,4%

Kamen: 37%

Schwerte: 30,2%

Unna: 31,8%

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Die Wahl der Fraktionsspitze im Deutschen Bundestag

In der heutigen Fraktionssitzung wurden Andrea Nahles als Fraktionsvorsitzende und Carsten Schneider als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion gewählt. Andrea Nahles erhielt über 90 Prozent der Stimmen und Carsten Schneider 77 Prozent.
Damit hat sich die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion nach dem schlechten Wahlergebnis neu aufgestellt. In den nächsten Wochen und Monaten wird es darum gehen den Erneuerungsprozess sowohl personell als auch inhaltlich weiter zu führen.

Informationen zu Andrea Nahles und Carsten Schneider

Andrea Nahles
• 1995 bis 1999 Bundesvorsitzende der Jusos
• 1998 bis 2002 und seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestags
• 1997 bis 2013 Mitglied im SPD-Parteivorstand
• 2007 bis 2009 stellv. Parteivorsitzende
• 2009 bis 2013 SPD-Generalsekretärin
• Seit 2013 Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Carsten Schneider
• Seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestags
• 2005 bis 2013 haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
• Seit 2005 Sprecher der Arbeitsgruppe Finanzen und Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen
• Seit 2013 stellv. Fraktionsvorsitzender für die Bereiche Haushalt, Finanzen und Euro

Die Aufgaben eines Parlamentarischen Geschäftsführers
• „Manager des Parlaments“
• Regelt alltägliche Abläufe zwischen Parlament und Fraktion
• Bereitet Plenarsitzungen vor und plant die Tagesordnungen zusammen mit anderen Fraktionen und dem Ältestenrat
• Achtet auf die Geschlossenheit der Fraktion abseits und während den Abstimmungen im Plenum
• Koordiniert die Gremien innerhalb der Fraktion und wirkt bei der Besetzung der Fraktions- und Parlamentsausschüsse mit
• Mittler der Fraktion zu Bundesregierung, Bundesrat, Partei und Verbänden

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Zeit für mehr Gerechtigkeit – Zur Sitzungswoche 26.-30.06.2017

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Mit seiner Rede auf dem Bundesparteitag in Dortmund hat Martin Schulz deutlich gemacht, welche Zukunftsherausforderungen auf unserer Land und Europa zukommen. Sichere Renten, bessere Bildungschancen und Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern sind nur einige der Fragen, auf die eine künftige Bundesregierung Antworten geben muss. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten können deswegen stolz und selbstbewusst auf das Programm verweisen, das wir für die Bundestagswahl einstimmig beschlossen haben. Mit Martin Schulz als Bundeskanzler werden wir 80 Prozent der Menschen in Deutschland steuerlich entlasten und die Alterssicherung mit einem stabilen Rentenniveau zukunftssicher gestalten. Während sich CDU und CSU einer Programmdebatte verweigern, legt die SPD klare Konzepte für die kommenden vier Jahre vor.

 

Besonders freut mich, dass wir zum Ende dieser Legislaturperiode noch ein sozialdemokratisches Herzensanliegen durchsetzen konnten: die „Ehe für alle“. Wir wollen, dass gleichgeschlechtliche Paare, die in ihrem Alltag Verantwortung füreinander übernehmen, auch heiraten dürfen. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte diese Woche versucht, ein für sie und ihre Partei unbequemes Thema schon im Vorfeld aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten. Konkrete Zusagen, wann eine gesetzliche Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften kommen würde, machte sie aber nicht. Damit zeigt die Bundeskanzlerin erneut, dass sie politische Themen taktisch, aber nicht mit Überzeugung aufgreift. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben deswegen die Initiative ergriffen und den schon lange vorliegenden Bundesratsantrag für die „Ehe für alle“ zur Abstimmung gebracht. Die große Mehrheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Zeichen der Zeit allerdings noch immer nicht erkannt und an diesem Freitag dem Gesetzentwurf die Zustimmung verweigert. Das Ergebnis zeigt aber: die Union kann ein modernes und fortschrittliches Deutschland bremsen, aufhalten kann sie es nicht. Bei uns in der SPD stärkt das die Entschlossenheit, auch für andere zentrale Gesellschaftsthemen weiterhin hartnäckig zu kämpfen.

Der letzte Infodienst für diese Legislaturperiode behandelt zahlreiche weitere Themen:

 

  1. G20-Gipfel in Hamburg
  2. Ehe für alle
  3. Armut- und Reichtumsbericht
  4. Mandatsverlängerungen für Bundeswehreinsätze im Mittelmeer und im Libanon
  5. Aufklärung der NSU-Verbrechen
  6. Wohnungseinbrüche härter bestrafen
  7. Kinder- und Jugendstärkungsgesetz
  8. Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken
  9. Neuregelung des Urheberrechts in Bildung und Wissenschaft

 

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Oliver Kaczmarek

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G20-Gipfel in Hamburg

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Anfang Juli findet in Hamburg der G20-Gipfel statt und auch der Bundestag befasste sich mit diesem Ereignis. In der Debatte machte die SPD-Bundestagsfraktion deutlich, welche Signale von diesem Treffen ausgehen müssen. Wir erwarten von der Bundeskanzlerin, deutlich zu machen, dass US-Präsident Donald Trump mit seiner ablehnenden Haltung zum Klimaschutz isoliert dasteht. Außerdem brauchen wir ein Signal des Aufbruchs für Afrika. Es darf nicht nur darum gehen, Investitionspartnerschaften mit afrikanischen Staaten voranzubringen, sondern es braucht in einigen Fällen auch weiterhin Entwicklungszusammenarbeit und schnelle humanitäre Hilfe. Dafür sollte die Bundeskanzlerin die finanzkräftigsten Länder der Welt hier für konkrete Zusagen in die Pflicht nehmen. Dazu gehört auch, dass endlich das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit ausreichend Finanzmitteln ausgestattet wird. Deswegen fordern wir, die Mitgliedsstaaten sollten sich dazu verpflichten, automatisch ihren Finanzierungsanteil zu leisten, bis der jährliche Bedarf des UNHCR gedeckt ist. So könnte die internationale Gemeinschaft bei humanitären Krisen und Hungersnöten schneller helfen. Dazu leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung unterschiedlicher Regionen und damit auch zur Sicherheitspolitik.

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