Infodienst – Seite 81 von 160 – Oliver Kaczmarek, Md

Mein Statement zum Parteitag in Bonn – Zur Sitzungswoche vom 15.-19.01.2018

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Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU/CSU liegen vor und die SPD diskutiert intensiv und demokratisch darüber, ob auf dieser Grundlage weiter verhandelt werden soll, mit dem Ziel eine Große Koalition im Bund zu bilden. Ich bin froh und stolz darüber, dass meine Partei es sich nicht leicht macht und in offener und konstruktiver Weise darüber entscheidet, welchen Weg die SPD weiter gehen soll. Uns eint dabei die tiefe Sorge um die Zukunft der SPD. Die letzten Wahlniederlagen haben gezeigt, dass die Menschen mit unserem Kurs nicht einverstanden waren und nun eine neue Aufstellung der SPD erwarten – in inhaltlicher, personeller und organisatorischer Hinsicht.

 

Nun wird der Parteitag am Sonntag darüber entscheiden, ob die SPD auf der Grundlage des Sondierungspapiers weiter mit CDU/CSU verhandelt, um eine Regierungskoalition bilden zu können. Ich habe mich daher nach gründlicher Abwägung entschieden, wie schon im SPD-Parteivorstand auch auf dem Parteitag für die Fortsetzung der Verhandlungen zu stimmen. Dabei sind für mich folgende Abwägungen entscheidend

 

Ich möchte etwas für meinen Wahlkreis herausholen.

 

Das Sondierungspapier hat Licht und Schatten und zeigt natürlich nur einen politischen Entwurf für vier Jahre und nicht für das nächste Jahrzehnt auf. Aber in der Summe kann die SPD damit eine Menge Verbesserungen für den Alltag vieler Menschen erreichen. Dafür bin ich bei der Bundestagswahl angetreten. Und der soziale Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose, die Investitionen in Ganztagsschulen und Kindergärten, der Ausbau schneller Netze oder die Übernahme von Kosten für die Flüchtlingsintegration durch den Bund werden in Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna ganz konkret wirken. Genauso die Verbesserungen bei der Rente, der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, neue Stellen in der Pflege sowie die Abschaffung des Soli für untere und mittlere Einkommen. Ich glaube, dass meine Wählerinnen und Wähler sich ein besseres Ergebnis für die SPD gewünscht hätten, aber ich glaube auch, dass sie wollen, dass ich für die Inhalte, die wir im Wahlkampf vertreten haben, jetzt auch ganz konkret eintrete.

 

Neuwahlen wären der falsche Weg für die SPD.

 

Wir müssen erkennen, dass es für den Bund nur noch zwei realistische Alternativen gibt: weiter verhandeln oder Neuwahlen. Die Menschen haben uns im September 2017 ein Wahlergebnis gegeben und wir müssen jetzt damit zurechtkommen. Ich glaube, dass Neuwahlen schlecht zu erklären wären. Und ich glaube auch, dass es der SPD schwer gelingen würde, zu erklären, welche inhaltlichen Erwägungen uns dabei antreiben, wo wir doch eine Menge unserer Vorstellungen im Sondierungspapier schon abbilden konnten.

 

Die SPD muss sich auf allen Ebenen inhaltlich, personell und organisatorisch grundlegend erneuern.

 

Nach schweren Niederlagen bei Bundestagswahlen muss sich die SPD erneuern, wenn wir wieder als linke Volkspartei und Kanzleralternative wahrgenommen werden wollen. Das wissen auch alle in der SPD und die meisten wollen es auch. Nur Erneuerung ist keine Frage von Regierung oder Opposition, sondern Erneuerung muss gelingen, weil wir sie wollen und entschlossen angehen. Ich bin dafür im November angetreten und in den Parteivorstand gewählt worden. Die gesamte Parteiführung steht in der Pflicht, die Erneuerung entschlossen und selbstbewusst zu gestalten.

 

Die Mitglieder der SPD sollen entscheiden.

 

Ich glaube, dass das Sondierungspapier eine Grundlage für weitere Verhandlungen über eine Große Koalition ist, weil die SPD einige zentrale Inhalte des Wahlprogramms unterbringen konnte. Es lohnt sich, weiter zu verhandeln und noch mehr herauszuholen. Ich will, dass am Ende die Mitglieder der SPD darüber entscheiden, ob wir einen Koalitionsvertrag annehmen oder nicht. Eine so wichtige Entscheidung braucht die höchste demokratische Legitimation.

Die weiteren Themen des Infodiensts sind:

 

  1. Einsetzung von Ausschüssen
  2. Antisemitismus entschlossen bekämpfen
  3. Einsetzung des ersten Untersuchungsausschusses
  4. Sondersitzung zum 55. Jahrestag des Élysée-Vertrags
  5. Aufruf: Gastfamilie gesucht!

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Oliver Kaczmarek

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Einsetzung von Ausschüssen

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Der Deutsche Bundestag hat diese Woche einstimmig beschlossen, 23 ständige Ausschüsse einzusetzen. Die Ausschüsse sind nach Themen geordnet und spiegeln im Parlament die Zusammensetzung der Bundesregierung wider. Ihre Aufgabe ist es, die Arbeit des Parlaments vorzubereiten und zu koordinieren. In jedem Ausschuss sitzen Vertreterinnen und Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien. Die Zusammensetzung orientiert sich an der Stärke der jeweiligen Fraktion.

 

Hier finden Sie weitere Informationen über die ständigen Ausschüsse und ihre Arbeit.

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Antisemitismus entschlossen bekämpfen

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Die SPD-Bundestagsfraktion beschloss gemeinsam mit Union, FDP und Grünen einen Antrag gegen Antisemitismus. Anlässlich des Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus soll ein klares Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt werden. Der Antrag fordert nicht nur politisches und gesamtgesellschaftliches Engagement zur Bekämpfung von Antisemitismus; die Bundesregierung wird dadurch auch aufgefordert, einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen sowie den Einsatz gegen Antisemitismus in Gesellschaft und Forschung zu fördern. Antisemitische Straftaten sollen darüber hinaus besser erfasst und konsequent geahndet werden.

 

Den Antrag finden Sie hier.

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Einsetzung des ersten Untersuchungsausschusses

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In dieser Woche beschloss der Bundestag auch, einen ersten Untersuchungsausschuss einzusetzen. Dieser hat den Auftrag, die Ereignisse um den Anschlag am Breitscheidplatz aufzuklären, der sich am 19. Dezember 2016 in Berlin ereignete. Der Bundestag möchte damit einen Beitrag leisten, um Anschläge künftig besser verhindern zu können. Der Untersuchungsausschuss hat 9 Mitglieder, die SPD-Fraktion stellt 2 davon.

 

Den Antrag finden Sie hier.

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Sondersitzung zum 55. Jahrestag des Élysée-Vertrags

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Anlässlich des 55. Jubiläums des Élysée-Vertrags nimmt am kommenden Montag eine Delegation der französischen Nationalversammlung am Plenum des Bundestags teil. Im Anschluss werden die Mitglieder des Bundestags eine Sitzung der Assemblée nationale besuchen. Die Präsidenten beider Parlamente unterzeichnen dann auch einen gemeinsamen Entschließungsantrag. Damit soll deutlich werden, dass beide Seiten den gemeinsamen Freundschaftsvertrag bekräftigen und vertiefen wollen. Sie wollen den engen Austausch zwischen den beiden Volksvertretungen weiter ausbauen und die bilaterale Zusammenarbeit durch konkrete Projekte stärken. Ferner soll daran erinnert werden, dass die deutsch-französische Freundschaft ein Fundament der europäischen Integration und zugleich untrennbar mit dieser verwoben sei.

 

Den Antrag finden Sie hier.

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Aufruf: Gastfamilie gesucht!

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Zum Schluss möchte ich noch einen Aufruf unterstützen: Jacob Earle aus den USA ist als Stipendiat des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) in Deutschland. Leider kann seine Gastfamilie ihn nicht bis zum Programmende im Juni aufnehmen. Deswegen ist er auf der Suche nach einer neuen Gastfamilie in Unna und Umgebung, die ihn sobald wie möglich aufnehmen kann. So müsste Jacob zur zweiten Hälfte seines Austauschjahres nicht die Schule wechseln und könnte seine bisherigen Kontakte weiter pflegen. Als Abgeordneter unterstütze ich das PPP, weil es für alle Beteiligten tolle Erfahrungen bereit hält und eine Chance für den interkulturellen Austausch ist. Ich würde mich daher sehr freuen, wenn Sie Jacob aufnehmen oder diesen Aufruf weiter verbreiten würden.

 

Bei Interesse wenden Sie sich bitte an Matthias Lichan (Tel.: 0228-95722-21, E-Mail: lichan@experiment-ev.de).

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Ergebnis der Sondierungsgespräche – Sonderinfodienst vom 12.01.2018

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Diesen Freitag wurden die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD erfolgreich beendet. Beide Seiten haben abschließend einem gemeinsamen Papier zugestimmt, das die Grundlage für mögliche Koalitionsgespräche darstellt. Beschlossen wurden u.a. eine doppelte Haltelinie bei Beiträgen und Niveau der Rente, eine Erhöhung und Erweiterung des BAföG und eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung bei der Gesetzlichen Krankenversicherung. Alle weiteren Verhandlungsergebnisse finden sich hier.

 

Am Sonntag, den 21. Januar, wird der Sonderparteitag in Bonn auf Basis dieses Papiers darüber entscheiden, ob die SPD Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnehmen wird. Am Ende würden schließlich alle SPD-Mitglieder über das Zustandekommen einer gemeinsamen Regierung entscheiden. Deswegen ist es wichtig, dass die Parteibasis die Möglichkeit hat, sich zu informieren und ihre eigene Meinung zu dem bisherigen Verhandlungsergebnis einzubringen. Dazu gibt es nun in den nächsten Tagen und Wochen Gelegenheit.

 

Ich bin zuversichtlich, dass der SPD ein kritischer und konstruktiver Dialog gelingen wird. Unsere Partei wird intensiv diskutieren und am Ende eine Entscheidung treffen, die im Sinne Deutschlands und Europas ist.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Oliver Kaczmarek

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Aufnahme von Sondierungsgesprächen und der weitere Verlauf

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Das Jahr neigt sich dem Ende entgegen, doch politisch bleibt einiges zu tun. Bevor wir alle in die Weihnachtspause starten, möchte ich euch über den aktuellen Stand in Berlin informieren.

Am Mittwoch haben sich die Spitzen von SPD und CDU/CSU erneut getroffen, um den Ablauf der Sondierungsgespräche miteinander zu besprechen. Wie auf dem Parteitag beschlossen werden nach der Zustimmung des Parteivorstands vom letzten Freitag ergebnisoffene Sondierungen mit den Unionsparteien aufgenommen. Anhand der im Parteitagsbeschluss genannten inhaltlichen Punkte werden die Gespräche von einer vom Parteivorstand benannten zwölfköpfigen Sondierungskommission geführt. Die Mitglieder sind: der Parteivorsitzende Martin Schulz, die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles, der Generalsekretär Lars Klingbeil, die stellvertretenden Parteivorsitzenden Malu Dreyer, Natascha Kohnen, Thorsten Schäfer-Gümbel, Olaf Scholz, Manuela Schwesig und Ralf Stegener, sowie unser Landesvorsitzender Mike Groschek, Ministerpräsident Stephan Weil aus Niedersachsen und die stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger aus dem Saarland.

Die Ergebnisse der Sondierung wird der Parteivorstand auf seiner Klausurtagung am 13. Januar erstmals besprechen. Damit die Partei in der Breite über die Ergebnisse diskutieren kann, wird der außerordentliche Parteitag erst eine Woche danach am 21. Januar einberufen. Dort soll dann entschieden werden, ob und unter welchen Modalitäten es zu einer Regierungsbildung mit den Unionsparteien kommen kann. Kommt es zu einer Zustimmung steht nach den Verhandlungen am Ende des Prozess das Mitgliedervotum, bei dem über die endgültigen Vereinbarungen zur Regierungsbildung mit CDU und CSU alle Mitglieder der SPD abstimmen werden.

Die SPD wählt für diesen schwierigen Prozess einen Weg der maximalen Transparenz und Beteiligung. Wir machen uns die Entscheidung nach dem einschneidenden Wahlergebnis vom September nicht leicht. Für uns ist klar, dass es ein bloßes „Weiter so“ nicht geben kann. Wir wollen auch als Partei vorangehen, indem wir schwere Entscheidungen gemeinsam bei hoher Beteiligung treffen. Anders als zum Beispiel bei der Union stimmen deswegen bei uns alle Mitglieder demokratisch über den Weg unserer Partei ab und nicht nur repräsentativ gewählte Vorstände.

Zu eurer Information findet ihr hier den Parteitagsbeschluss für das weitere Vorgehen, der die Parteispitze bei den kommenden Schritten lenkt.

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Bundesparteitag_2017/Ordentlicher_BPT/B1_Unser_Weg.pdf

Ich wünsche euch und euren Familien ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr.

Mit herzlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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SPD erneuern, ergebnisoffene Gespräche aufnehmen – Sonderinfodienst aus Berlin am 13.12.2017

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Vergangene Woche traf sich die SPD zum Bundesparteitag in Berlin. Bei dieser Gelegenheit haben die Delegierten wegweisende Anträge beschlossen, die den gemeinsamen Kurs für die nächsten Wochen und Monate abstecken.

 

Der Parteitag hat entschieden, dass die SPD mit CDU und CSU Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung führen wird. Damit steht fest, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der schwierigen Lage, in die Deutschland durch das Versagen Angela Merkels und der Jamaika-Parteien gebracht wurde, uns einem Dialog nicht verweigern. Der Parteitag hat aber auch beschlossen, dass solche Sondierungen nicht zwangsläufig in eine Große Koalition führen werden. Ob die SPD sich an der nächsten Bundesregierung beteiligen wird und in welcher Form, ist ausdrücklich offen. Voraussetzung ist aber in jedem Fall eine klar sozialdemokratische Handschrift, etwa wenn es um die Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildung, die Einführung der solidarischen Bürgerversicherung, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung oder die Weiterentwicklung der Europäischen Union geht.

 

Sollten in darauf folgenden möglichen Sondierungen Schnittmengen mit der Union erkennbar werden, wird auf Dringen des Landesvorstands der NRW SPD ein weiterer außerordentlicher Bundesparteitag darüber entscheiden, ob die SPD Koalitionsverhandlungen aufnimmt. Am Ende werden alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in einem Mitgliederentscheid über das Ergebnis dieser Verhandlungen und das endgültige Zustandekommen einer Vereinbarung zur Bildung einer gemeinsamen Regierung entscheiden.

 

Unabhängig von der Frage einer Regierungsbeteiligung hat der Parteitag auch beschlossen, dass die Erneuerung der SPD nach der schweren Wahlniederlage fortgesetzt werden muss. Dazu zählt einerseits, dass wir programmatische Antworten für die großen Zukunftsherausforderungen wie etwa die Veränderung der Arbeitswelt, die europäische Einigung oder den Klimawandel finden müssen. Auf der anderen Seite will die SPD aber auch neue Beteiligungsmöglichkeiten für die Parteimitglieder entwickeln, beispielsweise durch Online-Themenforen, die die inhaltliche Arbeit der Ortsvereine ergänzen sollen. Alle Beschlüsse des Bundesparteitages finden sich auf spd.de.

Die weiteren Themen des Infodiensts sind:

  1. Statusfrage Jerusalems darf nicht zu neuer Gewalt in Nahost führen
  2. Debatte über die Reform der EU
  3. Entschädigung der Anschlagsopfer vom Berliner Breitscheidplatz
  4. Antrag zum nationalen Glyphosatausstieg
  5. Bundeswehreinsätze im Ausland hilfsweise verlängert
  6. Abgeordnetendiäten

 

Ich wünsche frohe Weihnachten und uns allen für 2018 einen guten persönlichen Start und ein besseres Jahr für die SPD!

 

Mit freundlichen Grüßen,

Oliver Kaczmarek

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Statusfrage Jerusalems darf nicht zu neuer Gewalt in Nahost führen

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In der vergangenen Woche erklärte US-Präsident Donald Trump, die Vereinigten Staaten würden ihre Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegen. Dieser Schritt zieht schwere Konsequenzen nach sich, weil die von Palästinensern und Israelis beanspruchte Stadt damit von den USA einseitig als Hauptstadt Israels anerkannt wird. Das ist ein Bruch mit einem Jahrzehnte währenden internationalen Konsens, der die Chance auf eine Zwei-Staaten-Lösung erhalten soll. Die Konsequenzen waren in den letzten Tagen zu beobachten: Unruhen in den Palästinensergebieten mit Verletzten und Toten. Gewalt kann keine Lösung des Konflikts sein. Auch die antisemitischen Ausbrüche in Deutschland und Europa verurteilt die SPD-Bundestagsfraktion aufs Schärfste.

 

Die US-Regierung hat mit ihrer Entscheidung zu erkennen gegeben, dass sie ihre bisherige Vermittlerrolle im Nahostkonflikt aufgibt. Deswegen stehen Deutschland und die Europäische Union jetzt verstärkt in der Pflicht, für einen friedlichen Ausgleich zwischen Israelis und Palästinensern zu sorgen. Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung, die auch über den Status Jerusalems entscheiden, sind dafür noch immer zwingende Voraussetzung.

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