Presse und Co. – Seite 56 von 77 – Oliver Kaczmarek, Md

Fracking darf nur unter strengen Auflagen zugelassen werden

Oliver Kaczmarek zur Abstimmung im Bundestag über die unkonventionelle Erdgasförderung

„Bundesumweltminister Peter Altmeier und die schwarz-gelbe Regierungskoalition kommen ihrer Verantwortung und Sorgfaltspflicht gegenüber der Bevölkerung und der Umwelt in Fragen der unkonventionellen Erdgasförderung nicht nach. Dies betrifft auch die Menschen in NRW, wo große Gasvorkommen vermutet werden“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Er hat in der gestrigen Abstimmung im Deutschen Bundestag über strengere Auflagen für das sogenannte Fracking – dem Aufbrechen von Gesteinen, um Erdgas zu gewinnen – für ein Moratorium gestimmt.

„Viele Bürgerinnen und Bürger haben große Sorgen und Ängste, vor Schäden für Mensch und Umwelt und das zu Recht“, so Kaczmarek weiter. „Am 06. September 2012 haben das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt die Studie „Umweltauswirkungen von Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten“ vorgestellt. Einen Tag später stellte die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ebenfalls ein Gutachten vor. Beide kommen zu dem Schluss, dass die unkonventionelle Förderung von Erdgas mit Risiken für das Grundwasser und damit auch für die Trinkwassergewinnung verbunden ist.“ Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Empfehlungen der Gutachten zügig umzusetzen. So soll die Beteiligung der Öffentlichkeit an den Verfahren zur Erkundung und Gewinnung von unkonventionellem Erdgas sicher gestellt werden. Der Trinkwasserschutz soll Priorität haben.

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Kaczmarek begrüßt vorläufigen Verzicht auf Verkauf der Provinzial NordWest an den Großkonzern Allianz

Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek begrüßt die am Montag getroffene Einigung, bis zum 31. März nicht mit der Allianz über einen Verkauf der Provinzial Nordwest zu verhandeln.

„Mit dieser Einigung ist hoffentlich ein Verkauf an den Großkonzern Allianz vom Tisch“, so Kaczmarek. „Das schafft für die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihre Familien kurz vor Weihnachten eine Perspektive. Öffentliche Versicherer, wie die Provinzial NordWest, sind und bleiben integraler Bestandteil des öffentlichen Bankenwesens. “, begründet Kaczmarek seine ablehnende Haltung in Bezug auf einen Verkauf an die Allianz.

„Die Veräußerung von öffentlichem Vermögen ist kein Allheilmittel, die Probleme der Kommunen langfristig und nachhaltig zu lösen. Statt eine Privatisierung anzustreben, erwarte ich, dass alle Möglichkeiten für einen Zusammenschluss der Provinzial NordWest mit der Provinzial Rheinland ernsthaft und zielführend als Alternative zu einem Verkauf geprüft werden. Deshalb begrüße ich die Initiative der Ministerpräsidentin, Hannelore Kraft, die mit den NRW-Sparkassenverbänden und Vertretern der Landschaftsverbände darüber gesprochen hat.“

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Otto-Wels-Preis 2013 für Demokratie

Kaczmarek freut sich auf Wettbewerbsbeiträge aus dem Kreis Unna

Am 23. März 2013 jährt sich die Rede des SPD-Reichstagsabgeordneten Otto Wels gegen das nationalsozialistische Ermächtigungsgesetz zum 80. Mal. Aus diesem Anlass lobt die SPD-Bundestagsfraktion erstmals einen „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ aus. „Anliegen des Wettbewerbs ist es, Demokratie und Toleranz in der jungen Generation zu fördern, in dem Jugendliche und junge Erwachsene angeregt werden, sich mit der historischen Bedeutung der Rede von Otto Wels und ihrer bleibenden Aktualität für unsere Gesellschaft in Gegenwart und Zukunft auseinanderzusetzen“, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

Kaczmarek freut sich auf engagierte Bewerbungen aus dem Kreis Unna: „Bis heute hat die Rede eine bleibende Aktualität. Wie die Verbreitung rechtsradikaler, rassistischer bzw. antidemokratischer Einstellungen in Teilen der Bevölkerung und nicht zuletzt die Mordserie der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU zeigen, müssen wir unsere freiheitliche Demokratie stets aufs Neue verteidigen und bewahren. Die Erinnerung wachzuhalten und das Bewusstsein gerade auch der jungen Generation dafür zu schärfen, dass die Grundlagen unserer Demokratie immer wieder erneuert und gefestigt werden müssen, ist das Anliegen des „Otto-Wels-Preises für Demokratie“ der SPD-Bundestagsfraktion.“

„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht,“ sagte der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Otto Wels in seiner Rede am 23. März 1933, in der er die Ablehnung der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gegen das Ermächtigungsgesetz begründete. Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck bezeichnete die Rede von Otto Wels als „die mutigste, die je in einem deutschen Parlament gehalten worden ist.“ 26 SPD-Abgeordnete waren zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes bereits in Haft oder hatten untertauchen müssen. Wels wusste, dass seine Worte für ihn Lebensgefahr bedeuteten. Mit Mut und Haltung rettete er nicht nur die Ehre der Sozialdemokratie, wie der Historiker Heinrich August Winkler feststellte, „sondern der deutschen Demokratie überhaupt.“

Einsendeschluss ist Montag, der 4. Februar 2013.

Informationen zu den Teilnahmebedingungen, Preisen uvm. erhalten Sie unter: www.spdfraktion.de/themen/otto-wels-preis-für-demokratie

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Aids/HIV weiter zurück drängen

Kaczmarek: „Aids-Hilfe im Kreis Unna bleibt wichtig“

Am 1. Dezember ist Welt-Aids-Tag. Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek erklärt dazu: „Die Arbeit der Aids-Hilfe im Kreis Unna ist nach wie vor von großer Bedeutung. 25 Jahre nach dem ersten Welt-AIDS-Tag ist eine HIV-Infektion in Deutschland heute zwar kein Todesurteil mehr. Grund sind die stark verbesserten Therapien. Leider scheint dies auch zu einer gewissen Sorglosigkeit in den Risikogruppen zu führen: So stieg die Zahl der Neuinfektionen zuletzt wieder leicht an. Unser Ziel muss es sein, die Neuinfektionsrate drastisch zu senken. Trotz verbesserter Therapien ist das Leben bei täglicher Einnahme starker Medikamente eben doch nicht völlig unbeschwert. Aids-Prävention war immer dann erfolgreich, wenn sie mehrere Strategien zugleich fuhr und vor allem immer neue, an die jeweilige Zeit und Zielgruppe angepasste Instrumente fand.“

Eine hohe Anzahl von Kindern wird weiterhin über ihre Mütter mit dem Virus infiziert. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert nun die Bundesregierung in einem Antrag auf, sich dem Ziel einer „Aids-freien Generation“ zu verpflichten. „Dies soll finanziert werden, ohne dass der übrige Einsatz gegen HIV/Aids reduziert wird. 0,1 Prozent des Bruttonationaleinkommens soll für Gesundheit in Entwicklungsländern verwandt werden. Die Aufklärung über HIV/Aids muss weiter gefördert werden. Der Zugang zu Medikamenten ist zu gewährleisten und Forschungskapazitäten sollen ausgebaut werden. Zudem sind patentrechtliche sowie handels- und finanzpolitische Fragen auf internationaler Ebene zu klären“, erläutert Kaczmarek.

Weitere Informationen zum Welt-Aids-Tag finden Sie unter: www.welt-aids-tag.de

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Bundesregierung verschiebt Lärmschutz auf Jahre hinaus

Oliver Kaczmarek kritisiert Gesetzentwurf zur Reduzierung von Schienenlärm

„Es hätte ein guter Tag werden können für die Menschen an den Bahnstrecken. Doch mit ihrem Gesetzentwurf gießt die Koalition den Schienenlärm für weitere Jahrzehnte in Beton“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zu einem Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP, der einen besseren Schutz vor Bah- und Schienenlärm ermöglichen sollte. „Die Bundesregierung geht einen der wichtigsten Hebel zur Reduzierung des Schienenlärms nicht an: Klare Aussagen zur Abschaffung des sogenannten Schienenbonus“, so Kaczmarek weiter. „Damit starten bis 2020 noch immer Bauvorhaben, die nach altem Recht mit weniger Lärmschutz auskommen müssen. Die Koalition verspielt eine wichtige Chance für den Lärmschutz und zugleich für die Lärmsanierung an Bestandsstrecken.“

„Schienenbonus“ bedeutet, dass bei der Messung von Lärm für Züge und Schienen andere Toleranzwerte als zum Beispiel für LKW gelten. Oliver Kaczmarek erhält regelmäßig Briefe aus seinem Wahlkreis zum Thema Lärm. Zum Beispiel zur stockenden Lärmsanierung entlang der Bahnstrecke Hamm-Osterfelde. Für ihn ist klar: „Steigende Mobilität darf nicht zu Lasten der Lebensqualität oder Gesundheit von Menschen gehen. Erforderlich sind ein wirksames Lärmschutzgesetz und die Einführung des Verursacherprinzips bei den Lärmschutzkosten. Beim Schienenverkehr müssen der Schienenbonus abgeschafft und wettbewerbliche Anreizsysteme zur Lärmverminderung geschaffen werden. Zudem sollen alle europäischen Güterwagen umgerüstet werden. Beim Straßenverkehr sind die Bundesmittel für Lärmschutz zu verstetigen. Lärmarme Verkehrsträger wie Elektrofahrzeuge und verkehrsberuhigende Maßnahmen benötigen weitere Förderung. Alle Anträge der SPD-Fraktion wurden jedoch von der Koalition abgelehnt.“

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Kreis Unna bei der Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion vertreten

Zum zweiten Mal in diesem Jahr organisierte die SPD-Bundestagsfraktion eine Betriebs- und Personalrätekonferenz im Deutschen Bundestag. Mehr als 300 Betriebs- und Personalräte aus der ganzen Bundesrepublik diskutierten und informierten über das hochaktuelle Thema „Humaner Arbeitsplatz – Humane Arbeitswelt“. Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek nahm der Betriebsratsvorsitzende von ThyssenKrupp VDM aus Unna-Königsborn, Gerd Bendiks an der Konferenz teil. Bendiks zeigte sich erfreut über die Möglichkeit zur Information, Diskussion und Vernetzung und erlebte einen spannenden Tag mit hochrangigen Vertretern der SPD und mehrerer Verbände.

Einig waren sich alle Beteiligten der Konferenz, dass beim Thema Humane Arbeitswelt gesetzliche und tarifliche Bausteine kombiniert werden müssen. „Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, hier Lösungen zu finden. Wir sind der festen Überzeugung, dass Stress, Burn-Out und Erwerbsunfähigkeit oftmals vermieden werden können. Flexible Übergänge in die Rente sind dabei genauso notwendig wie gesunde Arbeitsplätze. Für die SPD steht außer Frage: Die Arbeitswelt muss wieder menschlicher werden. Arbeitskraft ist nicht nur ein Produktionsfaktor. Es geht um Menschen mit ihren jeweiligen Bedürfnissen. Wir kämpfen dafür, dass diese wieder stärker Berücksichtigung finden. Die Politik ist gefordert, den gesetzlichen Rahmen zu schaffen. Gewerkschaften und Betriebsräte sind gefragt, wenn es darum geht, durch Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen für humane Arbeitsplätze zu sorgen. Hierfür gilt es, gemeinsam zu streiten“, erklärte Oliver Kaczmarek.

Oliver Kaczmarek mit Gerd Bendiks, Betriebsratsvorsitzender von ThyssenKrupp VDM aus Unna-Königsborn auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes

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Bürgeranfragen über Abgeordnetencheck

Als Bundestagsabgeordneter erhalte ich täglich zahlreiche Schreiben von Bürgern per Post, per E-Mail und über diverse Internetplattformen. Diese beantworte ich gerne ausführlich und möglichst zeitnah.

Eine Ausnahme gibt es allerdings, für die ich mich sehr bewusst entschieden habe: Immer wieder erhalte ich in unregelmäßigen Abständen vermeintliche Anfragen über die Seite www.abgeordneten-check.de. Anders als beispielsweise die Plattform Abgeordnetenwatch, die eine überparteiliche, sachliche und individuelle Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und ihren Abgeordneten bzw. Kandidierenden ermöglicht und zu diesem Zweck unter anderem über einen Moderationskodex verfügt, steht Abgeordnetencheck aus meiner Sicht für gezielte Meinungsbildung unter dem Deckmantel rhetorischer Fragen. So stellte mir beispielsweise ein Bürger über die Seite www.abgeordneten-check.de folgende Fragen: „Heben Sie als Abgeordneter des Bundestages das Recht, Deutschland zu ruinieren und trotz einer eindeutigen, vertraglich entgegenstehenden Regelung die Schulden anderer EURO-Staaten mit Steuern deutscher Arbeitnehmer zu bezahlen? Sind Sie wirklich so unabhängig, wie das Grundgesetz es für Abgeordnete vorsieht?“ Gleichzeitig gibt es auf der Seite www.abgeordneten-check.de eine Initiative mit dem Titel „Schluß mit Schuldenunion. Raus aus dem ESM. Zurück zu Demokratie“. Darüber hinaus hält sich Abgeordnetencheck meiner Erfahrung nach leider nicht immer an seinen eigenen Leitfaden zur Freischaltung von Fragen.

Ich möchte offen über politische Entscheidungen informieren und debattieren. Abgeordnetencheck ist kein offenes Forum und ich möchte nicht für dessen platte Polemik missbraucht werden.

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Praxisnacht bei der Polizei Unna

Oliver Kaczmarek begleitete die Beamtinnen und Beamten der Nachtschicht

Bei seinem mittlerweile 7. Praxistag hat der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek einen Nachtdienst bei der Polizeiwache Unna absolviert, um sich vor Ort einen Eindruck vom polizeilichen Arbeitsalltag zu verschaffen.

Nach einer Begrüßung durch Vertreter der Dienststelle und den Personalrat nahm Kaczmarek zunächst an der Besprechung zu Dienstbeginn teil. Neben der Begleitung zu Einsätzen des Nachtdienstes bei dem unter anderem ein entlaufendes Pferd, nächtliche Ruhestörung und eine Schlägerei anfielen, hat Kaczmarek in Gesprächen mit dem Dienstgruppenleiter und den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten wichtige Informationen über die Dienstverhältnisse der Polizeibeschäftigten und den gesetzlichen Rahmen für das polizeiliche Einschreiten erhalten. „Besonders die zahlreichen unterschiedlichen Situationen, mit denen die Polizistinnen und Polizistinnen während ihrer Einsätze konfrontiert wurden, haben mir einen Eindruck von der Komplexität der Herausforderungen geboten und mich sehr beeindruckt“, so Kaczmarek. Darüber hinaus wurden auch Themen wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Polizeidienst oder das demnächst anstehende neue Schichtsystem diskutiert.

Auch die Beamtinnen und Beamten der Polizeiwache Unna zeigten sich erfreut darüber, dass sich Kaczmarek Zeit nahm, ihren Arbeitsalltag genauer kennenzulernen: „Wir begrüßen es, dass Herr Kaczmarek seine Praxisnacht bei uns absolviert hat. Seine Erfahrungen sind auch deshalb von Bedeutung, weil er bei politischen Vorhaben, die die Arbeit der Polizei vor Ort betreffen, künftig noch stärker sensibilisiert sein wird“, so Wilhelm Kleimann, Erster Polizeihauptkommissar, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Vorsitzender des Personalrat der Kreispolizeibehörde im Kreis Unna.

Kaczmarek besucht im Rahmen von Praxistagen regelmäßig Betriebe und Einrichtungen seines Wahlkreises, um sich einen genauen Eindruck von Arbeitsabläufen und Herausforderungen zu verschaffen und durch Gespräch mit den Mitarbeitern mehr über Probleme und Bedürfnisse vor Ort zu erfahren. Der Besuch bei der Polizeiwache Unna war bereits sein siebter Praxistag.

Oliver Kaczmarek im Gespräch mit Beamtinnen und Beamten der Polizeiwache Unna, Dienstgruppe C

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Lärmschutz entlang der A 45 bei Schwerte-Ergste

Oliver Kaczmarek leitet Vorschlag aus dem Roten Rucksack an die Landesregierung weiter

„Bereits seit vier Jahren lade ich Menschen aus meinem Wahlkreis ein, mir ihre Anregungen und Sorgen in meinen Roten Rucksack mit auf den Weg zu geben. Ich nehme die Vorschläge auf und prüfe wie sie umgesetzt werden können. Ganz aktuell hat mir ein Bürger aus Schwerte eine Idee in den Roten Rucksack geworfen, wie die Anwohnerinnen und Anwohner im Ortsteils Ergste, die aufgrund von Baumaßnahmen an der A 45 unter einen hohen Lärmpegel leiden, entlastet werden können“, berichtet der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. „Diese Idee habe ich zunächst an den Bundesverkehrsminister, Dr. Peter Ramsauer, und anschließend an den Landesverkehrsminister, Michael Groschek, mit der Bitte um Prüfung weiter geleitet.“

Auf der Bundesautobahn 45 wird seit geraumer Zeit zwischen dem Autobahnkreuz Hagen und dem Autobahnkreuz Westhofen der bisherige Seitenstreifen temporär als dritte Fahrspur genutzt. „Der konkrete Vorschlag des Schwerter Bürgers ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf durchgehend 100 km/h für den gesamten Streckenabschnitt zwischen dem Autobahnkreuz Westhofen und Autobahnanschlussstelle Schwerte-Ergste. Bislang ist dieses Limit begrenzt auf einen Abschnitt Autobahnkreuz Westhofen bis in etwa Ruhrtalbrücke“, so Kaczmarek weiter. „Dies ist ein pragmatischer und einfach umzusetzender Vorschlag, der für die Anwohnerinnen und Anwohner eine deutliche Entlastung bedeuten könnte. Über die Antwort des Landesministeriums werde ich weiter berichten.“

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Die Aussagen von Merkel und Schäuble zur Eurokrise im Überblick

21.03.2010:     „Hilfe steht nicht auf der Tagesordnung, denn Griechenland sagt selbst, dass es im Augenblick keine Hilfe braucht.“ (Merkel zu den Ängsten vieler deutscher Bürgerinnen und Bürger, dass die Schulden Griechenlands durch Steuermittel bezahlt werden müssten)

24.03.2010:     „Griechenland hat nicht um Hilfe nachgesucht. Deshalb stellt sich die Frage aktuell nicht.“ (Schäuble ebenfalls zu den Ängsten um den Einsatz von Steuermitteln)

24.07.2010:     „Solange Angela Merkel Bundeskanzlerin ist und ich Finanzminister bin, würden Sie diese Wette verlieren. Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart.“ (Schäuble zum Wettangebot der FAZ, dass der EFSF schließlich doch verlängert werde)

16.09.2010:     „Eine Verlängerung der jetzigen Rettungsschirme wird es mit Deutschland nicht geben.“ (Merkel auf dem EU-Gipfel in Brüssel)

15.12.2010:     „Wir dürfen nicht den Fehler machen, die Vergemeinschaftung des Risikos als Lösung erscheinen zu lassen.“ (Merkel in einer Regierungserklärung gegenüber Befürchtungen, die EU befände sich mit dem ersten griechischen Rettungspaket auf direktem Weg zur Haftungsunion)

12.01.2011:     „Wir haben jetzt ein Land unter dem Schirm, das ist Irland. Und damit ist das Volumen noch weit davon entfernt, ausgeschöpft zu sein.“ (Merkel angesichts von Zweifeln, ob das Volumen des EFSF ausreiche)

11.03.2011:     „Eine Transferunion wird es mit mir nicht geben. Jedes Land ist für seine Schulden selbst verantwortlich.“ (Merkel angesichts der Ängste, deutsche Haushaltsmittel würden zur Tilgung griechischer Schulden eingesetzt werden)

16.09.2011:     „Zur Frage, wie wir denn diese Krise am besten bewältigen können […], will [ich] ganz deutlich sagen, welcher Lösungsweg mit mir und der Bundesregierung auf gar keinen Fall gehen wird: Das ist der über die Vergemeinschaftung der Schulden in der Hoffnung, dass dann alles besser wird. Euro-Bonds wird es nicht geben.“ (Merkel trotz der Möglichkeit von Euro-Anleihen durch die Hintertür im ESM)

06.10.2011:     „Der europäische Rettungsschirm hat eine Obergrenze von 440 Milliarden Euro – auf Deutschland entfallen 211 Milliarden. Und das war es. Schluss.“ (Schäuble betont in einem Interview, man werde an den Obergrenzen des Rettungsschirms festhalten und verwechselt dabei Bürgschaften und Verleihkapazitäten)

14.10.2011:     „In diesem Zusammenhang ein Wort zu Euro-Bonds, die ja auch in der Diskussion ein paar Wochen lang als der Befreiungsschlag an sich galten. Auch sie sind kein Wundermittel. Denn was würde passieren? Sie würden hochverschuldete Staaten mit geringen Zinssätzen belohnen und uns mit höheren Zinssätzen belasten, was am Ende eine Aufgabe für alle Steuerzahler wäre. Man kann ja noch sagen: Aus Solidarität machen wir das. Aber die wichtigste Frage ist doch: Wo bleiben dann die Anreize, sich wettbewerbsfähiger zu entwickeln und die Schulden abzubauen? Deshalb bin ich der tiefen Überzeugung, dass uns Euro-Bonds unter den jetzigen Bedingungen nicht weiterhelfen.“ (Merkel erneut zum Thema Euro-Bonds)

26.06.2012:     „Eine gesamtschuldnerische Haftung wird es nicht geben, solange ich lebe.“ (Merkel vor der FDP-Bundestagsfraktion)

14.10.2012:     „I think there will be no Staatsbankrott in Greece.“ (Schäuble vor Wirtschaftsvertretern in Singapur)

12.11.2012:     „Wir gehen davon aus, dass innerhalb des finanziellen Rahmens des zweiten Griechenland-Programms die Probleme unter Gewährung längerer Zeit mit zusätzlichen Maßnahmen gelöst werden können und gelöst werden müssen.“ (Schäuble angesichts der Pläne von IWF-Chefin Christine Lagarde für eine Schuldenschnitt Griechenlands)

 

Eine ausführliche Übersicht über die sich widersprechenden Aussagen von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble finden Sie in dem Artikel „Die Schönredner“ bei Spiegel Online.

 

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