Im Gespräch – Seite 46 von 87 – Oliver Kaczmarek, Md

Flüchtlingspolitik und Bundeshaushalt 2016 – Zur Sitzungswoche vom 7.-11. September

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Deutschland ist in diesen Wochen und Monaten das Zielland einer nie gekannten Zahl von Flüchtlingen, die in unserem Land Sicherheit vor Krieg, Verfolgung und Not suchen.

Hunderttausendfach begegnen die Menschen in Deutschland diesen Flüchtenden mit einer nie gekannten Hilfsbereitschaft und Solidarität. Auch im Kreis Unna engagieren sich sehr viele Menschen in der Flüchtlingshilfe, zum Beispiel in Initiativen, Vereinen, in der Kirche oder durch Spenden. Ich freue mich sehr über diese Hilfsbereitschaft und Menschlichkeit und bin sehr stolz auf unseren Kreis. Dank dieser großen Welle der Hilfsbereitschaft und der wirtschaftlichen Stärke unseres Landes können wir diese Herausforderung stemmen.

Klar ist aber auch, dass wir diese Herausforderung langfristig nur bewältigen können, wenn wir Erfolge im internationalen Kampf gegen die Fluchtursachen (wie Bürgerkriege und terroristische Gefahren) erzielen und Hilfe für die Nachbarländer der Krisengebiete erbringen. Vor allem brauchen wir auch innereuropäische Solidarität und eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. Dies steht ebenso auf der Tagesordnung wie die Schaffung einer nachhaltigen Infrastruktur für Flüchtlinge und ihre Integration in unser Land.

Mein Videostatement zu dem Thema können Sie sich hier ansehen.

Die Spitzen der Großen Koalition hat sich deshalb mit der aktuellen Flüchtlings- und Asyl-Situation beschäftigt und sich am Sonntag auf eine gemeinsame Position für das weitere Vorgehen und die anstehenden Gespräche und Entscheidungen auf Ebene der EU und mit den Bundesländern verständigt.

Diese und weitere Ergebnisse der Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Bundeshaushalt 2016 – Haushalt ohne neue Schulden
2. Flüchtlingspolitik: Geschlossen und entschlossen handeln!
3. Wir kümmern uns um die Sorgen aller Menschen in Deutschland – Weitere Ergebnisse der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion
4. Fraktionsübergreifender Aufruf „Flüchtlinge schützen“ 
5. Veranstaltungshinweis: Roter Rucksack Wanderung in Fröndenberg am 26. September 

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He for she – Männer für die Gleichstellung

UN Women ruft im Rahmen der Kampagne #HeForShe weltweit 1 Million Männer auf, sich als „Agents of Change“ für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beendigung aller Gewalt und Diskriminierungen gegenüber Frauen und Mädchen einzusetzen.

Wie viele andere Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion beteilige auch ich mich an der Initiative.

Wenn auch Sie mitmachen möchten gehen Sie auf die Website

http://www.heforshe.org/

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Dekade für Alphabetisierung gestartet

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Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Ausrufung der nationalen Dekade
für Alphabetisierung und Grundbildung durch das Bundesbildungsministerium.
Nun muss es darum gehen, die einzelnen Maßnahmen zu konkretisieren und
nachhaltig in der Praxis zu verankern.

 

Am heutigen Welt-Alphabetisierungstag haben Bundesbildungsministerin
Johanna Wanka und die Präsidentin der Kultusministerkonferenz und
sächsische Kultusministerin Brundhild Kurth die nationale Dekade für
Alphabetisierung ausgerufen. Bund und Länder wollen in den kommenden zehn
Jahren die Lese- und Schreibfähigkeit von Erwachsenen in Deutschland
deutlich verbessern.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich den Start der Nationalen
Dekade. Auf Initiative der SPD wurde sie 2013 als Forderung im
Koalitionsvertrag verankert. Auf Bestreben der SPD-Bundestagfraktion gibt es
auch einen gemeinsamen Antrag mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der ein
gemeinsames Konzept für die Dekade präsentiert. Jetzt geht es darum, die
von Bundesministerin Wanka angekündigten Maßnahmen des Bundes weiter zu
konkretisieren und in die breite Praxis zu tragen. Etwa bei der Ausgestaltung
von alltagsnahen Kursangeboten, der regionalen Vernetzung oder der
Unterstützung der Länder bei der Qualifizierung von Personal. Bei den
angekündigten 180 Millionen Euro für die zehn Jahre sehen wir noch
Spielraum nach oben. Die Akteurinnen und Akteure der Alphabetisierungsarbeit
verstehen die Ausrufung der Dekade als politisches Versprechen, das wir
innerhalb der zehn Jahre mit sichtbaren Ergebnissen erfüllen müssen

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DFG-Förderatlas 2015 zeigt Erfolg der Exzellenzinitiative

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Der heute veröffentlichte Förderatlas 2015 der DFG zeigt, wie erfolgreich die Exzellenzinitiative die Spitzenforschung in ganz Deutschland gestärkt hat. Forschungsleistungen, internationale Attraktivität und regionale Zusammenarbeit haben an vielen Hochschulen ein exzellentes Niveau erreicht. Die SPD-Bundestagsfraktion will in Zukunft nicht nur etablierte Strukturen fördern, sondern die Dynamik der Exzellenzinitiative, die das gesamte Wissenschaftssystem erfasst, über 2017 hinaus erhalten.

„Mit dem Förderatlas 2015 hat die Deutsche Forschungsgemeinschaft heute eine umfassende und sehr erfreuliche Bilanz der Exzellenzinitiative vorgestellt. Die geförderten Hochschulen erreichen Spitzenleistungen in ihren Forschungsfeldern, sind für immer mehr ausländische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler attraktiv und kooperieren intensiv mit anderen Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen. Dies gilt nicht nur für fünf oder sechs Spitzenunis, sondern, anders als in anderen Ländern, an weit mehr Standorten in ganz Deutschland.

Die SPD-Bundestagsfraktion will diese Dynamik und die spezifischen Stärken der deutschen Forschungslandschaft mit der neuen Exzellenzinitiative ab dem Jahr 2017 konsequent fortführen und klug weiterentwickeln. Für die nächsten zehn Jahre hat sich die Große Koalition darauf verständigt, dass insgesamt mindestens vier Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden sollen. Damit will die SPD nicht nur Bewährtes und Etabliertes fördern, sondern auch neue Impulse für die Entwicklung des Wissenschaftssystems setzen. Die Förderung von Spitzenforschung und der Wettbewerbsgedanke werden weiterhin klar im Mittelpunkt stehen.

Exzellenz kann aber auch die Verknüpfung von Spitzenforschung mit hervorragender Lehre sein oder eine enge Kooperation mit außeruniversitären Einrichtungen in der Region bedeuten. Zudem wollen wir Möglichkeiten für differenzierte Förderzeiten eröffnen und stehen zu dem Versprechen, dass Projekte, die 2012 erstmals gefördert wurden, ihre in Aussicht gestellt 10jährige Förderzeit erhalten können.

Bei allen Erfolgen der Exzellenzinitiative dürfen alle anderen Hochschulen keinesfalls vergessen werden. Die mangelnde Grundfinanzierung bleibt ein Problem, vor dem die SPD-Bundestagsfraktion die Augen nicht verschließt. Die Änderung von Artikel 91b Grundgesetz zum Januar 2015 eröffnen hier wichtigen Spielraum für eine dauerhafte finanzielle Förderung des Bundes.“

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Studienverläufe transparenter machen

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Heute hat das Bundeskabinett eine Reform der Hochschulstatistik beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das neue Gesetz ausdrücklich. Denn dadurch haben Politiker, Hochschulen und Verwaltung künftig weit bessere Informationen über Studienabbrecher oder über den Übergang zwischen Bachelor- und Masterstudium. Zugleich wird ein hohes Datenschutzniveau gewährleistet.

 

„Seit der Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen vor mehr als zehn Jahren haben sich Studienverläufe stark gewandelt. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, hält die SPD-Bundestagsfraktion das neue Gesetz zur Hochschulstatistik, das heute im Bundeskabinett beschlossen wurde, für einen richtigen Schritt.

Mit dem Gesetz werden künftig Informationen über Fachwechsel, Abbrüche und Übergänge zwischen Bachelor- und Masterstudium vorliegen. Auch die Anzahl der Promovierenden wird erstmals systematisch erfasst. Dadurch erhalten Politiker, Hochschulen und Verwaltung eine weit bessere Grundlage für die Planung und Steuerung von Hochschulpolitik.

Die Daten werden anonymisiert, sodass Aussagen über typische Studienverläufe, nicht aber über Einzelpersonen möglich sind. Dieses hohe Datenschutzniveau ist für die SPD Voraussetzung für das Gesetz.“

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Oliver Kaczmarek in AIDS-Hilfe-Beirat gewählt

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Die AIDS-Hilfe im Kreis Unna hat auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung den heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek in ihren Beirat gewählt. Dem Gremium gehören außerdem der frühere Schulrektor Gisbert Heuser und die im EVK tätige Krankenschwester Doris Berg an. Der Beirat berät den Vereinsvorstand und pflegt Kontakte zu Behörden und Institutionen, die für den idellen Zweck wichtig sind. Während Doris Berg und Gisbert Heuser bereits seit acht Jahren in der ehrenamtlichen Botschafterfunktion tätig sind, tritt Kaczmarek das Amt erstmalig an. Der Bundestagsabgeordnete will sich vor allem im politischen Raum für die Anliegen der Aids-Prävention einsetzen. Geschäftsführer Manuel Izdebski erklärt: „Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Herrn Kaczmarek. Schon in den letzten Jahren hat es regelmäßig Gesprächskontakte mit ihm gegeben. Da lag es nahe, ihm die Funktion als Beirat unserer Aidshilfe anzutragen.“ Die Organisation blickt im Kreis Unna auf eine fast 30-jährige Tätigkeit zurück.

Das beigefügte Foto zeigt die Beiratsmitglieder (v.l.n.r): Gisbert Heuser, Doris Berg und Oliver Kaczmarek.

Pressemitteilung & Bildnachweis: AIDS-Hilfe im Kreis Unna e.V

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Fraktion vor Ort: Diskussion in der Rohrmeisterei über Sterbehilfe

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Über 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem Kreis Unna nahmen an der Veranstaltung des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek zur Sterbehilfe teil. Oliver Kaczmarek hatte dazu Kerstin Griese eingeladen. Kerstin Griese hat federführend an einem Gesetzesentwurf zur Sterbehilfe gearbeitet.

In der Begrüßung stellte Oliver Kaczmarek den Sterbenden in den Mittelpunkt der Diskussion und warnte vor einer Diskussion über Sterbehilfe, die durch Ängste und Unsicherheiten geprägt ist.

Nachdem Kerstin Griese die Begrifflichkeiten passive, indirekte, aktive Sterbehilfe erklärte, die leider ungenau verwendet und verwechselt werden, informierte sie die Anwesenden zum aktuellen Stand der Gesetzesentwürfe und zur Intention des eigenen Entwurfs. Insgesamt gibt es vier Entwürfe, die im Herbst diesen Jahres zur Abstimmung stehen werden. Die beiden Anträge, die die Beihilfe zum Suizid komplett straffrei oder ganz verbieten wollen, haben die wenigsten Unterstützerinnnen und Unterstützer. Den Antrag mit der höchsten Zustimmung hat Kerstin Griese federführend erarbeitet. Dieser hat Unterstützerinnen und Unterstützer aus allen Bundestagsfraktion. Die Abstimmung über das Gesetz wird ohne Fraktionszwang entschieden, was auch die unterschiedlichen Gesetzesentwürfe widerspiegeln.

„Nur wer mit Absicht darauf hinarbeitet, assistierten Suizid zu leisten, wer dies auf Wiederholung hin anlegt und so ein regelmäßiges Angebot aufzieht, bekommt ein Problem mit dem Gesetz“ sagte Kerstin Griese zu ihrem Gesetzesentwurf.

Das Podium wurde durch Klaus Koppenberg vom ambulanten Hospizdienst OMEGA und Dr. Boris Hait vom Paliativzentrum des Katharinen-Hospitals in Unna ergänzt, die aus der Praxis berichteten. Beide betonten wie wichtig es ist den gesellschaftlichen Diskurs voranzutreiben. Viele Dinge haben sich zum Positiven verändert. Allerdings wies Dr. Hait auch daraufhin, dass in der Vergangenheit versäumt wurde, die Paliativmedizin in die Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten zu integrieren. Nach wie vor gäbe es viele Vorurteile gegenüber der Paliativmedizin.

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Drittes Hilfspaket für Griechenland – Zur Sondersitzung am 19.08.2015

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Nachdem der Deutsche Bundestag am 17. Juli weiteren Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfsprogramm zugestimmt hat, ist das Parlament heute erneut zusammen gekommen, um über das Ergebnis der Verhandlungen zu beraten. Die Finanzminister der Euro-Länder haben am letzten Freitag einstimmig die finanzielle Unterstützung Griechenlands empfohlen. Zuvor hatte das griechische Parlament mit großer Mehrheit dafür gestimmt und erste Reformmaßnahmen beschlossen.

Damit das Hilfsprogramm in Kraft treten kann, müssen in einigen EU-Mitgliedstaaten auch die Parlamente ihre Zustimmung geben – so wie es der Deutsche Bundestag in der heutigen Sondersitzung mit großer Mehrheit getan hat.

Bereits Mitte Juli habe ich ausführlich dargestellt, warum ich für weitere Verhandlungen mit Griechenland stimme. Aus denselben Gründen habe ich nun auch dem neuen Hilfspaket zugestimmt. Ich habe natürlich zuerst abzuwägen, ob das, was wir tun, auch im Interesse der Menschen ist, die ich aus dem Kreis Unna vertrete. Deshalb möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass Deutschland das Land ist in Europa, das von Europa und vom Euro bis heute am meisten profitiert. Als exportorientierte Wirtschaft sind wir auf einen funktionierenden europäischen Binnenmarkt angewiesen. Auch in meinem Wahlkreis gibt es Betriebe (und damit Arbeitsplätze), die 50 bis 60% ihrer Produktion in den europäischen Binnenmarkt exportieren.

Meine ausführliche Stellungnahme finden Sie hier.

Weitere Informationen zur heutigen Abstimmung und spannende Veranstaltungshinweise für den Kreis Unna habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst. Ich freue mich besonders darauf heute Abend, direkt nach der Debatte zu Griechenland im Bundestag, Thomas Oppermann in Unna begrüßen zu können.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

 

1. Deutscher Bundestag stimmt Drittem Hilfspaket für Griechenland zu

2. Rotes Sofa mit Thomas Oppermann heute in Unna

3. Roter Rucksack Wanderung am 22. August in Schwerte

4. Sterbebegleitung in der Kontroverse: Diskussionsveranstaltung am 26. August in Schwerte

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Arbeitskreis Asyl Schwerte leistet wertvolle Arbeit für Flüchtlinge

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Am gestrigen Mittwoch traf sich der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek mit dem Arbeitskreis Asyl Schwerte im Übergangsheim für Flüchtlinge in Schwerte. Herr Hans-Bernd Marks und Herr Torsten Kiesheyer führten durch die Spielstube im Übergangsheim, in der zu dem Zeitpunkt mehrere Kinder malten. Danach berichteten Herr Marks und Herr Kiesheyer aus ihrer praktischen Erfahrung und Arbeit mit Flüchtlingen in Schwerte. So organisiert der Arbeitskreis Asyl Fahrdienste für die Flüchtlinge, versorgt sie mit Kleidung oder organisiert Alphabetisierungs- und Deutschkurse.

All diese Angebote werden ehrenamtlich geleistet. „Besonders beindruckt haben mich die Patenschaften, mehr als nur Hilfe angeboten wird. Echte Freundschaften entstehen und besonders die menschliche Nähe hilft den Flüchtlingen sich in unserer Gesellschaft zurecht zu finden.“ Findet Oliver Kaczmarek.

Der Arbeitskreis Asyl trug auch Wünsche und Anregungen an den Bundestagsabgeordneten heran. Unter anderem solle der Bund die Kosten für Aufnahme, Unterkunft und Versorgung der Flüchtlinge übernehmen, da die Kommunen und auch das Land an ihre Grenzen stoßen würden.

„Der Bund verdoppelt bereits in 2015 die Soforthilfen und wird ab 2016 einen dauerhaften substanziellen Beitrag leisten. Wir stellen uns dieser Verantwortung.“ Weiß Oliver Kaczmarek zu berichten.

Weitere Handlungsfelder hat der Arbeitskreis Asyl bei der Öffnung des Arbeitsmarkes für Asylsuchende und beim Bleiberecht ausgemacht.

„Zwei Drittel der Asylsuchenden sind im erwerbsfähigen Alter. Ihre Fähigkeiten und Talente dürfen nicht brachliegen. Der Bundestag hat bereits in einigen Bereichen nachjustiert. So können Asylbewerber sich anstatt nach 9 bzw. 12 Monate bereits nach drei Monaten um einen regulären Job bewerben. Es besteht allerdings auch noch Handlungsbedarf.“ so Oliver Kaczmarek abschließend.

Am Ende des Treffens bedankte sich der Bundestagsabgeordnete bei Herrn Marks und Herrn Kiesheyer stellvertretend für alle ehrenamtlich engagierten Menschen für ihren Einsatz.

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Früherer BAföG-Anspruch für Geflüchtete

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Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, Menschen mit Duldung und anderen humanitären Aufenthaltstiteln bereits zum 1. Januar 2016, statt wie bisher geplant zum 1. August 2016, einen deutlich schnelleren Anspruch auf BAföG-Leistung zu ermöglichen. Für ein vorgezogenes Inkrafttreten dieser wesentlichen Verbesserung für Flüchtlinge hatte sich die SPD-Bundestagsfraktion bereits im Rahmen der jüngsten BAföG-Reform eingesetzt.

„Der Zugang zum Bildungssystem ist ein wichtiger Schlüssel für die Integration von jungen Menschen, die einen Duldungsstatus oder einen anderen humanitären Aufenthaltstitel in Deutschland haben. Im Rahmen der 25. BAföG-Reform hat die SPD daher in der Großen Koalition durchgesetzt, die Wartezeit auf einen BAföG-Anspruch von 4 Jahren auf 15 Monate zu verkürzen. Dass diese Neuregelung nun früher als geplant zum 1. Januar 2016 in Kraft treten soll, ist ein wichtiger Schritt und eine spürbare Verbesserung für viele Flüchtlinge.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich bereits während der Verhandlungen um die 25. BAföG-Reform für ein vorgezogenes Inkrafttreten dieser Regelung eingesetzt. Viele junge Menschen, die in den letzten Jahren auf der Flucht nach Deutschland gekommen sind, haben dadurch eine bessere Möglichkeit, ein Studium oder eine Ausbildung aufzunehmen und erhalten eine konkrete Perspektive.“

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