Programmatisch

Auf die Inhalte kommt es an!

Wenn an diesem Freitag die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD in Berlin beginnen, ist eigentlich nur eines klar: Der Ausgang ist völlig offen. Die SPD wird jedenfalls in Verhandlungen erst dann einsteigen, wenn es bei den Konservativen eine deutliche Bewegung in Richtung Politikwechsel gibt. Für eine Verlängerung des bisherigen Regierungsgewürges von Schwarz-Gelb steht die SPD nicht zur Verfügung.

In der SPD wird eine Regierungsbeteiligung durch eine Große Koalition sehr kritisch gesehen. Dabei spielt auch die Erfahrung in den Jahren 2005 bis 2009 eine Rolle. In dieser Zeit hat die SPD in der Bundesregierung viele wichtige und notwendige Projekte angestoßen, die Deutschland besser durch die Krise geführt haben als andere Länder. Beispielhaft seien hier nur genannt das Kurzarbeitergeld, das Konjunkturprogramm II, mit dem auch im Kreis Unna zahlreiche Schulen und öffentliche Einrichtungen energetisch saniert werden konnten, oder der gesetzliche Anspruch auf eine Betreuung für unter Dreijährige. Die Wähler haben am Ende jedoch die Kompromisse, die wir auf Wunsch der Union bei der Rente mit 67 und bei der Mehrwertsteuererhöhung schließen mussten, höher bewertet und der SPD teils bis heute das Vertrauen entzogen. Die SPD kann aus diesem Grund nur in eine Koalition eintreten, in der die Inhalte gleichberechtigt in einen Koalitionsvertrag einfließen.

2013_06_12_kaczmarek Berlin 616Der Hauptgrund für die Skepsis gegen die Große Koalition ist allerdings der gravierende Unterschied in zentralen Zukunftsfragen für Deutschland. Bei vielen Themen, beispielhaft genannt seien die Gestaltung der Energiewende, die Beseitigung des Fachkräftemangels oder die ungeklärte Finanzierung wichtiger Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur und Kommunen, verweigert die CDU schlicht und einfach die Antwort. Die vollständige politische Beliebigkeit, in der die Merkel-CDU angekommen ist, erschwert nicht nur Koalitionsverhandlungen, sondern ist Gift für die Lösung wichtiger Zukunftsfragen, damit wir auch in 20 oder 30 Jahren noch in Wohlstand und mit mehr Gerechtigkeit leben können!

Für die SPD zählt daher allein, was in einer Koalition für die Menschen herauskommen kann. Mal ehrlich: Ich hätte lieber einen SPD-Kanzler, das ist ja wohl klar. Aber im Kern ist es nicht so wichtig, wer Kanzler ist und wer wie viele Minister stellt. Wichtig ist, dass die Menschen sich darauf verlassen können, dass die Regierung die wichtigen Probleme anpackt und einer Lösung zuführt, dass sie für Zukunftschancen und Gerechtigkeit sorgt. Hier habe ich große Zweifel, ob die CDU dazu wirklich in der Lage ist und kann mir deshalb derzeit nicht vorstellen, wie es zu einer Großen Koalition kommen soll.

Wir haben als SPD im Kern zwei Dinge beschlossen:

  1. Die SPD prüft allein anhand der Inhalte, ob wir nach den Sondierungsgesprächen weitere Verhandlungen führen. Wir werden nur weiter verhandeln, wenn die CDU bereit ist, eine Politik zu ermöglichen „für gute Arbeit und die gerechte Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme, gute Bildung und starke Forschung, eine gerechte und auskömmliche Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik, eine Stärkung der Kommunen, eine verantwortliche Gestaltung der Energiewende und Entwicklung und Sicherung der Infrastruktur in Deutschland, verantwortungsvolle Europapolitik sowie moderne Familien-, Gleichstellungs-, Integrations- und Gesellschaftspolitik“. Die SPD im Kreis Unna hat einen Beschluss gefasst, der darüber noch hinaus geht und ganz konkrete Inhalte für einen Koalitionsvertrag benennt.
  2. Am Ende entscheiden die Mitglieder der SPD, ob es eine Koalition im Bund mit der SPD geben wird oder nicht. Direkt nach den Sondierungsgesprächen wird der Parteikonvent der SPD wieder zusammentreten und beraten, wie es weiter geht. Überall finden derzeit Sitzungen der SPD statt, in denen die Mitglieder sich einbringen können, vom Ortsverein in der Stadt über den Unterbezirk bis hin zum Land. Das wird über den gesamten Verhandlungsprozess sicher gestellt. 2010 haben wir damit bei der Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen schon sehr gute Erfahrungen gemacht. Am Ende werden die Mitglieder entscheiden, wenn ein Verhandlungsergebnis vorliegt. Während in anderen Parteien nur abgenickt wird, entscheiden in der SPD die Mitglieder! So muss innerparteiliche Demokratie aussehen.

Fazit: Welche Regierung am Ende in welcher Farbenkombination gebildet wird, kann ich noch nicht erkennen. Ich bin skeptisch, ob es zu einer Großen Koalition kommt. Meine Partei strebt sie auch nicht an. Es ist alles völlig offen und die Inhalte zählen. Am Ende entscheiden die Mitglieder der SPD – und das ist auch gut so!

Nun gilt’s: heute SPD wählen!

Heute findet die Bundestagswahl statt. Bitte machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch! Ich bitte Sie um beide Stimmen für die SPD. Denn Deutschland braucht eine bessere und gerechtere Regierung.

Ich trete an als ein Bundestagskandidat, der in den vergangenen vier Jahren gezeigt hat, wie er sein Amt bürgernah und jederzeit gesprächsbereit wahrnimmt. Mein Motto ist: nicht nur alle vier Jahre vom Plakat lächeln, sondern vier Jahre lang unterwegs sein. Eine kleine Bilanz meiner Arbeit in Zahlen finden Sie hier. Die ausführlichen Jahresberichte über meine Arbeit finden Sie hier.

Mein Motto ist: nicht nur alle vier Jahre vom Plakat lächeln, sondern vier Jahre lang unterwegs sein.

2013_06_12_kaczmarek Berlin 616In meiner Arbeit orientiere ich mich an klaren Inhalten und Wertvorstellungen. Ich will, dass es gerechter zugeht. Dass alle die gleichen Chancen haben und dass niemand zurück bleibt. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass wir eine gerechtere Regierung brauchen. Eine, die nicht wegschaut, wenn es um Ungerechtigkeiten geht, und eine, die sich nicht bloß durchlaviert, wenn es um entscheidende Zukunftsfragen geht. Ich will, dass wir auch in Zukunft in Wohlstand und mit mehr Gerechtigkeit für alle Menschen leben können. Doch dafür muss man jetzt politisch handeln und darf die Dinge nicht länger nur auf sich zukommen lassen. Ich bin überzeugt, dass die SPD diese Dinge besser im Blick hat als die CDU, dass wir den Kreis Unna in der Vergangenheit engagierter vertreten haben und ich bin überzeugt, dass Peer Steinbrück besser regieren kann, weil er die Dinge beim Namen nennt und entschlossen ist zu handeln, statt sich durchzulavieren. Weitere Informationen zu meinen Positionen und zu meinem Wahlprogramm, dass in einem Bürgerdialog entwickelt wurde, finden Sie hier.

Ich will, dass es gerechter zugeht. Dass alle die gleichen Chancen haben und niemand zurück bleibt.

Heute haben Sie die Wahl. Nutzen Sie das!

Steinbrück geht mit 2:0 in Führung

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Das TV-Duell am Sonntag und die Debatte im Bundestag zwei Tage später hat Peer Steinbrück gewonnen. Mit Klartext.

SPD-BTF-2013-06-25Nach Meinung insbesondere der bisher noch unentschlossenen Wählerinnen und Wähler hat Peer Steinbrück im direkten Aufeinandertreffen deutlich überzeugender gewirkt als Angela Merkel. Das ist nicht nur ermutigend für die SPD, sondern auch ein deutliches Zeichen, dass die Menschen sich nicht von Schönrednerei einlullen lassen. Sie erwarten, dass Probleme angesprochen werden und dass die Parteien nicht drum herumreden, sondern Lösungen und Vorschläge anbieten. Es geht um die Zukunft des Arbeitsmarktes, gerechte Löhne für gute Arbeit, die Zukunft von Gesundheit und Pflege, eine gerechte Rente und die Umsetzung der Energiewende – um nur einige Zukunftsherausforderungen zu benennen.

Über unterschiedliche Konzepte und Antworten auf politische Probleme kann man ja gerne kontrovers diskutieren, aber dazu muss der politische Gegner auch mal offen sagen, wofür er ist. Wer die Wählerinnen und Wähler mit asymmetrischer Demobilisierung und schwurbeliger Rhetorik einschläfern möchte, mag für den Machterhalt eine Strategie verfolgen, aber er versündigt sich an Demokratie und Zukunftschancen. Das ist der Kern dessen, was man CDU und Merkel vorwerfen muss. Sie verweigern Antworten auf die Zukunftsherausforderungen. „Wer morgen sicher leben will, muss heute für Reformen kämpfen“, hat Willy Brandt bereits 1972 gesagt. Das gilt heute genau so. Dafür reicht ein „Weiter so“ nicht aus. Merkel verweigert aber diese Zukunftsperspektive. Ein Satz aus dem TV-Duell, der das bezeichnend verdeutlicht: Sie denke dann über die Dinge nach, wenn sie anstehen. Dann kann es aber schon zu spät sein! Merkel und der CDU fehlt der Kompass. Sie haben keine klaren Ziele vor Augen, sie lavieren sich durch und behaupten das Gegenteil von dem, was sie tun. Sie sind in der vollständigen politischen Beliebigkeit angekommen und das merken die Menschen.

Peer Steinbrück hat dagegen Alternativen aufgezeigt und bereits mit seinem 100 Tage-Programm klare Akzente für eine rot-grüne Regierung gesetzt.

[notification type=“notification_mark“]Klartext – Das 100 Tage-Programm von Peer Steinbrück

  1. Gesetz für einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro einführen
  2. Entgeltgleichheitsgesetz für den gleichen Lohn von Frauen und Männern in Kraft setzen
  3. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
  4. Großes Rentengesetz mit Solidarrente und Festschreibung der 
45-Jahres-Regelung umsetzen
  5. Betreuungsgeld abschaffen und in Kitas investieren
  6. Doppelte Staatsbürgerschaft ohne Beschränkungen umsetzen
  7. „Bezahlbares Wohnen“-Gesetz umsetzen
  8. Neustart bei der Finanzmarktregulierung
  9. Für gerechte Steuern sorgen und den Steuerbetrug bekämpfen[/notification]

In der heutigen Debatte im Bundestag hat Peer Steinbrück noch einmal die Unterschiede herausgestellt. Er weicht nicht aus. Das mag manchmal und für manche unbequem sein, aber es ist eben notwendig, deutlich zu machen, wofür man steht. Klartext eben.

 

Wer die Pflege verbessern will, muss die Praxis kennen

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Die beste Gesundheitsversorgung für alle Menschen, unabhängig von Gehalt oder Status, ist ein Thema, das die Menschen bewegt. Nicht nur im Wahlkampf. Deshalb habe ich bei zwei Praxistagen die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern in Kamen und Fröndenberg aus der Sicht der Mitarbeiter kennengelernt.

2012_04_04_Oliver Kaczmarek Praxistag im Kamener Krankenhaus 075Die fünf Krankenhäuser in meinem Wahlkreis haben für die örtliche und regionale Versorgung jeweils einen hohen Stellenwert. Für die Menschen in einer älter werdenden Gesellschaft ist es wichtig, dass sie in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld in ihrer Stadt ein gut funktionierendes Krankenhaus vorfinden. Die ambulante Versorgung hat natürlich Vorrang, aber wenn ein Krankenhausaufenthalt unvermeidbar ist, muss es in erreichbarer Nähe ein Haus geben, das auf die besonderen Problemlagen in unserer Region mit gut ausgebildeten und engagierten Mitarbeitern eingehen kann. Deshalb muss in der zukünftigen Krankenhausversorgung der Personalkostenbedarf besser abgebildet werden, damit die Krankenhäuser nicht weiter auf teils ungerechtfertigte Mengenausweitungen ausweichen müssen.

[notification type=“notification_info“]Lesen Sie hier die Berichte zu meinen Praxistagen

Übrigens: Für den nächsten Praxistag habe ich mich bereits mit der Volksbank in Unna lose vereinbart. Einen Tag lang in der Bank![/notification]

In Zukunft wird es jedoch immer schwieriger sein, den hohen Standard zu halten, wenn wir nicht heute die Voraussetzungen dafür schaffen, dass es auch in Zukunft genügend Menschen gibt, die sich für den Pflegeberuf entscheiden. Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen in Gesundheit und Pflege! Gute Ausbildung, Karriereperspektiven, gute Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen und Vereinbarkeit von Familie und Beruf bilden dafür den Rahmen. Um den steigenden Bedarf an Pflegekräften zu decken, brauchen wir eine Stärkung des Ausbildungsangebots in den staatlichen Berufsfachschulen, denn die SPD will die kostenfreie Ausbildung und die Zahlung einer Ausbildungsvergütung, so wie es in vielen anderen Berufen bereits üblich ist.

Natürlich ist auch eine gute Bezahlung wichtig. Deshalb unterstützt die SPD die Forderung nach einem Branchentarifvertrag Soziale Arbeit, den man für allgemeinverbindlich erklären könnte. Darüber hinaus unterstützen wir Personalmindeststandards in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Natürlich kann so etwas zu Anpassungen in der Krankenhaus- und Pflegefinanzierung führen. Aber die Arbeit von fast 1,5 Millionen Beschäftigten im Pflegebereich sollte das wert sein!

Praxistage sind wichtig für meine Arbeit als Abgeordneter. Deshalb habe ich mir auch die Zeit genommen, in verschiedenen Bereichen Praxistage zu absolvieren, in denen ich einen Tag lang in einer Einrichtung ganz normal mitarbeite oder den Alltag begleite. Das ersetzt oder ergänzt oft das Lesen vieler dicker Vorlagen. Deshalb: Wenn ich wieder in den Deutschen Bundestag gewählt werde, werde ich diese Praxistage fortsetzen! Im Alltag und nicht im Wahlkampf. Versprochen!

Mehr direkte Demokratie wagen!

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Die SPD setzt sich weiter für die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene ein. Das konnte ich bei einem Besuch der Initiative „Der aufrechte Gang“ verdeutlichen, die auf ihrem Wanderweg von Bochum nach Berlin auch in Unna Station gemacht hat. Noch kurz vor der Sommerpause hat die SPD einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes und für ein Bundesgesetz zur Umsetzung der Volksentscheide in den Bundestag eingebracht. Es ist Zeit dafür, denn über 80 % der Menschen wollen mehr direkte Einflussnahme auf die Entscheidungen des Bundes.

Nach Vorstellungen der SPD ist ein dreistufiges Verfahren vorgesehen. Wer die Unterschriften von 100.000 Wahlberechtigten gesammelt hat, kann den Bundestag dazu auffordern, sich mit einer Gesetzesvorlage oder einem anderen politischen Gegenstand zu befassen (Volksinitiative). Wenn der Bundestag innerhalb eines halben Jahres keinen entsprechenden Beschluss verabschiedet, kann ein Volksbegehren stattfinden, dem innerhalb von weiteren sechs Monaten mindestens eine Million Wahlberechtigte ihre Unterschrift geben müssen. Entspricht der Bundestag dem Volksbegehren innerhalb von sechs Monaten nicht, so findet ein Volksentscheid statt. Dann entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, sofern sich mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten beteiligen. Darüber hinaus schlagen wir vor, dass die Bürger die Möglichkeit erhalten, einen Beschluss des Bundestags zu korrigieren. Dazu müssen wiederum 1 Million Unterschriften gesammelt werden, um einen Volksentscheid durchzuführen. Auch der Bundestag soll mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen können, die Bevölkerung über ein Bundesgesetz abstimmen zu lassen.

Neulich in Berlin gesehenÜber die Notwendigkeit von mehr Bürgerbeteiligung sollte eigentlich kein Dissens mehr bestehen. Hartnäckig weigert sich nur die CDU, Volksabstimmungen im Bund einzuführen. Dabei gibt es zahlreiche positive Beispiele für direkte Demokratie: in Schwerte wurde mit dem ersten Bürgerentscheid Nordrhein-Westfalens der Erhalt des Elsebades beschlossen, das ich letztes Jahr besucht habe, in Baden-Württemberg haben die Menschen in einer Volksabstimmung über das umstrittene Projekt Stuttgart 21 entschieden und in der Schweiz wurde in einer Volksabstimmung entschieden, Managergehälter zu begrenzen. Es gibt also gute Erfahrungen mit dem Instrument und die Verweigerung der CDU ist absolut nicht nachvollziehbar.

Volksabstimmungen sind eine notwendige und sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie in den Parlamenten. Sie zwingen uns Politiker, Entscheidungen nachvollziehbarer zu erläutern und um Zustimmung zu werben. Zu Recht hatte deshalb der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schon vor einiger Zeit gefordert, die Europapolitik durch eine Volksabstimmung zu legitimieren. Über Politik muss mehr gesprochen werden. Volksabstimmungen setzen auch voraus, dass die Menschen sich insgesamt mit wichtigen politischen Entscheidungen befassen und sich ein Urteil bilden. Das ist nur zu begrüßen. Gleichzeitig müssen die Vertreter in den Parlamenten intensiv das Gespräch suchen und nicht nur im Wahlkampf um Zustimmung werben. Ich selbst habe daher vor vier Jahren den Roten Rucksack ins Leben gerufen, bei dem ich die Menschen in meinem Wahlkreis einlade, mit mir über Politik zu diskutieren und sie auffordere, „meinen Rucksack für Berlin“ mit ihren Meinungen, Kritiken und Ideen zu füllen. So ist auch mein Wahlprogramm für 2013 bis 2017 unter intensiver Beteiligung der Menswchen und Organisationen in meinem Wahlkreis zustande gekommen. Schauen Sie doch auch mal beim Roten Rucksack rein und hinterlassen eine Meinung!

Wir feiern 150 Jahre SPD!

Mehr als 120 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus dem Kreis Unna sind heute nach Berlin aufgebrochen, um beim Deutschland-Fest zum 150jährigen der SPD mitzufeiern. Wir sind stolz auf die Geschichte und Tradition der SPD. Ohne die SPD wäre das Leben vieler Menschen anders verlaufen. Die SPD hat für Freiheit, Demokratie, Arbeitnehmerrechte, Chancengleichheit, Gleichstellung und sozialen Aufstieg gekämpft und vieles erreicht. Wir haben auch Fehler gemacht. Aber niemals musste die Sozialdemokratische Partei wegen ihrer Geschichte ihren Namen oder ihre Identität ändern. Im Gegenteil: für unsere Überzeugungen haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Beschimpfung, Haft und Verfolgung bis hin zum Tod in Kauf genommen. Diktaturen hat die SPD immer widerstanden. Das unterscheidet uns von vielen anderen Parteien.

Vieles von dem, was die SPD in ihren Gründungstagen bewegt hat, bestimmt auch heute wieder die politische Tagesordnung. Die Würde der Arbeit, gerechte Löhne gegen Ausbeutung, Chancengleichheit in der Bildung, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, echte Gleichstellung von Mann und Frau – vieles ist noch zu tun! Und deshalb stellt sich die SPD auch den Herausforderungen der Zukunft und bietet Antworten an. Manche mögen noch nicht perfekt sein und einige sind auch nicht bequem, aber wir verweigern uns der Zukunft nicht, so wie es die schwarz-gelbe Regierung tut. Mag sie auch Ungerechtigkeit tolerieren oder mit dem Erreichten zufrieden sein – wir sind es nicht. Deshalb bin ich auch davon überzeugt: die SPD ist nicht nur die Partei mit der großen Geschichte und Tradition; sie ist auch die Partei für die Zukunft!

Schüler fragen, Politiker antworten

Die Bundestagswahlen stehen vor der Tür und das Thema Politik im Fach Sozialwissenschaften auf dem Stundenplan der Zehntklässler im Ruhrtal-Gymnasium in Schwerte. Was liegt da näher, als Politiker einzuladen ins Klassenzimmer – auf dass die Schülerinnen und Schüler sie löchern können mit Fragen. Unter dem Motto „Persönliche Begegnung mit Politikern“, initiiert von Lehrer Reinhard Bee,  stand am Dienstag Oliver Kaczmarek Rede und Antwort.  Nach einigen persönlichen Fragen wie „Wie kamen Sie zur Politik?“, „Wie finden Sie Ihre Arbeit“ oder „Finden Sie genug Zeit  für Ihre Familie“ standen alsbald Fragen zur Bildungspolitik im Mittelpunkt des Gesprächs. „Was halten Sie von G8“, wollten die Schülerinnen und Schüler wissen und berichteten von langen Schultagen, Leistungsdruck und wenig Zeit für außerschulische Aktivitäten. Und sie machten deutlich: Hätten sie die Wahl, sie würden sich den G9ern wieder anschließen.  Die Umsetzung der verkürzten Schulzeit an den Gymnasien sei nicht optimal gewesen, bestätigte SPD-Politiker Kaczmarek. Er hätte sich gewünscht , dass Kindern vor allem nach dem Wechsel von der Grundschule an die weiterführende Schule, also in den Klassen 5 und 6, mehr Zeit und Luft bliebe für Freunde, Hobbys und zur Orientierung.

Und ein weiteres Thema war den jungen Leuten so wichtig, dass sie es auf eine „Wunschliste“ setzten, die sie dem Bundestagsabgeordneten mitgaben:  Inklusion. Aufgrund eigener Erfahrungen mit einer Inklusionsklasse am Ruhrtal-Gymnasium sind die Schülerinnen und Schüler der Meinung, dass die Idee der Inklusion zwar gut sei, an der praktischen Umsetzung aber noch gearbeitet werden müsse. Sie, die Schülerinnen und Schüler, müssten sich hier als Pioniere verstehen, machte Oliver Kaczmarek deutlich. Schule müsse für jeden zugänglich und so gestaltet sein, dass niemand gebremst werde und sich jeder nach seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten entwickeln könne. Was die Betreuung in Inklusionsklassen angeht, stellte er fest: „Wir bräuchten durchgängig eine Betreuung durch zwei Pädagogen.

Zu guter Letzt griffen die Schülerinnen und Schüler aktuelle  Themen wie den Einsatz von Drohnen oder die soeben bekannt gewordene US-Spionage in Deutschland auf.

Was den Einsatz bewaffneter Drohnen angeht, positionierte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete deutlich:  „ Mit bewaffneten Drohnen töten halte ich für nicht akzeptabel.“

Wem gehört das Wasser?

Wasser ist ein elementares Lebensmittel. Ohne Wasser ist kein menschliches Leben möglich. Deshalb darf Wasser auch nie den Gesetzmäßigkeiten der Profitmaximierung unterworfen werden. Wasser gehört unter eine demokratisch legitimierte, öffentliche Trägerschaft. Deshalb habe ich immer die Position vertreten, dass die Wasserversorgung nicht privatisiert werden darf! Eine entsprechende Initiative der Europäischen Kommission, die eine Ausschreibungspflicht für die Wasserversorgung vorgeschrieben hätte, habe ich abgelehnt.

So habe ich auch im Bundestag abgestimmt. Vor etwa 2 Jahren habe ich im Bundestag auch eine Rede zum Recht auf Trinkwasser gehalten, aus der sich meine Position eindeutig ableiten lässt. Trotzdem habe ich in den letzten Tagen und Wochen zahlreiche Zuschriften erhalten, warum ich mich nicht gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung ausgesprochen hätte. Was war passiert?

Der Bundestag hat am 28.2.2013 eine Debatte mit anschließender Abstimmung durchgeführt, bei der über verschiedene Anträge zur Wasserversorgung abgestimmt wurde. Darunter Anträge von Bündnis 90 / Die Grünen (den Antrag finden Sie hier) und der Fraktion „Die Linke“ (Drucksache 17/12482), die namentlich abgestimmt wurden. Bei diesen Abstimmungen wird im Protokoll des Bundestags vermerkt, wie die einzelnen Abgeordneten abgestimmt haben. Ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion (den Antrag finden Sie hier) wurde in einfacher Abstimmung entschieden, wo die Abgeordneten ihr Stimmverhalten durch Handheben deutlich machen und im Protokoll vermerkt wird, wie die Fraktionen abgestimmt haben.

Ich habe den Anträgen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zugestimmt und mich bei dem Antrag der Linken enthalten, weil ich ihn inhaltlich unkonkret und handwerklich nicht so gut fand. Nun hat die Fraktion „Die Linke“ offensichtlich auf einigen Internetseiten ausschließlich das Stimmverhalten der Abgeordneten zu ihrem Antrag dokumentiert, so dass viele Besucher dieser Seiten glauben mussten, diejenigen, die sich enthalten haben, hätten sich zu dem Gesamtkomplex nicht verhalten. Das ist falsch. Die vollständige Wahrheit ist, dass man die gesamte Abstimmung sehen muss und da hat die SPD eine klare Haltung gegen die Wasserprivatisierung gezeigt. Den Verlauf der Debatte und das Ergebnis der namentlichen Abstimmung können Sie hier im Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags nachverfolgen.

Ich finde es schade, wie die Linkspartei hier mit Halbwahrheiten versucht, Stimmung gegen die SPD und einzelne Abgeordnete zu machen. Offensichtlich geht es ihr nicht darum, in der Opposition für eine gemeinsame Haltung und Alternative zur schwarz-gelben Koalition zu sorgen sondern ums Spalten. Schade.

Wir haben aus dieser Situation gelernt. Unsere Anträge werden nun auch namentlich abgestimmt, wenn andere Oppositionsparteien das verlangen und wir werden das gesamte Stimmverhalten unserer Fraktion zu allen dann vorliegenden Anträgen dokumentieren.

Beschneidungen von Jungen gesetzlich geregelt

In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag über zwei Gesetzentwürfe zur religiösen Beschneidung von Jungen entschieden. Ich habe mich dabei für den Gesetzentwurf der Bundesregierung entschieden, der es Eltern erlaubt, in die religiös motivierte Beschneidung von Jungen einzuwilligen. Änderungsanträge aus meiner Fraktion, die weitere Präzisierungen zur ärztlichen Aufklärung, Ausbildungsvoraussetzungen nichtärztlicher Beschneider, Schmerzbehandlungen und Vetorecht forderten, fanden leider keine Mehrheit im Bundestag. Den Alternativantrag, der vorsah, dass eine Beschneidung nur möglich wäre, wenn der Junge das 14. Lebensjahr vollendet und der Beschneidung zugestimmt hat, habe ich abgelehnt. Die Entscheidung war notwendig geworden, nachdem das Kölner Landgericht entschieden hatte, dass die Beschneidung von Jungen als Körperverletzung einstufte.

In den vergangenen Wochen haben mich zahlreiche Zuschriften und Fragen, insbesondere von Gegnern der jetzt verabschiedeten Regelung, erreicht. Sie haben zu Recht das Kindeswohl an die erste Stelle gesetzt und sich dabei sowohl auf die Kinderrechtskonvention wie auch den Grundrechtekatalog des Grundgesetzes berufen. Daneben waren aber für die Abgeordneten auch das Recht der elterlichen Fürsorge und die Religionsfreiheit zu betrachten und abzuwägen. Meine Entscheidung habe ich natürlich vor dieser rechtlichen Kulisse, insbesondere aber von den realen politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen getroffen.

Beschneidungen werden in Deutschland in der islamischen und in der jüdischen Religionsgemeinschaft seit Jahrhunderten durchgeführt. Das ist natürlich auch zu berücksichtigen. Und ich würde mir wünschen, dass dieses Ritual, dass bei jüdischen Jungen bis zum 8. Tag nach der Geburt und bei Muslimen im Kindesalter durchgeführt wird, vielleicht in den Religionsgemeinschaften hinterfragt würde. Allerdings ist das eine Debatte, die aus den Religionsgemeinschaften selbst kommen muss. Diese Debatte kann nach meinem Verständnis nicht gesetzlich verordnet und entschieden werden.

Letztlich habe ich bei meiner Entscheidung auch versucht mir vorzustellen, was es bedeuten würde, wenn der Deutsche Bundestag ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Beschneidung erst ab dem 14. Lebensjahr des Jungen erlaubt würde. Und allein die Vorstellung fällt mir schwer. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Deutschland das erste Land sein soll, dass Moslems und Juden die Ausübung ihrer Religion einschränkt. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass das in diesen Religionsgemeinschaften und auch in der Weltgemeinschaft nicht genau so gesehen würde. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass ein solches Gesetz der gelebten Realität in Deutschland gerecht würde. Würden Eltern, die ihr Kind gemäß ihren religiösen Ansichten beschneiden lassen, strafrechtlich belangt werden? Die Auswirkungen einer solchen Herangehensweise wären gesellschaftlich fatal.

Dem Kindeswohl ist durch einige Verbesserungen bei der Beschreibung der ärztlichen Kunst für die Beschneidung und damit auch der Schmerzbehandlung Rechnung getragen worden. Am Ende müssen jedoch alle Rechtsgüter abgewogen werden und die Antwort auf die Frage, ob Beschneidungen in Deutschland grundsätzlich erlaubt bleiben, kann nicht juristisch gegeben werden. Es ist unter politischen Umständen zu entscheiden. Und vor diesem Hintergrund halte ich den Vorschlag Beschneidungen erst ab dem 14. Lebensjahr zu ermöglichen für realitätsfern.

Meine Entscheidung, die Beschneidung auch weiterhin zu ermöglichen, ist auch der Verantwortung für das Zusammenleben von Kulturen und Religionen in Deutschland geschuldet. Sie ist natürlich angreifbar. Es gibt auch gute und konsequente Gründe, die Beschneidung für unter 14 jährige zu verbieten und ich habe Respekt vor der Entscheidung der Kolleginnen und Kollegen, die sich für diesen Weg eingesetzt haben. Meine Sichtweise auf das Thema ist jedoch eine andere und deshalb habe ich für das Gesetz gestimmt, dass die Beschneidung unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin ermöglicht.

Inhalte auf meinem Blog ab jetzt unter Creative-Commons-Lizenz

Heute habe ich an meinem Blog eine Winzigkeit geändert. Aus (C) Oliver Kaczmarek wurde CC-BY-SA Oliver Kaczmarek. Doch diese kleine Änderung hat große Auswirkungen: Die Inhalte, die ich als Bundestagsabgeordneter der Öffentlichkeit zur Verfügung stelle, dürfen nun auch kopiert und weiterverarbeitet werden. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit für einen Abgeordneten, die aber derzeit keineswegs selbstverständlich ist. Weiterlesen