Unna

Entlastung für den Kreis Unna, Hilfe für Flüchtlinge

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Bundestagsabgeordnete Kaczmarek und Thews setzen sich in der Bürgermeisterkonferenz weiter für kommunale Entlastungen ein

Zu der Debatte um die weitere Entlastung der Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen erklären die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten für den Kreis Unna Oliver Kaczmarek (Wahlkreis Unna I) und Michael Thews (Wahlkreis Unna II-Hamm):

Wenn für die Kommunen in den nächsten Monaten u.a. bei den Kosten der Unterkunft zusätzliche Belastungen durch die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen entstehen, muss der Bund sie dabei unterstützen. Wir begrüßen es, dass der Landrat und die Bürgermeister die Initiative ergriffen haben, um mit den Bundestagsabgeordneten der Region über Lösungen zu diskutieren und haben unsere Position heute in der Bürgermeisterkonferenz zum Ausdruck gebracht.

Die vom Landrat des Kreises Unna Michael Makiolla eingebrachte Forderung nach einer stärkeren Bundesbeteiligung bei den Kosten der Unterkunft halten wir für einen sinnvollen Vorschlag. Damit würden insbesondere strukturschwächere Kommunen entlastet. Am Ende muss aber klar sein: wenn Flüchtlinge Ansprüche nach dem SGB II erhalten, müssen die Kommunen noch einmal durch den Bund entlastet werden.

Die anderen kommunalen Entlastungen, die der Bund seit der Regierungsbeteiligung der SPD vereinbart hat, dürfen mit diesen Aufgaben nicht vermischt werden. Denn der Bund verfolgt eine klare Strategie zur Entlastung der Kommunen, die bereits vor der Zunahme der Flüchtlingszahlen vereinbart wurde:

1. Zur allgemeinen Entlastung der Kommunen werden ihnen ab 2018 aus dem Bundeshaushalt 5 Mrd. Euro jährlich zugewiesen. In 2014 und 2015 gab es bereits 1 Mrd. Euro jährlich und in diesem Jahr mehr als 2 Mrd. Euro.

2. Zur Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit hat der Bund ein Investitionsprogramm in Höhe von 3,5 Mrd. Euro aufgelegt.

3. Der Bund beteiligt sich dauerhaft und strukturell an den Kosten für Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen bis zum Abschluss des BAMF-Verfahrens in Höhe von 670 Euro pro Monat. Das Land Nordrhein-Westfalen stockt diese Summe auf 833 Euro auf. Zudem hat der Bund 350 Mio. Euro für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zugesagt.

4. Zu diesen bereits bestehenden drei Eckpunkten muss eine Säule kommen, die die Kommunen einerseits nach Abschluss des BAMF-Verfahrens unterstützt. Andererseits ist es dringend notwendig, endlich ein schlüssiges Integrationspaket zu schnüren, damit möglichst viele Flüchtlinge nach Klärung ihres Aufenthaltsstatus in die Lage versetzt werden, in den Arbeitsmarkt zu kommen.

Auf Erkundungstour im politischen Berlin

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Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek war eine Gruppe engagierter Bürgerinnen und Bürger für drei Tage zu Gast in Berlin. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind ehrenamtlich beim Fußballverein FSG Kessebüren aktiv.

Auf dem Programm der politischen Bildungsfahrt, die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisiert wurde, stand auch der Besuch des Deutschen Bundestages. So hatte die Gruppe die Gelegenheit, in einer einstündigen Diskussion mit ihrem Wahlkreisabgeordneten mehr über seine Arbeit als Parlamentarier zu erfahren und über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Daneben konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Reichstagskuppel besichtigen und eine Plenarsitzung des Deutschen Bundetages besuchen.

Weitere Programmpunkte der Reise waren eine an politischen Gesichtspunkten orientierte Stadtrundfahrt sowie eine Führung mit Informationsgespräch in der ehemaligen Stasi-Zentrale. Ein Informationsgespräch im Bundesministerium des Innern sowie individuelle Rundgänge im Zentrum Berlins rundeten die Reise ab.

Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der politischen Bildungsfahrt zeigten sich beeindruckt angesichts des umfangreichen Programms und der Betreuung durch ihren Bundestagsabgeordneten. Als Fazit bemerkte Oliver Kaczmarek: „Ich freue mich über so viel politisches Interesse und Engagement und hoffe, dass die Gruppe spannende Einsichten und Anregungen mit nach Hause nehmen konnte.“

 

„Öffentliche Sicherheit liegt in der Verantwortung des Staates“

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Vorstand der GdP im Kreis Unna und Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek trafen sich zum Gedankenaustausch

Am gestrigen Mittwoch traf sich der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei im Kreis Unna, Wilhelm Kleimann und seinem Stellvertreter Olaf Schneider-Rothe. Aufgrund der sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln hatte man kurzfristig ein Treffen in Unna vereinbart.

„Es wird eine lückenlose Aufklärung der Geschehnisse in der Silvesternacht geben. Die Täter müssen ohne jede Einschränkung zur Rechenschaft gezogen werden. Es liegt nun in der Verantwortung der Politik, alles zu tun, dass sich solche Gewaltexzesse nicht wiederholen.“ erklärte Oliver Kaczmarek.

Die Gesprächsteilnehmer stimmten darin überein, dass nur professionelle Kräfte der Polizei, der Ordnungsämter und der Justiz für die öffentliche Sicherheit sorgen können. Dazu müssen Bund und Land mehr Geld zur Verfügung stellen. „Die Landesregierung hat bereits einen 15-Punkte-Plan vorgestellt, um Schwerstkriminalität zu bekämpfen. Und auch die Bundesregierung wird ihren Beitrag dazu leisten. Als SPD-Bundestagsfraktion fördern wir, dass bis 2019 12.000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten eingestellt werden müssen – 6000 bei der Bundespolizei und 6000 bei den Ländern. Eine gut ausgebildete Polizei, die die bestehenden Gesetze wirksam umsetzt ist wichtiger als der Ruf nach neuen Gesetzen allein.“ fügte der Bundestagsabgeordnete hinzu.

Was ich Ihnen immer schon mal sagen wollte, Herr Abgeordneter!

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Hausbesuch vom Bundestagsabgeordneten? Warum nicht! Oliver Kaczmarek möchte Menschen kennenlernen, die Fragen, Probleme oder Ideen haben, was im Kreis Unna verbessert werden sollte oder wo es aus ihrer Sicht hakt, in den Städten, der Gesellschaft. Dazu möchte er Bürgerinnen und Bürger besuchen, die Interesse daran haben, mit ihm ins Gespräch zu kommen und ihn auf diese Weise näher kennenzulernen – ohne Journalisten oder Kameras.

Wie läuft so ein Wohnzimmer-Gespräch ab?
Oliver Kaczmarek besucht Sie und/oder Ihren Freundeskreis daheim zu einer verabredeten Zeit und bringt, je nach Uhrzeit und Anlass, Brötchen oder Gebäck mit. Dabei wird Kaczmarek nur begleitet von einem Vertreter seines Wahlkreises oder einem Mitarbeiter.

Wie lange dauert das Treffen?
Sie, Ihre Familie und Ihre Bekannten haben etwa eine Stunde Zeit, Oliver Kaczmarek zu fragen, was immer Sie wollen – oder ihm einfach mal die Meinung zu sagen.

Eine Bedingung gibt es: Die Gespräche sollen so privat wie möglich ablaufen. Aus diesem Grund wären wir Ihnen dankbar, wenn Sie im Vorfeld nicht mit Journalisten sprechen bzw. sie zu dem Termin in Ihr Haus einladen. Wie Sie nach dem Besuch mit Ihren Eindrücken und Ihrer Meinung über Oliver Kaczmarek umgehen, ist Ihnen natürlich selbst überlassen.

 

Oliver Kaczmarek: „Haben das Krankenhausstrukturgesetz im Sinne der Pflege verbessert“

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Zum Abschluss seiner Gespräche mit Vertretern örtlicher Krankenhausträger und Krankenversicherungen traf sich der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek mit Vertreterinnen und Vertretern der Krankenkasse Knappschaft Bahn-See, darunter der Leiter des Referates Geschäftsführung, Martin Böckmann, und der Leiter des Dezernates Krankenhäuser, Rehabilitationsleistungen und Soziotherapie der Krankenversicherung, Thorsten Schindler. „Wir haben im Gesetzgebungsverfahren entscheidende Korrekturen erreicht, die den Krankenhäusern entgegenkommen, die einen klaren Schwerpunkt auf die Verbesserung der Pflege legen und die gleichzeitig einen hohen Qualitätsanspruch der medizinischen Versorgung untermauern“, fasst Kaczmarek lange und kontroverse Beratungen zusammen. Das Gesetz soll noch 2015 in die Schlussberatung gehen.

Volker Menne, Leiter des Referates Beteiligungsgesellschaften, Betriebsführung der Eigenbetriebe der RV, Thorsten Schindler, Leiter des Dezernats Krankenhäuser, Rehabilitationsleistungen und Soziotherapie der Krankenversicherung, Sandra Baumeister, Referentin im Referat Geschäftsführung, Manoah Beckhoff, Mitarbeiter im Dezernat Leistungsmanagement, Grundsatz, Verträge, Oliver Kaczmarek MdB, Martin Böckmann, Leiter des Referates Geschäftsführung (v.l.).

Gesprächsgrundlage war der Bund-Länder-Kompromiss, der einige Nachbesserungen beim Krankenhausstrukturgesetz vorsieht. „Natürlich wird es nicht alle Krankenhäuser und Krankenversicherungen gleichermaßen zufriedenzustellen. Dafür sind die Voraussetzungen und Zielsetzungen der Betroffenen zu unterschiedlich. Das Gespräch mit der Knappschaft hat aber auch gezeigt, dass wir einen Weg eingeschlagen haben, der für alle Beteiligten gangbar ist“, so der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete. Kaczmarek hatte mit den Geschäftsführern der Krankenhäuser in Unna und Schwerte sowie mit der Regionaldirektion Nord-West der AOK in Unna und eben der Knappschaft Gespräche geführt. Bei einem Praxistag im Evangelischen Krankenhaus in Unna hat er einen Einblick in die Situation in der Pflege bekommen.

Kaczmarek: „Die Zielsetzung der SPD-Bundestagsfraktion war und ist es, das Pflegepersonal zu entlasten und die Qualität der Patientenversorgung zu verbessern. Es werden mit dem Pflegezuschlag und dem Pflegekräfteprogramm neue Anreize durch das Krankenhausstrukturgesetz geschaffen, diese Ziele auch zu erfüllen.“

Die Vertreterinnen und Vertreter der Knappschaft wiesen aber auch auf Probleme bei der praktischen Umsetzung einiger Gesetzesänderungen hin. „Ich bin dankbar für die vielen Hinweise aus dem Tagesgeschäft der Krankenkassen und Krankenhausbetreiber und werde diese in die weiteren Beratungen des Gesetzes einfließen lassen“, so Oliver Kaczmarek abschließend.

„Nebenstelle des BAMF nimmt den Betrieb auf“

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MdB Oliver Kaczmarek hat nachgehakt: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kommt noch im November nach Unna-Massen

Auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Unna-Massen soll eine Nebenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge angesiedelt werden. Damit entsteht eine Erstaufnahmeeinrichtung neuen Typs. Konkret bedeutet es, dass über Asylanträge direkt vor Ort in der Erstaufnahmeeinrichtung entschieden werden kann. Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek hat beim BAMF nachgehakt und die Information erhalten, dass das BAMF seine Nebenstelle noch im November in Unna-Massen eröffnen wird. Zunächst als Interimslösung mit 20 Mitarbeitern, da auf dem Gelände umfangreiche Bauarbeiten vorgenommen werden sollen, die Mitte 2016 abgeschlossen sein werden. Dann wird die Nebenstelle in einem bestehenden Gebäude ansässig, das derzeit noch umgebaut wird. Zudem wird das BAMF, wie schon bekannt gegeben, im Frühjahr 2016 ein Entscheidungszentrum in Unna-Massen errichten, in dem bestehende Anträge abgearbeitet und entschieden werden.

Oliver Kaczmarek ist zufrieden, dass das BAMF seine Nebenstelle jetzt bald in Unna-Massen in Betrieb nehmen wird: „Der Bund hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Beschleunigung der Verfahren für Asylsuchende und Flüchtlinge verabschiedet. Nun ist es wichtig, dass das auch vor Ort umgesetzt werden kann. In der jetzigen Situation ist es wichtig, dass konkret an der Lösung von Problemen zum Beispiel bei der Beschleunigung der Asylverfahren gearbeitet wird, statt immer wieder neue Grundsatzdiskussionen loszutreten. Das BAMF leistet dazu schon bald in Unna-Massen seinen Beitrag.“

Oliver Kaczmarek in AIDS-Hilfe-Beirat gewählt

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Die AIDS-Hilfe im Kreis Unna hat auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung den heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek in ihren Beirat gewählt. Dem Gremium gehören außerdem der frühere Schulrektor Gisbert Heuser und die im EVK tätige Krankenschwester Doris Berg an. Der Beirat berät den Vereinsvorstand und pflegt Kontakte zu Behörden und Institutionen, die für den idellen Zweck wichtig sind. Während Doris Berg und Gisbert Heuser bereits seit acht Jahren in der ehrenamtlichen Botschafterfunktion tätig sind, tritt Kaczmarek das Amt erstmalig an. Der Bundestagsabgeordnete will sich vor allem im politischen Raum für die Anliegen der Aids-Prävention einsetzen. Geschäftsführer Manuel Izdebski erklärt: „Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Herrn Kaczmarek. Schon in den letzten Jahren hat es regelmäßig Gesprächskontakte mit ihm gegeben. Da lag es nahe, ihm die Funktion als Beirat unserer Aidshilfe anzutragen.“ Die Organisation blickt im Kreis Unna auf eine fast 30-jährige Tätigkeit zurück.

Das beigefügte Foto zeigt die Beiratsmitglieder (v.l.n.r): Gisbert Heuser, Doris Berg und Oliver Kaczmarek.

Pressemitteilung & Bildnachweis: AIDS-Hilfe im Kreis Unna e.V

Rotes Sofa mit Thomas Oppermann heute in Unna

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Mehr erfahren über Politik und ihre Hintergründe, politische Entscheidungsträger einmal anders kennenlernen und mit ihnen über Zukunftsentwürfe für Politik und Gesellschaft zu diskutieren – das ist das Ziel der Gespräche auf dem Roten Sofa, organisiert von der SPD im Kreis Unna.

Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird  auf dem Roten Sofa der SPD im Kreis Unna Platz nehmen und sich Ihren Fragen stellen.

Heute,  Mittwoch, den 19. August, um 19 Uhr im Katharinenhof in Unna.

Thomas Oppermann war in seiner politischen Laufbahn u.a. bereits niedersächsischer Wissenschaftsminister und erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Oppermann ist ein einflussreicher Gestalter der Großen Koalition und Kenner des Berliner Parketts. Er wird im Gespräch mit Unnas Bürgermeister Werner Kolter und mir über aktuelle politische Herausforderungen diskutieren und dabei auch Hintergründe und Persönliches beleuchten. Kommen Sie vorbei und diskutieren Sie mit.

Krankenhausreform beschäftigt den Gesundheitsbereich im Kreis Unna

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Oliver Kaczmarek traf sich am Montag mit dem Geschäftsführer des Katholischen Hospitalverbund Hellweg/Katharinen-Hospital Unna Christian Larisch und Thorsten Roy, Leiter des Controlling des Katharinen-Hospital Unna, um mit ihnen über den Gesetzesentwurf der Regierungskoalition zur Krankenhausreform zu sprechen.

Die Reform soll Verbesserungen für das Pflegepersonal, mehr Qualität bei der Versorgung, eine bessere Finanzierung für die Krankenhäuser und Unterstützung für die notwendigen Umstrukturierungen in den Ländern bringen. Der Gesetzesentwurf der Regierungskoalition entstand auf der Grundlage von Eckpunkten, die eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern gemeinsam erarbeitet hat. Am 2. Juli hatte der Bundestag in erster Lesung über den Gesetzesentwurf des Krankenhausstrukurgesetzes beraten.

„Um kurzfristig zu helfen, werden wir mit dem Krankenhausstrukturgesetz ein Pflegestellenförderprogramm auf den Weg bringen. Bisher sind für die kommenden drei Jahre insgesamt 660 Mio. Euro zusätzlich ausschließlich für die Pflege am Bett vorgesehen. Die SPD will diese Mittel verdoppeln, damit auch in der Übergangszeit bis zu einer weiterreichenden Reform, Entlastung spürbar wird.“ äußert sich Oliver Kaczmarek zu den Plänen der SPD-Bundestagsfraktion.

In den nächsten Wochen trifft sich Oliver Kaczmarek mit weiteren Vertretern aus dem Gesundheitsbereich um über den Gesetzesentwurf zu sprechen und Anregungen und Wünsche mit nach Berlin zu nehmen. Dazu gehören die AOK Regionaldirektion, weitere Vertreterinnen und Vertreter der Krankenhausleitungen im Kreis Unna und im Rahmen eines Praxistages am 17. September wird der Bundestagsabgeordnete mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Evangelischen Krankenhauses in Unna ins Gespräch kommen.

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Rotes Sofa mit Thomas Oppermann am 19. August in Unna

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Mehr erfahren über Politik und ihre Hintergründe, politische Entscheidungsträger einmal anders kennenlernen und mit ihnen über Zukunftsentwürfe für Politik und Gesellschaft zu diskutieren – das ist das Ziel der Gespräche auf dem Roten Sofa, organisiert von der SPD im Kreis Unna.

Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird  auf dem Roten Sofa der SPD im Kreis Unna Platz nehmen und sich Ihren Fragen stellen.

Am Mittwoch, den 19. August, um 19 Uhr im Katharinenhof in Unna.

Thomas Oppermann war in seiner politischen Laufbahn u.a. bereits niedersächsischer Wissenschaftsminister und erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Oppermann ist ein einflussreicher Gestalter der Großen Koalition und Kenner des Berliner Parketts. Er wird im Gespräch mit Unnas Bürgermeister Werner Kolter und mir über aktuelle politische Herausforderungen diskutieren und dabei auch Hintergründe und Persönliches beleuchten. Kommen Sie vorbei und diskutieren Sie mit.

 

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